Belarus-Flüchtlingsroute - Seehofer und Stübgen für strengere Kontrollen an deutsch-polnischer Grenze

So 24.10.21 | 14:00 Uhr
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Zwei Polizisten kontrollieren auf der Grenzbrücke zwischen Deutschland und Polen drei Männer, die die Grenze zu Fuß überquerten. Bundesinnenminister Seehofer will den starken Anstieg unerlaubter Einreisen über die polnisch-deutsche Grenze im Kabinett zur Sprache bringen. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Audio: Antenne Brandenburg | 24.10.2021 | O-Ton Michael Stübgen | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Die deutsch-polnische Grenze ist eigentlich frei übertretbar. Doch nach zahlreichen illegalen Übertritten durch Migranten aus Belarus bringt der Bundesinnenminister nun stärkere Grenzkontrollen ins Spiel. Sein Brandenburger Amtskollege pflichtet ihm bei.

Angesichts der Migration über die Belarus-Route hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Aussicht gestellt, "falls notwendig" weitere Beamte der Bundespolizei im Grenzgebiet zu Polen einzusetzen. "An der deutsch-polnischen Grenze haben wir schon jetzt den Grenzschutz mit acht Hundertschaften Bundespolizei verstärkt", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".

Der Brandenburger Innenminister Stübgen (CDU) begrüßte die Ankündigung seines Bundes-Ressortkollegen.

Selbst Grenzkontrollen für Seehofer vorstellbar

"Falls notwendig, bin ich bereit, dort noch weiter zu verstärken. Wir werden den Grenzraum und die grüne Grenze zu Polen engmaschig kontrollieren", sagte Seehofer. Er machte auch deutlich, dass dort gegebenenfalls Grenzkontrollen erwogen werden könnten. "Wir haben in der vergangenen Woche die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate in Brüssel angemeldet. Sollte sich die Situation an der deutsch-polnischen Grenze nicht entspannen, muss auch hier überlegt werden, ob man diesen Schritt in Abstimmung mit Polen und dem Land Brandenburg gehen muss." Diese Entscheidung werde auf die nächste Regierung zukommen.

An den Grenzen zwischen den 26 Ländern des Schengenraums gibt es eigentlich keine stationären Grenzkontrollen. In besonderen Gefahrenlagen sind allerdings Ausnahmen möglich. Seehofer sagte in dem Interview, dass es nach Möglichkeit innerhalb Europas gar keine Grenzkontrollen mehr geben sollte. "Das geht aber nur, wenn der Außengrenzschutz funktioniert."

Stübgen unterstützt Seehofers Vorschlag

Der Brandenburger Innenminister Stübgen betonte im rbb, dass er sich zwar gegen eine Grenz-Schließung, nicht aber gegen Grenz-Kontrollen ausgesprochen habe. Diese fänden jetzt schon statt, allerdings im Schleierfahndungsraum, sagte er auf Antenne Brandenburg. Es bestehe durchaus die Möglichkeit, dass direkt vor Grenzübertritt an Grenzübergängen kontrolliert werde - ähnlich wie in Österreich seit einigen Jahren, so Stübgen weiter. Er würde Kontrollen auf polnischem Territorium bevorzugen. Das sei aber eine Entscheidung der polnischen Regierung.

Konflikt zwischen der EU und Belarus

Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern zu wollen - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.

Weiterhin zahlreiche illegale Grenzübertritte

Bis Donnerstag registrierte die Bundespolizei nach eigenen Angaben für den laufenden Monat 3.751 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Im laufenden Jahr seien somit insgesamt 6.162 unerlaubte Einreisen mit Bezug zu Belarus durch die Bundespolizei festgestellt worden. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei der Brennpunkt. Viele der dort ankommenden Migranten und Flüchtlinge stammen aus dem Irak, aus Syrien, dem Iran, Afghanistan und Pakistan.

Seehofer hatte seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski kürzlich gemeinsame deutsch-polnische Streifen an der Grenze - vor allem auf polnischer Seite - vorgeschlagen. Die Antwort aus Warschau blieb jedoch vage.

Sendung: Inforadio, 24.10.2021, 10:30 Uhr

 

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44 Kommentare

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  1. 44.

    Man sollte auch nie vergessen, dass es den Politikern, die objektiv ja doch nichts gegen die illegale Zuwanderung unternehmen an nichts fehlt. Sie leben wie die Maden im Speck und muten die ganze Last den Bürgern zu. Die Polizei bekommt Anweisungen und hat die zu befolgen. Nach Demokratie hört sich das alles nicht an. Es gibt bereits viel zu viel arme Menschen im Land. Was erwartet da die Politik ?

  2. 43.

    "Im politischen Potsdam rechnet man mit einer größeren Kampagne von AfD und rechtsextremen Initiativen wie Pegida Dresden und "Zukunft Heimat" aus dem Spreewald - zumal das Thema in Sachsen als Grenzland zu Polen gleichermaßen von der AfD betrieben wird wie in Brandenburg. Und die Mechanismen sind seit der vergangenen Flüchtlingskrise bestens eingespielt."

