Migration und Flüchtlinge - Bund und Brandenburg einigen sich auf Ein- und Ausreisezentrum am BER

Di 26.10.21 | 17:22 Uhr
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Symbolbild: Ein Airbus A320 wartet auf der Südbahn des Flughafens Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ auf die Startfreigabe. Im Vordergrund fährt ein Fahrzeug der Polizei. (Quelle: dpa/S. Stache)
Audio: Inforadio | 26.10.2021 | Torsten Sydow | Bild: dpa/S. Stache

Direkt am Flughafen und mit umfangreicher Verwaltung: Brandenburg und der Bund sind sich einig über das Aufnahmezentrum für Zuwanderer und Geflüchtete am BER. Kritik an der Einrichtung kommt nicht nur aus der Landesopposition.

Der Bund und das Land Brandenburg haben sich im Grundsatz auf ein gemeinsames Ein- und Ausreisezentrum am Berliner Flughafen BER geeinigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) unterzeichneten dazu eine Vereinbarung, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte.

Kern der Vereinbarung sei die gemeinsame Nutzung von Verwaltungsgebäuden für Bundes- und Landesbehörden bei aufenthalts- und asylrechtlichen Entscheidungen, hieß es. Dabei geht es etwa um die Aufnahme von Zuwanderern, Flughafenasylverfahren oder die Durchführung von Abschiebungen.

Bund und Land reagierten damit auf die Verlagerung des grenzüberschreitenden Verkehrs in der Metropolregion Berlin vom ehemaligen Flughafen Berlin Tegel zum BER. Im September hatten sich Seehofer und Stübgen bereits auf Eckpunkte verständigt.

Stübgen spricht von einem "wichtigen Meilenstein"

Das Ein- und Ausreisezentrum in unmittelbarer Nähe des Flughafens BER sei "die richtige Antwort auf die Herausforderung der Migration in einem Europa ohne Grenzkontrollen", sagte Seehofer. Man habe gelernt, dass die Behörden von Bund und Ländern gerade im Migrationsbereich an einen Tisch gehören, so der Innenminister. "Die erfolgreiche Steuerung von Migration braucht schlanke Prozesse und kurze Wege."

Stübgen sprach von einem "wichtigen Meilenstein". Das Zentrum werde es ermöglichen, "alle Aspekte der Migration, die an einem internationalen Flughafen von Bedeutung sind, geordnet, human und zügig umzusetzen".

Kritik auch innerhalb der Koalition

Von den Oppositionafraktionen AfD und Linke kommt viel Kritik an diesem Zentrum. Am Landtag vorbei würden Tatsachen geschaffen, sagte etwa die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige. Ein Abschiebe-Drehkreuz in dieser Größenordnung sei völlig überdimensioniert und stelle falsche migrationspolitische Weichen. In der Plenarwoche müsse das im Landtagsinnenausschuss diskutiert werden, so Johlige.

Die AfD-Abgeordnete Lena Duggen bezweifelt, dass es mit dem Ein- und Ausreisezentrum "ernst gemeint" sei - mehrere tausend, seit Jahren ausreisepflichtige Personen seien nicht abgeschoben worden. Dass sich durch das Ein- und Ausreisezentrum ändert, stellt Duggen in Abrede.

Das Zentrum verursacht auch Spannungen innerhalb der Brandenburger Kenia-Koalition. Die Grünen äußerten ebenfalls Kritik: "Für unsere Fraktion ist glasklar: Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass in Brandenburg keine Abschiebehaftanstalt entsteht, gilt. So lange wir die inhaltlichen Details und finanziellen Ausmaße des Projektes nicht kennen, lehnt unsere Fraktion dieses klar ab", wird die innenpolitische Sprecherin der Fraktion im Brandenburger Landtag Marie Schäffer in einer Stellungnahme zitiert.

Sendung: Antenne Brandenburg, 26.10.2021, 15:30 Uhr

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10 Kommentare

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  1. 10.

