Bundespolizei übernimmt Erstkontrollen - Brandenburg erhält wegen steigender Flüchtlingszahlen Hilfe vom Bund

Di 19.10.21 | 18:53 Uhr
  48
Archivbild: Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg, spricht am 06.10.2021 auf einer Pressekonferenz in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) des Landes Brandenburg. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Video: Brandenburg Aktuell | 19.10.2021 | Andreas B. Hewel | Bild: dpa/Patrick Pleul

100 Geflüchtete kommen täglich über Belarus und Polen nach Brandenburg. Um die Behörden zu entlasten, werden in Kürze auch verstärkt Bundespolizisten eingesetzt. Sie sollen etwa die Corona-Kontrollen der Menschen übernehmen.

Brandenburg wird wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die über Belarus und Polen nach Deutschland kommen, verstärkte Hilfe der Bundespolizei erhalten. Er habe mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vereinbart, dass die Hilfseinsätze spätestens in anderthalb Wochen beginnen würden, sagte der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Dienstag im rbb-Inforadio. Dabei solle die Bundespolizei unter anderem die Erstkontrolle von Migranten übernehmen.

Dies bedeute, dass die Bundespolizisten auch für Coronatests, Sicherheitsüberprüfung und Erstversorgung sorgten, sagte Stübgen weiter. "Und dass unmittelbar danach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Verteilung in die anderen Bundesländer organisiert, so dass unsere Ausländerbehörde sich dann vor allem um diejenigen kümmern kann, die in Brandenburg bleiben."

Stübgen gegen Grenzschließung

Eine Grenzschließung zu Polen lehnte der brandenburgische Innenminister ab. Verstärkte Kontrollen an der polnischen Grenze finde er aber richtig, sofern die Bundespolizei auch die Kapazitäten dafür habe. Stübgen zufolge kommen über Belarus und Polen täglich über hundert geflüchtete Menschen nach Brandenburg. Die Zahlen steigen demnach weiter.

Laut Bundesinnenministerium wurden seit August etwa 4.500 illegale Grenzübertritte an der polnisch-deutschen Grenze verzeichnet. Die Flüchtlinge kommen dabei auch in großer Zahl nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit der Lage. Seehofer will dabei Handlungsoptionen präsentieren.

Kelch befürchtet Integrationsprobleme

Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen fordert Cottbus Hilfe vom Land.
Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) befürchtet Integrationsprobleme, wenn die Stadt im kommenen Jahr wieder Migranten aufnehmen muss - unter anderem, weil die Gelder dafür gekürzt werden sollen.

Im rbb wies Kelch auf entsprechende Planungen im Landeshaushalt hin. Demnach ist vorgesehen, das Integrations-Budget und das Geld für die Migrationssozialarbeit zu kürzen, Gelder für Deutschkurse seien bereits gestrichen worden.

Kelch rief die Landesregierung auf, eine Wohnsitzauflage mit integrationsverpflichtenden Maßnahmen für Flüchtlinge in den Landkreisen und kreisfreien Städten zu erlassen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Menschen wieder aus den Kreisen in die größeren Städte ziehen, was diese überfordern würde.

In den Cottbuser Schulen gebe es schon jetzt Klassen, in denen mehr als die Hälfte der Schüler Migranten seien, so Kelch weiter. Das sei eine Gefahr für den Bildungsstandort, denn so könne Bildungsarbeit in hoher Qualität nicht mehr gewährleistet werden.

Forderungen nach Sanktionen gegen Airlines

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Montag Sanktionen gegen Fluggesellschaften vorgeschlagen, die an der Migration über Belarus in die EU verdienen. Den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko nannte er den "Chef eines staatlichen Schleuserrings".

Stübgen erklärte dazu, er unterstütze die Forderung nach Sanktionen gegen Fluggesellschaften. "Das ist auch schon in anderen Fällen gemacht worden: ein EU-weites Landeverbot für beteiligte internationale Fluggesellschaften. Dann würden die meisten sehr schnell überlegen, ob sie den von Belarus orchestrierten Menschenhandel unterstützen", sagte der Minister am Montagabend im rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg Aktuell.

