Antrag der AfD - Brandenburger Landtag lehnt durchgehende Kontrollen an Grenze zu Polen ab

Mi 27.10.21 | 13:28 Uhr
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Ein Polizist hält auf der Grenzbrücke zwischen Deutschland und Polen Fahrzeuge an, um es nach illegalen Einreisenden zu kontrollieren (Bild: dpa/Monika Skolimowska)
Audio: Antenne Brandenburg | 27.10.2021 | Oliver Soos | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Tausende Migranten kommen seit August illegal über die polnische Grenze nach Brandenburg. Die AfD-Fraktion fordert daher durchgehende Kontrollen der Polizei. Doch die übrigen Fraktionen verweisen auf die Werte der EU im Umgang mit Geflüchteten.

Der Brandenburger Landtag hat am Mittwoch in einer Sondersitzung des Parlaments durchgehende Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze abgelehnt. Die AfD hatte das angesichts der wachsenden Zahl von illegalen Einreisen von Geflüchteten gefordert. "Ein Staat, der keine vollständige Kontrolle über seine Grenzen hat, geht in unhaltbare Zustände", sagte AfD-Fraktionschef Christoph Berndt in der von seiner Fraktion beantragten Sitzung.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnte dagegen vor einer Eskalation der Lage, die bei einer Schließung der Grenze zu befürchten sei: "Wenn wir einseitig anfangen, die Grenze zu Polen zu schließen, werden im Gegenzug die Polen die Grenze zu uns schließen." Dies hätte gravierende Folgen für den Pendlerverkehr, das Gesundheitssystem und auch für die Logistikbranche und andere Unternehmen, so Stübgen. Stationäre Grenzkontrollen, wie in Österreich, könnten allerdings von der neuen Bundesregierung eingeführt werden, wenn es die Umstände erzwingen.

Zahl irregulärer Grenzübertritte steigt

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze nimmt seitdem zu. Stübgen erklärte, Lukaschenko habe sich entschlossen, "diese Menschen zu Asylsuchenden zu machen und sie als Waffe in einer hybriden Kriegsführung gegen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einzusetzen."

AfD-Fraktionschef Berndt forderte die Landesregierung in der Sondersitzung daher auf, das Nachbarland Polen bei der Sicherung seiner Grenzen zu Belarus entschlossen zu unterstützen. Nach einem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion sollte Brandenburg außerdem eine Bundesratsinitiative einbringen, damit wie in Polen bei illegalen Grenzübertritten keine Asylanträge bearbeitet werden. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit der anderen fünf Fraktionen abgelehnt.

Kapazitäten in der Erstaufnahme erhöht

Zwischen dem 1. August und dem 25. Oktober seien 3.961 Flüchtlinge über Belarus nach Brandenburg gekommen, sagte der Minister. Allein im Oktober seien es 2.500 gewesen. Brandenburg habe bereits im August damit begonnen, die Kapazitäten in der Erstaufnahme Eisenhüttenstadt zu erhöhen. Ab der kommenden Woche würden die Flüchtlinge nach dem "Rosenheimer Modell" entsprechend der festgelegten Quoten direkt auf die anderen Bundesländer verteilt. "Dies wird unmittelbar zur Entspannung und Normalisierung der Situation in Brandenburg führen", so Stübgen.

Vertreter der anderen Fraktionen verwiesen auf die Rechtslage und die Werte der Europäischen Union. Die EU müsse dem Anspruch gerecht werden, dass Menschenrechte überall gälten, sagte der Abgeordnete Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler). "Wir lassen keine Menschen in unserem Land herumirren, frierend, hungernd und durstend, denn wir sind der Menschenrechtskonvention verpflichtet", sagte die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz. "Wir weisen auch keine Menschen ab, die Asyl beantragen, denn wir sind der Flüchtlingskonvention als internationalem Menschenrechtspakt verpflichtet."

