Haushalt in Brandenburg - Kenia-Koalition will Kürzungen für queere Projekte zurücknehmen

Archivbild: Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz von Brandenburg, und Barbara Richstein (CDU), Landtags-Vizepräsidentin, hissen vor dem Landtag die Regenbogenfahne. Anlass ist der «Internationale Tag gegen Homophobie». (Quelle: dpa/B. Settnik)
Video: Brandenburg Aktuell | 12.10.2021 | T. Bittner | Bild: dpa/B. Settnik

Laut Haushaltsentwurf will die rot-schwarz-grüne Landesregierung die Gelder für queere Projekte in Brandenburg um die Hälfte kürzen. Verbände und Vereine schlagen Alarm. Nach rbb-Informationen gibt es nun ein Umdenken in den Fraktionen. Von Thomas Bittner

"Im Grunde genommen steht alles auf dem Spiel hier in der queeren Bewegung in Brandenburg", sagt Lars Bergmann von der "Fachstelle Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt". Die Strukturen seien ohnehin schwierig. Viele Landkreise bieten Schwulen, Lesben und anderen queeren Menschen überhaupt kein Angebot. Von den vier bis fünf größeren Projekten landesweit müsste die Hälfte wegfallen, wenn es zu den von der Landesregierung geplanten Kürzungen kommen sollte.

Es geht um 110.000 Euro in einem 14,7-Milliarden-Euro-Haushalt. Eine Summe ohne Gewicht, mögen sich die Haushälter gedacht haben, die für den Haushaltsentwurf 2022 der Brandenburger Landesregierung nach Sparpotenzial suchten.

Zuschüsse sollen um fast 50 Prozent gekürzt werden

Demnach sollen die Zuschüsse an freie Träger für ein queeres Brandenburg von 224.400 Euro in diesem Jahr auf 114.700 Euro im kommenden Jahr gekürzt werden. Auf Seite 117 des Einzelplans für das Sozialministerium heißt es lapidar, man habe die Summe an den "voraussichtlichen Bedarf" angepasst, die Kürzungen seien eine "Folge der Einsparvorgaben zum Haushalt 2022".

Das treibt die Engagierten in der Szene jetzt auf die Barrikaden. Die Kürzung von nahezu 50 Prozent ist für viele Projekte eine Katastrophe. Betroffen wäre dann zum Beispiel die gerade erst aufgebaute Hilfe für Regenbogenfamilien, also für Familien mit gleichgeschlechtlichen oder transgeschlechtlichen Eltern. Auch die Beratung für queere Geflüchtete stehe vor dem Aus, so Bergmann. "Da geht es für die Betroffenen oft um ganz existenzielle Fragen."

"Ein Angriff auf uns alle"

Eigentlich ist in Brandenburg das Bewusstsein für die Szene gewachsen. Das Hissen von Regenbogenfahnen am Landtag oder vor Rathäusern ist zum Ritual geworden. Ein "Aktionsplan Queeres Brandenburg" wurde zusammen mit den Betroffenen entwickelt. Doch die Verbände beklagen, dass für die Umsetzung zu keiner Zeit genügend Mittel bereitstanden. Und jetzt droht sogar ein drastischer Einschnitt.

"Wir als Community haben gesagt: Ein Angriff auf einzelne Projekte von uns empfinden wir als Angriff auf uns alle. Wir lassen uns nicht spalten", so Bergmann.

Offener Brief an Woidke und die Fraktionen

In einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten und die Landtagsfraktionen fordern unter anderen der Landesverband AndersARTIG e.V., der Lesben- und Schwulenverband, CSD-Organisatoren und die queere Hochschulgruppe der Uni Potsdam die Rücknahme der Kürzungen.

Insgeheim setzen manche Verantwortliche in Brandenburg wohl darauf, dass sich queere Menschen ja auch in der Metropole Berlin ausleben und dort Beratung finden können. Manches queere Projekt hat in Berlin so viele Mittel zur Verfügung wie alle Brandenburger Angebote zusammen. Lars Bergmann meint: "Die Beratungsangebote in Berlin haben aber eben nicht die Kompetenz, was den ländlichen Raum betrifft. Das heißt: Sie werden dort schnell an Grenzen stoßen, wenn sie beschreiben wollen, wie ihre Situation vor Ort in ihrem Dorf, in ihrer Kleinstadt ist." Diese Expertise gebe es eben nur in Brandenburg.

