Interview | Debatte um Berliner Hochschulgesetz - "Der Rücktritt von Sabine Kunst ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar"

Mi 27.10.21 | 19:04 Uhr
  12
Sabine Kunst, Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Bild: dpa/Britta Pedersen

HU-Präsidentin Sabine Kunst hat aus Protest gegen das Berliner Hochschulgesetz ihren Rücktritt erklärt. Für Reinhard Flogaus, Senatsmitglied der Humboldt-Uni, sind die Gründe nicht nachvollziehbar - zumal die Verhandlungen mit dem Senat noch laufen.

Die Präsidentin der Berliner Humboldt Universität, Sabine Kunst, hat am Dienstag ihren Rücktritt angekündigt - nur wenige Monate nach Beginn ihrer zweiten Amtszeit. Als Grund gab sie die vor kurzem beschlossenen Änderungen im Berliner Hochschulgesetz an. Vor allem kritisiert sie den dort verankerten Anspruch von wissenschaftlichen Mitarbeitern - wie Juniorprofessoren und Hochschuldozenten - auf eine unbefristete Beschäftigung.

rbb: Herr Flogaus, wie viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind an der Humboldt-Uni von der Neuregelung betroffen?

Reinhard Flogaus: Bei dem Konflikt, der hinter dem Rücktritt von Sabine Kunst steht, geht es hauptsächlich um die promovierten wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen - weniger um die Juniorprofessor:innen und Hochschuldozent:innen, von denen wir im Moment gar keine haben. Die etwa 220 wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen sind nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz zur Weiterqualifikation befristet beschäftigt.

Aber die Senatsverwaltung hat klargestellt, dass die Neuregelung des Gesetzes eben nicht für diese Bestandsverträge gilt und zwar auch nicht dann, wenn diese Verträge aus unterschiedlichen Gründen verlängert werden. Und die Neuregelung gilt auch nur für Promovierte, die zur Erlangung der Berufungsfähigkeit auf eine Professur befristet werden. Insofern könnte man sagen, zurzeit sind nur sehr wenige Personen unmittelbar von der Neuregelung betroffen.

Und gerade deshalb ist die Kurzfristigkeit und die Begründung des Rücktritts von Sabine Kunst für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Es laufen bereits Gespräche mit der Senatsverwaltung und den wissenschaftspolitischen Sprechern. Dort hat man inzwischen auch eingesehen, dass dieser eine Punkt noch Mängel und Unklarheiten aufweist und ist bereit zu helfen. Nach Bildung einer neuen Regierung, denke ich, wird das auch sicher zu einem Ergebnis führen. Warum Sabine Kunst jetzt, die doch für ihre Durchsetzungsfähigkeit, ihre Ausdauer und auch eben ihre sachlich-kühle Art bekannt ist, einfach so Knall auf Fall zurücktritt, ist mir ein Rätsel.

Wenn es also kaum Fälle gibt, für die das jetzt gelten würde, wäre keine große finanzielle Belastung für die Humboldt-Uni damit verbunden?

Im Moment überhaupt nicht. Die Humboldt-Uni ist dazu übergegangen, in Einzelfällen, wo Neueinstellungen hätten vorgenommen werden sollen, für die das neue Gesetz gelten würde, diese Einstellungen einfach zu sistieren und sie nicht durchzuführen. Das ist natürlich nicht schön, zumal wenn es irgendwelche Zusagen auch im Rahmen von Berufungsverhandlungen sind. Aber es gibt im Moment keinerlei zusätzliche Finanzbelastung. Mittelfristig wäre damit schon zu rechnen.

Es gibt eine Betrachtungsweise, die Sabine Kunst angeführt hat bei der Begründung ihres angekündigten Rückzugs: Wenn das so kommt, wie es in dem neuen Gesetz steht, würden durch die Festanstellungen Qualifizierungs- in Dauerpositionen umgewandelt werden. Dadurch würden sich die Qualifizierungsmöglichkeiten für die nächsten Generationen verringern. Ist da was dran?

Das hängt einfach davon ab, wie das Gesetz auch von Landesseite begleitet und finanziell hinterfüttert wird. Wenn perspektivisch mehr unbefristete Stellen im Mittelbau vorhanden sein sollen, kostet das auch mehr Geld. Es ist klar, dass die Unis nicht dauerhaft ihre Qualifikationsstellen, das heißt ihre befristeten Stellen für Promovierende und auch für Promovierte reduzieren können. Wir haben ja einen Auftrag, weiterhin den wissenschaftlichen Nachwuchs zu qualifizieren.

Meiner Meinung nach wäre es das Beste, einfach in den Hochschulverträgen künftig den Sondertatbestand 'Entfristung von Post-Docs' einzuführen. Die dafür zur Verfügung gestellten Finanzmittel sollten auch nur dafür eingesetzt werden dürfen. Das ist Sache der Hochschulvertragsverhandlungen. Es ist äußerst bedauerlich, dass Frau Kunst gerade jetzt die Humboldt Universität verlässt, wo die neuen Hochschulvertragsverhandlungen mit dem Land anlaufen. Gerade für diese Verhandlungen brauchen wir ein starkes und durchsetzungsfähiges Präsidium.

