Paritätischer Wohlfahrtsverband - Geringe Erhöhung der Hartz-IV-Sätze laut Gutachten verfassungswidrig

Die Agnetur für Arbeit in der Charlottenstraße in Kreuzberg (Bild: dpa/Jens Kalaene)
Bild: dpa/Jens Kalaene

Die geringe Anhebung der Hartz-IV-Sätze um drei Euro zum Jahreswechsel verstößt gegen das Grundgesetz. Zu diesem Schluss kommt ein vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag gegebenes Gutachten.

Demnach verpflichtet die Verfassung den Gesetzgeber, eine absehbare Minderung der Kaufkraft für Bezieher von Grundsicherung abzuwenden, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Expertise des Verbands.

Zum Januar nächsten Jahres ist eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um drei Euro geplant. Alleinstehende Erwachsene kommen dann monatlich auf 449 Euro, Jugendliche auf 376 Euro und Ehegatten und Partner auf 404 Euro. Erwachsene unter 25 Jahren ohne eigenen Haushalt erhalten damit nächstes Jahr 360 Euro. Für Kinder bis 13 soll sich der Satz um 2 Euro erhöhen. Der Bundesrat entscheidet am Freitag abschließend über die Erhöhung des Regelsatzes.

Inflation frisst geringen Zuwachs auf

In Verbindung mit der Inflation läute die niedrige Anpassung der Sätze eine "neue Stufe der Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums" ein, heißt es im Gutachten. Der Bericht wurde von der Rechtswissenschaftlerin Anne Lenze erstellt und gibt an, dass die geltenden Regelbedarfe bereits die unterste Grenze dessen erreicht haben, was verfassungsrechtlich gefordert ist. Lenze beruft sich dabei auf zurückliegende einschlägige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, kritisiert, dass nach den geltenden Regeln für 2022 eine Null-Runde für alle Bezieher drohe, während sich die Lebenshaltungskosten bereits spürbar verteuerten. "Der Vorgang ist nicht nur für die betroffenen Menschen hart und folgenschwer - er unterläuft darüber hinaus grundsätzlich den sozialstaatlichen Grundauftrag, das menschenwürdige Existenzminimum sicherzustellen", erklärt Schneider.

Fast jeder sechste Einwohner Berlins bezieht Fürsorge

In Berlin ist die Dichte der Hilfe-Empfänger besonders hoch: Fast jeder sechste gemeldete Einwohner war Ende 2020 auf Hartz IV oder andere Grundsicherungsleistungen angewiesen. Das betraf zum Jahresende rund 583.000 Berlinerinnen und Berliner und damit 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Zum Vergleich: Der Bundesdurchschnitt lag Ende letzten Jahres bei 4,6 Prozent.

Sendung: Inforadio, 15.09.2021, 17:33 Uhr

58 Kommentare

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  1. 58.

    Einfach nur ein Hohn, die ach so dolle Erhöhung....

  2. 57.

    Weder hehr, noch Anspruch. Sinn und Zweck war es der Industrie ein Heer von rechtlosen Arbeitssklaven bereitzustellen.

    Springer z.B. hat seine Beteiligungen an der PIN AG schnell wieder aufgegeben, als Mindestlöhne gezahlt werden mußten, nicht ohne vorher Steuergelder in Millionenhöhe abzugreifen. Mit dieser Subvention konnte man dann die gelbe Post unter Drucke setzen und eine Abwärtsspirale machte ihren Anfang.

    Die Hartz IV "Reformen" waren nichts anderes wie eine gigantische Umverteilung von Vermögen mit dem Mittel der Erpressung.

  3. 56.

    Wenn man ALG II abgeschafft, muss man auch Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit abschaffen.

    Willst Die das wirklich?

  4. 55.

    Das war der hehre Anspruch der Schröder'schen Reformen. Ist leider Inzwischen Dank linksgrünem Zeitgeist weitestgehend wieder zum bequemen leistungslosen Versorgungsanspruch heruntergedreht worden. Denn Sanktionen sind faktisch völlig weggefallen, es gibt keine Möglichkeit, Druck zu einer Annahme einer Erwerbstätigkeit durch die Jobcenter in wirksamer Größenordnung zu erzeugen.

  5. 54.

    "Aufstocken ist ja okay, aber in Zeiten des Mangels von Arbeitskräften sollte jeder einen Job ausüben. "

    Verstehe, die staatliche Alimentierung von dubiosen Firmen, die sich ihren Vorteil vom Steuerzahler finanzieren lasse, das ist okay aber Schwerkranken soll die Unterstützung entzogen werden?

    Solche asozialen Forderungen würde sich nicht einmal die FDP trauen. Hartz IV gehört abgeschafft und durch das BGE ersetzt. Dadurch entstünden Einsparungen in Milliardenhöhe.

  6. 53.

    Schwarzarbeit ist illegal. Wieso sollten also ehrliche Leute darunter leiden,die auf das Sozialsystem angewiesen sind?

    @Steffen
    Wer nicht arbeiten will,sollte auch nicht mehr bekommen. Ok. Aber es gibt eben genügend,die wollen und auf Sozialleistungen angewiesen sind. Wieso werden die auf die gleiche Stufe gestellt?

  7. 52.

    Korrekt, Arbeitslosenhilfe war gemeint. Und natürlich war es ein Abbau, was denn sonst. Der war aber auch dringend nötig, weil sich viel zu viele auf der staatlichen Hilfe ausgeruht haben, obwohl sie arbeitsfähig waren und es genug offene Stellen gab. Freundlich finanziert vom Steuerzahler, versteht sich. Das ist unsozial und von daher ist es richtig, wenn sich der Sozialstaat dagegen wehrt. Hartz IV hat durchaus einige Fehler, aber der Grundtenor ist absolut richtig und notwendig. Der Staat ist nicht dazu da, persönliche Unwilligkeit und Unflexibilität zu finanzieren. Niemand wird zur Arbeit gezwungen, aber dann besteht eben auch kein Anspruch auf Versorgung durch die Gesellschaft, die über das reine Existenzminimum hinaus geht.

