Migration und Flüchtlinge - Bund und Brandenburg einigen sich auf Ein- und Ausreisezentrum am BER
Direkt am Flughafen und mit umfangreicher Verwaltung: Brandenburg und der Bund sind sich einig über das Aufnahmezentrum für Zuwanderer und Geflüchtete am BER. Kritik an der Einrichtung kommt nicht nur aus der Landesopposition.
Der Bund und das Land Brandenburg haben sich im Grundsatz auf ein gemeinsames Ein- und Ausreisezentrum am Berliner Flughafen BER geeinigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) unterzeichneten dazu eine Vereinbarung, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte.
Kern der Vereinbarung sei die gemeinsame Nutzung von Verwaltungsgebäuden für Bundes- und Landesbehörden bei aufenthalts- und asylrechtlichen Entscheidungen, hieß es. Dabei geht es etwa um die Aufnahme von Zuwanderern, Flughafenasylverfahren oder die Durchführung von Abschiebungen.
Bund und Land reagierten damit auf die Verlagerung des grenzüberschreitenden Verkehrs in der Metropolregion Berlin vom ehemaligen Flughafen Berlin Tegel zum BER. Im September hatten sich Seehofer und Stübgen bereits auf Eckpunkte verständigt.
Stübgen spricht von einem "wichtigen Meilenstein"
Das Ein- und Ausreisezentrum in unmittelbarer Nähe des Flughafens BER sei "die richtige Antwort auf die Herausforderung der Migration in einem Europa ohne Grenzkontrollen", sagte Seehofer. Man habe gelernt, dass die Behörden von Bund und Ländern gerade im Migrationsbereich an einen Tisch gehören, so der Innenminister. "Die erfolgreiche Steuerung von Migration braucht schlanke Prozesse und kurze Wege."
Stübgen sprach von einem "wichtigen Meilenstein". Das Zentrum werde es ermöglichen, "alle Aspekte der Migration, die an einem internationalen Flughafen von Bedeutung sind, geordnet, human und zügig umzusetzen".
Kritik auch innerhalb der Koalition
Von den Oppositionafraktionen AfD und Linke kommt viel Kritik an diesem Zentrum. Am Landtag vorbei würden Tatsachen geschaffen, sagte etwa die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige. Ein Abschiebe-Drehkreuz in dieser Größenordnung sei völlig überdimensioniert und stelle falsche migrationspolitische Weichen. In der Plenarwoche müsse das im Landtagsinnenausschuss diskutiert werden, so Johlige.
Die AfD-Abgeordnete Lena Duggen bezweifelt, dass es mit dem Ein- und Ausreisezentrum "ernst gemeint" sei - mehrere tausend, seit Jahren ausreisepflichtige Personen seien nicht abgeschoben worden. Dass sich durch das Ein- und Ausreisezentrum ändert, stellt Duggen in Abrede.
Das Zentrum verursacht auch Spannungen innerhalb der Brandenburger Kenia-Koalition. Die Grünen äußerten ebenfalls Kritik: "Für unsere Fraktion ist glasklar: Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass in Brandenburg keine Abschiebehaftanstalt entsteht, gilt. So lange wir die inhaltlichen Details und finanziellen Ausmaße des Projektes nicht kennen, lehnt unsere Fraktion dieses klar ab", wird die innenpolitische Sprecherin der Fraktion im Brandenburger Landtag Marie Schäffer in einer Stellungnahme zitiert.
Sendung: Antenne Brandenburg, 26.10.2021, 15:30 Uhr
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