Kommentar | Räumung Köpi-Platz - Das Dilemma mit der linken Gewalt

Sa 16.10.21 | 13:57 Uhr | Von Olaf Sundermeyer
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Demonstrantion gegen die Köpi-Räumung am 15.10.2021. (Quelle: privat)
Bild: privat

Nach der Räumung des Köpi-Platzes ist der Rauch verzogen, die Gewalt unter dem Vorwand von Gentrifizierung wird aber bleiben. Ein Dilemma für die künftige Landesregierung - die selbst ein Problem mit dem entfesselten Wohnungsmarkt hat. Von Olaf Sundermeyer

An dem Tag, an dem die gewaltbereite linke Szene die "Stadt in Scherben legen" wollte, Tausende ihre Wut gegen private Wohnungen, Häuser, öffentliches Eigentum und ihren Hass auf Menschen in Polizeiuniformen entluden, fand die designierte Regierungskoalition nicht mal ein Wort für diese Form der Gewalt, die Berlin seit Jahren erlebt: In dem Sondierungspapier, das die Spitzenkandidaten von SPD (Franziska Giffey), Grünen (Bettina Jarasch) und Linken (Klaus Lederer) am Freitag vorlegten, sind Linksextremismus und linke Gewalt gänzlich unerwähnt. Obwohl die linksmotivierte politische Kriminalität noch im Jahr vor der Wahl um die Hälfte auf ein Zehnjahreshoch gestiegen war, die linke Gewalt sogar um zwei Drittel.

Parteien haben keine Antwort auf entfesselten Wohnungsmarkt

Die gewalttätigen Aktionen und Demonstrationen sind als Reaktion auf ein Thema zu verstehen, auf das die regierenden Parteien in den fünf Jahren ihrer bisherigen Regierungskoalition keine Antwort gefunden haben: auf den entfesselten Berliner Wohnungsmarkt und die rasant fortschreitende Gentrifizierung.

Denn natürlich lagen die Besetzer vom Wagenplatz in der Köpenicker Straße (einem 2.600 Quadratmeter Filetstück in Berlin Mitte) faktisch richtig, als sie den Polizisten bei der Räumung vorwarfen, sich zum Handlanger von Spekulanten zu machen. Zwar haben diese mit der Räumung geltendes Recht durchgesetzt, das bis zuletzt durch die Gerichte bestätigt worden war. Das wiederum nutzt jedoch vor allem jenen, die auf der zunehmenden sozialen Schieflage immer weiter nach oben gelangen, weil immer mehr andere abrutschen und aus ihren Wohnungen verdrängt werden.

Akzeptanz für linke Gewalt

Dass es drei Parteien mit einem jeweiligen Markenkern beim Sozialen in 20 Jahren ihrer unterschiedlichen Regierungsbeteiligung nicht gelungen ist, diese Entwicklung aufzuhalten, ist ein ernüchternder Befund, ein politischer Offenbarungseid. Vor diesem Hintergrund erscheint es fast schon egal zu sein, wer Berlin regiert. Viele Menschen fühlen sich ohnmächtig, verfallen in Agonie, einige sind wütend.

Bei den Wütenden beginnt das Dilemma für die Politik: Einerseits versuchen Autonome und Extremisten, ihre Ziele mit Gewalt durchzusetzen, was Politiker verurteilen müssen. Andererseits stößt die Gewalt der Autonomen und Extremisten auf Akzeptanz bei einigen, die sich dem Kampf gegen die Gentrifizierung verschrieben haben. Darunter auch einzelne Politiker aus künftigen Regierungsparteien.

Bei den Protesten rund um die Räumung des Köpi-Platzes waren auch einzelne Abgeordnete der designierten, linken Regierungspartei mit dabei. Auch die Initiative des Volksentscheids zur Enteignung von Wohnungskonzernen erschien im Wahlkampf als Vorfeldorganisation der Linken, mit engen Verbindungen zu einzelnen Gruppen der linksextremistischen Szene. Diese haben wiederum maßgeblich die Straßenproteste vom Freitag vorangetrieben, nach denen die Stadt in Scherben liegen sollte.

Gewalt wird bleiben

Im Sondierungspapier von Rot-Grün-Rot wird der Volksentscheid in eine "Expertenkommission" verlagert, die innerhalb eines Jahres eine Empfehlung für den Senat erarbeiten soll. Noch am Abend twitterte die Initiative ihren entschiedenen Kommentar dazu: "Schwaches Sondierungspapier (…) Eine Beerdigung des Volksentscheids unter Prüfaufträgen wird Berlin nicht akzeptieren!!" Die Ungeduld wächst, und mit ihr ein Problem, das die künftige Regierungskoalition nicht als solches erkennen will. Zwar ist der besetzte Köpi-Wagenplatz geräumt, und der "Tag X", an dem die Szene die "Stadt in Scherben legen" wollte, ist erstmal vorbei, aber die linke Gewalt wird bleiben.

 

Sendung: Inforadio, 16.10.2021, 16:30 Uhr

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Beitrag von Olaf Sundermeyer

89 Kommentare

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  1. 89.

    Ich finde genau richtig was Martina schreibt! Keine Ahnung wie man das nicht verstehen kann! Aber an den ganzen gegenteiligen Kommentaren sieht man ja, warum die Welt den Bach runtergeht.

  2. 88.