Landrat Schmidt: befristete Kontrollen an der Grenze sinnvoll

Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), hält die Einführung befristeter Kontrollen an der Grenze zu Polen angesichts zunehmender illegaler Einreisen über Belarus nach Brandenburg für sinnvoll. "Unser Partner Polen lässt die Bundesrepublik im Regen stehen", sagte Schmidt der "Märkischen Allgemeinen" [maz.de, Paywall].

Migranten dürften weiterziehen, ohne dass ihre Personalien erfasst würden. Nach seiner Ansicht ließen sich die Einreisen am einfachsten an den Brückenverbindungen wie beispielsweise an der Autobahn 12 bei Frankfurt (Oder) und der Bundesstraße 1 nahe Kostrzyn überprüfen. Zuvor hatte der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, temporäre Kontrollen an der Grenze zu Polen vorgeschlagen und mit einem "nahezu explosionsartigen" Anstieg der Zahl der Aufgriffe begründet.

Lukaschenko rächt sich wegen EU-Sanktionen

Deutschland und die EU werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen. Motiv ist demnach Vergeltung für europäische Sanktionen, die sich gegen Menschenrechtsverstöße richten.

Sendung: Infordaio, 19.010.2021, 12:20 Uhr

48 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 48.

    100 Menschen täglich? Die finanzielle Frage ist mir dabei egal. Geld wird eh nur gedruckt oder digital erfunden. Aber wer baut die Wohnungen, stellt den Strom und Internet sowie Lebensmittel zur Verfügung? Irgendjemand muss es anbauen. Trinkwasser ist auch nicht unendlich verfügbar.

  2. 47.

    " Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass diese Flüchtlinge mehrere hundert Kilometer durch Polen laufen. "

    das wären so ca 660-700 Km ,, " "Ich habe das Flugzeug nach Belarus genommen, bin dann nach Polen gekommen und von dort aus zwei Wochen gelaufen bis ich in Deutschland angekommen bin." ( aus einem Beitrag des rbb )

  3. 45.

    Feiner Sarkasmus! :-) Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass diese Flüchtlinge mehrere hundert Kilometer durch Polen laufen. Dort funktioniert die Polizei noch und die kämen nicht mal bis auf den Breitengrad von Warschau. Es sind die Flüchtlinge, die Polen bereits nach EU-Recht aufgenommen und im Land verteilt hat sowie Flüchtlinge, die einen Schleuser bezahlen, um über die deutsche Grenze gefahren zu werden. Beide Gruppen haben zunächst mal kein Anrecht, in Deutschland Asyl zu beantragen, es sei denn Deutschland verzichtet explizit auf sein Recht zur Rückführung in das erste sichere Herkunftsland innerhalb der EU. Das wären in dem Fall Polen und die baltischen Staaten. Weißrußland führt hier einen hybriden Krieg gegen die EU und diese hat faktisch keine Antwort darauf, außer Hilflosigkeit zur Lage.

  4. 43.

    Der Kommentar war eigentlich an #19 <TimNeuköllnDienstag, 19.10.2021 | 17:46 Uhr> gerichtet, gilt aber auch für jeden der ähnlich einfältige Überlegungen wie einige Kommentatoren hat.

    Ich hatte leider das "Antwort auf" vergessen anzuklicken, da ich innerlich gekocht habe. Der mehrfach eingereichte Kommentar wurde gestern in der Spätschicht nicht veröffentlicht, so wie neuerdings immer öfter.

  5. 42.

    Hallo, Immanuel, meine Meinung hat mit Egoismus usw. wie sie behaupten, absolut nichts zu tun. Schauen sie sich bitte mal unsere Schulen an, dann schwafeln sie wahrscheinlich nicht mehr so herum. Illegal ist nun mal illegal.

  6. 41.

    Mit dem "hineinversetzen" sind die Probleme noch nicht gelöst. Das muss auch alles bezahlt werden, schon mal daran gedacht?

    Sie können ja mit guten Beispiel voran gehen. Überweisen sie bis zum 27.10.2020, 12:00 ihr gesamtes Privatvermögen, ihre Rentenanteile, ihre Versicherungsanteile, ihren Grundbesitz und alles was ihnen gehört und sich zu Geld machen lässt für diesen Zweck auf ein Konto einer Flüchtlingshilfsorganisation. Der Staat hat keine unbegrenzten Kapazitäten.

