Konflikt mit Belarus - Wie Geflüchtete zum Spielball zwischen den Fronten werden

Fr 29.10.21 | 06:20 Uhr | Von Efthymis Angeloudis
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Bundespolizisten stehen neben einer Gruppe von Asylsuchenden, die zuvor über die deutsch-polnische Grenze gegangen waren.
dpa/Dittrich
Video: rbb|24 | 29.10.2021 | Bild: dpa/Dittrich

"Hybride Kriegsführung" nennt der Brandenburger Innenminister den Versuch des belarussischen Machthabers Lukaschenko, Asylsuchende an die EU-Außengrenze zu bringen. Doch schutzsuchende Menschen geraten zwischen politische Fronten. Von Efthymis Angeloudis

Belarus? Das Wort hatte Almanzor* bis zum Sommer dieses Jahres noch nie gehört. Doch plötzlich verbreitete sich der Name des osteuropäischen Landes wie ein Lauffeuer im Netz: "Flüge nach Belarus, um in die EU zu kommen". Der Journalist und Blogger, der aus dem Bürgerkrieg im Jemen floh und in Ägypten lebte, nahm das Angebot an – der Flug nach Minsk war immerhin umsonst.

Musste man sonst eine gefährliche Reise über das Mittelmeer oder die Ägäis antreten, um nach Europa zu gelangen, war Almanzor nun in vier Stunden da. "Es war alles so einfach", erzählt er rbb|24 bei einem Besuch im Erstaufnahmezentrum Eisenhüttenstadt. Von Minsk wurde er zusammen mit anderen Menschen in einem Sammeltaxi an die Grenze zu Polen gefahren. "Sobald wir ankamen, sagte uns die belarussische Polizei 'Ihr müsst jetzt weiter nach Deutschland'." Almanzor hebt die Hand, als ob er den Weg zeigen würde und wiederholt "Germany".

EU unter Druck

Seit Juni lässt Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko Menschen aus dem Irak, Jemen und anderen Ländern nach Minsk einfliegen, um sie dann an die EU-Außengrenze von Polen und Litauen bringen zu lassen. Im September wurden bereits 1.200 dieser Geflüchteten in Brandenburg registriert. Seit Anfang Oktober kommen im Schnitt täglich 100 bis 150 Menschen über die deutsch-polnische Grenze dazu. Viele von ihnen landen wie Almanzor im Erstaufnahmezentrum Eisenhüttenstadt.

Die EU beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. "Der Europäische Rat wird keinen Versuch von Drittländern akzeptieren, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren", hieß es am vergangenen Freitag in der Abschlusserklärung eines zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel.

"Tatsächlich ist es wohl so, dass die belarussische Regierung Geflüchtete einlädt, ihnen den Flug bezahlt und ihnen dann verspricht, über Belarus nach Europa und Deutschland zu kommen", erklärt der Fluchtforscher des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) Olaf Kleist. Geflüchtete würden auch vor Ort in allen Prozessen unterstützt, nicht aber um ihnen zu helfen. Kleist sieht dahinter eine außenpolitische Taktik, um die EU unter Druck zu setzen [tagesschau.de].

"Hybride Kriegsführung" - "Entmenschlichung von Schutzsuchenden"

Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht die steigende Zahl von Geflüchteten aus Weißrussland in der EU als Teil einer "hybriden Kriegsführung" Lukaschenkos an. "Wir haben es hier, was das Lukaschenko-Regime betrifft, mit einer hybriden Kriegsführung zu tun, in der zigtausende Menschen zu Opfern gemacht werden", sagte er dem Sender Phoenix.

Die Wortwahl Stübgens findet Olaf Kleist äußerst problematisch. "Sobald wir anfangen, von Menschen, die auf der Flucht sind, die Schutz suchen, von Waffen zu sprechen und sie zu entmenschlichen haben wir eigentlich schon längst die Ideale Europas aufgegeben."

