Interview | Oberstaatsanwalt zu Prozess gegen Ex-KZ-Wachmann - "Wir befinden uns in den letzten Jahren der Verfolgung von NS-Straftaten"

Blick auf den Eingangsbereich des ehemaligen Konzentrationslagers Sachsenhausen(Bild: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Ein 100-Jähriger steht in Brandenburg vor Gericht - er soll als Wachmann im KZ Sachsenhausen für den Tod von Tausenden mitverantwortlich sein. Der Oberstaatsanwalt Thomas Will erklärt, warum die mutmaßlichen Täter heute noch belangt werden.

rbb: Herr Will, in Itzehoe steht eine 96-jährige ehemalige KZ-Sekretärin vor Gericht, in Brandenburg an der Havel nun ein 100-jähriger früherer Wachmann. Ob es bei so alten Angeklagten tatsächlich zu einer Haftstrafe kommen kann, ist fraglich. Welche gesellschaftliche Funktion können solche Strafverfahren dann trotzdem haben?

Thomas Will: Mord ist die einzige Tat, die nicht verjährt. Das heißt, man nimmt damit in Kauf, dass es auch ältere Angeklagte gibt. Das reine Lebensalter ist kein Kriterium dafür, ob ein Strafverfahren stattfinden kann oder nicht. Es geht einzig und allein um die Verhandlungsfähigkeit der betreffenden Person.

Und alles andere entscheidet sich auf dieser Ebene. Da gibt es dann auch keinen Kompromiss, was die Strafe betrifft. Die Beihilfe zur Strafe ist zu mildern, da gibt es keine absolute Strafe, keine lebenslange Freiheitsstrafe. Die Vollstreckung dieser Urteile steht dann auf einem anderen Blatt. Dann muss die Haftfähigkeit geprüft werden - wenn denn ein solches Urteil rechtskräftig wird. Aber es gibt hier keine absolute Grenze, keinen bestimmten Zeitpunkt, von dem aus man nicht mehr verfolgen kann.

Zur Person

Wieso sind aus Ihrer Sicht solche Anklagen auch heute noch gerechtfertigt?

Es gab in den 1960er-Jahren eine große Diskussion, eine parlamentarische Auseinandersetzung zur Frage der Verjährung von Mord. Das Ganze ist auch auf dem Hintergrund der NS-Verbrechen geschehen, weil man sich überlegt hat: Ist es gerechtfertigt, diese Verfahren nach 20 Jahren oder 30 Jahren zu beenden? 1979 wurde das für unverjährbar erklärt. Und das ist die Aufgabe, die wir von Amtswegen haben: Dass wir Mord noch verfolgen müssen. Die Justizministerkonferenz hat uns sozusagen ins Stammbuch geschrieben, dass wir so lange unsere Arbeit ausführen sollen, solange noch verfolgbare Personen leben. Ich teile diese Auffassung.

Wie sind Sie dem Angeklagten im nun beginnenden Prozess in Brandenburg auf die Spur gekommen?

Vor einigen Jahren haben wir entschieden, zum Konzentrationslager Sachsenhausen einen Ermittlungskomplex aufzustellen. Wir haben eine sehr große Zentralkartei und in dieser sind alle Konzentrationslager erfasst, mit allen Personen, die über die Jahrzehnte als Zeugen oder Beschuldigte geführt worden sind. Als erstes haben wir weit über tausend Personen in einer Tabelle aufgenommen, die zu dem Zeitpunkt nicht älter als 99 Jahre waren. Der nächste Schritt war, dieses Material zu vervollständigen.

Man muss sich vorstellen, dass in einem Konzentrationslager im Laufe der Zeit 4.000, 5.000 Wachleute eingesetzt waren. Das Personal hat sich auch mal geändert, es wurde verschoben zwischen den Lagern, es gab Überschneidungen. Wir bemühen uns, aus anderen Archiven weitere Unterlagen zu gewinnen, entweder zu anderem Personal, dass wir noch nicht kennen oder aber zu Personal, das wir bereits kennen, aber bei dem uns noch zum Beispiel Geburtsdaten oder Geburtsorte fehlen. Eine Sisyphos-Arbeit. Aber nur so kann man einigermaßen erfolgversprechend herausfinden, ob und wenn ja, wo jemand noch lebt.

Wo sind Sie fündig geworden?

Wir sind mehrere Male in Moskau gewesen und haben dort im zentralen Staatsarchiv Unterlagen gesichtet. Da sind wir beispielsweise auf die Namen von weiteren Auschwitz-Wachleuten gestoßen. Im staatlichen Militärarchiv gab es sogenannte Beuteakten, wie sie lange Zeit genannt worden sind. Diese hat die Rote Armee aus Sachsenhausen und Berlin mit nach Moskau genommen. Und diese Akten, diese Dokumente bestanden beispielsweise aus Wehrpässen, Personalunterlagen mit Bild, Einsatznachweisen.