"Die Community hat uns wachgerüttelt"

Noch haben die Unterzeichnenden des offenen Briefs keine Antwort von der Landesregierung oder den Fraktionen bekommen. Doch in der Kenia-Koalition wächst die Unruhe. Es droht ein Imageverlust für das Bündnis, das "Zusammenhalt" in den Titel seines Koalitionsvertrags geschrieben hat. Im parlamentarischen Verfahren wollen die drei Regierungsfraktionen einlenken.

Uwe Adler, queerpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte dem rbb: "Wir als Fraktion sind uns einig, dass wir an dieser Stelle im Haushalt nicht sparen wollen. Der Protest weist auf Wunden hin, die es zu heilen gilt. Die Community hat uns wachgerüttelt."

Wie die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke dem rbb bestätigte, soll statt konkreter Kürzungen im Queer-Bereich die globale Minderausgabe erhöht werden. Das heißt: Die Ministerien müssen die Sparsumme anderswo erwirtschaften. Die Koalitionsfraktionen seien sich einig. Wichtig, so Uwe Adler, sei das Ergebnis: "Wir haben das Problem erkannt. Wir hätten das auch von uns aus erkannt." Fragt sich, warum in der Landesregierung diese Voraussicht fehlte.

Sendung: Brandenburg aktuell, 12.10.21, 19:30 Uhr

Beitrag von Thomas Bittner

39 Kommentare

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  1. 39.

    Meinen sie, dass sie jetzt die Schwulen- Lesbenquote in der Regierung erfüllen soll?

  2. 38.

    Re: IckeDette|Berlin. Meinen ersten Kommentar schrieb ich in der Hoffnung, damit bei den zuvor teilweise sehr emotionell gemachten Äußerungen anderer Kommentatoren, einfach ein vernünftiges Niveau auf einer sachlichen Basis wieder in die Diskussion einkehrt. "Spenden sammeln" Sicherlich werden, wenn man sich, egal ob in Berlin, Brandenburg oder Bayern, auf die Suche nach potentiellen Spendern begibt, wird es schon bei der Auswahl des Ortes interessant. Je nachdem wofür und für wen man sammelt, es wird immer und überall unterschiedliche Reaktionen geben. Hier sind vorher eine gute vorherige Planung und Vorbereitung notwendig, welche auch in die Praxis umgesetzt werden müssen. "Anders denken" heißt für mich persönlich, dass ich mich fast immer vorher informiere aus verschiedenen seriösen Quellen, daraus mir versuche, eine objektive Meinung zu bilden, gegebenenfalls sie zu ändern und sie zu leben, ohne in Extreme abzurutschen. Sicherlich mit der heutigen Politik bin ich nicht immer einverstanden, aber ich kann mit ihr gut umgehen, sie im Großen und Ganzen tolerieren und mit Kompromissen leben. Bei "Verständnis und Kommunikation" kommt es auf mehrere Dinge an, vor allem das Hören und Verstehen. Besser erklärt, einerseits bei einer Aussage was und wie man etwas sagt, andererseits was der andere hört und versteht, manchmal auch was er verstehen kann oder und verstehen will. Da muss man ständig hellwach sein,damit man nicht etwas falsch versteht. In Sachen "Toleranz" sollten sich alle Menschen im Klaren sein, Toleranz muss immer wieder neu von allen ständig gelebt werden. Nicht nur einmal in einem Bereich des Lebens, sondern ständig überall und immer wieder neu. Toleranz ist auch den anderen Menschen zu akzeptieren, so wie er ist. Auch manche welche meinen, immer und überall perfekt zu sein, sollten mal beginnen, über das eigene Verhalten und Auftreten nachzudenken, da gibt es genügend Schmutz vor der eigenen Tür. Wir alle sind Menschen, machen nunmal Fehler und niemand ist perfekt, da nehme ich mich nicht aus. Deshalb sind wir aber auch Menschen und keine Götter...

  3. 37.