Bereits im März 2020, als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ausreisewillige Migranten und Geflüchtete an die Grenze zu Griechenland brachte, sprach die Regierung in Athen mit Blick auf die Grenzöffnung der Türkei von "hybrider Kriegsführung" Ankaras. Griechenland schloss die Grenzübergänge und verstärkte mit Hilfe von Frontex den Grenzschutz [tagesschau.de]. Am 2. März wurde zudem in einem juristisch sehr umstrittenen Schritt das Recht auf Asyl für einen Monat ganz ausgesetzt. Illegale Pushbacks und Gewalt gegen Asylsuchende an der EU-Grenze folgten.

Sobald wir anfangen, von Menschen, die auf der Flucht sind, die Schutz suchen, von Waffen zu sprechen und sie zu entmenschlichen haben wir eigentlich schon längst die Ideale Europas aufgegeben.

Olaf Kleist, Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung

Pushbacks an der belarussisch-polnischen grenze

Auch Polen scheint von dieser illegalen Praxis Gebrauch zu machen [tagesschau.de]. Said*, der aus dem irakischen Babil, dem einstigen historischen Babylon, die Reise nach Deutschland antrat, wurde, wie er rbb|24 berichtet, von polnischen Polizisten aufgefangen und zurück nach Belarus gedrängt. Erst auf den zweiten Versuch kam er über die belarussisch-polnische Grenze und dann nach Brandenburg.

Geflüchtete, die an eine Grenze kommen, sei es auf dem Seeweg oder an einer Landesgrenze, haben laut Internationalem Flüchtlingsrecht ein Recht darauf, Asyl zu beantragen und damit eigentlich das Recht, das Land zu betreten, damit ihr Asylgesuch untersucht werden kann. "Man muss das Asylgesuch als eine fortgesetzte Grenzkontrolle verstehen", erklärt Olaf Kleist. "Die Menschen kommen ins Land, sagen, dass sie Asyl brauchen und dann wird überprüft, ob sie Asyl bekommen. Wenn sie aber an die Grenze kommen und einen Asylantrag gar nicht stellen dürfen, also direkt mit Gewalt wieder zurückgeschoben werden, dann führt das dazu, dass genau dieses Grundrecht auf Asyl, was immer noch ein wichtiges Recht ist, hier in Europa einfach überhaupt nicht zugänglich ist", so Kleist.

Recht auf Asyl besteht weiterhin

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Polen das gewaltsame Zurückdrängen von Geflüchteten an der EU-Außengrenze nach Belarus vor. Diese würden demnach berichten, oft unter dem Vorwand einer Weiterfahrt zu Unterkünften von polnischen Polizisten in Bussen zurück an die Grenze gefahren worden zu sein.

Eine illegale Praxis, die bis dato "weit weg" im Mittelmeer passierte, scheint auch somit ein Stückchen näher an Deutschland gerückt zu sein. Dadurch, dass Flüchtlinge nicht nur nach Polen kommen, sondern auch weiter nach Deutschland, stehe eine Debatte auch darüber an, glaubt Kleist. "Es gibt ein europäisches Recht auf Asyl und das muss eingehalten werden, auch von Polen." Warschau dürfe dieses Recht nicht aussetzen und Menschen zurückschieben. "Wir müssen einfach als Europäer sagen, wir übernehmen gemeinsam Verantwortung", so Kleist. Auch die zukünftige deutsche Bundesregierung müsse darauf beharren.

Kleist: 15.000 Asylsuchende sind für die EU kein Problem

Ein Abkommen der EU mit Minsk, wie mit der Türkei [dw.com], liege allerdings nach Einschätzung von Kleist nicht auf dem Tisch. "Belarus ist ein ganz anderer Fall als die Türkei." Die Türkei habe fast vier Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen – sei damit das wichtigste Flüchtlingsaufnahmeland der Welt. Belarus sei eine solche Einwanderung gar nicht gewohnt. "Da muss man auch einfach mal abwarten, was passiert, wenn viele der Transit-Migranten, die ins Land gebracht werden, vielleicht doch selber in Belarus bleiben."

