Protest gegen Brandenburger Haushaltspläne - "Es ist ein Skandal, gerade bei Frauen und Familien zu sparen"

Mi 20.10.21 | 21:16 Uhr | Von Lisa Steger
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Archivbild: Besucherinnen betreten das Frauenzentrum in Potsdam. (Quelle: imago images/M. Müller)
Video: Brandenburg aktuell | 20.10.2021 | Andreas Hewel | Bild: imago images/M. Müller

Knapp 15 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Landes Brandenburg für 2022 - der dritthöchste Etat in der Geschichte. Frauen- und Familien-Initiativen müssen aber mit weniger Geld auskommen. Dagegen regt sich Protest. Von Lisa Steger

Freie Träger, die Frauen und Familien unterstützen, sollen im nächsten Jahr gut 148.000 Euro weniger erhalten. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, der dem rbb vorliegt. Eine Kürzung um knapp sieben Prozent, also noch moderat.

Die Vorhersage für die folgenden Jahre bis 2025 zeigt jedoch: Wenn man die Projekte betrachtet, die schon beschlossen sind oder für das nächste Jahr noch beschlossen werden sollen, sind die Kürzungen deutlicher und betragen knapp ein Viertel: ein Rückgang der Zuschüsse um rund eine Million.

Betroffen wären, wie es auf Seite 115 des Entwurfs heißt, beispielsweise Familienverbände, Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen sowie Mädchenarbeit.

Feministinnen sprechen von einem falschen Signal

Sparen muss jetzt beispielsweise Birgit Uhlworm von der Selbsthilfeinitiative Alleinerziehender "SHIA" in Königs Wusterhausen im Kreis Dahme-Spreewald. Ihre einzige Bürokraft muss sie entlassen. "Wir sind der Meinung, es ist ein Skandal, dass gerade bei Frauen und Familien gespart wird", findet Uhlworm. "Alle, die Kinder haben, wissen, was es bedeutet, Homeschooling zu erleben - oder das Kind zuhause betreuen zu müssen, weil die Kita geschlossen war."

In der Pandemie hätten mehr alleinerziehende Mütter Rat gesucht als vorher, erklärt Uhlworm auf Anfrage. Fragen rund um Hartz IV hätten eine große Rolle gespielt.

Abspecken bei Veranstaltungen geplant

Die Frauenzentren in Cottbus, Schwedt und Potsdam müssen ebenfalls Kürzungen hinnehmen; mit zehn Prozent weniger Geld rechnet Michaela Burkard vom Frauenzentrum Potsdam, das auf drei Stockwerken in einem Haus am Schiffbauerdamm arbeitet. Die Schulden- und Familienberatungen sollen bleiben, sagt Burkard. Abspecken will sie bei Veranstaltungen. "One Million Rising" - eine Million erhebt sich - der Weltfrauentag: Wir versuchen zu erreichen, dass nichts ausfällt." Events, die bisher größer waren, könnten aber in einem kleineren Rahmen stattfinden, so Michaela Burkard.

Viele Veranstaltungen im Frauenzentrum Potsdam sind allerdings jetzt schon klein. Zu Treffen wie etwa dem Frauenfrühstück oder der Interkulturellen Gruppe erscheinen 10 bis 20 Menschen. Das fehlende Geld über Eintrittspreise hereinzuholen, komme nicht in Frage. "Wir nehmen, wenn es geht, keinen Eintritt, wir wollen jeder Frau die Chance geben, teilzunehmen", betont Burkard.

Kürzungen bei Kinderwunschbehandlungen

Schlechte Nachrichten birgt der Etatentwurf auch für manche Paare, die unfreiwillig kinderlos sind. Einige benötigen eine Reagenzglasbefruchtung, oft in Verbindung mit der sogenannten ICSI-Methode, der "Intrazytoplasmatischen Spermieninjektion". Dabei wird mit einer sehr feinen Nadel eine einzelne Samenzelle in eine Eizelle eingeführt, die der Frau zuvor entnommen wurde.