  8. 51.

    Niemand der Klientel, die ich im Auge habe, geht aufstockend arbeiten. Die haben es sich in der Kombination von vollem Hartz 4 als Taschengeld und Schwarzarbeit eingerichtet. Müssten sie aufstockend arbeiten, was die Jobcenter mit mäßigem Erfolg versuchen, würde die Schwarzarbeit leiden.

  9. 50.

    Aufstocken ist ja okay, aber in Zeiten des Mangels von Arbeitskräften sollte jeder einen Job ausüben. Andernfalls keine staatliche Leistung erhalten!

  10. 49.

    Was bei der aktuellen Situation am Arbeitsmarkt aber sehr schwer bei Arbeitswilligkeit zu erreichen ist!

  11. 48.

    Hartz IV gehört abgeschafft, wir haben Vollbeschäftigung in Deutschland aktuell. Der Mangel an Arbeitskräften u.a. in der Gastronomie ist hoch. Nur, wer auch arbeiten geht, sollte ergänzend einen Anspruch auf staatliche Leistung haben. Arbeiten gehen statt ausschließlich den Staat zur Kasse zu bitten ist auch wichtig für die eigene Menschenwürde.

  12. 46.

    Was Sie so für Umgang haben, H4-Bezieher, die Ihnen erzählen, dass sie bei potentiellen Arbeitnehmern von Ihrem Alk-Problem erzählen... Ich kenne wenige H4-Bezieher, die stocken auf, haben zwar Facharbeiter, aber da finden sie keinen Job. Und sie gehen arbeiten. Und sind h4-Bezieher/Aufstocker. Und, ich habe keine Behauptung aufgestellt sondern konkret Fragen gestellt. Den Unterschied sollten Sie kennen.

  13. 45.

    Sie sollten sich mit Verleumdungen oder unwahren Behauptungen zurückhalten.

    Nein, ich bin kein Unternehmer, kenne aber einige und habe auch privat/beruflich Kontakt zu HartzIV-Beziehern. Und wenn ich nach den Unternehmern und meinen Erfahrungen gehe, sind die die sich vom Amt bewerben müssen zu über 90 % an keinem Job interessiert und haben während des Vorstellungsgespräches nur Ausreden oder kündigen vorsorglich Fehlzeiten Krank/Alkohol an. Auf dem Arbeitsamt wird die Krankmeldung mit der Urlaubsmeldung eingereicht und sofort darauf hingewiesen das man zum Ende der Krankmeldung bestimmt weiterhin krank sein wird. Es gibt auch das Phänomen wenige Stunden arbeiten und komplett aufstocken + viel Kindergeld, gerne von Menschen aus dem EU-Ausland. Mir berichten auch Kollegen von Nachbarn die sagen das sie nicht arbeiten wollen weil ihnen HartzIV reicht und/oder gehen schwarz arbeiten, also durchaus genügsam und fleißig.

  14. 44.

    Sehr geehrte „Liz“,
    dann sind m.E. die 600€ „Coronaprämie“ die einige bekommen auch verfassungswidrig.
    Mit freundl. Grüßen

  15. 43.

    "...dann würde man die AN mit Angeboten überhäufen....". Wartet jetzt jeder, der wirklich (!!!) Arbeit sucht, darauf, dass ein AG bei ihm an der Wohnungstür klopft und ihn bittet für ihn zu arbeiten? Für Antrag auf Hartz4 muss man m.e. auch aufs Amt. Verstehe, ein Leben auf Kosten der Gemeinschaft hat schon seinen Charme....

  16. 42.

    "...dann würde man die AN mit Angeboten überhäufen....". Wartet jetzt jeder, der wirklich (!!!) Arbeit sucht, darauf, dass ein AG bei ihm an der Wohnungstür klopft und ihn bittet für ihn zu arbeiten? Für Antrag auf Hartz4 muss man m.e. auch aufs Amt. Verstehe, ein Leben auf Kosten der Gemeinschaft hat schon seinen Charme....

  17. 41.

    Nachdem die Opposition, sprich cDU und FDP auf massive Verschlechterungen gedrängt hatten. Die Änderung war von der Zustimmung der Opposition abhängig.

    In der GroKo hat die cDU Nachbesserungen verhindert, nachdem massive Verwerfungen im System Hartz IV bekannt waren.

  18. 40.

    Wer Arbeit will, der findet es auch. Habe ich auch. Musste ich auch. Wem Hartz4 nicht reicht, sollte arbeiten gehen.

  19. 39.

    ... Und, Soso,

    die meisten H4-Empfänger sind ja nicht mal Langzeitarbeitslose, sondern leute, die arbeiten gehen und aufstocken müssen, um über die Runden zu kommen. Sie stellen stellen H4-Empfänger hier so hin, dass das grundsätzlich Leute sind, die nicht arbeiten wollen. Aber, das verstehen Sie wohl nicht wirklich. Oder wollen es nicht. Nochmal die Frage:Sie sind Unternehmer, mindestens in leitender, gut bezahlter Funktion tätig? Da Sie sich ja in der Vergangenheit des öfteren als Fan einer selbsternannten alternativen Partei outeten, so kann man gerade Arbeitern und sozial schwachen nur raten, uberdenkt beim nächsten Mal eure Wahl, dann könntet ihr auch freie Demokraten wählen, die sind wirklich demokratisch, aber vertreten eure Interessen trotzdem nicht.

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