Dass sich die neue Fluchtroute in die EU etabliert und Brandenburg zum Aufnahmepunkt für Neuankünfte in der EU wird, glaube Olaf Kleist nicht. Sicher würde durch die neue Fluchtroute über Belarus ein diplomatischer Druck aufgebaut. Dies sei aber ein Druck, den sich die EU selbst erst aufsetzen ließ. "Die EU könnte sagen, 'ja, wir nehmen Geflüchtete auf'." Immerhin handele es sich mit 15.000 Asylsuchenden, die schätzungsweise derzeit in Belarus auf die Weiterreise warten, um eine eher überschaubare Zahl. Dann hätte auch Lukaschenko kein Druckmittel mehr.

*Namen von der Redaktion geändert

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Beitrag von Efthymis Angeloudis

24 Kommentare

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  1. 24.

    Flüchtlinge und Migranten sind Menschen wie Du und ich und haben berechtigterweise Anspruch darauf, menschlich behandelt zu werden. Einige sehe das nicht so, was ich nicht verstehe, dass die das nicht verstehen.

  2. 23.

    ..wenn Sie das nicht verstehen sind Sie „ blind „ , nicht nur die Teilnahme und der Befürwortung der Kriege. Dem folgt nun das Abwälzen der Flüchtlinge auf andere Länder, Deutschland kann sich wohl freuen ein Binnenland zu sein!

  3. 22.

    Das ist hoffentlich nur eine zynische Zusammenfassung und nicht Ihre tatsächliche Meinung.

  4. 21.

    Und mit dem (Erdogan) machen wir sogar noch geschäfte und würdigen seine Zuverlässigkeit beim "EU Flüchtlinkspakt", ein großer Staatsmann und lupenreiner Demokrat???

  5. 20.

    .. einfach zusammengefasst.. trotz Krokodilstränen.. wir wollen die Flüchtlinge nicht hier haben obwohl wir an den Fluchtursachen nicht unschuldig sind

  6. 19.

    "Und was genau haben jetzt die USA mit europäischem Asyl-Recht zu tun...?!?" . Nichts, weil es ein europäisches Asylrecht nicht gibt. Gerade über die Asylproblematik konnten sich die EU Staaten nicht einigen.

  7. 18.

    Lassen wir mal ihren bestenfalls rechtspopulistischen Quatsch beiseite.

    "Die EU hat uns keinerlei Vorteile gebracht. Polen, RUmnäinien, Bulgarien etc. sind die Profiteure. "

    Deutschland ist der größte Profiteur der EU, auch und gerade wirtschaftlich.

    "Wir in Deutschland zahlen immer nur und nehmen alle auf."

    Wie gesagt und Deutschland nimmt keinesfalls "alle" auf. Links spare ich mir, das fällt bei ihnen eh nicht auf fruchtbaren Boden.

  8. 17.

    Luckaschenko ist doch im Ranking der Diktatoren eine kleine Nummer im Vergleich zu Erdogan!

  9. 16.

    "Es sollte berücksichtigt werden das mit Hilfe vor Ort viel mehr erreicht werden kann. "

    Wieviele Milliarden Euro ist den deutsche Michel gewillt, in all die Länder der Welt jedes Jahr zu überweisen, um vor Ort zu "helfen"? Und wie stellt man sicher, dass der bedürftige "Jemer (oder Syrier, Afghane usw.) bekommt?

  10. 15.

    Sie verdrehen, wie eigentlich immer bei diesen Themen, Tatsachen. Pushbacks sind NICHT "vom EGMR explizit zugelassen worden".

    In einem speziellen Fall (!) hatte das EGMR Pushbacks als zulässig erklärt, nachdem es 2017 anders entschieden hatte.

    Man beachte die Begründung!

    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-8675-15-push-backs-marokko-migranten-spanien-melilla-keine-verletzung-emrk/

  11. 14.