    " mehrere tausend, seit Jahren ausreisepflichtige Personen seien nicht abgeschoben worden. Dass sich durch das Ein- und Ausreisezentrum ändert, stellt Duggen in Abrede. "

    was wohl stimmt , es wir mehr ein Einreisezentrum am BER werden , und das Ausreisezentrum ist das polit. Feigenblatt

  2. 9.

    Ich stimme mit ihnen überein. Bereits in anderen Berichten wurde die Thematik schon gründlich erörtert - siehe z.B. die Kommentare 10 und 23 in diesem Beitrag
    https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2021/10/interview-buergermeister-guben-fred-mahro-grenzsituation-gefluechtete-polen.html

    Es gibt nur eine Lösung. Deutschland hat sich als Einwanderungsland auch rückhaltlos dazu zu bekennen mit
    - Einwanderungsgesetz und Durchführungsbestimmungen,
    - Anpassung bisher missbräuchlich verwendeter Gesetze und Regularien und
    - konsequenter Visapflicht.

    Machen wir das nicht, werden wir einen wirtschaftlichen und politischen Kollaps erleiden. Auswirkungen auf die Bevölkerung würden das beschleunigen. Diejenigen die nicht wissen was gemeint ist, am Ende der DDR, als der wirtschaftliche Exodus besiegelt war, hat man versucht sich durch das Zusammenziehen von Militär im Raum Berlin politisch am Leben zu erhalten. Das es keinen Bürgerkrieg gab ist wenigen Besonnenen zu verdanken.

  3. 8.

    "Ein Abschiebe-Drehkreuz in dieser Größenordnung sei völlig überdimensioniert und stelle falsche migrationspolitische Weichen."
    Was genau meint Frau Johlige damit ?
    Überdimensioniert okay, vielleicht, aber was meint sie mit falsch gestellter migrationspolitischer Weichenstellung ?

  4. 7.

    Frau Jolige kennt offenbar die Zahl nicht, wie viel eigentlich ausreisepflichtigen Personen sich in Deutschland aufhalten. Es sind mehr als 200.00.
    Aber ich glaube die Erwartung, dass damit endlich mehr Abschiebungen von Personen, die sich eigentlich nicht in unserem Land aufhalten dürften. in Gang kommt, nicht erfüllt wird.

  5. 5.

    Versuchen Sie mal, als bereits Abgeschobener oder ohne Einreisedokumente oder mit Einreiseverbot in die freien, demokratischen USA z B. einzureisen. Sollte es Ihnen tatsächlich gelingen, was ich bezweifle, kontaktieren Sie schnellstmöglich die deutsche Botschaft. Entweder Sie sind ganz schnell auf dem Rückflug oder Sie sitzen dort abgeschottet fest bis irgendwer Sie da wieder rausholt. Was überall völlig normal ist, soll bei uns nicht gehen, gar ganz schlimm und unmenschlich sein?

  6. 4.

    Was sieht denn die Einigung vor ? Wie verhindert man weitere Clanbildungen ? Das Schengenabkommen ist ungültig geworden ? In einer Demokratie nformiert man uns Bürger stets gründlich und sachlich richtig. ( Ich habe die wenigen Vorkommentare gelesen ).

  7. 3.

    Einreisezentrum glaube ich, beim Ausreisezentrum bin ich sehr skeptisch.

  8. 2.

    Kann man nur froh sein, dass es zum Glück wieder nur Rauchschwaden von Seehofer und Stübgen sind. Macht es nicht viel besser, aber ein bisschen :)

  9. 1.

    Ich spendiere sowohl Herrn Seehofer als auch Stübgen eine Flasche Rotkäppchensekt für die erste nachgeweislich vollzogene Abschiebung, die über dieses Zentrum und den BER erfolgreich erfolgt. Ich bring die sogar in Berlin/Potsdam vorbei, falls es jemals dazu.kommen sollte.


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