  3. 42.

    Was heißt denn zwecklos? Eine gut befestigte und bewachte Außengrenze hält definitiv Migranten ab, die ansonsten einfach durchwandern. Je leichter die Migration ist, umso öfter erfolgt sie auch. Es ist also durchaus ein legitimes Ziel der EU, illegale Einreise durch Grenzbefestigungen zu minimieren, selbst wenn sie nicht zu 100% ausgeschlossen werden kann.
    Sie schließen ja auch Ihre Wohnung ab, obwohl das für Einbrecher kein 100%iges Hindernis darstellt. Nach Ihrer Logik können Sie das in Zukunft auch gleich unterlassen.

  4. 41.

    Die Streifengänge an der deutsch-polnischen Grenze sind reiner Populismus, um davon abzulenken, dass man die Lage bzw. die illegale Einreise nicht im Griff hat. Was passiert denn wirklich? Ein Flüchtling, der illegal nach Deutschland weiterreist, wird im besten Fall dabei erwischt und zurück geschickt. Dann versucht er es einfach ein paar Stunden später erneut. Schlüpft er durch's Raster oder wird nicht direkt zurückgewiesen, darf er in aller Regel in Deutschland (erneut) einen Asylantrag stellen, weil deutsche Behörden fast nie auf der Rückführung ins erste EU-Land bestehen und den Antrag akzeptieren und bearbeiten. Dann ist Deutschland mit seinen EU-weit mit höchsten Standards für die Versorgung zuständig. So lange das so bleibt, werden die Flüchtlinge auch weiterhin die illegale Weiterreise versuchen, sie haben ja nichts zu verlieren.

  5. 40.

    Die Lebensläufe gerade der GRÜN-Politiker haben mein besonderes Interesse gefunden. Wer hat einen Facharbeiterabschluss und hat wirklich diesen erlernten Beruf zumindest längere Zeit ausgeübt ? Wer hat Abi oder Studium Technik / Naturwissenschaften ? Praxis zählt ! Parteieintritt mit 16 oder 18 und gelernt Sprüche zu klopfen können wir uns nicht leisten.

  6. 39.

    In Sachen Grenzsicherung würde ich mich lieber auf unsere polnischen Nachbarn verlassen. Wenn es hier innenpolitisch alles ruhig und problemlos bleiben soll muss eben eine Grenzsicherung erfolgen. Wir bangen ja jetzt schon um unsere Zukunft. Die Teuerungsrate wird anhalten und Deutschland sollte lieber dafür sorgen, dass unsere Intelligenz und die besten Fachkräfte nicht in die Schweiz etc abdriften. Andere EU-Länder behalten ihre Kultur und Gebräuche bei. Hier wird Multikulti gepredigt obwohl man die Schwierigkeiten kennt. Wenn ich schon höre, dass man Erntehelfer hier mit 4 € abspeiste ( inforadio ) ahne ich was man mit Migranten vorhat. Das explodiert eines Tages. Hilfe zur Selbsthilfe in diesen Herkunftsländern ! Afghanistan war und ist eine Blamage.

  7. 38.

    Die Gefahr sehe ich auch. Sie ist existent und kann nicht verleugnet werden. Bei allem Verständnis für den berechtigten Wunsch nach humanitärer Hilfe, muss hier eine sehr genaue Abwägung erfolgen.
    Unsere Ressourcen sind nicht unbegrenzt und die Liste der eigenen Probleme, die unser Land seit Jahren ungelöst vor sich herschiebt, ist so lang, dass sie in dieses Textfeld aufgrund der 1000Z-Begrenzung nicht reinpassen dürfte.
    Sollten sich im Ergebnis unüberlegter Entscheidungen Auswirkungen auf die eigene Bevölkerung ergeben und die Liste noch länger werden, wird der Politik der Boden unter den Füßen weggleiten. Es bleibt zu hoffen, dass man das vorher erkennt. Wenn ich mir die Kommentare 26 und 28 ansehe, habe ich da aber Bedenken.

  8. 37.

    Bei den meisten mit dieser Einstellung ist nicht viel zu holen, wenn nicht sogar Bezüge vom Staat bezogen werden! Siehe auch Fridays for future, alles Schüler und Studenten. Wenn diese Menschen jemals eigenes Geld verdienen dann spüren Sie erstmal wie weh es tut Geld sinnlos abgeben zu müssen.

  9. 36.

    Falsch. Es ist, konkret auf die jetzige Situation bezogen, nichts umsonst, was uns vor einem wirtschaftlichen und politischen Kollaps bewahren könnte.

  10. 35.

    Nochmal: Die DDR-Grenze ist den meisten in deutlich-sichtbarer Erinnerung. Es geht aber darum, dass man KEINE Grenze der Welt 100% abdichten kann, irgendwie kommt man immer durch, auch wenn das "nur" Einzelfälle sind. Auf diesem Hintergrund bleibt es fraglich, ob sich der letzendlich zwecklose Aufwand lohnt.