    Die EU ist kein Staatenbund, sie ist eine Wirtschaftsunion, ein loser Zusammenschluss von souveränen Nationen um Handel und Reisen zu vereinfachen. Das war einmal das Ziel bei der Gründung der vorgängerorganisation EWG.

    Da nun beides entfallen ist dank Corona, kann man die EU auch wieder auflösen und das Recht wieder den souveränen Mitgliedsstaaten übertragen.

    Dann hört wenigstens der Quatsch mit den Fischfangquoten und der Bevormundung, welche LED und Staubsauger man zu kaufen hat, endlich auf.

    Die EU hat uns keinerlei Vorteile gebracht. Polen, RUmnäinien, Bulgarien etc. sind die Profiteure.

    Ebenso die Türkei und die staaten des Westbalkans :
    Bis Ende 2027 stehen demnach rund 14,2 Milliarden Euro für die Vorbereitung auf den EU-Beitritt zur Verfügung. Neben der Türkei sollen auch die Balkanstaaten Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo sowie Bosnien-Herzegowina von den Hilfen profitieren.

    Wir in Deutschland zahlen immer nur und nehmen alle auf.

  12. 13.

    "Welche Verantwortun haben wir gegenüber diesen Menschen? " Welche Verantwortung haben Menschen gegenüber Menschen in Not? Von der UN Charta für Menschenrechte mal abgesehen?

    Retten sie nur Menschen, z.B. bei einem Verkehrsunfall, sie ihnen genehm sind?

    "Deutschland hat keinen Krieg geführt im Irak. " Deutschland hat die USA dabei logistisch unterstützt. Oder wurde Ramstein geschlossen, Überflugrechte entzogen?

    "Deutschland allerdings hat keine EU Aussengrenze zum Irak und gemäß EU Recht ist der Asylantrag dort zu stellen, wo als erstes EU Gebiet betreten wird. Das ist wahlweise Bulgarien Polen , Griechenland , Spanien , Italien etc. "

    Also wälzen wir die Probleme auf die Staaten ab, die schon genug Probleme haben und sei es finanzieller Natur?

    Sie machen es sich sehr, sehr einfach.

  13. 12.

    " Grenzschutz ist nun mal kein Bullerbü und wenn die EU eine Außengrenze behalten will, dann muss diese auch konsequent vor illegalen Übertritten geschützt werden. "

    Leute wie sie halten also die Einhaltung von Menschenrechten für "Büllerbü"? Interessant aber nicht weiter verwunderlich.

    Außerdem begründen sie illegale Pushbacks mit anderen illegalen Maßnahmen.

  14. 11.

    Die spanischen Enklaven auf dem afrikanischen Kontinent haben sogar Türen im Grenzzaun, durch die die Flüchtlinge, die es übers Meer oder den Strand unter Umgehung dieses Zaunes auf EU-Territorium schaffen, direkt wieder ausgesperrt werden. Interessiert auch keinen. Aber wenn die böse polnische Regierung gleichartig handelt, dann ist das Geschrei, insbesondere aus bestimmten Kreisen in Deutschland groß. Grenzschutz ist nun mal kein Bullerbü und wenn die EU eine Außengrenze behalten will, dann muss diese auch konsequent vor illegalen Übertritten geschützt werden. Das hebelt weder das Recht auf Asyl aus, noch irgendwelche Menschenrechte. Es verhindert lediglich das Gesuch auf Schutz außerhalb der legalen Möglichkeiten, die es zuhauf gibt und die von jedem Land der EU auch eingehalten werden.

  15. 10.

