Mehr Flüchtlinge über Belarus - Seehofer will stärkere Zusammenarbeit mit Polen und EU

Mi 20.10.21 | 13:41 Uhr
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Minister Seehofer (Quelle: dpa/Ina Fassbender)
Audio: Inforadio | 20.10.2021 | Jens Koeppen (CDU) | Bild: dpa/Ina Fassbender

Die Zahl der Flüchtlinge, die über Belarus und Polen nach Brandenburg kommen, steigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer will nun den Grenzschutz stärken. Zwei Städte fordern Hilfe und geordnete Strukturen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will über eine verstärkte Zusammenarbeit mit Polen und der EU gegen die Weiterreise von über Belarus kommenden Flüchtlingen nach Deutschland vorgehen. Polen solle "jede Unterstützung angeboten werden, den Außengrenzschutz im Rahmen des geltenden Rechts effizient umzusetzen", heißt es in einem Bericht Seehofers zur Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch.

Die Schließung der Grenze nach Polen lehne er aber ab, sagte Seehofer am Mittwoch im Rahmen der Bundespressekonferenz. Der CSU-Minister betonte, dass er gemeinsame Grenzkontrollen von deutschen und polnischen Polizeibeamten auf polnischem Gebiet bevorzuge. Dies wäre laut langjährigem Polizeiabkommen auch möglich. So sollen laut Seehofer Straftaten aufgedeckt und Schleuser dingfest gemacht werden.

Es seien auch schon acht Hunderschaften der Polizei an die Grenze verlegt worden. "Wir sind bereit, noch mehr zu tun", so Seehofer weiter. Das Vorgehen sei mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Michael Stübgen (CDU) abgesprochen.

Zahl der Migranten steigt auch in Brandenburg

Mit der EU will Seehofer weitere Länder in Nahost und Afrika dazu bringen, Flüge mit Flüchtlingen nach Belarus einzustellen.

"An der deutsch-polnischen Grenze wurden im Zuge intensivierter Binnengrenzfahndungsmaßnahmen bereits über 5.700 Flüchtlinge und Migranten unter anderem mit Visa für und Einreisestempeln von Belarus festgestellt", heißt es nach AFP-Informationen in Seehofers Bericht. "Die Zahlen steigen stetig."

Derzeit warteten "circa 15.000 Migranten in Belarus auf eine Weiterreise nach Westen". Unter den Schutzsuchenden seien viele Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und dem Iran. Zuletzt sind auch immer mehr Migranten in Brandenburg angekommen. Allein im Oktober werden insgesamt 3.500 Migranten erwartet. Diese Zahl nannte der Chef der Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt am Mittwoch.

Vorwürfe gegen belarussischen Machthaber

Die Bundesregierung und die EU werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika gezielt in die EU zu schleusen. Motiv ist demnach Vergeltung für europäische Sanktionen, die sich gegen Menschenrechtsverstöße in Belarus richten. Seehofer sprach am Mittwoch von einer "staatlich unterstützten Schleusertätigkeit." Die Migranten würden als "politische Waffe" eingesetzt. Der Kabinettsbericht fordert nun "ein entschlossenes Vorgehen gegen die Instrumentalisierung von Migration durch Belarus".

Mit europäischen Partnern habe Deutschland bereits erreicht, dass Flüge aus dem Irak eingestellt worden seien, führte Seehofer weiter aus. Es sei aber "festzustellen, dass das Regime in Belarus die Liste von Staaten, deren Staatsangehörige visumfrei einreisen können kontinuierlich erweitert". Genannt werden Iran, Pakistan, Südafrika, Ägypten und Jordanien. Zudem gebe es "verstärkt Flüge aus Dubai, Istanbul und Beirut".

Seehofer wandte sich laut Bericht deshalb in einem Schreiben an die EU-Kommission. Darin fordert er die Brüsseler Behörde den Angaben zufolge auf, "ihre diplomatischen Gespräche sowie Maßnahmen zur koordinierten Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten noch zu verstärken".

Noch keine Antwort von Kaminski

Auf Seehofers Vorschlag an seinen polnischen Kollegen vom Dienstag, gemeinsamen Streifen an der deutsch-polnischen Binnengrenze vorzunehmen, gibt es derweil noch keine Antwort. Nach dem AFP vorliegenden Schreiben an den polnischen Innenminister Mariusz Kaminski sollten bestehende gemeinsame Streifen "spürbar" verstärkt werden, aber "unterhalb der Schwelle einer vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen" bleiben.

Am Mittwochmorgen gab es in Brandenburg in der Nähe von Grenzübergängen bereits mehrere Einsätze der Bundes- und Landespolizei. Bei sogenannten "allgemeinen Verkehrskontrollen" waren die Beamten auf der Suche nach Flüchtlingen, die vor allem in den letzten Tagen mit Hilfe gut organisierter Schleuserbanden nach Deutschland kamen.