Die Krankenkassen übernehmen in der Regel nicht die vollen Kosten. Bisher haben Brandenburger Paare die Möglichkeit, bis zu 50 Prozent ihres Selbstkostenanteils als Landeszuschuss zu bekommen - und dies bei bis zu drei Behandlungszyklen: Je nach Art der Behandlung können es gut 3.200 Euro pro Zyklus sein. Es ist eine freiwillige Leistung des Landes. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

Der Bund und einige Bundesländer finanzieren das Programm gemeinsam. In diesem Jahr hat das Land Brandenburg dafür 450.000 Euro selbst aufgewandt. Im nächsten Jahr sollen es, wie der Entwurf auf Seite 110 festhält, nur noch 210.000 Euro sein - weniger als die Hälfte.

Ein falsches Signal, findet Verena Letsch vom Frauenpolitischen Rat: "Im nächsten Jahr gibt es noch das Geld, im Jahr darauf soll es ganz abgesägt werden." Viele Paare könnten sich jedoch solche Behandlungen nicht leisten. "Ich möchte keinen Vorschlag machen, wo überhaupt gespart werden soll", sagt die Feministin, "ich kann auch nicht erkennen, dass es einen Zwang gibt, jetzt zu sparen."

In Brandenburg wird derzeit viel investiert, zum Beispiel durch Tesla, und das wird mehr Steuern einbringen, so Letsch. "Warum nicht jetzt die Schulden machen? Jetzt, wo das Geld gebraucht wird?"

Keine Kürzungen bei queeren Projekten

Der Haushaltsentwurf liegt jetzt dem Landtag vor, der ihn voraussichtlich im Dezember beschließen wird. Vermutlich aber nicht in der vorliegenden Fassung.

Doch nicht gekürzt wird vermutlich bei queeren Projekten, die laut Entwurf rund 100.000 Euro weniger bekommen sollten. Nach Protesten haben die an der Regierung beteiligten SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen Änderungsanträge angekündigt, sie wollen die Kürzungen abwenden.

Die Kürzungen betreffen den Etat des Grünen-geführten Sozialministeriums. Sprecher Gabriel Hesse teilt auf rbb-Anfrage schriftlich mit, die Landesregierung habe den Ministerien Kürzungsvorgaben gemacht: "Die Maßnahme war eine sehr schwierige, jedoch notwendige Entscheidung, die nach intensiven Verhandlungen von der Landesregierung getroffen wurde."

Ingo Decker, Sprecher des SPD-geführten Finanzministeriums, betont auf rbb-Anfrage, in den letzten Jahren seien die Zuschüsse für Frauen und Familien stark erhöht worden. Das relativiere die nun beabsichtigte Kürzung. Und: Für Opfer von Gewalt wolle man im nächsten Jahr sogar knapp 190.000 Euro mehr ausgeben als in diesem Jahr. "Dieser Haushalt steht vor enormen Herausforderungen", so Decker. Wir haben eine Ausgabendynamik, die wir auf Dauer nicht fortsetzen können." Es gebe "hohe Lasten wegen Corona."

Am 3. November wird sich der Sozialausschuss des Brandenburger Landtags mit den Sparplänen beschäftigen. Ein Zusammenschluss von 38 Frauenorganisationen will an diesem Tag vor dem Parlament protestieren.

Sendung: radioeins, 20.10.2021, 3 Uhr

Beitrag von Lisa Steger

14 Kommentare

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  1. 14.

    Ob Empathie, Mitleid oder Leid; die Ausgaben des Landes Brandenburg m ü s s e n gekürzt werden, wenn das Land nicht noch mehr auf Pump Leben will. An welcher Stelle „gespart“ (?) werden muss, wird immer strittig sein. Aber konstruktiver Streit mit öffentlicher und gerechter (= am Gemeinnutzen orientierter)Abwägung der verschiedenen, meistens stark divergierenden Interessen ist originär d e m o k r a t i s c h e Politik. Und das ist -insbesondere bei knappen Finanzmitteln - nicht nur gut so, sondern auch nötig! Alles Andere wäre willkürlich, einseitig parteiisch oder korrupt.

  2. 13.

    Ach wie großzügig 15 Milliarden, soweit ich weiß hat Berlin ein BIP 153,3 Milliarden (2019), da weiß man was die Regierung von den Bürgern hält - Nix.

  3. 12.

    Das ist eine gute Gelegenheit für mich, Ihnen persönlich für Ihren finanziellen Beitrag zu unserem Familienglück zu danken. Ich hoffe, Sie mussten nicht zu großen Verzicht üben. Insofern: Danke!

  4. 11.