    Also ich bin 82 in Friedrichshain geboren, meine beiden Grundschulen waren in der Rigaer und in der Liebigstr. Hausbesetzer haben seit dem Mauerfall zum Stadtbild gehört, niemand hat sich beschwert, alle haben friedlich zusammengelebt und sich geholfen wo es ging. Bis geldgeile Zugezogene die Stadt aufgekauft und umgewandelt haben. Warum ließen wir das damals zu und warum machen ein immer noch nichts dagegen??? Sollen in einigen Jahren wirklich nur noch die bestverdienenden 5 bis 10 Prozent in Berlin leben dürfen? Und wer stützt diese völlig kranken Gesetze, die es einigen Wenigen erlauben sich auf Kosten der berliner Mieter die Taschen vollzuhauen??? Welcher Normalverdiener kann in Berlin noch umziehen? Ich kann auch nichts mit Gewalt anfangen aber wenn man sich sonst nicht mehr zu helfen weiss (und es ums nackte Überleben geht), ist es wahrscheinlich die letzte traurige Wahl... Die größte Gewalt wird doch von den Vermietern ausgeübt, auch wenn es keine körperliche ist! Das ist legal???
    Ganz, ganz traurig, dass es immer noch sooo viele Menschen gibt, die nicht kapieren wie man die Welt wirklich besser macht!
    Gibt übrigens auch tolle Grundstückseigentümer und Vermieter, die nicht bei dem ganzen Teuerungsscheiss mitmachen und trotzdem (oder wahrscheinlich genau deswegen) glücklich, beliebt und trotzdem wohlhabend genug sind, umso mehr Respekt und Dankbarkeit an diese Leute!!!
    Wenn wir nicht schnellstens etwas ändern, wird es bald viel mehr Berliner geben, die an Orten wie der Köpi leben müssen - vielleicht auch Jan.
    Soll die Regierung mal wirklich nicht mehr rumeiern und endlich menschenfreundliche Gestze erlassen!

  3. 87.

    " Martina " Sie sollten mal Ihr Rechtsverständnis überdenken. Linke Ideologie ist ja Ok, aber Sie müssen nicht immer, " Birnen mit Äpfel vergleichen ". Das Eine , hat mit dem Anderen nichts zu tun.
    Beschäftigen Sie sich mit der Legislative, Judikative und Exekutive und nicht nur mit dem linken Geschwurbel was Sie von sich geben.

  4. 86.

    Danke, Martina!
    Bei der abnscheinend inzwischen grundsätzlich verdrehten Auffassung von Gewalt und Gegengewalt, Ursache und Wirkung sowie Bezichtigung genau der Falschen als die "Kriminellen" habe ich es hier schon aufgegeben, gegenan argumentieren zu wollen, weil Grundsätzliches dermassen verdreht geglaubt oder behauptet wird, dass es mehr so einem einseitigen Gebelle und Nachtreten gleicht als einer Diskussion...

  5. 85.

    Die hier thematisierte Gewalt ist keine legitime Kritik an der herrschenden Wirtschaft- und Gesellschaftsform, auch wenn Sie eine Menge Nebelkerzen zünden, um davon abzulenken. Es ist eine interessante Parallele, das z.B. Reichsbürger das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen wie auch linke und rechte Extremisten im Stil der Nazis hier in Berlin unliebsame Geschäfte kennzeichnen.

    Wenn Sie zum Grundgesetz und zur Landeserfassung stehen, müssen Sie anerkennen, dass Eigentum geschützt ist. Das gilt auch für Grund und Boden. Darauf aufbauen definiert das StGB den Hausfriedensbruch, der eben deshalb greift, weil nicht alle Eigentümer gleichzeitig von allem sind. Selbst wenn "der Staat" anerkannter Eigentümer eines definiertes Stückes Grund und Biden ist, legitimiert dass einzelne Personen nicht, dass nach Belieben in Besitz zu nehmen. Altberliner erinnern sich noch daran, dass der Bezirk Kreuzberg seine Schule hat räumen lassen, um die widerrechtliche Inbesitznahme zu beenden.

  6. 84.

    JanBerlinSonntag, 17.10.2021 | 12:45 Uhr
    "Ich erwarte vom Staat dass er geltendes Recht - ggf. Auch über Ihr Gewaltmonopol - durchsetzen und nicht so lange rumeiern wie beim Köpi oder in der Rigaer.
    Da eignen sich kriminelle Subjekte Immobilien an und wenn Sie diese zurückgeben sollen wird unter anderem weiteres Eigentum von unschuldigen dritten angezündet. Die normalen Bürger sollten auf die Straße gehen und gegen diese Gewalttäter Aufbegehren. Jedoch werden die Anwohner seit Jahren von den Besatzern eingeschüchtert."

    Was für eine geradezu erschütternde Erzählung. Im Welthauptland der Geldwäsche der organisierten Kriminalität durch "Legalisierung" von Verbrecherkapital in "legale" Immobilienwerte.
    Sie haben ja wirklich gar keine Ahnung. Gut für die organisierte Kriminalität im Nadelstreifen und deren käufliche Politik.
    Sind Sie naiv, oder verbreiten Sie das Minderheiteninteresse von Spekulanten absichtsvoll?

  7. 83.

    Herr Neumann. Beteiligen Sie sich bitte nicht an der interessengeleiteten Lüge, Grund und Boden in Gemeineigentum zu überführen sei undemokratisch, unrepublikanisch oder gar gegen das Grundgesetz.
    Beschäftigen Sie sich bitte zunächst mit der Lüge, "der Kapitalismus" sei im Grundgesetz festgeschrieben. Ist er nicht.
    Haben Sie dies verstanden, können wir uns noch einmal sachlich darüber unterhalten, wie die demokratische Kontrolle über die nicht vermehrbare, nicht herstellbare Ressource Grund und Boden erlangt werden und garantiert werden kann.
    Statt das sie von den informellen sogenannten "Gesetzen des Marktes" ausgeübt wird. Das sind nicht unsere Gesetze. Das ist bloss die Logik der Geldwechsler und Händler, die schon Jesus aus dem Tempel warf.

  8. 82.

    Organisieren Sie ein Demo, ich wäre sofort dabei..eine Demo der "normalen " fleißigen Steuerzahler, die hier alles finanzieren.

  9. 81.

    Ich erwarte vom Staat dass er geltendes Recht - ggf. Auch über Ihr Gewaltmonopol - durchsetzen und nicht so lange rumeiern wie beim Köpi oder in der Rigaer.
    Da eignen sich kriminelle Subjekte Immobilien an und wenn Sie diese zurückgeben sollen wird unter anderem weiteres Eigentum von unschuldigen dritten angezündet. Die normalen Bürger sollten auf die Straße gehen und gegen diese Gewalttäter Aufbegehren. Jedoch werden die Anwohner seit Jahren von den Besatzern eingeschüchtert.

