Ampel-Koalitionsgespräche - Brandenburger Politik uneins über mögliche Cannabis-Legalisierung im Bund

Di 19.10.21 | 20:35 Uhr | Von Amelie Ernst
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Symbolbild: Ein Cannabiskonsument. (Quelle: Jörg Carstensen/dpa)
Video: Brandenburg Aktuell | 19.10.2021 | Andreas B. Hewel | Bild: dpa

Wer sechs Gramm Cannabis in Brandenburg besitzt und erwischt wird, gegen den wird ein Verfahren eröffnet. Jetzt diskutiert die potenzielle Ampel-Bundesregierung eine Legalisierung - und entfacht auch die Debatte im Land neu. Von Amelie Ernst

"Endlich bewegt sich was" - Marlen Block kämpft als Linken-Abgeordnete im Brandenburger Landtag und als Strafverteidigerin schon lange für die Legalisierung von Cannabis. Ihr Hauptargument: Weniger vermeidliche Kriminalität – und damit auch weniger Arbeit für die Gerichte. Denn schon beim Besitz weniger Gramm Cannabis drohten KonsumentInnen speziell in Brandenburg drastische Konsequenzen, weil hier die Verfolgungsgrenzen niedriger lägen als zum Beispiel in Berlin.

Gleichzeitig würden die Verfahren in Brandenburg deutlich seltener eingestellt, so Block. Auch der Jugendschutz stehe bisher nicht im Fokus: "Jugendliche sind die ersten, die an den Schwarzmarkt geraten. Und wer einen Führerschein hat und mit Cannabis erwischt wird, dem droht auch der Entzug der Fahrerlaubnis." Das sei unverhältnismäßig, so die Linken-Politikerin.

Unterstützung von FDP und Grünen

Auch von FDP und Grünen kommt Unterstützung für den Vorstoß der Ampel-Koalitionäre: Matti Karstedt, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, hält die Legalisierung nach eigener Aussage für längst überfällig – doch natürlich müsse es Regeln geben. "Damit der Jugendschutz gewährleistet ist, sollte nicht jeder Supermarkt Cannabis verkaufen", sagt er. In lizensierten Verkaufsstellen könnte auch über gesundheitliche Folgen aufgeklärt und das Alter kontrolliert werden, so Karstedt, der auch Mitglied im FDP-Landesvorstand ist.

SPD und CDU im Brandenburger Landtag halten sich beim Thema Cannabis noch eher zurück, suchen jeweils nach einer einheitlichen Linie. In ihren Reihen gibt es Befürworter ebenso wie Gegner – CDU-Justizministerin Susanne Hoffmann hatte sich zuletzt gegen die Freigabe positioniert; Junge Union-Landeschef Julian Brüning wiederholt dafür.

Auch in der AfD gibt es verschiedene Positionen zum Thema. Der eigenen Programmatik zufolge sei man zwar gegen eine Legalisierung von Cannabis, so der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer. "Aber es gibt eine kontroverse Debatte dazu in der Partei, da stehen sich große Lager gegenüber."

Für GdP weiter Einstiegsdroge

Unterstützung bekommen die Legalisierungs-Gegner von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der stellvertretende Brandenburger GdP-Landeschef Jörg Göhring bezeichnet Cannabis als Einstiegsdroge und sagt, er befürchte noch mehr Arbeit für seine KollegInnen, wenn die Freigabe komme. "Die Gefahr besteht, dass es vermehrt zum Mischkonsum kommt zwischen Cannabis und Alkohol, was dazu führt, dass Bürgerinnen und Bürger uns noch aggressiver begegnen als jetzt schon."

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Ricarda Budke dagegen geht nach eigener Aussage davon aus, dass die Legalisierung von Cannabis die Polizei sogar entlastet – schließlich müssten die Beamtinnen und Beamten nicht mehr jeden privaten Konsum kleinster Mengen verfolgen. "Polizei und Justiz könnten sich darauf konzentrieren, da zu kontrollieren, wo der Konsum wirklich gefährlich ist – beispielsweise im Straßenverkehr. Statt sich mit demjenigen zu beschäftigen, der abends auf dem Balkon seinen Feierabend-Joint raucht."

