Illegale Einreisen an Grenze zu Polen - Brandenburger Landkreise müssen mehr Geflüchtete aufnehmen
Knapp 2.000 Menschen sind seit August unerlaubt über die polnische Grenze nach Brandenburg eingereist. Sie sind aus Ländern wie dem Irak oder Syrien über Belarus in die EU geflüchtet. Die Brandenburger Landkreise müssen für Unterkünfte sorgen.
Angesichts steigender Zahlen illegaler Einreisen über die deutsch-polnische Grenze nach Brandenburg müssen die Landkreise mehr Geflüchtete aufnehmen. Die Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) habe die Landkreise darüber informiert, bestätigte Dominik Lenz, stellvertretender Sprecher des Sozialministeriums, am Samstag. Zuvor hatten "Märkische Oderzeitung" [Bezahlinhalt] und "Märkische Allgemeine [Bezahlinhalt]" berichtet.
Nach Angaben der Bundespolizeidirektion wurden seit August bis 5. Oktober insgesamt 1.951 unerlaubt eingereiste Personen an der deutsch-polnischen Grenze im Brandenburger Abschnitt festgestellt. Die Menschen stammten meist aus dem Irak sowie aus Syrien, dem Iran und dem Jemen und kommen von Belarus über Polen und Litauen nach Deutschland. In den gesamten Vormonaten des Jahres 2021 waren es 26 Meldungen.
Die polnische und die litauische Regierung sowie die EU-Kommission beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Geflüchtete aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass seine Regierung Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Diese Folgen zeigen sich nun auch in Brandenburg.
Unterkünfte in Ostprignitz-Ruppin bis Ende Oktober voll
Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin beispielsweise sorgt sich die Sozialdezernentin, wie weitere Geflüchtete untergebracht werden können. Der Landkreis gehe davon aus, dass die vorhandenen Unterkünfte bis Ende Oktober voll seien, sagte Waltraud Kuhne der "Märkischen Allgemeinen". In den Kommunen wurden die in der Flüchtlingskrise 2015/16 geschaffenen Gemeinschaftsunterkünfte wieder abgeschafft.
In den letzten Wochen hatte die Zunahme von illegalen Einreisen Geflüchteter über die Grenze zu Polen nach Frankfurt (Oder) stark zugenommen. Die Bundespolizei griff an mehreren Stellen des Landes Menschen auf und nahm sie in Gewahrsam. Viele von ihnen kommen in der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt unter.
Brandenburgs Innenminister appelliert an EU
Der Brandenburger Innenminister hatte zuletzt an die EU und die Außenminister appelliert, tätig zu werden. "Ich erwarte, dass Lukaschenkos Menschenhandel endlich ein Ende bereitet wird. Wir können in Eisenhüttenstadt nur die Symptome heilen, die Ursache sitzt in Minsk und muss gestoppt werden", sagte Stübgen am Mittwoch.
Zwölf EU-Mitglieder fordern nun, den EU-Rechtsrahmen so zu ändern, dass "Versuche der Instrumentalisierung illegaler Migration mit politischen Zielen und andere hybride Bedrohungen" angemessen adressiert werden könnten. Polen, Litauen und Lettland haben bereits mit verstärktem Grenzschutz reagiert und mit dem Bau von Hunderten Kilometern Grenzzaun begonnen. Im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus sind bereits mehrere Menschen gestorben.
Hilfsorganisationen werfen den EU-Ländern vor, Migranten illegal nach Belarus zurückzuweisen - ohne Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen oder die Rechtmäßigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen. Deutschland, Frankreich, Spanien und andere Länder, in denen die Vielzahl der Asylanträge gestellt wird, haben den Brief nicht unterschrieben.
Sendung: Inforadio, Nachrichten, 09.10.2021, 16 Uhr