Berliner Hochschulgesetz

Als einer der Knackpunkte gilt Paragraf 110. Dieser sorgt dafür, dass sich die Zahl der unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter deutlich erhöhen wird. Sichere Arbeitsplätze werden von vielen Wissenschaftlern gefordert, etwa mit der Kampagne "Ich bin Hanna". Als ungeklärt gilt die Finanzierung.

Nun reden wir über das Berliner Hochschulgesetz. Wie ist es in anderen Bundesländern geregelt?

Gute Frage. Mir ist nicht bekannt, dass es in anderen Bundesländern bisher solche gesetzliche Regelungen gibt, wie sie nun der novellierte Paragraf 110 des Berliner Gesetzes vorsieht. Berlin geht neue Wege und ich hoffe, auch mit einem guten Beispiel. Ich meine aber auch, dass der Automatismus der Entfristung von Promovierten, wie er nun im Absatz sechs vorgesehen ist, ein Problem darstellt. Die Universitäten müssen sich auch weiterhin die besten Köpfe aussuchen können und auch solche Leute, die von ihrem Forschungs- und Lehrgebiet her zu den Curricula und zu den Instituten passen.

Aber abgesehen davon, das muss ich ganz deutlich sagen, weil die Presse sehr negativ berichtet hat, ist der Mittelbau der HU sehr froh über die Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG). Frau Kunst hat bei ihrem Rücktritt insgesamt auf die Änderungen des BerlHG verwiesen, und dass es die exzellente Weiterentwicklung behindern und den Wissenschaftsstandort Berlin gefährden würde. Davon kann meiner Meinung nach keine Rede sein. Wir sind froh, dass die Berliner Koalition das auf den letzten Metern noch hingekriegt hat.

Es sind zahlreiche Verbesserungen drin, nicht nur für den Mittelbau, sondern auch die Mitwirkungs-, Entscheidungs und Informationsrechte der Gremien sind gestärkt worden. Es gibt eine Promovierendenvertretung, die es bisher nicht gab und vieles andere mehr. Und ich freue mich, dass Herr Thomsen [Anmerkung der Redaktion: Christian Thomsen, Präsident der Technischen Universität Berlin] auch gesagt hat, er findet das Gesetz richtig und gut, und das könne auch so bleiben. Man müsse eben noch Feinjustierungen machen.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview mit Reinhard Flogaus führte Dietmar Ringel, Inforadio.

Der Text ist eine redigierte Fassung. Das Gespräch können Sie auch oben im Audio-Player nachhören.

Sendung: Inforadio, 27.10.2021, 15:25 Uhr

12 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 12.

    Frau Kunst hat sich nicht geäußert darüber, wie Missbrauch (und den gab es wirklich) abgeschafft werden kann. Leider, es wäre Ihre Aufgabe gewesen. Andererseits kann man nicht weiterverhandeln, wenn die andere Seite vollendete Tatsachen schafft. Im Gegenteil, dies ist abwertend.
    P.S. leider haben wir hier keine Stimmen aus Cottbus und Senftenberg... wie sie dort erfolgreich oder nicht agiert hat bzw. dieses Problem gelöst/nicht gelöst hat.
    Meine Bedenken: Wenn Berlin "eigene Wege" geht, werden dann die letzten Ranking-Plätze verlassen in Bildung und Forschung oder muss sich erst die Ideologie ändern?

  2. 11.

    Was meinen Sie, was Wilhelm Humboldt zu der falschen Grammatik des Herrn Flogaus gesagt hätte? Und das an einer Uni, wo die richtige Bildung selbstverständlich sein sollte und nicht Ideologie. Na ja, Sprachverschandler wurden von der Geschichte immer „gegeißelt“.

  3. 10.

    Ich kann Frau Kunst sehr wohl verstehen. Es gibt zwar Verhandlungen und trotzdem wird ihr währenddessen das Gesetz vor den Latz geknallt. Was soll denn da noch verhandelt werden? Es ist doch vollkommen unrealistisch, dass entscheidende Teile des Gesetzes noch verändert werden. Der Senat hat im Grund die Verhandlungen ohne Not abgebrochen. Meiner Meinung nach ist es sogar förderlich, dass bestimmte Stellen in der Forschung nur befristet ausgeschrieben werden. Entscheidend dabei ist, dass das sozial verträglich erfolgt und nicht missbraucht wird. Im Grundsatz gewährleistet es aber, dass Doktoranten und angehende Wissenschaftler reale Chancen auf solche Stellen haben und damit ein breites Sichtfeld und unterschiedliche Herangehensweisen erhalten bleiben. Die Alternative dazu ist, dass ein Forscher die Stelle bis zur Rente besetzt, faktisch unkündbar, irgendwann ohne neue Ideen und besondere Motivation. Genau das braucht Forschung eben nicht sondern ständig frischen Geist.

