Doppel- und Dreifachfunktion - Wenn der Regierende zugleich Mitglied des Bundestages ist

Mi 27.10.21 | 10:36 Uhr | Von Christoph Reinhardt
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Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, presst bei einer Pressekonferenz zu den Pannen bei der Wahl am 26. September 2021 in Berlin die Lippen aufeinander. Quelle: Christoph Soeder/dpa
Bild: Christoph Soeder/dpa

Der Deutsche Bundestag hat sich konstituiert. Als neuer Abgeordneter dabei ist Michael Müller, bis auf Weiteres immer noch Regierender Bürgermeister von Berlin. Rechtlich ist die Doppelrolle möglich. Von Christoph Reinhardt

Die Berliner Verfassung lässt Michael Müller (SPD) keine Wahl: Selbst wenn er umgehend als Regierender Bürgermeister zurücktreten würde – die Amtsgeschäfte müsste er weiterführen bis zum Amtsantritt seiner Nachfolgerin. Und anders als zum Beispiel die Verfassung von Nordrhein-Westfalen, nach der Mitglieder der Landesregierung nicht zugleich dem Bundestag angehören dürfen, hat Berlin keine Probleme mit dieser Doppelfunktion. Während Armin Laschet vor seiner ersten Sitzung als CDU-Bundestagsabgeordneter sein Amt als Ministerpräsident niederlegen musste, muss Müller voraussichtlich mindestens bis Dezember Berliner Regierungschef bleiben.

Ein Konflikt hätte sich allerdings indirekt ergeben können, durch Müllers bisherige Rolle im Bundesrat. Wie alle Ministerpräsidenten zählt bislang auch Müller zu dessen Mitgliedern. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft im Bundesrat und im Bundestag aber schließt die Geschäftsordnung des Bundesrats aus. Beide Kammern haben unterschiedliche Aufgaben und sollen auch personell getrennt bleiben. In einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix sagte Müller am Dienstag, er werde Berlin selbst nicht mehr im Bundesrat repräsentieren, sondern Senatsvertreter in die Landeskammer schicken.

Müller als Vorsitzender und Fraktionschef

Mit den praktischen Schwierigkeiten von Doppelrollen hat Müller viel Erfahrung. Von der Trennung von Amt und Mandat wie etwa bei den Grünen hält die Berliner SPD jedenfalls nichts. Jahrelang war Müller sowohl Vorsitzender der Landes-SPD als auch Fraktionschef im Abgeordnetenhaus.

Und während die Linke von ihren gewählten Abgeordneten erwartet, dass sie Platz für Nachrücker machen, wenn sie in den Senat eintreten, hat Müller sein Mandat im Abgeordnetenhaus bis heute bewusst behalten, als er zunächst Senator für Stadtentwicklung wurde und später Regierender Bürgermeister. So dass Müller genau genommen derzeit nicht nur Ministerpräsident und Bundestagsabgeordneter, sondern auch noch Mitglied des Abgeordnetenhauses ist. Zumindest dabei steht das Ende schon fest: Wenn sich das neugewählte Landesparlament am 4. November um 10 Uhr konstituiert, endet auch Müllers Mandat.

Sendung: Inforadio, 27.10.2021, 10:00 Uhr

Beitrag von Christoph Reinhardt

16 Kommentare

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  1. 16.

    Ich versuche mal ihre wirren Kommentar zu entflechten. Ihr Hass auf RRG verstellt ihnen den Blick für das wesentliche.

    Was werfen sie denn Müller konkret vor? Statements zur Lage der Pandemie? Der Rücktritt einer Uni Präsidentin?

    Was haben die Immobilien und Firmenbeteiligungen Der Linke damit zu tun? Das wissen sie wahrschein selbst nicht.

    Ich glaube Müller statt Giffey wäre für sie sPD die bessere Wahl gewesen.

  2. 15.

    Ja Karl so ist es. Die einen haben lukrative Nebenjobs und die anderen kennen sich nicht mit der Vergabe von öffentlichen Mitteln aus, die nächsten vergessen Nebeneinkünfte zu versteuern. Also immer schön vor der eigenen Tür kehren. Wie viele Immobilien und Firmenbeteiligungen besitzt eigentlich Die Linke in Berlin? Und sind diese Immobilien auch für alle zugänglich? Und was hat Herr Müller als Regierender denn so bewegt? Ich glaube auch nicht, dass er in Berlin noch einmal die Bürgermeisterwahl gewonnen hätte.

  3. 13.

    Sie haben nichts verstanden, wie man nachlesen kann. Der Vergleich passt schon. Was werfen sie Müller denn vor?

    Und wenn ich von ihnen geduzt werden möchte sage ich Bescheid.

  4. 12.

    Gewaltenteilung etc. ist nicht so dein Ding oder? Das hat hier nichts mit Nebenjobs zu tun. Und auch nichts mit Parteien. Informiere dich mal über Gesetzgebung und Regierung sowie über Föderalismus.

  5. 11.

    JA, der Steuerzahler merkt es indirekt. Was wäre Herr Müller eigentlich im wahren Leben???

  6. 10.

    Wo bleibt ihr Aufschrei bei den vielen lukrativen Nebenjobs, hauptsächlich von cDU und FDP BT Abgeordneten?

    https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaetigkeiten/das-verdienen-die-abgeordneten-aus-dem-bundestag-nebenher

    Achja, hier wird sich schon einige finden die deswegen gegen RRG hetzen werden, nur Geduld...

  7. 9.

    Na dann mal los Karl. Der Herr Müller war vorgestern noch der Infektiologe schlecht hin. Gestern hat er dann nicht verstanden, dass die Präsidentin der HU auf Grund des von ihm so toll gefundenen Hochschulgesetz das Handtuch wirft. Und ob Herr Müller 2 oder 3 Posten hat ist nun wirklich vollkommen egal. Ich hoffe nur für ihn, dass seine Bezüge noch einmal richtig steigen werden. Oder warum hat er für den BT kandidiert? An Ambitionen für politische Veränderungen kann es wohl nicht liegen?

  8. 8.

    Wer überall ein bisschen was macht, macht überall nichts richtig gut!

  9. 7.

    Was für eine wichtige Meldung. Wenn die Wahlperioden so bleiben, müssen wir so eine Meldung erst wieder 2041 erdulden.

  10. 6.

    Die Politiker verstehen es doch für sich zu sorgen !

  11. 5.

    Du können auch kein deutsch? Egal Hauptsache Benzin und Streichhölzer dabei.

  12. 4.

    Ooooch, hier wird sich schon einige finden die deswegen gegen RRG hetzen werden, nur Geduld...

  13. 3.

    Ich hoffe das der gute Mann auch beide Posten in voller Höhe bezahlt bekommt.

  14. 2.

    Ist das eine Meldung wert? Interessiert das jemanden, merkt davon jemand etwas?

  15. 1.

    "Die Berliner Verfassung lässt Michael Müller (SPD) keine Wahl..... Während Armin Laschet vor seiner ersten Sitzung als CDU-Bundestagsabgeordneter sein Amt als Ministerpräsident niederlegen musste, muss Müller voraussichtlich mindestens bis Dezember Berliner Regierungschef bleiben."

    Naja, wat is, det is. In Berlin ticken die Uhren eben anders, wie man (fast) jeden Tag erleben kann.

    Ich wünsche ihm trotzdem viel Erfolg in der neuen Funktion und möge er sich seiner Verantwortung für die Region Berlin (und Brandenburg) ab und an erinnern. Ausreichende Erfahrungen dürfte er ja gesammelt haben, die ihm das ermöglichen sollten.

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