Sendung: Inforadio, 19.10.2021, 12 Uhr

Beitrag von Amelie Ernst

30 Kommentare

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  1. 29.

    Stimmt Otto. Die werden überglücklich sein, das die Leute Cannabis nicht mehr bei ihnen kaufen, sondern gemütlich im deutschen Coffeeshops oder es sich gleich selber anpflanzen. Trink dein Bier, sei zufrieden und gib Ruhe.

  2. 28.

    Wenn Alkohol und Cannabis zusammen konsumiert werden, dann ist man nicht mehr in der Lage jemanden ernsthaft körperlich anzugreifen. Cannabis macht generell nicht aggressiv, Alkohol aber schon bzw. er bringt Aggressionen durch Enthemmung eher hervor. Wenn Cannabiskonsumenten aggressiv gegenüber der Polizei sind, dann nur weil sie zu Unrecht kriminalisiert werden. Die Legalisierung würde ganz sicher auch dazu führen, dass die Polizei wieder besseres Ansehen in der Bevölkerung genießen würde. Es ist doch klar, dass Cannabiskonsumenten ein ambivalentes Verhältnis zur Polizei haben. Die Polizei soll ja nicht harmlose Kiffer jagen, sondern Freund und Helfer sein und gegen echte Kriminelle vorgehen.

  3. 27.

    >"Ihre Behauptung "die Meisten" könnten mit Rausch nicht umgehen, ist durch nichts belegt."
    Sie wollen erst warten, bis die Kinder in den Brunnen gefallen sind, um einen Beleg für oder wider zu haben?
    Ist jetzt aber auch ein wenig kurzsichtige Argumentation. Logisch kann man nur anhand der bisherigen Drogensüchtigen einen Rückschluss ziehen. Aber die reichen doch wohl schon oder?

    Und Danke der Nachfrage... so asketisch ist mein Leben nicht. Wein und Sekt spielen schon von Zeit zu Zeit eine stimmungsvolle Rolle in meinem Leben. Natürlich in Maßen und nicht immer und überall in Massen. ;-)

  4. 26.

    Ich denke die organisierte Kriminalität wird alles andere als begeistert sein, da ihr eine riesige Einnahmequelle flöten geht...

  5. 23.

    Wer Zustände wie in Holland haben möchte, wo mittlerweile schon von "Narco-Staat" die Rede ist, der plädiert eben für Freigabe von Rauschgift. Die organisierte Kriminalität wird begeistert sein.

  6. 22.

    "Die Gefahr besteht, dass es vermehrt zum Mischkonsum kommt zwischen Cannabis und Alkohol, was dazu führt, dass Bürgerinnen und Bürger uns noch aggressiver begegnen als jetzt schon."

    Wenn man keine Ahnung hat, soll man einfach mal die...

    Cannabis in Verbindung mit Alkohol macht müde allerdings alles andere als aggressiv. Auch Cannabis alleine macht nicht aggressiv. Was man von Alkohol nicht immer behaupten kann.

  7. 21.

    Sie können ja von mir aus Ihr asketisch einwandfreies und drogenfreies Leben einrichten.
    Wie wäre es, Sie schlössen sich einer religiösen Sekte an? Die verkünden und leben allerlei so Selbstkonzeptionen.
    Wenn auch am Ende doch nur als Fassade.

    Ansonsten stehe ich für Ihre Projektionen und Phantasien nicht zur Verfügung, mit denen Sie sich offenbar als der bessere Mensch fühlen wollen.
    Ich benötige Ihren Paternalismus nicht, um Cannabis zu nutzen. Ich nutze ihn seit 40 Jahren.
    Ihre Behauptung "die Meisten" könnten mit Rausch nicht umgehen, ist durch nichts belegt.
    Es sind natürlich immer zu viele. Aber das ist banal. Wie viele können mit ihrem Auto nicht umgehen?

    Ist halt Ihr Gefühl. Schön mal von Ihren Gefühlen gehört zu haben.
    Mehr ist es aber auch nicht. Sie haben halt so Gefühle. In einem Sachverhalt.
    Und wollen mir erzählen, was gut für mich ist.
    Aber vielleicht ertrage ich solche Moralapostel wie Sie nur mit hin- und wieder Rausch.