  10. 80.

    Mit Worten wie "Auf unserem Grund und Boden" wenden Sie sich vom Grundgesetz ab. Die Favella bestand eben nicht auf Ihrem Grund, sondern eines Dritten. Der Staat garantiert das Recht auf Eigentum.

    In einer sozialen Marktwirtschaft kann, nein, muss er aber auch steuernd eingreifen und Rahmenbedingungen schaffen, dass eben auch bezahlbaren Wohnraum entsteht. Einen Ansatz bietet dafür das Berliner Modell, aber auch die Möglichkeit die Vergabe von Bauland an entsprechende Auflagen zu verknüpfen. Das Land Berlin ist Eigentümer grosse Flächenreserven für den Wohnungsbau. Nur es es politisch nicht gewollt, diese zu aktivieren, egal ob man 200.000 Wohnungen auf 10% der Kleingartenfläche baut oder auch nur ein paar tausend als Randbebauung auf dem Temprlhofer Feld. Die Reserven dürfen dabei aber nicht dazu dienen, dass sich ein paar Hansel auf Kosten der Allgemeinheit selbst verwirklichen, auch wenn so manche Partei am politischen Rand unverhohlen mit den Extremisten sympathisiert.

  11. 79.

    Ihre Versuche, die ständigen Gewaltorgien der Lknksextrenisten zu verharmlosen, werden immer bizarrer.

  12. 78.

    Diese Täter teilen ALLES, solange sie nicht mehr besitzen und Einkommen erziehlen, als die übrigen in ihrer Umgebung. Auch hier gilt: Was deins ist ist auch meins, aber was meins ist geht dich nichts an. Ich halte diese speziellen Mitmenschen schlichtweg für Kriminelle mit einer besonderen Taktik ihr Tun zu rechtfertigen. Extremisten mit politischen religiösen oder sonstigem Herausreden aber Täter. Dehnen Vielfalt in der Meinung nur solange etwas wert ist, solang sie Alimentiert werden und Niemand ihre Kreise stört.

  13. 77.

    „Ich verstehe die Wut, aus Ohnmacht entstanden,,, sie führt nur zu Nichts“

    Da bin ich voll und ganz bei Ihnen. Mir ging es nur um diese – zumindest für mich – logische Schlussfolgerung.

  14. 76.

    "Wie sonst wollen die erklären, dass sie das Eigentum von Menschen zerstören, in deren Interesse zu handeln sie vorgeben."

    Aus der Sicht des linksextremistischen Mobs ist wahrscheinlich bereits der Besitz eines Autos (und sei es auf Pump) ein dekadenter Luxus, der bestraft gehört. Außerdem richtet sich der heutige Terror bevorzugt gegen "weiche Ziele", und ein im öffentlichen Straßenraum abgestelltes Fahrzeug ist eben leichter anzugreifen als eines auf einem ummauerten, alarmgesicherten Grundstück.

  15. 75.

    .
    SteffenBerlinSonntag, 17.10.2021 | 10:14 Uhr
    Antwort auf [Werner] vom 16.10.2021 um 18:13
    "Was haben Sie am Rechtsstaat nicht verstanden? Ihr üblicher Whataboutism zum Eigentümer ist irrelevant, da nur der Staat berechtigt ist, illegal erworbenes Eigentum einzuziehen und nicht irgendwelche selbsternannten Rächer gegen das Kapital. Es gibt ein Finale Urteil und einen nicht mehr anfechtbaren Räumungsbeschluss. Der ist dann zu akzeptieren. Es gab niemals eine Berechtigung, dort zu hausen und das Gelände zu besetzen, so wie Sie das hier verteidigen wollen. Ihre ganze Argumentation ist antidemokratisch, weil gegen Recht und Gesetz gerichtet. Und ausgerechnet Sie erdreisten sich, Andere als undemokratisch zu diffamieren."

    Auch hier irren Sie. Es gibt noch einen offenen Berufungsweg. Der wurde aber nicht mehr abgewartet.
    Es wäre hilfreich Sie hielten sich mal an Fakten Herr Steffen.
    Muss ich Sie an gerichtlich nachträglich als illegal festgestellte Räumungsaktionen erinnern?

  16. 74.

    Ich möchte auf den Kommentar 51 verweisen und ergänzen:

    Die Bilder von der Räumung wurden auszugsweise im tv übertragen, auf allen Kanälen (Frequenzen). Als ich mir diese Gestalten ansah ging mir folgendes durch den Kopf: so wie die aussehen und wie ihr Habitus ist, würde ich die als kriminell einstufen. Ich muss hinzufügen, dass ich berufsbedingt viel mit Menschen zu tun habe, die am Rande der Gesellschaft stehen und sich in ihrer Existenz von Migranten bedroht fühlen. Aber diese dort Abgeführten waren anders. Sie waren aggressiv.
    Das ist kein völlig neuer Menschenschlag. So etwas haben wir schon seit Jahren, ignorieren es aber. Viele "Ideologen" sind offensichtlich auf dem linken Auge blind. Reichen Ereignisse wie in Hamburg (das war Straßenkampf, es war Krieg!!!!) nicht aus um endlich wach zu werden?
    Der Autor des Beitrages hat sich auf Rechtsradikalismus spezialisiert, schön. Jetzt hat sich der rbb auch der Linksradikalen angenommen - ist das eine zaghafte Eintagsfliege?

  17. 73.

    Ich empfinde Ihre Aufregung als etwas merkwürdig.
    Niemand glaubt, dass in Wut und Verzweiflung angezündete Autos eine politische Agenda sind. Es ist Gewalt aus Wut und Verzweiflung. Und politisch ist es natürlich dumm. Zudem die reine politische Defensive.
    Aber sagt man: Jemenitische Hochzeitgesellschaften mittels Drohnen von der Airbase Ramstein in Rheinland-Pflalz bombardieren ist ein andauerndes Verbrechen...
    ...gilt man als "linksextrem"
    Schickt ein Ministerpräsident Bereitschaftspolizei illegal gegen Besetzer des Hambacher Forsts...gilt das irgendwie nicht als Gewalt. Selbst dann nicht wenn statt eines Autos, ein Mensch ums Leben kam.