Die Linke-Abgeordnete Andrea Johlige griff Minister Stübgen wegen seines Vorwurfs der "hybriden Kriegsführung" direkt an. Damit würden ohne Not die falschen Assoziationen geweckt, meinte sie. "Das assoziiert Krieg. Wir sind nicht im Krieg", betonte sie. "Wenn schutzsuchende Menschen als Waffen in der hybriden Kriegsführung gebrandmarkt werden, dann entmenschlicht das und rechtfertigt Notstand und außergewöhnliche Maßnahmen", kritisierte Johlige. Dies schaffe Angst und Verunsicherung.

Sendung: Brandenburg aktuell, 27.10.2021, 19:30 Uhr

37 Kommentare

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  1. 37.

    "Es gilt den tausendfachen Rechtsbruch zu verhindern, wenn nichts anderes hilft, müssen halt temporäre Grenzkontrollen her."

    Auja, die Bundeswehr führt ab morgen Geschwindigkeitskontrollen durch, patrouilliert in 30er Zonen und überwacht den Parkraum um "den tausendfachen Rechtsbruch zu verhindern"!

    YMMD :-)

  2. 36.

    "Die wirklich leidenden sitzen im Libanon im Lager und keinen interessiert es." "Doch viele Geflüchtete hängen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen fest. Die schutzsuchenden Menschen hungern, verdursten und erfrieren. "

    "Wir haben in Deutschland viele die selber Sorgen haben." "Wir haben in Deutschland viele die selber Sorgen haben." Und deshalb würden sie einem Verkehrsopfer nicht helfen, weil sie selber Sorgen haben? Oder helfen sie erst wenn es sich um Deutsche handelt?

  3. 35.

    Immer das Gleiche. Hilfesuchende mit Rechtsansprüchen werden ignoriert, instrumentalisiert, entrechtet, diskriminiert, objektifiziert, dehumanisiert. Rechtsextreme wollen sich bei jedem Anlass auf die vermeintliche Nation berufen, insbesondere bei globalen Fragen wie Menschenrechte, Gesundheits-, Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik, die sich selbstredend nicht auf nationaler Ebene lösen lassen. Vermeintlich gemäßigte Politiker*innen rennen aus Angst vor zunehmendem Einfluss Rechtsextremer deren Narrativen hinterher.

    Und nicht zuletzt beteiligen sich Teile der Medien an den verzerrten Darstellungen von Menschen in Not, wenn von Geflüchteten als Migrant*innen oder als illegal Einreisende gesprochen wird. Die im Artikel bzw. Parlament erwähnten menschen- und völkerrechtlichen Verträge sind bindend und es gilt das Prinzip der Höherrangigkeit. Es spielt keine Rolle, welche rechtsunwirksamen Konstrukte sich Länder oder Föderationen aufgestellt haben: "Illegale" gibt es nicht.

  4. 34.

    Genau, die rechtsextremen Wähler der AfD sind eine Minderheit, denn nicht jeder AfD-Wähler ist rechtsextrem. Ich finde es sehr gewagt, mit dem Wort "Rechtsextrem" so um sich zu werfen. Nur weil jemand Kontrollen an der Grenze fordert ist er doch noch lange nicht rechtsextrem.

  5. 33.

    Es gilt den tausendfachen Rechtsbruch zu verhindern, wenn nichts anderes hilft, müssen halt temporäre Grenzkontrollen her.

  6. 32.

    Hatten wir 1989 auch. Ihrer Meinung nach hätten wir also alle DDR Flüchtlinge zurückschicken und die Grenzen dicht machen sollen?

    Gerade die Brandenburger die in der DDR aufgewachsen sind sollten doch wissen was Flucht ist und die sind "nur" aus wirtschaftlichen Gründen geflohen.

    Gottseidank denken nicht alle so wie Sie. 14.000 Euro sind gesammelt worden.

  7. 31.