Frankfurt (Oder) und Guben fordern Hilfe

Zuvor hatten die Rathauschefs von Frankfurt (Oder) und Guben mehr Unterstützung durch die Bundesbehörden gefordert. Die Bundespolizei müsse deutlich verstärkt werden und kontinuierlichere Präsenz zeigen, um stichprobenartig Kontrollen durchzuführen, sagte der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke), der Deutschen Presseagentur am Mittwoch. "Das ist auch für die ankommenden Geflüchteten wichtig, so dass sie sofort in geordnete Strukturen kommen, die ihnen Perspektiven statt dauerhafter Illegalität bieten."

Gubens Bürgermeister Fred Mahro (CDU) äußerte Kritik: Für die Bevölkerung seiner Stadt im Landkreis Spree-Neiße sei die Situation absolut unbefriedigend. Guben hat um die 17.000 Einwohner. Unter der massiven Einreise leide auch das Sicherheitsgefühl der Bewohner. "Hier ist auf der Ebene der Bundespolizei mit Unterstützung der Landespolizei mit erhöhter Präsenz unverzüglich zu reagieren."

Er berichtete, dass er in Guben ein Aufgreifen von Einwanderern durch die Bundespolizei miterlebt habe. Diese Kinder und Erwachsenen hätten sich in einem schlechten physischen und psychischen Zustand befunden. "Hier gilt es also zunächst, humanitär zu handeln und eine Unterbringung sicherzustellen", forderte er.

Bundespolizei übernimmt Erstkontrolle

Laut Brandenburgs Innenminister Stübgen kommen täglich etwa 100 Menschen über die polnische Grenze ins Land. Er habe mit dem Bund bereits vereinbart, dass künftig die Bundespolizei die Erstkontrolle dieser Flüchtlinge übernimmt, sagte Stübgen am Dienstag im rbb.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, dringt derweil auf die Einführung von temporären Grenzkontrollen zu Polen. Der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen hat sich ebenfalls für mehr Kontrollen an der Grenze ausgesprochen. Koeppen sitzt für Uckermark und Barnim im Bundestag. Er sagte Antenne Brandenburg am Mittwochmorgen, die Grenze müsse angesichts steigender Flüchtlingszahlen geschützt werden, damit sich kein neuer Flüchtlingsdruck aufbaue. Man brauche keine neuen Flüchtlingsrouten und auch 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Deshalb seien Kontrollen nötig. Eine Grenzschließung lehnte Koeppen jedoch ab.

Die Forderung nach Grenzkontrollen hält Wilke für zu unkonkret. Wenn mit Grenzkontrollen gemeint sei, Aufbauten am Grenzübergang zu schaffen und die Kontrollen aller Grenzübertritte vorzunehmen, halte er das für falsch, sagte Wilke. Das würde viele Menschen Belastungen aussetzen. Auch Stübgen sieht temporäre Grenzkontrollen skeptisch.

Sendung: Brandenburg aktuell, 20.10.2021, 19:30 Uhr

23 Kommentare

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  1. 23.

    Wir brauchen Fachkräftezuwachs, darüber dürfte ein einhelliger Konsens herrschen. Wir brauchen aber die zielgerichtete Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die Sozialsysteme.

    Obwohl das seit Jahren bekannt ist, hat man unter Merkel nicht mal ansatzweise versucht ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden und unser Asylgesetz, das weltweit am großzügigsten ist und den größten Spielraum zuläßt, zu überarbeiten. Unverändert hat Deutschland den Ruf das "gelobte Land" zu sein, in dem Milch und Honig fließen.

    Wir müssen uns endlich als Einwanderungsland bekennen und ähnliche Bedingungen wie z.B. Kanada festlegen. Dort ist ein dauerhaften Zuzug nur mit einem dauerhaften Aufenthalts-/Arbeitsvisum möglich. Du must ein Punktesystem erfolgreich absolvieren wo geprüft wird, ob du für den Arbeitsmarkt geeignet bist und keinem Kanadier einen Arbeitsplatz wegnehmen könntest.

    Alles andere ist und bleibt Augenauswischerei und stört den politischen und sozialen Frieden.

  2. 22.

    Es geht um das M I T einander! Als Erdenbürger sitzen wir alle im selben Boot. Wenn nur eine/r zu stark schaukelt, ersaufen ALLE. Also friedliche Koexistenz und gerechte Verteilung der Lebensräume, Nahrungsmittel, Bodenschätze, gleich gute Chancen für alle Kinder - Aufwachsenden - Erwachsenen - Alten MIT KLIMA-, TIER- und NATURSCHUTZ. Das Gegenmodell ist GEGENeinander. (Kann man auch machen, dann ist alles viel schneller im Eimer, egal ob vor, während oder nach Corona).