  18. 72.

    Ist zu der "illegalen" Räumung des Hambacher Forstes ein Gerichtsurteil in dieser Richtung gefällt worden, oder entspringt das nur Ihrem Wissen? Wenn in Berlin oder in einer anderen Stadt der Eigentümer/in per Gerichtsurteil berechtigt ist sein Eigentum in Besitz zu nehmen ist das auch illegal? Warum schließen Sie Ihre Wohnung beim Verlassen zu? Lassen Sie doch die Tür offen, dann können in der Zeit Ihrer Abwesenheit kurzzeitig andere Menschen dort wohnen?

  19. 71.

    Wie groß muss Uhre auch Uhre Erklärungen wieder mal sein, dass auch Sie wieder mal versuchen, die linksextreme Gewalt in Berlin mit Whataboutism zu verharmlosen.

    "Ein Brett, auf dem er gestanden hat, ist wahrscheinlich gebrochen." schrieb übrigens sogar das ND zum Jahrestag des tödlichen Unfalls des filmenden Studenten im Hambi.

  20. 70.

    In der Reichenberger Straße wurden Autos angezündet. Da waren die Täter, die vorgeben, zum Wohl der Benachteiligten zu agieren, schlecht vorgeben. Durch den Straßennamen dachten die wohl, die die hier geparkten Autos würden " den Reichen " gehören.
    Wie sonst wollen die erklären, dass sie das Eigentum von Menschen zerstören, in deren Interesse zu handeln sie vorgeben.

  21. 69.

    Unser "Rechtssystem" kennt kein zentrales Grundbuchregister. Es verpflichtet nicht zur Nennung des eigentlichen, tatsächlichen wirtschaftlichen Nutzniesseres von Grund und Boden, oder darauf stehenden Gebäuden. Es pflegt ein "Steuergeheimnis" dass für die Bevölkerungsmehrheit keinen Nutzen hat, die Steuerlast von Lohnabhängigen ist kein Geheimnis. Sie haben keine Möglichkeit zu kreativer Buchführung, Steuerflucht, Steuervermeidung.
    Grund und Boden muss aber in einem demokratisch-republikanischen Land Gemeingut sein. Er muss demokratisch kontrollierbar, gestaltbar, nutzbar bleiben. Immobilienspekulanten reden aber nicht mit unseren gewählten Vertretern. Ausser die erfüllen ihre Lobbyinteressen.
    All das macht Deutschland zum international anerkannten Paradies für organisierte Kriminalität und deren Geldwäsche. Es legalisiert also Räuber. Jeden Tag.
    Da machen mir paar Bauwagenbewohner weniger Sorgen. Im Angesicht dieser strukturellen Gewalt.

  22. 68.

    Ach gottchen Herr Steffen.
    "Linksextreme" hatten noch nie einen Ministerpräsidenten, der dann Kanzlerkandidat wurde, der gerichtlich festgestellt Polizei, Justiz, Kommunalverwaltungen funktionalisierte, um im Interesse der RWE illegal den Hambacher Forst unter Missbrauch der Bereitschaftspolizei räumen zu lassen.
    (Ein Toter bei dieser illegalen Aktion des Herrn Armin Laschet)
    Das ist Gewalt, die schon ganz selbstverständlich bis tief in die Institutionen vorgedrungen ist.
    Aber es gab in Deutschland immer schon mindestens 10-20% Bevölkerung, die davon träumte für solche autoritäre Machtausübung Führer "demokratisch" zu wählen.


  23. 67.

    "Die Aufgabe von Investoren ist sicher nicht Sozialwohnungen für das Rot/Grüne Klientel bereit zu stellen."

    Sie sind etwas einfach strukturiert - kann das sein?

    Vielleicht beschäftigen Sie sich mal mit den sozio-ökonomischen Daten, Fakten, Statistiken. Die werden nicht von "Linken" "Linksextremen" oder "autonomen Gewalttätern" verantwortet. Die Umverteilung von unten nach oben ist keine Tatsache, an der Sie nach ideologischem belieben herausschrauben können.

    Welches Interesse haben Sie, den Marketingsprüchen, der Waschmittelwerbung der Immobilienspekulanten und Börsencasinospielern aufzusitzen? Niemand hinderte die private Immobilienwirtschaft - entgegen Ihrer Behauptung - ihre Leistungsfähigkeit bei der Erstellung bezahlbaren Wohnraums für den unteren bis mittleren Durchschnittsverdiener zu brillieren. Können sie nicht. Auf unserem Grund und Boden, von dem wir immer an jeder Stelle nur haargenau einen haben.
    Ihrer Ignoranz folgt Gewalt, Ignoranz rechtfertigend.

  24. 66.

    Was haben Sie am Rechtsstaat nicht verstanden? Ihr üblicher Whataboutism zum Eigentümer ist irrelevant, da nur der Staat berechtigt ist, illegal erworbenes Eigentum einzuziehen und nicht irgendwelche selbsternannten Rächer gegen das Kapital. Es gibt ein Finale Urteil und einen nicht mehr anfechtbaren Räumungsbeschluss. Der ist dann zu akzeptieren. Es gab niemals eine Berechtigung, dort zu hausen und das Gelände zu besetzen, so wie Sie das hier verteidigen wollen. Ihre ganze Argumentation ist antidemokratisch, weil gegen Recht und Gesetz gerichtet. Und ausgerechnet Sie erdreisten sich, Andere als undemokratisch zu diffamieren.

  25. 65.

    Ihre Unterstellungen waren wieder voraussehbar, sind aber vollkommen durchschaubar. Allein Mordversuche von linksextremen Tätern, in der PKM nachzulesen, sind vollkommen ausreichend, um Ihre Verharmlosung linksextremer Gewalt zu entzaubern. Tun Sie doch nicht so, als würden Sie sich für Demokratie einsetzen, solange Sie die eine Seite der Bedrohung für unsere Demokratie verniedlichen und Kritik daran wie üblich als Verharmlosung des Rechtsextremismus betiteln. Nicht Andere verharmlosen sondern Sie.