    Und warum Stand das Thema nicht im Mittelpunkt, weil es momentan wichtigeres gibt, als populistische Effektehascherei. Ich nenne Klimawandel, Armut, Rente etc.

  8. 30.

    Es begann mit dem IRAK-Krieg. Es folgten andere. Der damalige Außenminister POWELL wurde auch nur belogen. Whesley Clark weiss mehr und wer stets DLF und inforadio hört auch. Man kann auch privat Friedensforscher sein. Versuchen Sie es mal.

  9. 29.

    Natürlich sehen sie hier keine Kommentare aus rechtsextremen Motiven und Inhalten.

    Siehe #20 Ein Alkoholiker sieht sich oft auch nicht als Alkoholiker, komisch nicht wahr?

  10. 28.

    Vielleicht sollten alle die die für unbegrenzte Aufnahme sind sich bereit erklären sie auf ihre Kosten bei sich unterbringen.Die wirklich leidenden sitzen im Libanon im Lager und keinen interessiert es.Wir haben in Deutschland viele die selber Sorgen haben.

  11. 27.

    "Im Wahlkampf stand dieses Thema nicht in der Öffentlichkeit. Vermutlich wäre das Ergebnis anders ausgefallen."

    OT Olaf Sundermeyer: "Im politischen Potsdam rechnet man mit einer größeren Kampagne von AfD und rechtsextremen Initiativen wie Pegida Dresden und "Zukunft Heimat" aus dem Spreewald - zumal das Thema in Sachsen als Grenzland zu Polen gleichermaßen von der AfD betrieben wird wie in Brandenburg. Und die Mechanismen sind seit der vergangenen Flüchtlingskrise bestens eingespielt."

    Dem ist nichts hinzuzufügen.

  12. 26.

    Also ich sehe hier keinen einzigen Rechtsextremen Kommentar . Tut mir Leid ich kann Ihre Vorurteile nicht nachvollziehen . Finde Ihre Anschuldigungen haltlos .

  13. 25.

    Im Fach Recnen gefehlt? 25 % sind eine Minderheit. Sie sprechen für eine Minderheit. Haben sie '89 auch so gedacht?

    Was hätten sie mit den Flüchtlingen in der Prager Botschaft und in Ungarn gemacht? Da wurde auch erst geholfen und dann Lösungen gesucht.

  14. 24.

    Der Witz war gut. Die AfD ist durch und durch rechtsextrem, das sollte man als Wähler wissen und die meisten wissen das auch und wählen rechtsextrem weil sie selbst rechtsextrem sind.

    "Rechtsextremist folgt auf Rechtsextremist"

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-christoph-berndt-afd-fraktionschef-in-brandenburg-rechtsextremist-folgt-auf-rechtsextremisten-a-8f11ea20-5068-4270-8e61-912e0611e716

  15. 23.

    "Es ist wohl sinnvoller die AfD hier völlig außen zu lassen". Lesen bilder: "Die AfD hatte das angesichts der wachsenden Zahl von illegalen Einreisen von Geflüchteten gefordert."

    "Polen hat Armee an der Grenze postiert und zeigt, dass man gegen Lukaschenko anders vorgehen muss. Wer die Migranten gelockt hat hat die Pflicht diese zu versorgen. So wird ein Schuh draus."

    Polen geht nicht gegen Lukaschenko vor, sondern gegen Füchtende, darunter Kinder und Frauen. Der Rechtsextremist Berndt fordert also erneut was der Storch schon wollte.

    Da wurde auch nicht "gelockt", die Fluchtgründe sind ja nicht einfach weg.

  16. 22.

    25% der Brandenburger sehen sie als Minderheit sie sollten einfach mal drüber nachdenken was hier schief läuft das 1/4 eines Bundeslandes so wählt und vielleicht kommen sie mal aus ihrer Blase raus und versuchen zu verstehen das die Menschen den Kanal voll haben!

  17. 21.