  3. 21.

    Seehofer bleibt Seehofer. Er will eigentlich nichts, was wirksam die Migration beeinflussen könnte. Er macht da weiter, wo der smarte Lindner mit schicker Frisur. der vergeßliche Olaf und die Völkerrechtlerin die Pace schon vorgegeben haben: Kein Wort über die Migrationsprobleme verlieren. Im Gegensatz da eine interessante Entwicklung in Frankreich, die einem WELT (leider Bezahl) Beitrag zu entnehmen ist. "Ganz Frankreich spricht über das Thema, das Deutschland meidet".

    "Die Debatte um die Einwanderung brodelt bereits. Mehrere Spitzenpolitiker wollen ein Referendum – und zwar nicht nur solche aus dem rechten Lager. Die Rhetorik erinnert an den Brexit und seine Befürworter. ".
    Man scheint in Frankreich zu erkennen, welches Problem sich da im Verlaufe der Jahre angesammelt hat.

  4. 20.

    Genau so ist es ! Leider kann man keinen finanziellen Lackmustest machen, aber das Ergebnis würde ein völlig anderes sein, wenn die ganzen " Weltverbesserer " sämtliche Kosten und bis zur Neige allein tragen müssten. Dann würde sich ganz schnell die Spreu vom Weizen trennen.

  5. 19.

    "Nennt man auch Selbsterfahrung so ein Prüfstand, ob die eigene Denke wirklich optimal war/ist oder nicht."

    Deine Selbsterfahrung wird darin bestehen, dass du irgendwann keine Rente mehr bekommst, weil der Topf leer ist.
    #1 "Wer sachlich rangeht erkennt, dass das alles auch bezahlt werden muss. Früher oder später werden zwangsläufig noch stärkere Haushaltskürzungen erfolgen, wenn das so weiter geht."

    Du kannst natürlich, statt nur zu schwatzen und zu fordern, auch etwas Praktisches machen.
    #1"Die Befürworter des ungebremmsten Zuzugs können ja mit gutem Beispiel voran gehen. Sie sollten ihr gesamtes Privatvermögen (Rentenanteile, Versicherungsanteile, Grundbesitz kurzum alles was sich zu Geld machen lässt) für diesen Zweck auf ein Konto einer Flüchtlingshilfsorganisation überweisen, statt über meine Zukunft sowie die meiner Kinder entscheiden zu wollen. Auch wir haben ein Recht auf Leben und können nicht der Retter der Welt sein, auch wenn wir das vielleicht möchten..........."

  6. 18.

    Quatsch. Haben Sie jemals gelesen, dass die Hugenotten Clans gebildet hatten und Verbrechen über das Land gebracht haben ? Eine ganz große Schwierigkeit sind fehlgelebte Religionen.

  7. 17.

    Danke. Ganz meiner Meinung!
    Viele Mensche in Deutschland haben verlernt sich ersteinmal um die Menschen im eigenen Land zu kümmern, Alte, Obdachlose, Kranke, alleinerziehende Frauen diese werden vergessen.
    Und nicht jede Konservative Meinung, ist eine rechte Meinung!!!
    In der heutige Zeit ist doch rechts und links genauso aggressiv und kaum zu unterscheiden, beide wollen mit aller Macht nur ihre Meinung durchsetzen aber keine andere Meinung dulden.

  8. 16.

    Es gibt einen himmelweiten Unterschied zwischen Nationalbezug, weil "wir" ja nun einmal ein Land bilden und einem Nationalismus, der genau dieses so verfasstes Land über alles hebt und die Menschen in diesem Land möglichst "sortenrein" halten will.

    Das ist das eigentliche Übel, aus der Bildung eines Landes quasi im Rückschluss abzuleiten, dass es sich folglich um Menschen handeln müsse, die schon immer hier gelebt haben müssen. Das taten sie niemals. Immer gab es Zuzüge und immer hat dieses Land - gleich, wie es geografisch aussah - recht gut davon gehabt: Dank der Polen im Ruhrgebiet, dank der Niederländer, die den Hiesigen erst die Techniken der Wasserregulierung und Eindeichung beibrachten.

    Nahezu alle waren Flüchtende aus ihren Ländern. Mal der Armut wegen, mal wegen Verfolgung. Und heute soll das unerhört sein?

  9. 15.

