Humboldt Universität Berlin - Rücktritt von HU-Präsidentin Kunst löst heftige Reaktionen aus

Di 26.10.21 | 21:24 Uhr
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Sabine Kunst, Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin © imago images/Christian Spicker
Audio: rbb Kultur | 26.10.2021 | Sabine Kunst im Interview | Bild: imago images/Christian Spicker

Aus Protest gegen das neue Hochschulgesetz gibt die Präsidentin der Berliner Humboldt-Uni, Sabine Kunst, ihr Amt auf. Das Vorhaben des Senats nannte sie in einer Erklärung "gut gemeint, aber schlecht gemacht".

Die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität, Sabine Kunst, hat am Dienstag ihren Rücktritt angekündigt. In einem Statement auf der Webseite der Universität [hu-berlin.de] erklärte sie, ihr Amt aus Protest gegen das neue Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) zum Jahresende niederzulegen.

Die Weichenstellungen des Gesetzes halte sie "für gut gemeint, aber schlecht gemacht", begründete Kunst ihren Schritt. Die Änderungen gefährdeten die exzellente Weiterentwicklung und letztendlich den Wissenschaftsstandort Berlin.

Der scheidende rot-rot-grüne Senat will mit der Novelle des BerlHG mehr befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Festanstellungen bringen. Konkret soll Paragraf 110 dafür sorgen, dass sich die Zahl der unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter deutlich erhöht. Ungeklärt ist aber die Finanzierung.

Kunst spricht von einer "Nacht- und Nebelaktion"

Auch die aktuellen Strukturen seien nicht darauf ausgerichtet, kritisierte Kunst. Die Lösung der damit verbundenen Zielkonflikte werde eine Aufgabe der nächsten fünf bis zehn Jahre werden. Den Berliner Hochschulen werde damit die Flexibilität genommen, auf internationalem Niveau mitzuhalten.

Im Gespräch mit dem Radioprogramm rbb Kultur am Dienstagnachmittag kritisierte Kunst vor allem den Paragrafen 110. Dieser sei "in einer Nacht- und Nebelaktion ins Gesetz gekommen, ohne Rücksprache mit den Hochschulen." Es sei dabei nicht darauf geachtet worden, ob das politisch Gewollte so auch umgesetzt werden könne, so Kunst.

Besonders Festanstellungen von Post-Doktoranden überforderten derzeit die Gegebenheiten der Universitäten, der Handlungsspielraum werde zu stark beschnitten. "Um neue Strukturen zu entwickeln und gleichzeitig Exzellenzforschung machen zu können, dafür braucht man freie Stellen, man muss aussuchen können, wer kommt", betonte Kunst in dem Interview. Sabine Kunst ist seit Mai 2016 Präsidentin der Humboldt-Universität. Ihre zweite fünfjährige Amtszeit begann erst am 11. Mai dieses Jahres.

Auch TU- und FU-Präsidenten kritisieren das Hochschulgesetz

Der Präsident der Technischen Universität Berlin, Christian Thomsen, reagierte verständnisvoll auf den Rücktritt seiner Amtskollegin. Auch er forderte am Dienstag eine weitere Novelle des Berliner Hochschulgesetzes: "Das Land Berlin hat mit der Novelle der international viel beachteten Erfolgsgeschichte der Berliner Universitäten einen schmerzhaften Dämpfer verabreicht. Der Rücktritt von Sabine Kunst ist ein deutlicher Ausdruck dessen."

Das Ziel des Gesetzgebers, planbare und attraktive Lebens- und Karrierewege für hoch qualifizierte Nachwuchswissenschaftler zu schaffen, sei mit der jetzigen Formulierung des Gesetzes nicht realisierbar. "Deshalb fordere ich zeitnah konstruktive und offene Gespräche mit der Politik, bei denen die Hochschulen gleichberechtigt am Tisch sitzen, und wir gemeinsam über eine Novellierung der Novelle sprechen", sagte Thomsen.