    Wie, sie besitzen nichts? Na dann hören sie auf so eine große Klappe zu haben und hören sie auf über meine Zukunft sowie die meiner Kinder entscheiden zu wollen. Wir können nicht der Retter der Welt sein, auch wenn wir das vielleicht möchten. Irgendwo ist eine Grenze, die durch unsere nicht unendliche Leistungsfähigkeit bestimmt wird, auch wenn das nicht in ihre Ideologie passt.

  7. 40.

    Nein. Wir nehmen weiterhin Flüchtlinge auf. Ob das manchen nun passt oder nicht, ist irrelevant. Leute wie du wollen wahrscheinlich generell keine nicht-Weißen Einwanderer.

  8. 38.

    Das ist wohl bei einer Flucht kaum möglich. Ich befürchte, dass es z.B. in Afghanistan kaum öffentliche Bibliotheken mit Reiseführern über Deutschland gibt. Ich halte diese Annahme eher für weltfremd.

    Es gab doch auch in Afghanistan auch Handys und Internetzugänge, oder? Außerdem konnten sich diejenigen die für die Deutschen gearbeitet hatten in Gesprächen über die Art wie man hier lebt kundig machen.

  9. 37.

    "Deutschland muss so unattraktiv wie Polen, Slowakei, Ungarn usw. werden, ganz einfach."

    Das wird es, sobald das Sozialversicherungssystem unter der Überbelastung kollabiert ist. Dummerweise ist der Sozialstaat dann auch für uns, die wir hier schon etwas länger leben, futsch.

  10. 36.

    Dem ist nichts hinzuzufügen. So etwas hat hier nichts verloren. Keinerlei Diskussionskultur. Das beste ist ihn ignorieren.

  11. 35.

    Ich verstehe das auch nicht. Zurück nach Polen mit den Typen. Das Problem ist, Polen sagt: Bei uns will Keiner bleiben. Warum nur und warum wollen Alle nach Deutschland? Deutschland muss so unattraktiv wie Polen, Slowakei, Ungarn usw. werden, ganz einfach.

  12. 34.

    Ihr Glauben an das Gute in diese Menschen scheint ja unerschütterlich zu sein, Wachen Sie auf! Hier prallen Welten aufeinander, wir werden diese Mentalität nicht ändern!

  13. 32.

    Armin:
    "Wenn ich in ein mir fremdes Land fahre benehme ich mich ja auch nicht wie es mir gefällt sondern ich passe mich den kulturellen Gegebenheiten dieses Landes an auch wenn ich nicht immer von deren kulturellen Eigenschaften begeistert bin."

    Das schaffen aber schon viele Deutsche nicht.

    Armin:
    "Für mich gehört es sich einfach so dass ich mich im Vorfeld über die Kultur, Lebensgewohnheiten und die Religion die in diesem Land vorherrscht informiere um niemanden auf die Füße zu treten oder gar zu beleidigen."

    Das ist wohl bei einer Flucht kaum möglich. Ich befürchte, dass es z.B. in Afghanistan kaum öffentliche Bibliotheken mit Reiseführern über Deutschland gibt. Ich halte diese Annahme eher für weltfremd.

  14. 31.

    Armin:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 19.10.2021 um 15:26
    Wenn Asylsuchende hier bei uns oder besser über mir wohnen und nicht die Gesetze von Sonn- und Feiertagen und Ruhezeiten kennen dann hat es schon mit dem Thema mehr Hilfe vom Bund zu tun."

    Ich denke, mit der Frage, ob Menschen Asyl suchen, hat das nichts zu tun, denn ich kenne auch viele Deutsche, die sich nicht an die Regeln halten.

    Armin:
    "Dann frage ich mich, wieso ist bis heute trotz aller Maßnahmen niemand in der Lage den Flüchtlingen unserer Kultur beizubringen?"

    Tun SIE es!

  15. 30.

    Wo hat er dies geschrieben? Ich finde keine Stelle, wo dies steht....

    Richtig Lesen, nicht nur Sprüche klopfen!

  16. 29.

    Soviel weiß ich jetzt,ich muss mich deren Kultur und Gebräuchen anpassen.

    Lesen Sie sich bitte Ihre Zeilen genau durch!

Nächster Artikel