    Man müßte wissen, wieviel Prozent der Gesamtbevölkerung diese LBGT Organisationen tatsächlich vertreten, um die Angemessenheit und Notwendigkeit ihrer Forderungen einschätzen zu können. Beispielsweise ist die Altersarmut inzwischen ein Massenphänomen. Ende 2020 waren so viele Senioren auf die Leistung angewiesen wie noch nie.

  4. 36.

    Guter Kommentar und auch ich habe Arbeitskollegen die sind genau so genervt. Lasst sie einfach ihr Leben leben. Deutschland ist schon lange tolerant,aber die ORR und die die Politik glauben damit punkten zu müssen und den Menschen nur vorschreiben wollen.

  5. 35.

    Was regen sie sich über diesen (in meinen Augen) Clown auf. Dem geht es doch nur um Selbstdarstellung. Und sein Schreibstil erinnert mich an Vernehmungsprotokolle, die ich im Rahmen Dutzender Überprüfungsverfahren nach Stasiunterlagengesetz lesen mußte.
    Viel interessanter sind für mich das Foto und die dort abgebildete linke Person.

  6. 34.

    "Es gehört immer wieder Toleranz dazu, auch die Meinungen von anders denkenden Menschen zu akzeptieren."

    Wenn die Toleranz groß genug wäre bräuchte es keine Unterstützung für LGBTQ.
    Spannend wären natürlich die Reaktionen der Bürger Brandenburgs wenn sie mit der Spendendose für LGBTQ dort durch die Landschaft ziehen, denn das ist doch noch mal etwas anderes als Hungerhilfe.
    Was sie jetzt mit anders denken meinen weiß ich nicht, aber die, die sich gerade gerne anders denkend nennen, sind meist die mit den gekränkten Gefühlen auf Basis derer Gefühle dann Politik gemacht werden soll wie schon seit Jahrzehnten. Toleranz muss man schon selbst leben um sie einzufordern. Das können die Menschen, die sich durch eine bunte Fahne in ihren Gefühlen verletzt sehen, sicherlich auch verstehen wenn sie wollen.

  7. 33.

    Okay, den kompletten Haushaltsplan mit allen Einnahmen und Ausgaben für die kommende Zeit im Land Brandenburg kenne ich nicht. Aber vielleicht mal zum Nachdenken, bevor sich alle immer weiter hochschaukeln und echauffieren: Wir leben alle in einem demokratischen Land mit einer gewählten Regierung. Jeder erwachsene und mündige Bürger hat das Recht die Politik aktiv mitzugestalten. Eine Regierung kann es nie allen Menschen, egal welcher Gruppierung sie angehören und welche Meinung sie haben, allen zu 100 Prozent Recht machen. Es gehört immer wieder Toleranz dazu, auch die Meinungen von anders denkenden Menschen zu akzeptieren. Man braucht sie da nicht, zu 100 Prozent verstehen. Das, zeichnet auch eine Demokratie aus! Jeder Mensch egal wer er ist, wie gut es ihm geht und welche Meinung er vertritt, ist in einem modernen Staat auf Arbeit und Mitwirkung der gesamten Gesellschaft angewiesen. Die Demokratie und die Politik einer solchen Regierung lebt immer mit Kompromissen. Unendlich Geld in alle Richtungen zu streuen , um es allen recht machen zu wollen, geht auch nicht, die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sind begrenzt. Auch steht dauerhaft gesehen die Schuldenbremse und die Verantwortung über die ausgegebenen Finanzen gegenüber kommenden Generationen im Raum. Vielleicht macht es auch Sinn ausgetretenen Pfade zu verlassen, dass man selbst auf verschiedene Weise Sponsoren für das eigene Projekt und Ziel sucht und bei denen vielleicht auch langfristig finanzielle Unterstützung findet. Mit Hilfe des Internets kann man da breiter auftreten, da die Reichweite erheblich größer ist, aber auch die Arbeit vor Ort mit Straßensammlungen hat immer noch ihre Bedeutung und Berechtigung. Letztlich bin ich und das nicht nur einmal, bei genehmigten Straßensammlungen (Br*t f*r die W*lt) mit der Spendenbüchse unterwegs gewesen. Dafür war ich mich nicht zu schade...