    Die Mehrheiten haben nichts mit der AfD zu tun. Diese Schlussfolgerung ist falsch. Auch aus dem Rest des Parteienspektrums lehnen Wähler diese Verfahresweise der offenen Türen ab. 2015 soll sich nicht wiederholen.
    Im Wahlkampf stand dieses Thema nicht in der Öffentlichkeit. Vermutlich wäre das Ergebnis anders ausgefallen.

  18. 20.

    Ein Alkoholiker sieht sich oft auch nicht als Alkoholiker, komisch nicht wahr?

  19. 19.

    Wo genau auf der Welt hat es funktioniert, eine Staatsgrenze so 100% abzudichten, dass nie ein einziger Flucht-Trick gelang?

  20. 18.

    Die EU Staaten haben auch ein Dublin Abkommen unterzeichnet. Darin ist die Registrierung der Flüchtlinge usw. geregelt. Und wieder einmal wird darüber berichtet, dass viele Flüchtlinge ohne Ausweisdokumente in D eintreffen? Aber um in einen Flieger Richtung Minsk zu steigen (mit nochmaligen Umsteigen in anderen Ländern) haben die Menschen wohl noch Papiere bei sich?

  21. 17.

    Doch. Zum Glück denken nicht alle so wie die Rechtsextremen hier und in Brandenburg, im Gegenteil.

    https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/panorama/2021/10/hilfstransport-belarus-polen-gefluechtete.html

  22. 16.

    Mit 25% Wählerstimmen hat die SPD oder CDU auch nicht die Mehrheit hinter sich und bestimmen doch die Politik

  23. 15.

    Ich verstehe die Aufregung einiger Kommentatoren nicht. In einem anderen Bericht hat ein whistleblower geschrieben, dass sich die Kontrollen auf Personalienfeststellungen und den Transport zu einer Aufnahmeeinrichtung beschränken.
    Zurückweisungen gibt es nicht. Also wirklich überflüssiger Aktionismus.

  24. 14.

    "Es ist wohl sinnvoller die AfD hier völlig außen zu lassen". Lesen bilder: "Die AfD hatte das angesichts der wachsenden Zahl von illegalen Einreisen von Geflüchteten gefordert."

    "Polen hat Armee an der Grenze postiert und zeigt, dass man gegen Lukaschenko anders vorgehen muss. Wer die Migranten gelockt hat hat die Pflicht diese zu versorgen. So wird ein Schuh draus."

    Polen geht nicht gegen Lukaschenko vor, sondern gegen Füchtende, darunter Kinder und Frauen. Der Rechtsextremist Berndt fordert also erneut was der Storch schon wollte.

    Da wurde auch nicht "gelockt", die Fluchtgründe sind ja nicht einfach weg.

  25. 13.

    Hier in Deutschland gilt nach wie vor: Wir schaffen das ? ( Ihr habt das zu schaffen meinte Merkel aber ) Daran hat sich nichts geändert. Mehr Frauen in die Parlamente, die nicht nur Medienberufe hatten wie die Jolige.

  26. 12.

    Gut, daß sie das Wort "rechtsextrem" mit der AfD verbunden haben. Ich sehe eher bei der AfD die früheren CDU Wähler.

  27. 11.

    Seit 2015 wehrt sich Warschau erbittert gegen die EU-weite Umverteilung von Geflüchteten aus Griechenland und Italien: Keine einzige Person wurde im Rahmen des Flüchtlingsquotensystems der EU-Kommission in Polen angesiedelt. Es zeigt sich: Die Mehrheit der polnischen Bevölkerung teilt die Ansichten ihrer Regierung.

    https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/die-polnische-angst-vor-gefluechteten/

  28. 10.

    Antwort auf Karl
    Wer bei Ihnen eine andere Meinung hat, ist sofort rechts? So kommen wir in Deutschland bestimmt weiter.

  29. 9.

