Interview | Migrationsforscher Gerald Knaus - "Geht nicht nach Belarus, denn ihr kommt nicht automatisch nach Deutschland"

Fr 29.10.21 | 06:28 Uhr
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Symbolbild: Ein Vater hält die Hände seiner beiden Töchter in einer Einrichtung für Asylbewerber. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Bild: dpa/Patrick Pleul

Die Situation für Tausende Menschen, die über die Belarus-Route nach Europa wollen, wird immer gefährlicher. Migrationsforscher Gerald Knaus sieht in der aktuellen Fluchtbewegung einen Erpressungsversuch Lukaschenkos, wirbt aber dennoch für einen Deal.

Die EU beschuldigt Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze von Polen und Litauen zu bringen und sie zur Weiterreise zu ermutigen. Im September wurden bereits 1.200 dieser Geflüchteten in Brandenburg registriert. Seit Anfang Oktober kommen im Schnitt täglich 100 bis 150 Menschen über die deutsch-polnische Grenze dazu.

Gerald Knaus, der Architekt hinter dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei, sieht darin einen Versuch von Minsk, Druck auf die EU aufzubauen.

Zur Person

Gerald Knaus (Soziologe und Migrationsforscher) (Quelle: dpa/Stephan Persch)
dpa/Stephan Persch

Gerald Knaus

Gerald Knaus ist Migrationsforscher und Leiter der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI). Er gilt als Architekt des EU-Abkommens mit der Türkei. Seine Forschungs-Schwerpunkte sind Südost-, Osteuropa und die Türkei.

rbb|24: Herr Knaus, eine neue Fluchtroute scheint sich über Belarus nach Polen bis hin nach Deutschland gebildet zu haben. Wie ist es dazu gekommen?

Gerald Knaus: Was uns die dramatische Zuspitzung an der polnisch-belarussischen Grenze und überhaupt an der Außengrenze der EU zu Belarus zeigt, ist dass Grenzkontrollen und Fluchtbewegungen vom Willen und von den Entscheidungen von Staaten abhängen.

In den letzten Jahren kam kaum jemand über diese Außengrenze in die Europäische Union. Jetzt entschließt sich ein Diktator, der unter Druck steht, der Sanktionen fürchtet, die aufgrund seiner Menschenrechtsverletzungen gegen die eigenen Bürger sowie der skandalösen Entführung eines Flugzeuges nach Minsk drohen, sich zu wehren indem er die Grenze öffnet. Indem er Menschen ins Land einfliegen lässt, dann in die Falle lockt, an die Grenze bringt und nicht zurückweichen lässt. Und so versucht er die Angst der Europäer vor Kontrollverlust an den Grenzen als Druckmittel zu steigern. Und das ist ihm bis jetzt in den letzten Wochen leider erstaunlich gut gelungen.

Wie kommen denn Geflüchtete aus Krisengebieten, die wahrscheinlich noch nie etwas von Belarus gehört haben, in dieses Land?

Das muss man organisieren. Dafür muss man Werbung machen. Man muss zeigen, dass es möglich ist, über Belarus in kurzer Zeit nach Deutschland zu kommen. Man muss die Visapflicht aufheben oder die staatliche Reiseagentur einschalten, und man muss schnell Visa vergeben. Das Ganze ist ohne Organisation durch den Staat und ohne den Willen von Lukaschenko nicht machbar. Aber diesen Willen gibt es. Er hat das auch angekündigt, schon vor einigen Monaten in einer Rede in Brest an der Grenze zu Polen, wo er gesagt hat: Ihr Europäer seid verrückt, wenn ihr denkt, dass ich euch jetzt an dieser Grenze Drogen und Migranten vom Leib halte. Er drohte ganz offen damit, hier die Europäische Union zu erpressen.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sprach von "hybrider Kriegsführung". Kann man hier bereits über Krieg sprechen?