  8. 32.

    Die steht es frei dich für Behinderte zu engagieren und ehrenamtlich zu helfen.
    Vermutlich hast du noch nie im Leben was ehrenamtlich gemacht. Solche Sprüche dann zu klopfen ist natürlich dann drollig.

  9. 31.

    Es nervt! Jeder hat Probleme! Warum nicht einfach ein Teil vom großen Ganzen sein? Muß man sich ständig in den Mittelpunkt drängen? Was glaubst Du wie viele Projekte ohne schwul lesbischen Hintergrund dem Sparhammer zum Opfer fallen? Da steht aber Keiner und schreit:Ich will meine Rechte! Irgendwann ist auch mal genug! Man kann auch Probleme herbei reden!
    Wie die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke dem rbb bestätigte, soll statt konkreter Kürzungen im Queer-Bereich die globale Minderausgabe erhöht werden. Das heißt: Die Ministerien müssen die Sparsumme anderswo erwirtschaften. REICHTDAS NOCH NICHT?

  10. 30.

    Sehr schöne Worte. Wenn auch nur ein Bruchteil der "Ich-meine-ja-nur-Fraktion" das kapieren und danach handeln würde, wäre die Gesellschaft schon etwas besser.

  11. 29.

    Gerd Kuster:
    "Antwort auf [Sheela] vom 12.10.2021 um 17:51
    Wenn sie feststellen das eines ihrer Kinder behindert ist werden sie schnell merken das es nicht so viel Aufmerksamkeit bekommt und vor allem das sich für Menschen mit Behinderung viel weniger Leute einsetzen. Warum eigentlich?"

    Die Diskussion hier ähnelt immer mehr einer ekeligen Neiddebatte: Die Homosexuellen sollen weniger bekommen, weil die Behinderten (auch) nicht genug bekommen. Und irgendwie werden am Ende alle benachteiligten Gruppen gegeneinander ausgespielt: Homosexuelle, Behinderte, Kinder, Arme, Obdachlose, Flüchtlinge, ..., anstatt einfach mal anzuerkennen, dass all diese Gruppen Hilfe brauchen und ihnen auch geholfen werden sollte, ohne giftige Konkurrenzgedanken.

  12. 28.

    Gerd Kuster:
    "Antwort auf [Sheela] vom 12.10.2021 um 17:51
    Wenn sie feststellen das eines ihrer Kinder behindert ist werden sie schnell merken das es nicht so viel Aufmerksamkeit bekommt und vor allem das sich für Menschen mit Behinderung viel weniger Leute einsetzen."

    Wie kommen Sie denn darauf? Es gibt viele staatliche Einrichtungen für Behinderte, Behindertenbeauftragte, Pflegegeld etc. Ja, es ist nicht genug, nie genug. Aber es ist - leider - nirgends genug.

    Und natürlich bekommt ein Top-Fußballer viel mehr Aufmerksamkeit, als ein bloß homosexueller oder behinderter Mensch. Sie sollten sich also viel mehr um den ganzen Wirbel der Sport-, und Unterhaltungsstars aufregen, da diese sehr viel mehr die öffentliche Aufmerksamkeit erregen als die Homosexuellen oder die Behinderten.

    Das jede benachteiligte Gruppe um ihre Hilfen wirbt, ist doch völlig normal. Ich weiß nicht, was die ganze künstliche Aufregung, dass die Homosexuellen ihre Interessen wahrnehmen, hier soll!!!

  13. 27.

    Roberto:
    "Antwort auf [Sheela] vom 12.10.2021 um 17:51
    Danke hatte mein Coming-out vor 35 Jahren und wurde nicht in Watte gepackt ..."

    Aber es geht bei all dem nicht um ein "in Watte packen"! Es gibt noch viele Probleme und viel Homo-Feindlichkeit, und da haben es Homosexuelle immer noch schwerer als Heterosexuelle. Das dürfte doch unbestritten sein!

  14. 26.

    Wenn sie feststellen das eines ihrer Kinder behindert ist werden sie schnell merken das es nicht so viel Aufmerksamkeit bekommt und vor allem das sich für Menschen mit Behinderung viel weniger Leute einsetzen. Warum eigentlich?