FU-Präsident Günter Ziegler erklärte, er bedauere Kunsts Rückritt und teile ihre Bedenken gegen die Novelle. Deren Vorgaben seien "ohne sinnvolle Übergangsfristen" und angesichts der aktuell fehlenden Ausfinanzierung kaum zu stemmen. Hier brauche es mehr Flexibilität und eine Überarbeitung des Gesetzes.

Auch die Universität der Künste Berlin kritisiert das novellierte Hochschulgesetz. Vor dessen Verabschiedung habe man deutliche Kritik an Teilen der Inhalte geäußert, die leider nicht berücksichtigt wurden, sagte Norbert Palz, Präsident der Universität der Künste. Kunsts Rücktritt bedauere man sehr, so Palz.

Müller zeigt sich verwundert

Der Berliner Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller (SPD) bedauerte die Rücktrittsankündigung. Kunst habe die Humboldt-Universität in vielen wichtigen Punkten vorangebracht und den Wissenschaftsstandort Berlin aktiv mitgestaltet, teilte der SPD-Politiker am Dienstag mit. "Wir nehmen den Rücktritt von Prof. Sabine Kunst mit Bedauern und Verwunderung zur Kenntnis."

Ihre Kritik am Hochschulgesetz wies Müller zurück: "Die Anforderungen des neuen Hochschulgesetzes mögen anspruchsvoll sein, aber sie sind wichtig für die langfristige Stärkung des Standorts und im konstruktiven Miteinander zwischen Hochschulen und Senat gut umsetzbar."

CDU: Schallende Ohrfeige für Rot-Rot-Grün

Der forschungspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Adrian Grasse, nannte den Rücktritt von Kunst einen "Tiefschlag für den Wissenschaftsstandort Berlin". Er sei zugleich das Ergebnis der jüngsten wissenschaftspolitischen Fehlentscheidungen des rot-rot-grünen Senats. "Dass die Präsidentin einer Exzellenzuniversität ihr Amt niederlegt, weil sie die jüngste Novelle des Hochschulgesetzes nicht mittragen kann, ist eine schallende Ohrfeige für SPD, Linke und Grüne", erklärte Grasse.

Der FDP-Sprecher für Wissenschaft und Forschung, Stefan Förster, sieht in Kunst das "erste prominente Opfer der Novelle des Berliner Hochschulgesetzes". Ohne Notwendigkeit sei ein bewährtes und praktikables Hochschulgesetz in ein enges Korsett gezwängt worden, das statt Autonomie nun dirigistische Eingriffe in die Selbstverwaltung der Universitäten vornehme.

Martin Trefzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, bezeichnete den Rücktritt von Kunst als eine "schwere Klatsche" für den scheidenden Wissenschaftssenator Michael Müller und seinen Staatssekretär Steffen Krach. "Beide haben die berechtigten Warnungen Kunsts und anderer Hochschulpräsidenten leichtfertig in den Wind geschlagen, um ihre mit heißer Nadel gestrickte Novelle des Hochschulgesetzes noch vor den Wahlen durchzupeitschen".

Sendung: rbb Kultur, 26.10.2021, 16:55 Uhr

47 Kommentare

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  1. 47.

    Wer hier geistig überfordert ist sieht man an der Schreibweise Doktoranten. Da sollte man anderen nicht vorwerfen woran man selbst leidet.

    Wenn das unsere geistige Elite sein aoll, dann gute Nacht Deutschland.

  2. 46.

    Was wollen sie denn damit ausdrücken? Das sie geistig überfordert sind und keine Vorstellung davon haben, wovon hier geredet wird? Das ist ihnen gelumgen.