    Der Schengen-Raum funktioniert nur mit geschützten Außengrenzen. Werden diese nicht mehr gesichert, bricht das Konstrukt in sich zusammen und es existiert faktisch keine Grenze mehr. Konsequenterweise müssten wir dann aber auch sämtliche Kontrollen an Häfen oder Flughäfen einstellen, denn sonst läge eine Ungleichbehandlung vor, je nach dem, welchen Reiseweg Flüchtlinge wählen. An Häfen, Flughäfen und offiziellen Grenzübergängen zum Nicht-EU-Ausland können Asylsuchende nämlich sehr wohl zurückgewiesen werden, wenn das Gesuch nicht plausibel ist. Genau deswegen nutzen die Flüchtlinge dann auch den Grenzübertritt ein paar hundert Meter weiter. Sprich: Wer es schafft, illegal einzureisen, darf bleiben. Wer es offiziell versucht, muss seine Lage erst plausibel begründen und darf bei offensichtlichem Nichtvorliegen der Voraussetzungen abgewiesen werden. Das ist weder logisch, noch rechtstaatlich.

  16. 9.

    Pushbacks sind entgegen der ständigen Wiederholung NICHT illegal sondern sogar vom EGMR explizit zugelassen worden, sofern Flüchtlinge
    1) nicht direkt mit dem Tode bedroht sind (in Belarus werden sie nicht verfolgt sondern sind freiwillig und mit Visa dort) und
    2) ein Asylgesuch an einer legalen Grenzübergangsstelle möglich ist. Letzteren Punkt hat selbst der EGMR sogar vernachlässigt.
    Alles nachzulesen im Ceuta-Urteil des EGMR.

  17. 8.

    Nehmen Sie die Fakten zur Kenntnis.
    "Illegitim" handelt die EU Verwaltung nicht, wenn sie zuvor vom Europäischen Rat entsprechend beauftragt wurde. Die oberste Verwalterin v.d.Leyen kann nur die Politk nach außen vertreten, zu der sie vorher explizit von allen Mitgliedstaaten einstimmig beauftragt wurde. Insbesondere steht es der EU-Bürokratie nicht zu, sich in die internen Belange der Mitgliedstaaten, wie etwa der Grenzsicherung, einzumischen. Der Frontex-Chef Fabrice Leggeri sagt zurecht „Wenn Mitgliedstaaten einen Zaun bauen wollen, dürfen sie das tun“.

  18. 7.

    Und was genau haben jetzt die USA mit europäischem Asyl-Recht zu tun...?!?

  19. 6.

    ""Pushbacks an der belarussisch-polnischen grenze. Auch Polen scheint von dieser illegalen Praxis Gebrauch zu machen". Machen nicht nur die Polen so, auch die USA fliegt Illegale Migranten mit dem Flugzeug zurück. "

    Seit wann wird eine illegale Handung durch eine andere illegale Handung legaler?

    "Die EU ist kein Staat, hat keine Regierung und hat keine Verfassung. Die EU ist nur ein Verwalter, v.d.Leyen ist Verwaltungschefin, wurde nirgends gewählt und bekommt ihre Anweisungen von den nationalen Regierungen in der Organisation des Europäischen Rates. "

    Sie behaupten also die EU wäre nicht legitimiert? Das kennen wir von der AfD und anderen Rechtsextremen.

  20. 5.

    Welche Verantwortun haben wir gegenüber diesen Menschen?
    Deutschland hat keinen Krieg geführt im Irak. Es waren die USA, die dort mit einer Lüge ("Saddam hat Massenvernichtungswaffen") einmarschiert sind und Leid und Elend über die Menschen gebracht haben.
    Viele unschuldige Zivilisten sind in diesem Angriffskrieg. der aus Sicht vieler Experten völkerrechtswidrig war, da er auf einer falschen Tatsachenbehauptung fußt, ums Leben gekommen-
    Die Amerikaner haben Angst und Schrecken verbreitet. Noch heute herrschen die Nachwehen.

    Deutschland allerdings hat keine EU Aussengrenze zum Irak und gemäß EU Recht ist der Asylantrag dort zu stellen, wo als erstes EU Gebiet betreten wird. Das ist wahlweise Bulgarien Polen , Griechenland , Spanien , Italien etc.

    Aber nicht Deutschland!

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