Im Koalitionsvertrag festgeschrieben - Friendly Reminder: Berlins Finanzsenator will Beamte mit 67 in Rente schicken

Mi 20.10.21 | 17:57 Uhr
  36
Matthias Kollatz (SPD), Finanzsenator von Berlin (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Audio: Inforadio | 20.10.2021 | Natascha Gutschmidt | Bild: dpa/Fabian Sommer

Beamte haben Sonderrechte. Eines ist das frühere Pensionsalter. Dies wollte R2G eigentlich - so wie in vielen anderen Bundesländern - anheben. Doch es geschah nicht. Finanzsenator Kollatz erinnert nun daran. Die GdP hält "Hauptstadtgründe" dagegen.

Finanzsenator Matthias Kollatz hat sich dafür ausgesprochen, Berliner Beamte später in den Ruhestand zu schicken. "Berlin ist das einzige Bundesland, in dem die Regelaltersgrenze für
den Eintritt der beamteten Dienstkräfte in den Ruhestand noch nicht angehoben wurde", teilte der SPD-Politiker auf Anfrage mit. "Eine Anhebung der Regelaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr scheint demnach geboten." Zuvor hatte die Zeitung "B.Z." (Mittwoch) darüber
berichtet.

Schon zum Start von Rot-Rot-Grün war das Thema verhandelt worden

Kollatz wies darauf hin, dass das Thema nicht neu sei. Die Anhebung der Altersgrenze sei bereits Bestandteil der Koalitionsvereinbarung von 2016 gewesen. "Vereinbart war, diese anzuheben, sobald die Anpassung der Besoldung an den Durchschnitt der anderen Bundesländer vollzogen ist." Dies sei 2021 erfolgt.

"Umsetzung und Ausgestaltung in der kommenden Legislaturperiode hängt von der Schwerpunktsetzung des neuen Senats ab", so Kollatz. SPD, Grüne und Linke in Berlin beginnen am Freitag zunächst mit den Koalitionsverhandlungen für die Bildung eines gemeinsamen Regierungsbündnisses. Die drei Parteien wollen sie Ende November abschließen.

Die GdP verweist auf die besondere Hauptstadt-Arbeitsbelastung

Bislang gehen Berliner Verwaltungsbeamte und Lehrer mit 65 Jahren in Pension. Polizisten und Feuerwehrleute scheiden je nach Laufbahn beziehungsweise Dienstjahren bereits früher aus.

Der stellvertretende Vorsitzende der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Kelm, sagte der "B.Z.": "Die Anhebung des Pensionsalters wäre eine unglaubliche Entscheidung, weil sie die Arbeitsbelastung in der Hauptstadt verkennt."

Kelm wies auf zahlreiche Belastungen hin: "Uns brechen schon jetzt unglaublich viele Kollegen weg, weil Schichtdienst, tausende Überstunden und ständige Abrufbarkeit auf Dauer krank machen." Er plädierte für einen Pensionskorridor zum Beispiel zwischen 55 und 65 Jahren zur freien Entscheidung.

Sendung: Inforadio, 20.10.2021, 13:40 Uhr

36 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 35.

    Stimmt so auch nicht. Wäre jetzt aber zu weitschweifig, es zu erläutern. Machen Sie sich schlau, und aktualisieren Sie Ihre Kenntnisse. Danke.

  2. 34.

    Tja mal schauen was Sie dann sagen wenn Polizei und Feuerwehr streiken

  3. 33.

    "Wer keine Ahnung hat,sollte schweigen." Naja, was sie schreiben ist aber auch Unsinn.
    Ich vermute mal das sie Beamter sind. Dann sollten sie wissen, dass sie über die Heilfürsorge abrechnen, keine ALG-Abgaben haben und in die DRV auch nicht einzahlen. Ob sie in die Pflegeversicherung einzahlen weiß ich jetzt leider nicht. Das ihre Eingruppierungen höher sind als die von evtl. Tarifbeschäftigten in ihrem Bereich, bei gleicher Arbeit, ist ihnen vermutlich auch nicht bekannt.

  4. 32.

    Hmmmmm.....ich glaube kaum, dass Herr Kollatz die Beamten in Rente schicken will. Bitte etwas mehr Sorgfalt bei der Recherche. Und gerne können Sie die Behauptung von Herrn Kollatz zum Erreichen der Durchschnittsbesoldung gleich kritisch überprüfen. Ihnen ist die Seite berliner-besoldung.de anempfohlen und warten wir mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur A-Besoldung ab. Bei der R-Besoldung wurde der jahrelange Verfassungsbruch ja schon festgestellt und immer noch nicht geheilt. Vorgaben der höchsten Gerichte des Landes zur Art und Weise der Bemessung des Besoldung und Herleitung im Gesetzgebungsverfahren von eben diesem Senator und seiner Verwaltung systematisch ignoriert.