  15. 25.

    Roberto Lommatzsch:
    "Hauptsache Regenbogenprojekte! Kümmert Euch mal um die Armut und Obdachlosigkeit!"

    Haben diese beiden Themen irgendetwas miteinander zu tun? NEIN! Thema verfehlt!

    Es geht doch hier nicht um ein Entweder-Oder, sondern um ein Sowohl-Als-Auch.

    Aber wahrscheinlich soll hier nur vom Thema abgelenkt werden nach dem Motto, solange es einen armen oder obdachlosen Menschen auf der Welt gibt, darf man sich nicht (auch) um andere Probleme kümmern.

  16. 24.

    Ich denke die Toleranz dieses Harry (#4) reicht nur soweit, wie sich Homosexualität nicht in der Öffentlichkeit zeigt.

    Sein Satz: "Ich habe noch nie etwas gegen Schwule und Lesben gehabt, sie sollen ihr Leben leben." ist vermutlich unvollständig. Wahrscheinlich geht der Satz so weiter: "... solange sie ihre Homosexualität nicht öffentlich zeigen und nicht in meiner Nachbarschaft wohnen und keine Fahnen aufhängen und sich in der Politik nicht zu Wort melden und ... etc. pp. ... und in der Öffentlichkeit unsichtbar sind und ich davon nichts mitbekomme."

  17. 23.

    Harry:
    "Vor den Rathäusern könnte doch auch mal eine Blindenfahne wehen."

    Nur zu! Sie können gern die Initiative übernehmen, wenn auch nur, um sich dann wieder über die vielen Blindenfahnen aufzuregen!

    Harry:
    "Meine neutrale Einstellung gegenüber Schwulen und Lesben ändert sich deshalb gerade in stark ablehnend."

    Ihre Haltung ist nicht neutral, sondern schwulen- und lesbenfeindlich! Sie sind wie der Dieb, der laut: "Haltet den Dieb!" ruft! Sie haben die Probleme Homosexueller NICHT verstanden! Und ich befürchte, Sie wollen das auch nicht.

  18. 22.

    Harry:
    "Ich habe noch nie etwas gegen Schwule und Lesben gehabt, sie sollen ihr Leben leben. Aber das ich nun ständig damit belästig werde, geht mir auf den Geist."

    Wo treiben Sie sich denn rum, dass Sie STÄNDIG rund um die Uhr belästig werden? Wohnen und arbeiten Sie in einem S/M-Studio?

    Harry:
    "Warum müssen nun überall Regenbogenfahnen hängen"

    Überall? Ich kann Ihnen Tausende Orte nennen, wo weit und breit keine Regenbogenfahne zu sehen ist. Sie sollten wohl mal zum Augenarzt! Oder wohnen und arbeiten Sie in einer Regenbogenfahnenfabrik?

    Harry:
    "Um all diese Randgruppen kümmert sich kein Mensch, es dreht sich alles nur noch um "Queere Mensch:Innen"."

    Belegen Sie bitte Ihre Aussage, dass sich in ganz Deutschland KEIN EINZIGER Mensch um andere Minderheiten kümmert! Wenn Sie mal Nachrichten schauen/hören/lesen würden, dann wüssten Sie, dass queere Menschen in den Nachrichten und in der Politik - so wie viele andere Themen auch - nur einenn ganz kleinen Teil einnehmen!

  19. 21.

    Gerd Kuster:
    "Langsam kommt es mir vor als ob es nicht um die Gleichbehandlung sondern um Bevorteilung geht."

    Wie egoistische Sinne doch trügen können!

  20. 20.

    Danke hatte mein Coming-out vor 35 Jahren und wurde nicht in Watte gepackt,lebe heute zufrieden und glücklich in einer Beziehung die schon länger als 20 Jahre besteht das Letzte was ich brauche ist ständige Aufmerksamkeit wegen meiner sexuellen Orientierung! Wir haben in Deutschland viel erreicht! Nur stinkt mich diese ständige Hervorhebung mit Regenbogenfähnchen echt an! Lasst uns in der Gesllschaft so sein ,wie der Rest auch nur so gibt es Gleichberechtigung!

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