  26. 64.

    Ich verharmlosen gar nichts. Wenn man angegriffen wird, wehrt man sich, ganz einfach.

  27. 63.

    Wenn ich einfach Autos demoliere, Mülltonnen anzünde und weitere Sachbeschädigungen vornehme, werde ich dafür zur Verantwortung gezogen.
    Mit welchem Recht wird das hier verharmlost oder um Verständnis geworben? Wir haben ein Rechtssystem. Es gilt für alle. Wer es verändern möchte muss Verantwortung übernehmen und mit Rechtsmitteln Veränderungen erreichen. Sonst versinken wir im Chaos.

  28. 62.

    Der Staat kann Ihre Wut lindern und den Straftätern befristet ein neues Zuhause bei freier Kost und Logis bieten.

  29. 61.

    Es macht mich wütend, dass Sie schweren Haus- und Landfriedensbruch verharmlosen.

  30. 60.

    Einer sehr sachlicher, wie auch nüchterner Kommentar, der nichts verharmlost - weder die hemmungslose Bodenspekulation, welche Grund und Boden aktuell und potenziell zum Beutegut macht, nicht aber als Chance nutzt, zu gestalten. Und ein Kommentar, der sich auch nicht scheut, die Überreaktion darauf zu benennen.

    Gewiss gibt es Menschen, die so voller Brass sind, dass sie sich ihre Themen suchen und dass ihnen langweilig wäre, gäbe es diese nicht. Doch das empfinde ich eher als recht kleine Minderheit.

  31. 59.

    Bei allem berechtigten Ärger über solche sinnlosen Gewaltexzesse, die keinesfalls zur Lösung der tatsächlich bestehenden Probleme beitragen werden, sollte man mit Schuldzuweisungen vorsichtig sein.
    Keineswegs alle, die sich dort austoben, haben tatsächlich ein politisches Motiv!
    Schon seit vielen Jahren nimmt die Zahl der sogen. "Krawall-Touristen" beständig zu, besonders bei linken, aber auch bei rechten oder Anti-Corona Demos - und das nicht nur in Deutschland.
    Und diese Chaoten wird man mit normalen polizeilichen/rechtsstaatlichen Mitteln leider kaum in den Griff kriegen, da sie keine festen Strukturen haben und eher spontan zu den im Internet angekündigten Demos anreisen.

  32. 58.

    Ganz einfach deswegen, weil es ein englischer Spruch bzw. ein Songtitel/-text aus dem Jahr 2018 ist.

  33. 57.

    Die Gewalt, egal woher, ist klar zu verurteilen und sowieso keinerlei Lösungsfindung zuträglich.

    Querdenker-Demos u.a. wegen Gewaltpotenzial verboten, linksextreme Demo(s) mit selben Potenzial hingegen zunächst erlaubt, auf dem linken Auge blind, aber auch auf dem kapitalistischen Auge....!

  34. 56.

    Ich verstehe die Wut, aus Ohnmacht entstanden,,, sie führt nur zu Nichts..

    Sie sehen doch die Antwort.

  35. 54.

    die Polizei hat wieder die A....Karte und kann sich mit zu wenigen Polizeikräften gegenüber Gewalttätern die nur
    auf Zerstörung aus sind, herumschlagen. Muss sich dann noch dem Vorwurf aussetzen, dass sie der Zerstörung
    von Autos nichts entgegensetzen konnten. Diese Zerstörungswut kenne ich nun schon seit 54 Jahren in Kreuzberg.
    Die GRÜNEN hätten es in den letzten Jahren ändern können, ist aber ein Fall von denkste. Es würde
    Kreuzberg ja etwas fehlen, wenn sich der Zugereiste Pöbel in unserem Bezirk nicht austoben würde.

  36. 53.

    Mich macht es auch wütend und traurig, dass in Berlin alles platt gemacht wird, was sich links von der "Mitte" befindet.
    ... allein die Masse an Polizei... Wäre es nicht wichtiger endlich anzufangen diese Berufsgruppe zu entnazifizieren? und danach kümmert sich vielleicht mal wer um die Querdenker-Nichtsmerker-Minus-Menschen oder völkische Siedlungen und und und...

  37. 52.

    Weil es viele Sympathisantinnen und Unterstützerinnen gibt, deren Muttersprache nicht deutsch ist. Zudem gelangen Bilder der Demo auch ins Ausland... oder vielleicht haben die leute einfach kein bock auf deutsch

  38. 51.

    "... Bei den Protesten rund um die Räumung des Köpi-Platzes waren auch einzelne Abgeordnete der designierten, linken Regierungspartei mit dabei....."

    Ich möchte hierzu aus einem Kommentar des Nutzers @Brandenburger zitieren:
    "- Wir (D) sind im Begriff uns politisch zu zerlegen. Im Ergebnis der Konzeptionslosigkeit nutzen rechtsextreme UND linksextreme Kräfte sich bietende Freiräume. Man unternimmt nichts dagegen. Die Ultralinke in Boulettinien forciert den Untergang ihrer Partei. Kluge Köpfe wie Wagenknecht und Lafontaine ziehen sich nicht ohne Grund von diesem Chaotenhaufen zurück."

    Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen.

  39. 50.

    Sie können gerne Anzeige gegen den Eigentümer erstatten. Ihr Verdacht rechtfertigt aber keinen Hausfriedebrzch noch den Terror der Sympathisanten der mutmasslichen Straftäter. Die haben damit den Bereich der FDGO weit hinter sich gelassen.

  40. 49.

    Für Sie scheint es selbstverständlich zu sein, dass man sich fremden Eigentums bemächtigt und danach, wenn der Rechtsstaat durchgesetzt wird, die Stadt terrorisiert.

    Der Räumungstitel ist schon ein paar Monate alt. Es bestand also genügend Zeit, sich ein neues, legales Zuhause zu suchen.

  41. 48.

    Mich macht das auch wütend, dass die Menschen ihr Zuhause verlieren und ihre Unterstützer diffamiert werden, statt dass bei bei den illegalen Machenschaften der Investoren/Geldwäscher der Rechtsstaat durchgesetzt wird.