  5. 31.

    Ich weiss jetzt nicht, ob ich lachen oder sie bemitleiden soll. Richtig ist, das Beamte auch Steuern zahlen, nach Steuertabelle "B" sogar einsfuffzig mehr. Der AN hat im Gegensatz zum Beamten aber noch seinen Anteil der Renten-, Arbeitslosen- Kranken- und Pflegeversicherung anteilig auf der Minusseite. Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlt der Beamte nicht. Er ist bei den Gesundheitsaufwendungen dagegen in Berlin erstmal zu 50% bzw. 70% durch die Beihilfe des Landes Berlin versorgt, kann sich über die PKV durch steuerlich absetzbare Eigenleistung (die ein Bruchteil des GKV-Anteils beträgt) absichern und gilt dann, ohne die Bemessungsgrenze der GKV erreicht zu haben, als Privatpatient. Natürlich könnte er sich auch freiwillig bei der GKV versicherern, erhält dann aber keinen "Arbeitgeberzuschuss" und hätte auch den PV-Status nicht. Beim AN steht also deutlich mehr auf der Minusseite als beim Beamten. Möchten sie noch was zur Altersversorgung hören - oder schweigen?

  6. 30.

    Wer keine Ahnung hat,sollte schweigen.
    Beamte zahlen auch Steuern auf ihr Gehalt.
    Vom Netto gehen dann noch die Krankenversicherung ab.
    Der Angestellte kann sein Netto voll für sich ohne weitere Abzüge ausgeben

  7. 29.

    Die Einschätzung dass der Generation Babyboomer alles egal war und ist, scheint mir gewagt. Ende der 70er Anfang der 80er eine ganz starke Umweltbewegung mit vielen Bürgerinitiativen aus denen später die Grünen entstanden sind ? Die Hausbesetzerbewegung in den 80ern ? Wem war da alles egal ? Es gibt in allen gesellschaftlichen Bereichen Leute, die ignorant und egozentrisch sind und Leute, die etwas bewegen wollen, auch in der Verwaltung.

  8. 28.

    Augen auf bei der Berufswahl! Wenn das Beamtenleben so ein Paradies zu sein scheint, warum sind Sie dann nicht auch Beamter geworden? Nur zu, Ihnen stehen alle Türen offen!

  9. 27.

    Mich wundert schon sehr wie viel Kommentatoren die armen überarbeiteten Beamten bedauern.
    Niemand wird sich gegen einen Frühpensionierung von Polizei und Feuerwehr stellen.
    Aber wer als Beamter in der Verwaltung - was wohl den Großteil des Klientels ausmacht - hat man doch deutlich angenehmere Arbeitsverhältnisse als ein normaler AN.
    Als sich ein Finanzbeamter mal bei mir über seine Arbeitszeit beschwert hat habe ich nur freundlich gefragt ob er auch 80 Stunden pro Woche arbeitet. Da wurde er ganz still.
    Ich habe selten unter 50 Stunden gearbeitet und selten gab es Freizeitausgleich oder Entlohnung.

  10. 26.

    Gut so und bitte sie sollen auch steuerlich einem Angestellten angestellt werden.

  11. 25.

    Gut erkannt! Wowereit hat das Personal im Öffentlichen Dienst massiv abgebaut und dafür gesorgt,dass es Jahrelang keine Erhöhung der Einkommen gab! Das schlimmste daran war,dass viele Bürger Beifall l geklatscht haben.Aber in den Jahren danach ,sich beschwert haben dass es eine Ewigkeit dauert um einen Behörden Termin zu bekommen! Polizei und Feuerwehr personell absolut unterbesetzt.

  12. 24.

    Nur dass es ja nicht darum geht, sie lãnger arbeiten zu lassen, als Bundesbeamte, sondern genauso lange. Beim Bund gilt schon seit Erhöhung des Renteneintrittsalters die gleiche Regelung auch für Beamte. Zudem beträgt dort auch die Wochenarbeitszeit 41 statt 40 Stunden, wie in Berlin. Das aber nur als Randinformation.

  13. 23.

    Gleiches Recht für Alle !!! Ich fordere die Abschaffung des Beamtenrechts in ganz Deutschland !

  14. 22.

    "Nach 40 Arbeitsjahren habe ich noch nicht einmal 50% rente bekommen." Sie bekommen nur 50% ihrer Rente? Dann sollten sie Beschwerde einlegen. Sie haben eindeutig Anspruch auf ihre vollen Rentenbezüge.