    Doktoranten unterliegen einem Leistungsdruck an dessen Ende meist ein Auswahlverfahren steht
    Das war schon immer so und wird auch ewig so bleiben. Davon abzugehen bedeutet, dass eine Uni dann irgendwann mit anderen Unis nicht mehr mithalten kann und in die Bedeutungslosigkeit rutscht.
    Wenn ich mir einige Kommentare durchlese, zum Beispiel ihren, steht für mich fest, dass hier ohne Sachverstand eine überflüssige und kontraproduktive Debatte geführt wird.
    Ihr Kommentar ist ohne Sachkenntnis und hilflos beleidigemd. Das sowas hier unterstützt wird lästt tief blicken

    @Brandenburger hat auch zu dem Thema wertvolle Kommentare abgeliefert. Wenn sie ihm geistig nicht folgen können ist das bedauerlich.

  3. 45.

    Wie gedenken Sie in einem Arbeitsvertrag "überdurchschnittliche, hervorragende Leistungen" unterzubringen? Diese sind Voraussetzung bei projektbezogener, wissenschaftlicher Tätigkeit weiter zu kommen. Ist dann die fehlende Genialität ein Kündigungsgrund, oder wie stellen Sie sich das vor?
    Während meiner Zeit als Doktorand habe ich nicht selten einen 18-Stundigen Arbeitstag gehabt, ich kenne auch solche, die im Labor geschlafen haben. Oder 20 Tage am Stück. Es ging nicht anders wenn man sich mit exzellenten Ergebnissen gegen Konkurrenz durchsetzen wollte.
    Wissenschaft im Alltag das sind Deadlines, Schweiß und Herzblut, das fliessen muss um das auf die Beine zu stellen, was es nicht gibt. Neue Erkenntnisse und geniale Einfälle lassen sich nicht planen, geschweige schon in einem Anforderungskatalog unterzubringen.

  4. 43.

    Wir haben noch keine Schweine gemeinsam gehütet. Wenn ich sie duzen möchte teile ich ihnen das mit.
    Ansonsten verstehe ich inhaltlich auch nicht, wo ein Zusammenhang bestehen soll. Das sollten sie noch begründen. Danke.

  5. 42.

    Ich bin erstaunt, dass sich Leute, die noch nie eine Uni von innen gesehen haben, zu Fachleuten erklären. Das ist genau der Grund des Rücktritts. Weiteres siehe Kommentar 21.

  6. 41.

    Ihnen ist schon klar, dass auch aus einem unbefristeten Arbeitsvertrag Pflichten folgen, bei deren Verletzung arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen?

  7. 40.

    "Ich glaube einige verstehen hier gar nicht, was der Senat mit dieser Gesetzesänderung bezwecken will und kommentieren nur schnell negativ drauf los, Hauptsache gegen rot rot grün. Es sollen sicherere Jobs für Wissenschaftler geschaffen werden. Kunst will das Gegenteil. Nur weil sie das Gesetz kritisiert, heißt es nicht, dass sie im Recht damit ist. Schade, dass bei hier der Anti-r2g Reflex bei vielen so stark ist, dass sie offenbar überhaupt keine Inhalte mehr wahrnehmen."

    Das war ein Fullquote wert, danke.

  8. 39.

    Sie verstehen wohl nicht ernsthaft unter "studentische Mitbestimmungsrechte" die Positionen des RefRat/AstA oder?
    RefRat/AStA haben keine demokratische Legitimation der Studierendenschaft, wenn es bei kaum einer Wahl eine Beteiligung von über 20% gibt und dank Corona in diesem Jahr an der TU unter 10%.

    Übrigens:
    Wenn man das Leistungsprinzip außer Kraft setzt, wie bei der Gesetzesnovelle offensichtlich der Fall, dann ist das Scheitern unvermeidlich.
    Die deutsche Demokratische Republik lässt grüßen.

  9. 38.

    Wenn Studenten (m/w/d) auch nach Jahren noch nicht von ihrer Arbeit leben können, liegt das aber nicht vorrangig an der projektgebundenen befristeten Beschäftigung sondern an der Finanzierung solcher Forschungsstellen. Es ist Aufgabe des Staates, dies zum Beispiel über Stipendien sicher zu stellen. Mit Festanstellungen wird leider der dringend nötige Wettbewerb der Berliner Unis zu anderen Unis weltweit erheblich geschwächt. Bislang haben die Berliner Universitäten einen exzellenten Ruf und trotz der aktuellen Bedingungen einen enormen Zulauf. All das wird aufs Spiel gesetzt, weil RRG ohne Abstimmung mit den Universitäten mal wieder weit über das Ziel hinausschießt, weil man was Gutes tun wollte. Das Gegenteil von gut gemacht ist aber gut gemeint.

