FAQ | Prozess-Auftakt in Brandenburg - Warum ein ehemaliger KZ-Wachmann 76 Jahre nach Kriegsende vor Gericht steht

Eingang zum Häftlingslager mit dem "Turm A" auf dem Gelände der Gedenkstätte Sachsenhausen
Bild: dpa-Zentralbild

Der Angeklagte ist 100 Jahre alt, fast 80 Jahre liegen die angeklagte Taten zurück: In Brandenburg muss sich ein ehemaliger KZ-Wachmann nun vor Gericht verantworten. Warum erst jetzt? rbb|24 beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den Prozess.

Warum findet der Prozess erst jetzt statt?

Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen [www.justiz-bw.de] in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) hat die Aufgabe, mutmaßlicher Verbrecher aus der NS-Zeit ausfindig zu machen. Sie begann vor einigen Jahren nochmals, zum KZ Sachsenhausen zu ermitteln. Dies gleicht einer Sisyphos-Arbeit: Mehrere Tausend Wachleute waren in den Lagern eingesetzt, das Personal wechselte häufig. Viele Akten hat außerdem die sowjetische Armee mit nach Moskau genommen.

Den Wohnort des nun angeklagten Mannes konnten die Beamten daher erst 2018 ermitteln. Im März 2019 übernahm die Staatsanwaltschaft Neuruppin die konkreten Ermittlungen. Im Februar 2021 folgte dann die Anklage.

Warum kann man die Taten nach über 75 Jahren noch anklagen?

Mord verjährt nicht, dies gilt auch für die hier angeklagte Beihilfe zum Mord. Das reine Alter des Angeklagten ist für ein Strafverfahren nicht relevant, entscheidend ist allein seine Verhandlungsfähigkeit. Diese hat ein Gutachten im vorliegenden Fall bejaht - für zwei bis zweieinhalb Stunden pro Tag.

Entscheidend dazu beigetragen, dass dieser Prozess wegen Beihilfe zum Mord nach so langer Zeit stattfindet, hat das Urteil gegen den ehemaligen KZ-Aufseher John Demjanjuk im Jahr 2011 [www.tagesschau.de]. Demjanjuk war als Aufseher im Vernichtungslager Sobibor an bis zu 30.000 Morden beteiligt. Er wurde vom Landgericht München zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Seit dem Demjanjuk-Urteil können NS-Helfer belangt werden, auch wenn sie nicht aktiv an den Verbrechen beteiligt waren. Den Gerichten reicht nun eine nachgewiesene allgemeine Dienstausübung in einem Lager, wenn die systematischen Massenmorde erkennbar stattgefunden haben.

Warum wird in Brandenburg/Havel verhandelt?

Der Prozess wurde von Neuruppin nach Brandenburg an der Havel verlegt, um dem Angeklagten, der dort lebt, eine längere Anfahrt zu ersparen. So bleibe mehr Zeit für die Hauptverhandlung, erklärte eine Gerichtssprecherin.

Ursprünglich sollte der Prozess im Brandenburger Stahlpalast stattfinden, aufgrund technischer Probleme ist das Gericht kurzfristig in eine Turnhalle der Justizvollzugsanstalt Brandenburg gewechselt.

Welche mögliche Strafe steht im Raum?

Das ist offen. Für die Beihilfe zu einer Tat ist die dafür vorgesehene Strafe zu mildern - mit einer lebenslangen Haft muss der Angeklagte also auch im Falle eines Schuldspruchs nicht rechnen.

Gibt es weitere Prozesse dieser Art?

Seit dem Demjanjuk-Urteil wurden bundesweit mehrere ehemalige KZ-Aufseher wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.

- 2020 wurde ein 93-jähriger Mann zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt - er hat im Konzentrationslager Stutthof bei Danzig Beihilfe zum Mord an 5.232 Menschen geleistet.

- Ein Prozess gegen einen weiteren ehemaligen Wachmann des KZ Stutthof, der 2018 vor dem Landgericht Münster begonnen hatte, wurde wegen dessen Gesundheitszustand 2019 eingestellt.

- Am vergangenen Donnerstag begann in Itzehoe der Prozess gegen eine 96-jährige frühere Sekretärin eines Konzentrationslagers. Die Angeklagte erschien jedoch nicht vor Gericht [www.tagesschau.de]. Die Verhandlung soll am 19. Oktober fortgesetzt werden.

- In Brandenburg wurden in den vergangenen Jahren mehrere Ermittlungsverfahren gegen frühere Bedienstete des KZ Ravensbrück eingestellt, nach Angaben der Staatsanwaltschaft Neuruppin vor allem wegen Todes der Beschuldigten oder Verhandlungsunfähigkeit.

Derzeit befinden sich nach Angaben aus der Zentralstelle in Ludwigsburg verschiedene
von dort abgegebene Verfahren bei den Staatsanwaltschaften Erfurt, Weiden, Neuruppin, Hamburg und bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle. Sie betreffen die Konzentrationslager Buchenwald, Flossenbürg, Ravensbrück, Sachsenhausen und Neuengamme. Die Vorwürfe lauten auch hier jeweils auf Beihilfe zum Mord.

Wie geht es nun weiter?

Das Landgericht Neuruppin hat vorerst insgesamt 22 Prozesstage angesetzt - bis in den Januar hinein. Nach einem weiteren Prozesstag in dieser Woche soll es dann erst am 21. Oktober weitergehen. Pro Woche sind maximal zwei Verhandlungstage angesetzt [www.brandenburg.de].

Sendung: Brandenburg aktuell, 07.10.21, 19:30 Uhr

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