Das ist das große Problem mit diesen Metaphern. Wir haben europäische Regierungschefs, die seit sechs Jahren von Krieg sprechen. Das ist vor allem Viktor Orban, der von Invasionsarmeen spricht, von Eroberung von Territorium. Das Problem an diesen Metaphern, und darum sind sie so gefährlich, ist, dass es zwar die Intention Lukaschenkos ist Druck auszuüben und sich dabei im Krieg mit der EU zu sehen. Das wird aber mit der Tatsache vermischt, dass wir es nicht mit Waffen zu tun haben, nicht mit einer Invasionsarmee, nicht mit Soldaten, sondern mit Menschen. Mit Familien, in diesem Fall sogar mit Kindern, die hier von einem Diktator manipuliert werden, die aber gleichzeitig heute auch von der Europäischen Union daran gehindert werden, zum Teil lebensgefährlichen Situationen zu entkommen.

Die humanitäre Hilfe wurde von den polnischen Autoritäten gestoppt. Journalisten dürfen nicht berichten, was passiert. Das ist ein Wettbewerb der Inhumanität an den Grenzen zwischen der EU und Lukaschenko und die, die da dazwischen zwischen stehen, sind Menschen mit Menschenwürde, keine Waffen.

Rückt Brandenburg dadurch nun in den Mittelpunkt der Fluchtbewegung nach Europa?

Was an der Grenze passiert, ist einerseits natürlich eine humanitäre Katastrophe: Es sterben Menschen, und es könnte in diesem Winter noch sehr viel schlimmer werden. Andererseits ist auch wahr, dass die Europäische Union derzeit kein Konzept hat außer Brutalität. Es ist eine tiefe Krise, aber trotzdem muss man die Zahlen betrachten. Bis jetzt ist das zwar eine neue Fluchtroute, aber im Vergleich etwa auch zum zentralen Mittelmeer, wo in diesem Jahr mehr als 50.000 Menschen nach Europa kamen, ist es immer noch in diesem Moment eine überschaubare Zahl.

Es ist weniger die absolute Zahl, die Deutschland erreicht hat, die natürlich Brandenburg in Eisenhüttenstadt und in den Aufnahmezentren sofort spürt, als das Gefühl von Hilflosigkeit. Wie geht das weiter? In den letzten Tagen gab es wieder Ankündigungen, dass die Visapflicht für noch mehr Länder aufgehoben werden soll. Dass also noch mehr Bürger anderer Staaten nach Belarus kommen können vom Iran über Pakistan. Das erzeugt ein Gefühl von Hilflosigkeit.

Im März 2020 hat auch Recep Tayyip Erdogan behauptet die Grenzen zur EU seien geöffnet um die Ausreise Geflüchteter nach Griechenland zu veranlassen. Im Anschluss wurden der Türkei weitere Gelder und Hilfen in der Aufnahme von Geflüchteten versprochen. Kann es sein, dass sich das Belarus einfach bei der Türkei abgeschaut hat?

Hier ist es sehr wichtig, auf einige fundamentale Unterschiede zu verweisen. Erstens ist die Türkei seit 2014 das Land mit den meisten Flüchtlingen der Welt. Fünf Prozent der Bevölkerung sind Flüchtlinge oder Asylsuchende. Das heißt, die Türkei macht mehr als jedes andere Land der Welt derzeit, um angesichts der größten Flüchtlingskatastrophe seit Jahrzehnten, nämlich der syrischen, Menschen Schutz zu geben. Die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei wächst übrigens jedes Jahr um geschätzt 100.000 allein durch Geburten.

Das heißt, die Türkei braucht dafür und verdient dafür Unterstützung. Der zweite große Unterschied, das sehen wir ja seit eineinhalb Jahren, ist, während die Europäische Union heute Menschen mit Gewalt, auch von griechischen Inseln in die Türkei zurückschickt, werden die dann von den Türken nicht noch einmal zurückgeschickt. Die Türkei lässt nicht zu, dass diese Menschen in der Ägäis ertrinken. Es gibt keinen Pingpong mit Flüchtlingsbooten. Das ist übrigens in Bosnien oder in Serbien gleich. Auch dort gibt es Pushbacks von Kroatien und Ungarn. Die Menschen werden zurückgestoßen mit Gewalt, aber sie bleiben dann zumindest kurzfristig in diesen anderen Ländern.

