Belarus-Flüchtlingsroute - Seehofer und Stübgen für strengere Kontrollen an deutsch-polnischer Grenze
Die deutsch-polnische Grenze ist eigentlich frei übertretbar. Doch nach zahlreichen illegalen Übertritten durch Migranten aus Belarus bringt der Bundesinnenminister nun stärkere Grenzkontrollen ins Spiel. Sein Brandenburger Amtskollege pflichtet ihm bei.
Angesichts der Migration über die Belarus-Route hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Aussicht gestellt, "falls notwendig" weitere Beamte der Bundespolizei im Grenzgebiet zu Polen einzusetzen. "An der deutsch-polnischen Grenze haben wir schon jetzt den Grenzschutz mit acht Hundertschaften Bundespolizei verstärkt", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".
Der Brandenburger Innenminister Stübgen (CDU) begrüßte die Ankündigung seines Bundes-Ressortkollegen.
Selbst Grenzkontrollen für Seehofer vorstellbar
"Falls notwendig, bin ich bereit, dort noch weiter zu verstärken. Wir werden den Grenzraum und die grüne Grenze zu Polen engmaschig kontrollieren", sagte Seehofer. Er machte auch deutlich, dass dort gegebenenfalls Grenzkontrollen erwogen werden könnten. "Wir haben in der vergangenen Woche die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate in Brüssel angemeldet. Sollte sich die Situation an der deutsch-polnischen Grenze nicht entspannen, muss auch hier überlegt werden, ob man diesen Schritt in Abstimmung mit Polen und dem Land Brandenburg gehen muss." Diese Entscheidung werde auf die nächste Regierung zukommen.
An den Grenzen zwischen den 26 Ländern des Schengenraums gibt es eigentlich keine stationären Grenzkontrollen. In besonderen Gefahrenlagen sind allerdings Ausnahmen möglich. Seehofer sagte in dem Interview, dass es nach Möglichkeit innerhalb Europas gar keine Grenzkontrollen mehr geben sollte. "Das geht aber nur, wenn der Außengrenzschutz funktioniert."
Stübgen unterstützt Seehofers Vorschlag
Der Brandenburger Innenminister Stübgen betonte im rbb, dass er sich zwar gegen eine Grenz-Schließung, nicht aber gegen Grenz-Kontrollen ausgesprochen habe. Diese fänden jetzt schon statt, allerdings im Schleierfahndungsraum, sagte er auf Antenne Brandenburg. Es bestehe durchaus die Möglichkeit, dass direkt vor Grenzübertritt an Grenzübergängen kontrolliert werde - ähnlich wie in Österreich seit einigen Jahren, so Stübgen weiter. Er würde Kontrollen auf polnischem Territorium bevorzugen. Das sei aber eine Entscheidung der polnischen Regierung.
Konflikt zwischen der EU und Belarus
Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern zu wollen - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.
Weiterhin zahlreiche illegale Grenzübertritte
Bis Donnerstag registrierte die Bundespolizei nach eigenen Angaben für den laufenden Monat 3.751 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Im laufenden Jahr seien somit insgesamt 6.162 unerlaubte Einreisen mit Bezug zu Belarus durch die Bundespolizei festgestellt worden. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei der Brennpunkt. Viele der dort ankommenden Migranten und Flüchtlinge stammen aus dem Irak, aus Syrien, dem Iran, Afghanistan und Pakistan.
Seehofer hatte seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski kürzlich gemeinsame deutsch-polnische Streifen an der Grenze - vor allem auf polnischer Seite - vorgeschlagen. Die Antwort aus Warschau blieb jedoch vage.
Sendung: Inforadio, 24.10.2021, 10:30 Uhr
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