    Warum wird denn auf Bürger, denen das Nationale am Herzen liegt, immer mit Dreck geworfen ? Der 3.Oktober ist gesetzlicher Nationalfeiertag, der Nationalmannschaft wird zugejubelt, es gibt eine Nationalgalerie und sogar eine Nationalhymne, wo kräftig und oft auch falsch mitgesungen wird. Auch von Linken und Grünen ! Nur so denken darf man nicht, denn das ist unanständig und per se immer von Übel ?

  10. 14.

    Seehofer hat sich beim Polnischen Grenzschutz bedankt, dass sie auch für Deutschland die EU Aussengrenze vor Illegalen Eindringlingen schützt. Er hat ja angeboten, eine gemeinsame Organisation für den Schutz der EU Aussengrenzen zu etablieren.
    Polens Parlament stimmt für Zurückweisung von Migranten an der Grenze. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass an der Grenze aufgegriffene, illegal eingereiste Migranten Polen verlassen müssen. Zudem kann gegen sie ein vorübergehendes Einreiseverbot für einen Zeitraum von »sechs Monaten bis drei Jahren« verhängt werden. Außerdem ermöglicht die Neuerung es den polnischen Behörden, einen nach einem illegalen Grenzübertritt gestellten Asylantrag »ungeprüft« zu lassen, wenn der Asylsuchende nicht direkt aus einem Gebiet eingereist ist, in dem sein Leben und seine Freiheit bedroht sind.

  11. 13.

    Es ist menschenrechtswidrig und unwürdig, Schutzsuchende an der polnisch-belarussischen Grenze abzuweisen oder sogar verhungern zu lassen, wie in mehreren Fällen bereits geschehen. Zudem absolvieren viele Geflüchtete in Deutschland Ausbildungen, studieren oder arbeiten beispielsweise als Pflegekräfte, Ärzt:innen oder IT-Kräfte. Ohne die Unterstützung durch Geflüchtete wird Deutschland es gar nicht schaffen die großen Herausforderungen der Überalterung, der Pflege usw. zu lösen. Agitation gegen Geflüchtete ist nicht nur rassistisch, damit werden auch Chancen für Deutschland vertan.

  12. 12.

    Man könnte auch das Supergehalt der supervielen Bundestagabgeordneten halbieren und für echte Verfolgte etc verwnden. Wenn Bestimmer in unserem Land die ganze Welt retten wollen sollen die es auch bezahlen. Die EU kommt uns schon teuer genug. Da jubelte doch damals der Figaro als der den Maastrichtvertrag mit Versaille ohne Krieg verglich. Dieser Satz im Figaro ist leider vielen Deutschen nicht bekannt. Ich mußte den mehrmals lesen; schockierend.

  13. 11.

    Ich wünsche JEDEM Nationalisten, dass er/sie in die Lage kommt, fliehen zu müssen und dann NIRGENDS Asyl findet. Nennt man auch Selbsterfahrung so ein Prüfstand, ob die eigene Denke wirklich optimal war/ist oder nicht.

  14. 10.

    Danke für diesen Kommentar. Manchmal hat man den Eindruck, dass Äußerungen grüner Jugendsprecher bereits gesetz sind.

  15. 9.

    "Auch wir haben ein Recht auf Leben und können nicht der Retter der Welt sein, auch wenn wir das vielleicht möchten. Der Staat hat keine unbegrenzten Kapazitäten."
    Du kannst lesen?

  16. 8.

    Herr Seehofer, sie streben eine europäische Lösung an....
    Also alle Flüchtlinge nach Deutschland, oder denken sie, die wollen irgendwo anders hin ?
    Meine Güte, wie weit weg sind sie vom Volk??

  17. 6.

    Mapo - Also wenn die Migranten über Minsk einfliegen wäre das erste EU Land was sie erreichen könnten: Lettland, Estland, Litauen, Polen oder Rumänien. Dort können sie dann ihren Asylantrag stellen.

  18. 5.

    Auch wenn ich hier bisher eine Einzelmeinung vertrete, hier handelt es sich nicht um einen unbegrenzten Zuzug, sondern um illegale Einreisen. Dafür ist die Bundespolizei zuständig. Jeder hat dann das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Dieser ist dann zu entscheiden. Möchte auch, daß dies so bleibt. Das gehört zur Menschenwürde und zum Grundverständnis der Demokratie.

  19. 4.

    Sie sehen das alles viel zu " verbissen" ! Haben Sie doch Vertrauen zu den Protagonisten, deren Fähigkeiten und den un-begrenzten Kapazitäten incl. Schuldenmacherei. Damit wird das Land auf einen bisher unerreichten Level gehoben, in dem alle so gern leben wollen. Viele zwar wider Willen, aber das interessiert im Grunde keinen mehr. Die eklige weiße Gesellschaft wird ihr Fett noch rechtzeitig abbekommen.

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