  42. 47.

    Dem ist nichts hinzuzufügen. Da werden wohl diese Wutbürger nichts dazu zu sagen haben.

  43. 46.

    Wenn die eine lokale Demo veranstalten, wegen eines lokalen Problems, wieso ist das Plakat dann auf Englisch?
    Wenn die Senatsparteien hier Gentrifizierung kritisieren, dann sollen sie mal darüber nachdenken, welche Bevölkerung und in welchen Bezirken sie denn gewählt hat. Die klassischen Gentrifizierungsbezirke sind grün und links ! ! ! Der ganze S-Bahn Ring ist grün. Wer sind denn dann dort die Gentrifizierer? ?
    Und wenn die Senatsparteien sich über Mieten und den Wohnungsmarkt echauffieren, dann sollten sie sich an die eigene Nase fassen und sich fragen, warum sie nicht nur selber nicht ausreichend Wohnraum geschaffen haben sondern die Schaffung von anderen auch noch systematisch behindern. Der rbb hatte mal eine Reportage darüber. Die Aufgabe von Investoren ist sicher nicht Sozialwohnungen für das Rot/Grüne Klientel bereit zu stellen.

  44. 45.

    Die meisten Kommentare sind voller Aggressionen und Respektlosigkeit. Auch das ist eine Form von Gewalt und trägt die gesellschaftliche Spaltung voran. Ich frage mich, ob Ihnen, werte:r Kommentator:in dies bewusst ist oder ob Sie das sogar befeuern wollen?!

  45. 43.

    Diese Geballte Wut und Gewalt war keine Reaktion auf die Berliner Wohnungssituation, sondern wieder mal ein willkommener Anlass auf die an sie gerichtete "Ruhestörung" mit Gewalt zu antworten, und darauf mussten die Linksextremisten jahrzehntelang warten. Linksextremismus ist seit jahrzehnten in Berlin beheimatet, als die SPD an die Regierung kam und die Linke im osten der Stadt eine "Zukunft" versprach.Die Hausbesetzungen waren schon damals eine klare Ansage, was für politische Ziele verfolgt werden, damals waren die Mieten in Berlin super niederig.
    Linksextremisten führen grundsätzlich einen ideologischen Kampf.

    Anfanng der 70. Jahre gab es in Frankfurt/ Main auch fast täglich Demos von kommunistischen Gruppierungen, natürlich gewaltbetont , aber das sich die politisch verantwortlichen dazugesellt hätten, das wäre undenkbar. gewesen Die SPD verantwortlichen haben zügig gehandelt und diesem "Spuk" ein Ende bereitet.

  46. 41.

    Der Mist in Berlin ist der gleiche, wie vor den Wahlen und wird es auch bleiben! Jedenfalls nach den neuesten Prognosen. Das ist wie früher beim Bauern. Das alte Vieh wird geschlachtet und durch neues ersetzt. Aber der gleiche Mist wird produziert!

  47. 40.

    Ergänzend sollte man ein Gesetz erlassen, um Politiker, die nachweislich Gewalt unterstützen und somit indirekt Gewalt verherrlichen, für den aktiven Politikbetrieb sperren zu können, z.B. ein Register wie beim Führungszeugnis. Gewalt darf keine Lösung sein ohne Kompromisse!

  48. 39.

    "SPD und auch Linke haben schon seit Jahren so gut wie nichts dagegen unternommen. " So gut wie nichts?

    Mietendeckel, Rückkauf von Wohnungsbeständen... immer dann kam von der gleichen Seite Protest.

  49. 37.

    Wie würden denn sie reagieren wenn ihnen das Zuhause unterm Ar... weggerissen wird? Lächeln?

  50. 36.

    „Andererseits wird es doch wieder verharmlost, indem man Behauptungen übernimmt, die Polizei sei Handlanger des Kapitals. Das ist eine Beleidigung. Die Polizei ist einzig und allein Handlanger des Rechtsstaates und setzt diesen durch.“

    Wenn die Polizei „einzig und allein Handlanger des Rechtsstaats ist“, wie Sie selbst sagen, und der Rechtsstaat im Kapitalismus Handlanger des Kapitals, dann stimmt die Aussage „die Polizei sei Handlanger des Kapitals“ doch im Endeffekt wieder, oder etwa nicht? ; )

  51. 35.

    Welche Sprache?
    Der Eigentümer des Grundstücks ist nicht mein Thema, womöglich ist er ein Spekulant. Das Gericht hat entschieden und das Gestzt sieht vor, dass die Polizei entsprechend zur Räumung hinzugezogen wird. Das was am Abend und Nacht stattfand ist nicht zu tolerieren. Ich hätte ein solches Polizeiaufgebot nicht zur Demo geschickt, dort werden die
    Beamten nur verheitzt. Wo waren die drei Koalitionsspitzen? Alle versteckt, die hätten sich dort dem Mob entgegen stellen sollen. Ein Zeichen setzen für den Rechtssraat und Berlin.

  52. 34.

    Ich würde den Wertungen Sundermeyers grds. zustimmen. Allerdings empfinde ich es als unzulässige Aussparung, den, wennauch absehbar, gescheiterten Versuch über den Mietendeckel nicht zu erwähnen, inkl. der systemischen Zusammenhänge, dass nur auf Budnesebene so tiefgreifende rechtl. Einschnitte vorgenommen werden können. Das nun dem Senat anzulasten, ist mehr als kurzsichtig. Ja, er hat nicht genug getan, aber beileibe war der Senat nicht stillschweigend. Das Mandat liegt klar auf Bundesebene.

    Was die Gewalt angeht aus dem linksextremen Milieu, lässt sich sagen, dass alles strafrechtlich Verfolgbare auch verfolgt wird. Den Untergang des Rechtsstaats, den meist antidemokratische Akteur*innen im gelegentlichen Zwergenaufstand mal von diesem, mal von jenem Projekt sehen, gibt es nicht, auch nicht, wenn mal sechs Stellen in der Staatsanwaltschaft unbesetzt sind... Ansonsten das Übliche: Rechtsextreme nehmen solche Ausschreitungen zum Anlass, ihre eigene Ideologie zu verharmlosen.