  11. 33.

    Sie stellen sich mit den bekannten Phrasen auf eine Stufe mit den Neonazis des sogenannten "III. Weg".

    "Eine politische Bedeutung hat der "III. Weg" nicht, auch kein relevantes Mobilisierungspotenzial. Es könnte aber am Wochenende einigen Neonazis gelingen, sich in den sozialen Medien für eine Binnenöffentlichkeit in Szene zu setzen."

    Genau wie es Olaf Sundermeyer vorausgesagt hatte.

  12. 32.

    Welche "Sogwikung"? Je mehr kommen und wir helfen können, desto besser.....

    Ihre Haltung Flüchtlingen gegenüber ist ja nun schon langsam bekannt. Aber, je mehr kommen um so besser können Sie ruhig mal erklären. Wollen Sie die halbe Welt aufnehmen und unseren Sozialstaat endgültig in die Knie zwingen? Deutschland hat genug eigene Probleme!

  13. 31.

    Sven, warum antwortest du nicht auf den Kommentar18 ? Oder ist dir das eigene Hemd doch zu nah? Nicht immer nur Forderungen stellen, die die Allgemeinheit trägt. Immer schön mit gutem Beispiel voran. Wer sich dafür einsetzt, dass alle Flüchtlinge in D aufgenommen werden, sollte dann auch einige bei sich zu Hause aufnehmen, sie verpflegen und in Ausbildung bringen. Sogar dein Beispiel mit dem Alter der Flaschensammler ist schon haarsträubend. Ich sehe immer nur 60+ Flaschen sammeln.

  14. 30.

    #JörgBB, wieso immer die DDR als Beispiel anführen, nunmehr über 30 Jahre her.
    Nimm doch aktuelle Beispiele wie Grenze USA-Mexiko oder Israel-Palestina. Hier kann man auch Grenzbefestigungsanlagen "bewundern".

  15. 29.

    Immer dieselbe Laier. Wo in Berlinnpder Brandenburg sind denn die Massen an angeblich alten "Flaschensammlern "? In der Ubahn und auf der Straße sehe ich überwiegend sehr junge Leute... Mitte 20 oder jünger.
    Du kannst dich aber bei der Stadmission Berlin freiwillig melden, wenn du helfen willst.

  16. 28.

    Das Problem ist komplexer. Wir haben weltweit über 200 Mill. Fluchtwillige, lt. Greenpeace.
    Drei Nachwuchsgrüne (2× MdB) äußern im Netz die Meinung, dass wir (D) die aufnehmen müssen.
    Bekommt das Führungsduo der Grünen ihre Leute nicht in den Griff? Das sind tickende Zeitbomben. Da wird mit dem A... eingerissen, was vorher mit den Händen aufgebaut wurde.

    Und sie haben recht - es gab und es gibt keine Abschiebungen. Wer soll das alles bezahlen?

  17. 27.

    Die EU ist garnicht so zerstrittenen wie wir Deutschen es immer sagen. Die EU folgt nie mehrheitlich nicht dem, was Deutschland will. Daher gibt es auch keine Verteilung der Flüchtlinge. Deutschland will das aber nicht akzeptieren. Daher kommt es uns hier so vor, wie eine Dauerdiskussion. Es hilft nur, die Aussengrenzen wirklich zu kontrollieren, die EU will es über Frontex, Polen eigenständig. Frontex hat schon oft versagt. Es ist eine verfahrene Kiste.

  18. 26.

    Laut den Grünen heute Abend, sollen alle Asylsuchenden oder meinetwegen auch Flüchtlinge ALLE rein gelassen werden damit sie ein ordentliches Verfahren durchlaufen und dann abgeschoben werden, sofern dies möglich ist. Ich glaube nicht daran, weil die EU völlig zerstritten ist und es wie immer nur einige Länder gibt, die da mitziehen. Meine persönliche Meinung ist, die dürften erst gar nicht über die Grenze, sollten in Polen ihr Glück versuchen. Solange, seit 2015 nun schon, keine geregelte Integration erfolgt, solange sich nicht jeder durch Arbeit selbst versorgt, bn ich dagegen. Übrigens wurde gestern an der Grenze zwischen Polen und Deutschland ein junger Libanese befragt, was er in Deutschland erwarte. Die einzige Antwort war, er möchte von hier seine Eltern im Libanon unterstützen. WER unterstützt denn unsere alten Menschen, welche viele tatsächlich noch immer im Müll nach Pfandflaschen suchen müssen.

  19. 25.

    Jetzt macht der sächsische MP Kretschmer gegen die mandatslose EU Verwalterin von der Leyen front und fordert EU Gelder für die Sicherung der EU-Aussengrenzen. v.d.Leyen hatte kürzlich verzerrend erzählt, die Polen bekommen "für Stacheldraht und Mauern" kein Geld.

    https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-polen-fluechtlinge-103.html

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