  10. 37.

    "Jetzt werden wir satte und zufriedene Mitarbeiter:innen haben,"

    Zufriedene Mitarbeiter - o welch ein Graus!

  11. 36.

    Ohne direkt darin involviert zu sein: Ich denke, das Problem ist das Festzurren beider Seite. Im Einvernehmen, wie Sie es schildern, ist weitaus mehr möglich als angesichts des blinden Selbstlaufs und den dann folgenden Gegenhaltens: Der hemdsärmligen Verkürzung des Zeithorizonts bei Stellen, auch bei Schädigung für das Forschungsprojekts selbst, andererseits zugegeben der Inflexibilität, wenn die Antwort darauf nur die Ausweitung unbefristeter Stellen wäre.

    Es hängt alles an der einschlägigen und vorausschauenden Finanzierung, das verlangt eine gewisse Großzügigkeit auf allen Seiten.

  12. 35.

    Hört, hört!
    Die letzte, Deiner gestellten Fragen, kannst Du Dir sicher selbst beantworten.
    Wenn sie nicht sowieso rhetorisch gemeint war.
    Seit mindestens 2015 besteht eine unübersehbare Diskrepanz zwischen "gut gemeinten" und
    schlecht umgesetzten, weil NICHT finanzierbaren Ideen.
    Der Berliner sagt dazu auch "Fürze in den Köpfen" der Politiker.

  13. 34.

    Es kann doch aber nicht sein, dass studierte Menschen noch nach Jahren von ihrer Arbeit nicht leben können. So gesehen bei einer Doktorin der Kunstgeschichte, die mehrere Stellen als wissenschaftliche Mitarbeiterin an verschiedenen Unis, auch im Ausland, innehatte. Ein kontinuierliches Arbeiten an eingegrenzten Themen ist auf diese Weise nicht möglich und auch keine Entwicklung.

  14. 33.

    Ich fürchte, das Problem ist, dass einerseits Postdoc-Stellen nur noch mit verbindlicher Zusage für Festanstellung danach gehen sollen, ohne dass das Land Berlin die entsprechenden Mittel bereitstellt. Am Ende könnte die Situation für die Postdocs dadurch noch prekärer als jetzt sein, weil sie eben auch keine befristete Stelle mehr an der Uni bekommen werden.

  15. 32.

    Als Absolventin der HU sehe ich es, wie viele andere Absolvent:innen in meinem Umkreis, darunter auch Uni-Mitarbeiter:innen der HU genauso wie Frau Kunst. Der wissenschaftliche Nachwuchs wird damit nicht gefördert, ganz im Gegenteil. Berlin provoziert damit bewusst einen Verlust wissenschaftlichen Nachwuchs. Und Unis brauchen den Wettbewerb unter dem Nachwuchs - dazu gehören auch Zeitarbeitsverträge. Sonst können wir nämlich die Exzellenz vergessen. Jetzt werden wir satte und zufriedene Mitarbeiter:innen haben, die nichts mehr für die Forschung tun müssen.

  16. 31.

    Wir Studierende der HU werden Frau Kunst nicht vermissen. Sie hat sich zu oft gegen studentische Mitbestimmungsrechte ausgesprochen und nicht auf Seite der Studierenden gestanden.

  17. 30.

    Lesen Sie doch einfach den Artikel. Damit sollte Ihre aufgeregte Frage beantwortet sein.

  18. 29.

    Das Gesetz will das Gegenteil bezwecken. Es geht darum weniger Befristungen zu haben. Die CDU verhält sich also ganz wie gewohnt.

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