  53. 33.

    Wie viel hat der Polizeieinsatz gekostet? Und entschuldigung kann man hier mal über die Gewalt des Staates berichten? die Gewalt der Polizeieinsätze gegen Linke? Die Gewalt von Vermietern/privaten Secu-firmen?
    Die absolute Geldverschwendung Berlins gestern? Schön, dass Privatinteressen von Spekulanten in dieser Stadt wichtiger sind, als die der Menschen, die dort wohnen, die diese Flächen mit Leben und Kultur füllen.

  54. 32.

    Wie würden denn sie reagieren wenn Steine auf ihnen zugeflogen kommen? Lächeln?

  55. 31.

    Sie durften ja nicht fehlen wenn es um das verharmlosen rechtsextremer Gewalt geht.

    "All zu oft wird sie immer noch unterschätzt und verniedlicht, obwohl sie inzwischen rechtsextremer Gewalt in Brutalität, der Akzeptanz, dass Menschen sogar getötet werden können und auch der Art und Weise, Andersdenkende einzuschüchtern in nichts mehr nachsteht. "

    Wieviele Morde gab es von Linksextremen in den letzten 10 Jahren? Welche Linksextremen horten Waffen, Sprengstoff und Munition und sind daran ausgebildet? Welche Linksextremen verwenden Daten aus dem Polizeicomputer um Menschen zu bedrohen und einzuschüchtern?

  56. 30.

    Herr Steffen, ich gebe Ihnen zu 100% Recht. Gewaltaktionen sowohl der Rechten alsauch der Linken muss von der Politik gleichermaßen verurteilt werden. In Berlin ist man fast schon traditionell "auf dem linken Auge blind." Natürlich ist die Wohn-/Mietsituation absolut indiskutabel. SPD und auch Linke haben schon seit Jahren so gut wie nichts dagegen unternommen. Soll das nun wirklich besser werden? Ich habe arge Zweifel....

  57. 28.

    Welches Zuhause?
    Privatgelände, illegal genutzt.
    Über eine Sinnvolle Antwort würde ich mich sehr freuen.

  58. 27.

    "Ein Armutszeugnis für den Senat und die ganze Stadt"... Ihre Sprache spricht ja für sich aber ein "Armutszeugnis" ist ja wohl eher der Wohnungsmarkt und dass solche dubiose Briefkasten-Investoren soviel Macht bekommen mit ihrem kriminellen Geschäftsgebaren und wenn die Stadt "im Chaos versinkt" liegt es gewiss nicht an der Köpi.

  59. 26.

    "Wo wird denn mehr Schaden fabriziert, auf der linken, oder rechten Seite? "
    Wenn sie Tote meinen, dann auf der "rechten"...

  60. 25.

    Der Artikel lässt mich an einzelnen Stellen ratlos zurück. Einerseits wird endlich mal linksextreme Gewalt als das benannt, was sie ist. All zu oft wird sie immer noch unterschätzt und verniedlicht, obwohl sie inzwischen rechtsextremer Gewalt in Brutalität, der Akzeptanz, dass Menschen sogar getötet werden können und auch der Art und Weise, Andersdenkende einzuschüchtern in nichts mehr nachsteht. Dass es noch keine größeren Opferzahlen gab, ist mehr Zufall als irgendwelche Rücksichtnahme. Das sind genau so Feinde unserer Demokratie, wie Rechtsextreme. Extremismus ist immer zu bekämpfen, aber auch deutlich als solcher zu benennen.
    Andererseits wird es doch wieder verharmlost, indem man Behauptungen übernimmt, die Polizei sei Handlanger des Kapitals. Das ist eine Beleidigung. Die Polizei ist einzig und allein Handlanger des Rechtsstaates und setzt diesen durch. Wer meint, sich gegen das Recht stellen zu dürfen, muss mit den Konsequenzen leben.

  61. 24.

    Gewalt ist niemals zu tolerieren. Auch linke Gewalt nicht.

    Das Problem der zu wenigen bezahlbaren Wohnungen in Berlin ist von komplexer Natur, hat viele Ursachen. Eine davon ist die Instabilität der Währung, des Euro. Es gibt eine Flucht in Betongold.

    Mit den gewalttätigen Aktionen erreichen die Linksextremisten jedenfalls keine Verbesserung der Lage für durchschnittliche Berliner Bürger. Ich hoffe, dass das kriminelle Klientel, welches sich selber als "links" und "antifaschistisch" bezeichnet, in Zukunft konsequent vom Rechtsstaat in seine Schranken verwiesen wird.
    Nicht "ganz Berlin haßt die Polizei" sondern due Allermeisten haben genug von der Narrenfreiheit selbsternannter "autonomer" Gewalttäter.

  62. 23.

    Egal welche Paragraphen Sie zitieren,
    Gewalt bleibt Gewalt.
    Persönlich finde ich es echt traurig, sobald Eigentum ( PKW, Geschäfte) absichtlich zerstört werden.
    Wieso muss der normale Mieter in diesen Bezirken unter diesen linken Leiden?

  63. 22.

    2000 beamte, räumpanzer, geisel, treten sie zurück

  64. 21.

    Wo bleibt denn der Vergleich mit rechter und linker Gewalt? Wo wird denn mehr Schaden fabriziert, auf der linken, oder rechten Seite? Wo werden mehr Beamte verletzt, auf der rechten, oder linken Seite? Fakt ist, so etwas darf es nicht mehr geben, egal von welcher Seite! Ein hartes Durchgreifen und scharfe Konsequenzen ist das Minimum für solche Aktionen, egal welche Seite da provoziert.

  65. 20.

    Wenn Sie strafrechtliche relevante Informationen haben, dann nur zu, erstatten Sie Strafanzeige. Hier geht es allerdings um ein ganz anderes Thema, Die Gerichte haben dazu geurteilt und die Gerichtsvollzieherin hat um Amtshilfe gegeben, das gerichtliche Urteil gegen den Widerstand der Besetzer durchzusetzen. Anders geht es in einem Rechtsstaat nicht.

  66. 19.