    Ganz klares „Oder!“ Sie sollten sich mit Urteilen über Sorgen und Nöte zurückhalten, die Sie nicht selber erfahren haben. Genau wie jeder andere, der hier fleißig urteilt, ohne jemals selbst in der jeweiligen Lage gesteckt zu haben.

  5. 10.

    Wir leben in einer Zeit in der Gefühle mehr zählen als sachliche Argumente. Mit Gefühlen kann mann Meinungen manipulieren. Siehe AfD und Corona Leugner. Leider gilt dies auch für andere Gruppen/Themen. Dort wird auch erst mit Gefühlen oder "nicht emphatisch genug zu sein" argumentiert, statt erstmal sachlich zu analysieren und dann fundierte Meinungen zu bilden und zu äußern. Wenn mann dies nicht macht, kommt man schnell zu Moral und Verurteilung.

  6. 9.

    Oder man spricht über die Bedeutung von „Skandal“ - so gesehen hat dann „Jörg“ einen sinnvollen Beitrag geliefert, Sie allerdings weniger, weil Empathie gegenüber den Gebenden deutlich eher angebracht ist als Empathie gegenüber den Nehmenden. Denn die müssen ersteinmal erläutern, warum wir ihnen Geld geben sollen...Unterstützung für selbstgewählte Lebensformen und deren Folgen sind zu allererst selber zu tragen.

  7. 8.

    Welche "moralische Macht" sehen Sie hier abgeleitet? Wo sehen Sie eine "Mitleidsmasche"?

    Hier scheint mir Ihrerseits ebenfalls die Fähigkeit zur Empathie und Differenzierung zu fehlen.

  8. 7.

    Nun ja, das ist das Schicksal der ganzen Projekte. So lange deren Thema im gesellschaftlichen Mittelpunkt und Diskurs steht, finanziert die Politik fleißig, man will sich ja generös zeigen. Lässt das allgemeine Interesse nach und andere Themen treten in den Vordergrund, wird das Geld umgelenkt. Es wird ohnehin viel zu viel staatlich finanziert, ganze Projekte haben ihre ganze Existenz darauf eingerichtet, ohne jemals nachweisen zu müssen, dass es auch Erfolge gibt. Klar ist schade, dass auch erfolgreiche und sogar notwendige Projekte betroffen sind, dann ist das aber ein Problem der Selbstfinanzierung an sich. Wenn die Gesellschaft meint, etwas ist überflüssig (geworden), dann gibt es kein Geld (mehr) und alternative Finanzierungen müssen gesucht werden. Auch das gehört zur Steuergerechtigkeit.

  9. 6.

    Die ersten beiden Kommentare sind nicht emphatielos sondern Realismus. Die Miteidsmasche ist nur ein weiterer Versuch moralisch Macht über andere zu erlangen.

  10. 5.

    Sorry für die Schreibfehler das war Googles Rechtschreibfehlereinbau.

  11. 4.

    Die ersten beiden Beiträge zeigen eine erschreckende Empathielosigkeit und lassen jede Differenzierung vermissen.

  12. 3.

    Ja es ist eine Schande da zu kürzen. Bermutlich benötigt man das Geld wher dür konservative Zwecke ( Kohle, Auto ... ) . Aber wenn schon gekürzt wird dann bitte nur bei den Kinderwunschbehandlungen. Das ist ein Luxusproblem. Bei unwiederstehlichwn Kinderwunsch kann mensch auch Kinder adoptieren. Da sind zwar dei " Eigentumsverhältnisse" nicht biologischwr Natur abwr das kann mensch verkraften oder.

  13. 2.

    Ja, dem kann ich nur zustimmen. Und gerade auch die Lockdowns haben gezeigt, dass viele Menschen gar nicht Vollblut-Eltern sein wollen oder können...

  14. 1.

    Wir sind eh schon zu viele. Da braucht es keine überteuerten Eingriffe, die häufig ins Leere gehen und bisher von uns allen bezahlt werden müssen. (Pharmakons dankt!) Wir sollten lieber das Leben der hier und jetzt lebenden Menschen schützen, stärken und verbessern. Wie wärs denn mit Adoption oder Pflegschaft? Es gibt so viele Kinder, die eine liebevolle Familie benötigen. Diese abzockenden Behandlungskosten einzusparen, finde ich gut und richtig.

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