Antrag der AfD - Brandenburger Landtag lehnt durchgehende Kontrollen an Grenze zu Polen ab
Tausende Migranten kommen seit August illegal über die polnische Grenze nach Brandenburg. Die AfD-Fraktion fordert daher durchgehende Kontrollen der Polizei. Doch die übrigen Fraktionen verweisen auf die Werte der EU im Umgang mit Geflüchteten.
Der Brandenburger Landtag hat am Mittwoch in einer Sondersitzung des Parlaments durchgehende Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze abgelehnt. Die AfD hatte das angesichts der wachsenden Zahl von illegalen Einreisen von Geflüchteten gefordert. "Ein Staat, der keine vollständige Kontrolle über seine Grenzen hat, geht in unhaltbare Zustände", sagte AfD-Fraktionschef Christoph Berndt in der von seiner Fraktion beantragten Sitzung.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnte dagegen vor einer Eskalation der Lage, die bei einer Schließung der Grenze zu befürchten sei: "Wenn wir einseitig anfangen, die Grenze zu Polen zu schließen, werden im Gegenzug die Polen die Grenze zu uns schließen." Dies hätte gravierende Folgen für den Pendlerverkehr, das Gesundheitssystem und auch für die Logistikbranche und andere Unternehmen, so Stübgen. Stationäre Grenzkontrollen, wie in Österreich, könnten allerdings von der neuen Bundesregierung eingeführt werden, wenn es die Umstände erzwingen.
Zahl irregulärer Grenzübertritte steigt
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze nimmt seitdem zu. Stübgen erklärte, Lukaschenko habe sich entschlossen, "diese Menschen zu Asylsuchenden zu machen und sie als Waffe in einer hybriden Kriegsführung gegen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einzusetzen."
AfD-Fraktionschef Berndt forderte die Landesregierung in der Sondersitzung daher auf, das Nachbarland Polen bei der Sicherung seiner Grenzen zu Belarus entschlossen zu unterstützen. Nach einem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion sollte Brandenburg außerdem eine Bundesratsinitiative einbringen, damit wie in Polen bei illegalen Grenzübertritten keine Asylanträge bearbeitet werden. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit der anderen fünf Fraktionen abgelehnt.
Kapazitäten in der Erstaufnahme erhöht
Zwischen dem 1. August und dem 25. Oktober seien 3.961 Flüchtlinge über Belarus nach Brandenburg gekommen, sagte der Minister. Allein im Oktober seien es 2.500 gewesen. Brandenburg habe bereits im August damit begonnen, die Kapazitäten in der Erstaufnahme Eisenhüttenstadt zu erhöhen. Ab der kommenden Woche würden die Flüchtlinge nach dem "Rosenheimer Modell" entsprechend der festgelegten Quoten direkt auf die anderen Bundesländer verteilt. "Dies wird unmittelbar zur Entspannung und Normalisierung der Situation in Brandenburg führen", so Stübgen.
Vertreter der anderen Fraktionen verwiesen auf die Rechtslage und die Werte der Europäischen Union. Die EU müsse dem Anspruch gerecht werden, dass Menschenrechte überall gälten, sagte der Abgeordnete Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler). "Wir lassen keine Menschen in unserem Land herumirren, frierend, hungernd und durstend, denn wir sind der Menschenrechtskonvention verpflichtet", sagte die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz. "Wir weisen auch keine Menschen ab, die Asyl beantragen, denn wir sind der Flüchtlingskonvention als internationalem Menschenrechtspakt verpflichtet."
Die Linke-Abgeordnete Andrea Johlige griff Minister Stübgen wegen seines Vorwurfs der "hybriden Kriegsführung" direkt an. Damit würden ohne Not die falschen Assoziationen geweckt, meinte sie. "Das assoziiert Krieg. Wir sind nicht im Krieg", betonte sie. "Wenn schutzsuchende Menschen als Waffen in der hybriden Kriegsführung gebrandmarkt werden, dann entmenschlicht das und rechtfertigt Notstand und außergewöhnliche Maßnahmen", kritisierte Johlige. Dies schaffe Angst und Verunsicherung.
Sendung: Brandenburg aktuell, 27.10.2021, 19:30 Uhr