Der Unterschied ist, dass Lukaschenko anscheinend in den letzten Monaten gezeigt hat, dass er bereit ist, Leute an der Grenze auch sterben zu lassen. Er bringt die Menschen an die Grenze, und seine Soldaten oder Grenzschützer sagen dann, ihr geht da hinüber. Hier ist der Weg, aber kommt nicht zurück. Und das stellt die EU für eine ganz andere Aufgabe. Pushbacks sind immer illegal. Aber in den Sümpfen und Wäldern zwischen Polen und Belarus sind sie dadurch auch noch um vieles lebensgefährlicher als das, was wir etwa in den letzten 18 bis 20 Monaten in der Ägäis erlebt haben.

Einige würden dann antworten, was können wir denn sonst machen? Können wir alle aufnehmen?

Das ist nicht nur eine Frage, die Menschen in böser Absicht stellen, sondern das ist auch eine Frage, die Menschen in guter Absicht stellen. Menschen, die sagen ja, wir wollen das nicht aber gibt es denn andere Möglichkeiten, Grenzen zu kontrollieren, humane Möglichkeiten? Und die Antwort muss sein Ja. Denn wenn die Antwort Nein ist, das ist die einzige Möglichkeit, Grenzen zu kontrollieren dann werden auch Demokratien weltweit dazu übergehen, das Flüchtlingsrecht zu brechen.

Das ist meine große Sorge seit fünf Jahren. Wir brauchen humane Kontrolle. Und die ist anstrengend. Die ist mühsam. Das erste ist, man braucht Partner. Um irreguläre Migration zu reduzieren, ohne Menschen einfach mit Gewalt zurück zu stoßen und sich nicht zu kümmern was dann passiert, ist der einzige Weg, die individuellen Umstände zu prüfen und die zu retten, die in Gefahr sind. Aber das Ziel ist Leute, die anderswo sicher wären, so schnell es geht zurückzuschicken, um irreguläre Migration zu entmutigen. Und zwar nicht nach Libyen, wo sie gefoltert und vergewaltigt und misshandelt werden. Und natürlich nicht nach Belarus.

Sie haben das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei maßgeblich mitgestaltet, werden als Architekt des Deals bezeichnet. Wäre denn ein ähnliches Drittstaatabkommen mit Belarus denkbar?

Die Europäische Stabilitätsinitiative ist eine unabhängige Denkfabrik. Wir machen keine Auftragsarbeit und sind auch kein Beratungsunternehmen. Aber es stimmt, wir haben im September 2015 diese Erklärung vorgeschlagen und dann sechs Monate lang dafür geworben. Und ich werbe derzeit für eine ähnliche Lösung, auch im Falle von Belarus. Das kann man natürlich nicht mit dem Diktator machen.

Also es gibt keine Erklärung mit Minsk. Aber man könnte es schaffen, mit einer anderen Demokratie in Osteuropa, die nach Europa blickt, die bereit wäre, Menschen human aufzunehmen ein Abkommen zu schließen - mit Moldau oder mit Georgien oder mit der Ukraine.

Das Ziel ist, diese Erpressung zu unterlaufen, ohne dass wir Menschen tagelang in den Wäldern zurücklassen, wo sie ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren. Dieses tödliche, zynische Spiel, Menschen zurückzuschicken in die Wälder, das wir derzeit sehen, muss enden. Aber es muss gleichzeitig ein Signal kommen an Menschen überall in der Welt: Geht nicht nach Belarus, denn ihr kommt nicht automatisch nach Deutschland.

Eine Auslagerung an Drittstaaten würde die EU jedoch erst recht erpressbar machen.