  4. 9.

    Wir brauchen keine weitere Eliteuni, die auch noch von Steuergeldern finanziert wird. Was hätten wohl die Brüder von Humboldt dazu gesagt?

    Als Bildungsreformer initiierte er die Neuorganisation des Bildungswesens im Geiste des Neuhumanismus, formte das nach ihm benannte humboldtsche Bildungsideal und betrieb die Gründung der Friedrich-Wilhelms-Universität Berlin.

    Zusammen mit seinem Bruder Alexander von Humboldt zählt er zu den großen, fortwirkend einflussreichen Persönlichkeiten in der deutschen Kulturgeschichte. Während Alexander dabei vor allem der erd- und naturwissenschaftlichen Forschung neue Horizonte erschlossen hat, lagen die Schwerpunkte für Wilhelm in der Beschäftigung mit kulturwissenschaftlichen Zusammenhängen wie der Bildungsproblematik, der Staatstheorie, der analytischen Betrachtung von Sprache, Literatur und Kunst sowie in aktiver politischer Mitgestaltung als Reformmotor im Schul- und Universitätswesen und als preußischer Diplomat.

  5. 8.

    Es ist leider so, dass es im öffentlichen Dienst immer noch MA mit einer Stasivergangenhei gibt. Wir arbeiten aber kontinuierlich an einer Bereinigung.

  6. 7.

    Einerseits kann ich die Auffassung von Frau Kunst verstehen. Durch die Entfristung wird den Unis Dynamik bei der Auslese der besten Wissenschaftler genommen. Die internationale Vergleichbarkeit wird darunter leiden.

    Andererseits zeigt Frau Kunst kein Rückgrat, da die Hochschulvertragsverhandlungen noch anstehen, bei denen mit Sicherheit noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Der Zeitpunkt der Novellierung lässt im Hinblick auf die abgeschlossene Berlin-Wahl auch etwas Panik der R2G-Regierung erkennen. Im Glauben, dass diese evtl. nicht fortgeführt werden kann, wollte man diese Entfristung im Paragraf 110 unbedingt durchdrücken. Im Nachhinein betrachtet für mich ein totales Eigentor, will Berlin weltoffen sein und international in den Wissenschaften mehr Leute akquirieren.

  7. 6.

    Die Logik von Herr Flogaus, der bestimmt nicht für die Mitarbeiter/innen der Humboldt-Uni spricht, bleibt mir verschlossen. Laut dem neuen Gesetz werden die bisher befristeten Qualifizierungs- in Dauerpositionen umgewandelt. Das bedeutet, dass es am Ende nur noch Dauerstellen gibt. Herr Flogaus sagt, dass hängt davon ab, wie das Gesetz "finanziell hinterfüttert wird". Stimmt natürlich nicht. Mehr Geld führt dann nur zu mehr Dauerpositionen. Die Qualifizierungsstellen für angehende Wissenschaftler/innen sind trotzdem weg. Gute Forschung mit frischem Geist ist dann nicht mehr möglich. Wenn das so bleibt, werden die Berliner Unis in der Bedeutungslosigkeit versinken. Herr Flogaus sollte mehr nachdenken.

  8. 5.

    Haben sie auch inhaltlich Relevantes beizutragen? Außer einer windschiefen Methapher und einem recht seichten Berlin-Bashing ist keine Substanz in ihrem Beitrag auszumachen. Recht dürftig. Intellektuell wie rhetorisch.

  9. 4.

    In dem Zusammenhang wäre interessant zu erfahren ob sie bereits woanders einen Posten angenommen hat. Oft genug kündigen Personen aus fadenscheinigen Gründen um einen besser bezahlten Job, in einer anderen Stadt anzutreten.
    Dies ist keine Behauptung, sondern lediglich eine Möglichkeit.

  10. 3.

    Frau Kunst steht gern im Rampenlicht und Schwierigkeiten mag sie schon mal gar nicht. Als Ministerin in Brandenburg hat sie die BTU Cottbus und die Ingenieurschule Senftenberg zusammengefasst und entschwand zu höheren Aufgaben nach Berlin. Nun haut sie wieder in den Sack, wo es nicht nach ihrem Willen geht.

  11. 2.

    Gott sei dank ist sie weg. Wer was gegen unbefristete Beschäftigungen hat, sollte keinen Uni leiten.

  12. 1.

    "Die dafür zur Verfügung gestellten Finanzmittel sollten auch nur dafür eingesetzt werden dürfen." Ist die Dame etwas realitätsfremd, wenn sie auf zusätzliche Gelder hofft? Sie liest wohl keine Zeitung oder hat das heliozentrische Weltbild in ein privates geozentrisches abgewandelt, in dem ihre Uni den Mittelpunkt bildet. Na ja, das ist Berlin, wie man es kennt.

Nächster Artikel