    Liebes Karlchen51,

    Woher nimmst du diese Informationen? Warst du etwa dabei?

  67. 18.

    Organisierte Kriminalität ist mir bekannt (Immobilienmafia & Co). Bei "links motivierter politischer Kriminalität" musste ich noch mal beim BKA nachschauen: "Der PMK -links- werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „linken“ Orientierung zuzurechnen sind, ohne [!!!] dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Insbesondere sind der PMK -links- Taten zuzuordnen, wenn Bezüge zu Anarchismus oder Kommunismus (einschließlich revolutionären Marxismus) ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Diese politisch motivierten Straftaten sind in der Regel als linksextremistisch zu qualifizieren."
    www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKlinks/PMKlinks_node.html

  68. 17.

    Gibt es im Berliner Sondierungspapier einen Plan oder Geld zur Bekämpfung von Linksextremismus?

  69. 15.

    Offenbar sind die Linken jetzt so richtig sauer, dass es keine Linkskoalition auf Bundesebene gibt.

  70. 13.

    Das war kein Protest !!! Einfach nur Gewalt gegen Personen und Eigentum anderer. Sein zerstörtes Auto hat der Besitzer sich bestimmt nicht durch Wohnungsspekulation erarbeitet. Die Spekulanten erleiden keinenSchaden. Diese sinnlose Gewalt hirnloser verdient aufs härteste bestraft.

  71. 12.

    "Linksextreme und gewaltbereite Autonome sind Feinde der Demokratie… wir müssen sie bekämpfen!"

    Das wird passieren, und ist auch gut so. Wenn die Politik in Berlin so weiterbetrieben wird, schwant mir einiges....

  72. 11.

    "Was würden Sie denn tun,wenn sich jemand auf ihrem Grundstück einnistet???" "Einnisten" ist die Sprache der Rechtsextremen und Nazis.

    Natürlich würde ich, wenn ich ein Grundstück habe, was ich für ein Butterbrot bekommen habe aber Gold wert ist keine Besetzer dulden.

    Erst recht nicht wenn ich dazu dubiose Schachtelfirmen gegründet, Strohmänner eingesetzt und undurchsichtige Geldquellen habe.

  73. 10.

    Nein, man sollte schon ganz klar zwischen politischen Zielen für einen gerechten Sozialstaat und linker Anarchogewalt unterscheiden. Das eine will Welt verbessern, das andere egoistische, unsoziale Ziele durchsetzten.
    Polizei macht sich auch nicht zum Handlanger sondern setzt Recht und Gesetz durch.
    Wer das alles hier wissentlich vermischt, macht sich einer Aufwiegelung gegen den Rechtsstaat mitschuldig.
    Vielleicht sollte die neue Regierung mal den Blick auf andere Länder und Städte richten. Es muss kein Rad neu erfunden werden, wenn es gute Beispiele für den Umgang mit Immobilien und Grundbesitz gibt.
    Die linke Gewalt gestern ist ganz klar zu verurteilen.

  74. 9.

    Schade, dass auch der RBB so wenig Hintergrundrecherche zu diesem Thema betreibt. Kein Wort über den steuerflüchtigen und betrügerischen "Eigentümer" Siegfried Nehls und seiner Sanus AG, kein Wort zu Briefkastenfirmenstrukturen oder Urkundenfälschungen, die dieser Mann begangen hat.

    Menschen verlieren ihr Zuhause aufgrund krimineller Machenschaften. Berichtet wird jedoch nur über den Protest dagegen.

  75. 8.

    Linksextreme und gewaltbereite Autonome sind Feinde der Demokratie… wir müssen sie bekämpfen!

  76. 7.

    Ein Armutszeugnis für den Senat und die ganze Stadt, wenn sich Abgeordnete der Linken am gewaltsamen Protest beteiligen (auch ein Zu schauen und nicht Einschreiten ist aktiver Widerstand). Wo sind wir nur gelandet? Hinzu kommen die Wohnungsenteigner, die mit reinem Populismus rumrennen und zum Sprachrohr linker Extremisten werden. Das ist Rüchwärtsgewandt und hat nichts mit zukunftsorientierter Politik zu tun. Wir versinken in dieser Stadt immer weiter in ein Chaos von Chaoten und subversiven Leihenpolitikern.

  77. 6.

    Mit dem winzig kleinen Unterschied, dass dem Staat das demokratisch legitimierte Gewaltmonopol zukommt und überprüfbare Entscheidungen vollstreckt werden, die auf gesetzlicher Grundlage und nicht persönlicher Willkür beruhen. Mehrheitsgesellschaft nervt, wenn man nicht die Mehrheit ist….

  78. 5.

    Was würden Sie denn tun,wenn sich jemand auf ihrem Grundstück einnistet??? Es dulden....?

  79. 4.

    Was heißt hier, „ist zu verstehen“ oder liegen „faktisch richtig“? Hier wird nicht zu akzeptierende Gewalt gegen Menschen angewandt. In dieser Stadt ist ein Unrechtsregime mit dem Slogan „Keine Gewalt!“ gestürzt worden. Vom Kommentator wünsche ich mir ein klareres Rechtsverständnis.

  80. 3.

    Linke Gewalt ist ja in Berlin gemäß RRG nicht existent. Und um seine Wählerschaft nicht zu verschrecken, wird diese eben toleriert.
    Und zudem haben die Linksautonomen damit bewiesen, dass sie nur in der Masse und aus der Anonymität heraus fremdes Eigentum zerstören können. Zu mehr reicht es nicht. Und die Dummen sterben auch nicht aus. Sehr bedauerlich.

  81. 2.

    Immer bei solchen Anlässen zeigt sich als Spitze des Eisbergs das Ergebnis der Berliner Lokalpolitik.

  82. 1.

    Kritik an Gewalt, die nicht wenigsten ansatzweise anerkennt dass es ebenfalls Gewalt ist dutzende Menschen durch bewaffnete Polizeitruppen aus ihren bescheidenen Hütten schleifen zu lassen, ist einseitig, heuchlerisch, und genau auf der Linie die vom RBB seit Jahren gefahren wird.

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