Die haben wir alle mühselig durchgearbeitet. Wir haben dadurch zahlreiche Vervollständigungen festgestellt – aber auch viele Personen, die wir nicht kannten und die vorher in keiner Akte eine Rolle gespielt haben. Und dazu zählte derjenige, der jetzt in Brandenburg vor Gericht stehen wird. 2018 konnten wir feststellen, wo der Mann lebt. Im März 2019 haben wir die Vorermittlungen an die Staatsanwaltschaft abgegeben.

Was haben Sie über die Suche in Archiven hinaus unternommen?

Wir waren auch an der Gedenkstätte in Sachsenhausen. Das ist wichtig, um sich selbst ein Bild von den Dimensionen und den Verhältnissen, wie sie im Lager geherrscht haben, zu verschaffen. Nur so kann man dann auch eine Entscheidung treffen: Sind denn die Wachtürme an den Stätten, in denen die Tötungen stattgefunden haben? Was konnte ein Wachmann sehen?

Ein ganz wesentlicher Impuls war das Urteil gegen John Demjanjuk.

Oberstaatsanwalt Thomas Will über die veränderte Rechtsprechung der letzten Jahre

Was war entscheidend dafür, zu sagen, Sie können diesen Mann noch anklagen?

Straftaten in Konzentrationslagern galten eigentlich schon als juristisch abgearbeitet. Aber ein ganz wesentlicher Impuls war das Urteil gegen John Demjanjuk 2011 in München. Demjanjuk war Wachmann im Vernichtungslager Sobibor. Er wurde nicht wegen einer konkreten Tat verurteilt, sondern weil in der Vernichtungsmaschinerie mitgearbeitet hat. Er war ein wichtiges Rädchen im Getriebe. Durch seine Wachdienste hat er diesen reibungslosen Ablauf ermöglicht.

Erst dieses Urteil hat uns auch gezeigt, dass die Aufarbeitung der Konzentrationslager-Straftaten noch nicht abgeschlossen ist. Wir haben dann begonnen, uns alle Konzentrationslager nach und nach noch einmal anzuschauen, und zwar unter der Prämisse der Beihilfe zu einer Haupttat: der systematischen Massentötung von Häftlingen.

Was bedeutet das für den Fall in Brandenburg?

Laut Bundesgerichtshof kann die allgemeine Dienstausübung in einem Konzentrationslager schon dazu führen, dass jemand wegen Beihilfe zum Mord in einer Vielzahl von Fällen strafbar ist. Dann, wenn erkennbar für die betreffende Person systematische Tötungen stattgefunden haben. Und das konnten wir für das Konzentrationslager Sachsenhausen auch nachweisen, sei es nun durch die Genickschussanlage, sei es durch den Einsatz von Gas, sei es durch todbringende Lebensverhältnisse.

Warum ist erst jetzt nach diesem Mann gesucht worden? Ist das nicht ein wenig spät?

Es wäre natürlich wünschenswert gewesen, dass bei den vielen Wachleuten eine Strafverfolgung wegen ihrer allgemeinen Dienstausübung schon früher erfolgt wäre – alleine aus dem Gesichtspunkt heraus, dass viele zwischenzeitlich verstorben sind. Allgemein gesagt war die Rechtsprechung seinerzeit noch nicht so weit. Konkret haben wir die Personalien dieses Wachmannes erst 2018 bekommen.

Wie viele weitere Fälle untersuchen Sie im Land Brandenburg?

Wir haben momentan neben dem jetzt angeklagten Fall des ehemaligen Wachmanns insgesamt vier laufende Fälle: zwei zum Konzentrationslager Sachsenhausen und zwei zum Frauenkonzentrationslager Ravensbrück. Die werden gerade von der Staatsanwaltschaft geprüft.

Ist es so, dass diese Verfahren möglicherweise einige der letzten sind?

Ich bin jetzt seit 18 Jahren in dieser Behörde tätig. Diese Vermutung misst man jedem Verfahren bei, das neu eröffnet wird. Aber in der Tat: Wir befinden uns in den letzten Jahren der Verfolgung von NS-Straftaten.

Herr Will, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 07.10.21, 19:30 Uhr

1 Kommentar

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  1. 1.

    Die Verfahren gegen diese sehr alten, seinerzeit in untergeordneten Funktionen tätigen Personen hinterlassen ein etwas zwiespältiges Gefühl. Auch wenn natürlich möglichst alle Täter und Gehilfen zur Verantwortung gezogen werden sollten, hat die Justiz es doch stets vermieden, die Hochgestellten Verantwortungsträger und insbesondere sich selbst mit einer auch nur annähernd vergleichbaren Konsequenz zu verfolgen. Insbesondere den Richtern und Staatsanwälten, die bedenkenlos Todesurteile am Fließband produziert haben, wurde stets zugute gehalten, dass sie auf die Gültigkeit der Unrechtsgesetze vertrauen durften. Und das, obwohl den hochgestellten Herren ja stets eine wesentlich höhere Einsicht als der Allgemeinheit zugebilligt wird. Der kleine, in straffe Befehlsstrukturen eingebundene Wachmann oder die Sekretärin hätten hingegen das Unrecht der gegebenen Befehle erkennen müssen. So entsteht der Eindruck, die Justiz verfolgt die Taten erst dann, wenn es ihr selber nicht mehr wehtun kann.

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