    Was ihre kritik an der Politik anbelangt haben se Recht. Der Deutsche Bundestag wurde jetzt von 700 Angeordneten wieder einmal aufgestockt. Die ard hatte mal unverbindlich die Zahl 1000 in den Ring geworfen. Neben den Gehältern werden für jeden Abgeordneten jährliche Bürokosten (in Höhe von 75Mill € - unverbindlich) eingeplant. Wissen sie was man mit diesen Zusatzausgaben alles machen könnte?

  15. 21.

    Haha. Die Generation die es am besten hatte, wird von ihnen als Opfer dargestellt? Sie haben sich um nichts gekümmert. Rente:Egal. Klima:Egal. Bildung:Egal. Finanzen:Egal. Infrastruktur, Pflege...usw,alles Egal. Sorry, aber diese Generation hat sich für nichts interessiert ausser für sich selbst und wir sollen es nun ausbaden. Von daher:Wenn ich solange arbeiten soll damit ihr eure Rente bekommt, könnt ihr das gefälligst auch.

  16. 20.

    Hallo Alice Ich muss Ihnen vollkommen Recht geben. Nach 40 Arbeitsjahren habe ich noch nicht einmal 50% rente bekommen. Es ist beschämend, wie unsere Beamten verhätschelt werden. Wer weiss was sich die neue regierung wieder einfallen lässt um die Rentner zu schröpfen und die armen Beamten zu entlasten. Schon allein wenn ich daren denke die Leute die aus dem Bundestag ausscheiden, werden mit dem "Goldenen Löffel" verabschiedet. Da fragt man sich wofür?

  17. 19.

    Eine Grundsätzliche Diskussion des Beamtenrechts ist längst überfällig. Renteneintrittsalter sollte für alle gleich sein.Nur medizinische Gründe sollten es verändern. Es fällt auf, wie viele Langzeitkranke es in den Verwaltungen gibt und es ist eine Mär, dass dort unter harten Bedingungen gearbeitet wird. Überarbeitung entsteht dort höchstens durch schlechte Arbeitsorganisation.
    Es gibt in Berlin übrigens mindestens ein Gericht an dem Beamte "Vertrauensarbeitszeit" genießen. Wenn man meint seine Arbeit erledigt zu haben, darf man den Heimweg antreten.
    Ja, auch Beamte sollen bis 67 arbeiten.

  18. 18.

    Problem ist die starre Altersgrenze. Es wäre wirklich sinnvoller, es an die Dauer der Lebensarbeitszeit und die individuellen Wünsche der Beschäftigten zu koppeln. Und natürlich ist ein Unterschied in der Belastung zu berücksichtigen. Körperliche Tätigkeiten verschleißen eben die Gesundheit. Wenn man sieht, wie lange Politiker im hohen Alter noch aktiv sind, dann weiß man, manche Jobs gehen noch mit 70+. Professoren zB auch. Ich persönlich finde meine Arbeit anspruchsvoll aber eben nicht belastend. Und ich gehe gerne arbeiten und bin gerne mit Kollegen etc. zusammen. Meine Tätigkeit ist auch abwechslungsreich. Projektarbeit wird nie monoton und ich könnte mir auf jeden Fall vorstellen, sie über 65 noch mit derselben Leistung zu erbringen. Es ist wie ein lebenslanges Lernen, da ich mich ständig in neue Rechts- und Sachlagen einfummeln muss. Aber wie gesagt, es ist individuell sehr unterschiedlich. Daher ist eine Reform der gesetzlichen Altersgrenze erforderlich.

  19. 17.

    Ich glaube nicht, das alle Beamten faul sind. Es ist auch nur ein Querschnitt der Gesellschaft mit allen Höhen und Tiefen. Ich halte es aber für ein Ohrfeige für alle Arbeiter und Angestellten wenn ein Verwaltungsbeamter, dessen größtestes Berufsrisiko wohl ist, sich mit Papier die Fingerkuppe einzuritzen oder eine Maushand zu bekommen, vor dem derzeitigen Renteneintrittsalter der erstgenannten Gruppe in einen XXL-gepamperten Ruhestand mit 70% (?) der ruhegehaltsfähigen Bezüge zu gleiten und ggf. noch eine "Abschlagszahlung" abzugreifen, um die Zeit, die er ja früher gehen "muss", somit keine vollen Bezüge mehr hat, zu versüßen (Aussage recherchierbar).Das kann sich keine Firma leisten. Den Beamten, die draussen ihre Rübe hinhalten, gönne ich das allerdings. Selbst jeder Kleinunternehmer mit zwei, drei Angestellten trägt mehr Verantwortung als ein Verwaltungsbeamter. Erster bekommt seine Fehler direkt zu spüren. Soweit zur Form.

Nächster Artikel