Sie sprechen zwei der großen Missverständnisse in dieser Debatte an. Das erste ist die Frage der Erpressbarkeit. Das zweite ist die Frage der Auslagerung. Nehmen wir zunächst die Erpressbarkeit: Wir haben keine Einigung mit Lukaschenko. Keine. Er ist nicht im Europarat. Die Europäische Union hat Sanktionen verhängt. Die Erpressbarkeit entsteht gerade dadurch, dass wir mit niemandem eine Einigung haben. Lukaschenko erpresst uns, weil er darauf setzt, dass die Europäische Union Menschen besser behandelt als er.

Die einzige Art, in dieser Situation nicht erpressbar zu sein, ist zu sagen, jeder, der nach Belarus kommt, wird hereingelassen. Ich sehe das politisch als unmöglich. Ich sehe nicht wie eine polnische Regierung oder irgendeine Regierung in Europa dem zustimmen wird. Vor allem, wenn die Zahl nicht mehr einige tausend, sondern viel höher sein könnte. Offene Grenzen halte ich für unrealistisch und nicht machbar.

Aber die Alternative, nicht erpressbar zu sein, ist Brutalität. Das müssen wir jetzt sehen. Also einfach zu sagen wir lassen uns nicht erpressen, das heißt, wir sind abschreckender als die Staaten, in denen die Flüchtlinge oder Migranten heute sind. Wenn wir wollen, dass wir Humanität verbinden, mit der Möglichkeit von solchen Staat nicht erpresst zu werden, dann brauchen wir Partner, dann müssen wir Angebote machen. Das nennt man Diplomatie.

Danke für das Gespräch.

Das Interview führte Efthymis Angeloudis

4 Kommentare

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  1. 4.

    Wenn Tausende monatlich in Brandenburg ankommen, dann kann es auch nicht allzu schwer sein. Automatisch kommt man sicher nicht von Belarus nach Deutschland, allerdings machen die Schleuser reiche Geschäfte und die polnischen Behörden schauen weg oder bringen die Leute unregistriert in Auffanglager nahe der deutschen Grenze. Das System funktioniert. Die Leute, die im Niemandsland festhängen sind bitter dran . Aber offensichtlich betrifft das (hoffentlich) nur einige. Diejenigen, die an einem offiziellen polnischen Grenzübergang Asyl beantragen müssen aufgenommen werden in Polen. Alle anderen handeln illegal. Warum tun sie das? Ich vermute, weil sie nicht nach Polen wollen, sondern explizit nach Deutschland. So geht das aber nicht. Und ehe wieder gerufen wird, kein Mensch ist illegal, dem rufe ich zurück, JA!, aber zuweilen handeln sie illegal. Gesetze regeln unser ziviles Zusammenleben und sind zwingend einzuhalten. Von Migranten, von Polen und von Deutschland.

  2. 3.

    Der Pastor und jetzige Brandenburger Innenminister Stübgen ist noch im HansGuckInDieLuft Modus. Derweil warnt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, „Das sind Alarmsignale, die darf man keine 14 Tage mehr vor sich herschieben“ und sieht die wieder aufkommende Eskalation der Flüchtlingskrise wie 2015, wenn nicht zügig gehandelt wird.

  3. 2.

    Weil sie Menschen wie du und ich sind haben sie auch die Pflicht, sich an Gesetze und Regeln wie du und ich zu halten. Nun wurden die Menschen hinterhältig in die Falle gelockt und kommen legal wohl nur heraus, wenn sie die Heimreise antreten. Dafür sollten sich nun alle einsetzen. Tut man das nicht, dann wird Lukaschenko weiter Menschen in diese unmenschliche Falle locken können. Wir haben es also durchaus mit in der Hand, humane Lösungen zu finden. Sonst wird diese Unmenschlichkeit zumindest quantitativ immer mehr zunehmen.

  4. 1.

    Flüchtlinge und Migranten sind Menschen wie Du und ich und haben brechtigterweise Anspruch darauf, menschlich behandelt zu werden. Einige sehe das nicht so, was ich nicht verstehe, dass die das nicht verstehen.

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