Verteidigungsministerium ermittelt - Wachbataillon wird Rechtsextremismus und Fehlverhalten vorgeworfen

Archivbild: Soldaten des Wachbatallions stehen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (Bild: dpa/Florian Gaertner)
Bild: dpa/Florian Gaertner

Das Wachbataillon der Bundeswehr steht unter Verdacht, eine rechtsextreme Soldaten-Gruppe zu beinhalten. Der "Spiegel" berichtete am Freitag zuerst von entsprechenden Vorwürfen und bereits laufenden Ermittlungen.

Das Bundesverteidigungsministerium ermittelt demnach wegen des Verdachts gegen Angehörige des Bataillons. Zudem werden ihnen auch Rassismus und weitere Fehlverhalten vorgeworfen. Das bestätigt unter anderem die Nachrichtenagentur AFP.

Eine besonders auffällige Kompanie des Bataillons sei aus dem Protokollardienst herausgenommen worden und die Vorgesetzten würden vorerst von ihren Funktionen entbunden, sagte demnach ein Ministeriumssprecher am Freitag. Neben dem rechtsextremen Kontext geht es laut Ministeriumssprecher auch um "ziemlich abartige Trink- und Aufnahmerituale", "sexualisierte Gewalt" und Rassismusvorwürfe.

Bundeswehr möchte Schuldige aus der Truppe ausschließen

Die Bundeswehr werde deshalb "alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen", um die Schuldigen aus der Truppe "zu entfernen", sagte der Sprecher. Betroffen seien mehrere dutzend Soldaten.

Ein Zeuge hatte nach Informationen des "Spiegels" beschrieben, dass sich innerhalb der zweiten Kompanie des Wachbataillons eine völkische und teils rechtsextreme Gruppe von mindestens sechs Soldaten gebildet habe, welche sich selbst als "Wolfsrudel" bezeichnet.

Ein Oberstabgefreiter soll dem Nachrichtenmagazin zufolge zudem ein T-Shirt mit einer schwarzen Sonne und der Aufschrift "Sonnenstudio 88" getragen haben. Auf der Rückseite stand laut Aussage der Schriftzug "Wir sind braun". Die Zahl 88 steht in rechtsextremen Kreisen für die Grußformel "Heil Hitler".

Das Wachbataillon gilt als Repräsentantin der Bundesregierung

Das Wachbataillon umfasst rund 1.000 Mitglieder und gilt als Aushängeschild der Bundeswehr. Es ist in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin untergebracht. Das Bataillon kommt bei protokollarischen Ehrendiensten zum Einsatz, wie bei Staatsbesuchen und beim Zapfenstreich und es ist für die Sicherung der Dienstsitze der Bundesregierung zuständig. So ist es auch bei öffentlichen Auftritten mit der Kanzlerin und dem Bundespräsidenten zu sehen. Laut Verteidigungsministerium werde das Bataillon "durch zahlreiche Auftritte im Rahmen der militärischen Ehren als Repräsentantin der Bundesregierung wahrgenommen".

Wehrbeauftragte sieht bislang keine Bestätigung für rechtsextreme Gruppierung

Die Wehrbeauftragte Eva Högl sagte nach einem Besuch beim Wachbataillon, es gebe bisher "keine Bestätigung einer verfestigten rechtsextremen Gruppe innerhalb des Wachbataillons". Sie habe auch "einen guten Eindruck" von den Ermittlungen gewonnen, "die zügig, gründlich und konsequent geführt werden". Es sei nun "wichtig, dass weiter aufgeklärt und schnell sanktioniert wird und dass Sensibilisierung und Prävention intensiviert werden."

Der Vorwurf von Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist nicht neu: Bereits in den vergangenen Jahren war die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) durch rechtsextreme Vorfälle auffällig geworden. Als Reaktion darauf löste Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) 2020 eine KSK-Kompanie auf und leitete Umstrukturierungen ein.

Sendung: Radioeins, 08.10.2021, 14:20 Uhr

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