  8. 20.

    Für mich ist die Legalisierung der Droge eine Bankrotterklärung des Staates und der Behörden. Wir können es nicht mehr nachverfolgen und bestrafen, daher finden wir , dass es harmlose Rauschmittel sind und erlauben sie. Demnächst werden die Betrugsfälle immer mehr und dann wird man vielleicht auch
    diese wegen Geringfügigkeit nicht weiter verfolgen. (Ende der Ironie)

  9. 19.

    Ja klar.. immer alles reinhauen und reinziehen, was geht! Leider bleibt es bei den meisten Menschen ja nicht bei diesem einen Mal oder dem Genuss in Maßen und nicht in Massen. Der Mensch ist nun mal ein auf eigenen Vorteil ausgelegtes Tier: Ich alles und zwar sofor und davon immer mehr! Reichen die historisch eingeführten gängigen Drogen nicht?
    Alkohol und Nikotin werden nicht dadurch besser oder verträglicher, wenn man sich noch eine Droge mehr reinzieht.

  10. 18.

    Die Gefahr besteht, dass es vermehrt zum Mischkonsum kommt zwischen Cannabis und Alkohol, was dazu führt, dass Bürgerinnen und Bürger uns noch aggressiver begegnen als jetzt schon."

    so ein Schwachsinn wieso funktioniert es auf Festivals, Alkohol und Cannabis?
    da gibt es weniger Aggression als z.b. beim Fussball.

  11. 17.

    Gibt wichtigere Ding. Macht es oder lasst es. Aber diskutiert nicht so lang. Es gibt Beispiele genug aus anderen Ländern. Diese ständige Diskussion ist ähnlich wie das Rad neu erfinden. Es ist alles auf dem Tisch, einfach entscheiden. Mir ist es persönlich egal.

  12. 16.

    André Schulz @KripoHH „Wer sich aber heute noch hinstellt und Cannabis als Einstiegsdroge tituliert, zeigt, dass er ein Depp ist.“
    Ich kann Herrn Schulz nur zustimmen!

  13. 14.

    Das Cannabisverbot lässt sich mit rationalen Argumenten nicht aufrechterhalten. Aus wissenschaftlicher Sicht ist das auch nicht plausibel. Das Argument der Einstiegsdroge ist komplett veraltet, überholt und schlicht falsch. Fast jeder der Cannabis probiert hat, hat vorher Alkohol probiert. Folglich ist Alkohol die Einstiegsdroge. Zumal Alkohol als Nervengift mehr Suchtpotenzial hat und insgesamt gefährlicher ist. Cannabis-Fakten.de kann hier seriös aufklären. Cannabinoide werden vom Körper sogar selbst hergestellt, Alkohol ist dem Organismus fremd ( Harald Lesch klärt da sehr gut auf). Cannabis in der Öffentlichkeit geraucht ist allerdings auch nicht richtig. Ich möchte mit meinen Kindern auch nicht durch eine Cannabisrauchwolke laufen. Cannabis lässt sich ja aber auch verdampfen ( ohne Geruch) oder essen. Man muss eben aber einfach auch zugeben, dass es keine Horde Kiffer gibt die anderen Gewalt antut, Obdachlose anzündet oder in Fußballstadien randaliert weil sie nix mehr merken und sämtliche Hemmungen verlieren. Das passiert bei Cannabis nicht. 70000 Menschen sterben in brd jeder Jahr durch Alkoholmissbrauch, Cannabistote hingegen existieren gar nicht! Ich als Morbus Crohn Patient kriege das aus der Apotheke und kann mittlerweile absolut nicht nachvollziehen wie man wegen so einer risikoarmen Substanz vor Gericht landen kann, völlig absurd!

  14. 13.

    Alkohol bitte ebenso verbieten. Alkohol zerstört ganze Familien!

  15. 12.

    Ists legal, kann man Steuern drauf erheben. Siehe Alkohol und Zigaretten. Noch Fragen?

  16. 11.

    Gib jeden auf der Welt eine Tüte und eine Tafel Schokolade und wir haben eine Stunde Weltfrieden.

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