    Ein Minister Präsident aus einem benachbarten Bundesland, von der CDU regiert, will auch einen Grenzschutzwall bauen.
    Die CDU ist also auch eine rechtsextreme Minderheit?

  30. 8.

    Dann schauen Sie sich mal die Wahlergebnisse in den Grenzregionen an. Übrigens muss man nicht gleich aus der rechten Ecke kommen nur weil man gegen illegale Einwanderung ist! Wir könne nur auf die Polen hoffen das sie Ihre Grenze zubekommen, in Deutschland traut man sich das ja nicht...

  31. 7.

    Das eine muß nicht zwingend mit dem anderen zu tun haben . Ohne Rechtsextrem zu sein bin ich trotzdem gegen illegale Einwanderung und für sichere Grenzen.

  32. 6.

    Auch die EU unterscheidet zwischen legaler und illegaler "Einreise". Es ist oftmals keine juristische Frage bei den "Flüchtlingen" sondern eine humanitäre Einstellungssache. Aktuell verstößt Polen somit nicht gegen EU Recht. Eine moralische Wertung steht auf einem anderen Blatt.

    "Rechtsgrundlage

    Artikel 79 und 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

    Zuständigkeiten

    Legale Einwanderung: Die EU hat die Befugnis, die Voraussetzungen für die Einreise von Drittstaatsangehörigen in einen Mitgliedstaat und ihren legalen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat, auch zu Zwecken der Familienzusammenführung, festzulegen. Die Mitgliedstaaten haben weiterhin das Recht festzulegen, wie viele Menschen aus Drittstaaten in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen, um dort Arbeit zu suchen.

    ... Im EU-Recht ist jedoch keine Harmonisierung der nationalen Gesetze und Vorschriften vorgesehen.

    Vorgehen gegen die illegale Einwanderung: Die EU muss die illegale Einwanderung unter Achtung der Grundrechte, vor allem durch eine wirksame Rückführungspolitik, verhindern und verringern."

  33. 5.

    Es ist wohl sinnvoller die AfD hier völlig außen zu lassen. Polen hat Armee an der Grenze postiert und zeigt, dass man gegen Lukaschenko anders vorgehen muss. Wer die Migranten gelockt hat hat die Pflicht diese zu versorgen. So wird ein Schuh draus.

  34. 4.

    Dem Stefke ist auch nicht bekannt, dass in Berlin unter Brücken und Pappkartons und Folie geschlafen wird. Es geht ganz schnell und man fliegt aus der Wohnung wenn es nicht zur Miete reicht. Man hat uns doch informiert, dass viele Bürger vor das Problem gestellt sind: Essen oder heizen.

  35. 3.

    "Dieser Antrag,der sicherlich dem Wunsch der Mehrheit der betroffenen Bevölkerung entspricht,wurde sicherlich nur abgelehnt,weil er von der AfD kommt."

    Welche Mehrheit? Die rechtsextremen Wähler der AfD sind eine Minderheit.

  36. 2.

    Na dann mal los Herr Stefke, dann setzen Sie sich mal für die Durchsetzung des EU Rechts ein. Das heißt aber auch, dass die Flüchtlinge nach einem Schlüssel in der EU aufgeteilt werden und nicht alle in D aufgenommen werden können. Und wie ist in der EU der illegale Grenzübertritt geregelt? Polen, Litauen und Lettland sind Mitglieder der EU und kommen dem EU Recht nicht nach? Gibt es da auch Sanktionen? Und wie viel der illegal Eingereisten ist anspruchsberechtigt? Wie viele der Menschen ohne Anspruch werden zur Ausreise bewegt. Und glauben Sie wirklich, dass der deutsche Staat finanziell die ganze Welt beherbergen kann?

  37. 1.

    Dieser Antrag,der sicherlich dem Wunsch der Mehrheit der betroffenen Bevölkerung entspricht,wurde sicherlich nur abgelehnt,weil er von der AfD kommt.

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