Kommentar | Räumung Köpi-Platz - Das Dilemma mit der linken Gewalt

Sa 16.10.21 | 13:57 Uhr | Von Olaf Sundermeyer
  89
Demonstrantion gegen die Köpi-Räumung am 15.10.2021. (Quelle: privat)
Bild: privat

Nach der Räumung des Köpi-Platzes ist der Rauch verzogen, die Gewalt unter dem Vorwand von Gentrifizierung wird aber bleiben. Ein Dilemma für die künftige Landesregierung - die selbst ein Problem mit dem entfesselten Wohnungsmarkt hat. Von Olaf Sundermeyer

An dem Tag, an dem die gewaltbereite linke Szene die "Stadt in Scherben legen" wollte, Tausende ihre Wut gegen private Wohnungen, Häuser, öffentliches Eigentum und ihren Hass auf Menschen in Polizeiuniformen entluden, fand die designierte Regierungskoalition nicht mal ein Wort für diese Form der Gewalt, die Berlin seit Jahren erlebt: In dem Sondierungspapier, das die Spitzenkandidaten von SPD (Franziska Giffey), Grünen (Bettina Jarasch) und Linken (Klaus Lederer) am Freitag vorlegten, sind Linksextremismus und linke Gewalt gänzlich unerwähnt. Obwohl die linksmotivierte politische Kriminalität noch im Jahr vor der Wahl um die Hälfte auf ein Zehnjahreshoch gestiegen war, die linke Gewalt sogar um zwei Drittel.

Parteien haben keine Antwort auf entfesselten Wohnungsmarkt

Die gewalttätigen Aktionen und Demonstrationen sind als Reaktion auf ein Thema zu verstehen, auf das die regierenden Parteien in den fünf Jahren ihrer bisherigen Regierungskoalition keine Antwort gefunden haben: auf den entfesselten Berliner Wohnungsmarkt und die rasant fortschreitende Gentrifizierung.

Denn natürlich lagen die Besetzer vom Wagenplatz in der Köpenicker Straße (einem 2.600 Quadratmeter Filetstück in Berlin Mitte) faktisch richtig, als sie den Polizisten bei der Räumung vorwarfen, sich zum Handlanger von Spekulanten zu machen. Zwar haben diese mit der Räumung geltendes Recht durchgesetzt, das bis zuletzt durch die Gerichte bestätigt worden war. Das wiederum nutzt jedoch vor allem jenen, die auf der zunehmenden sozialen Schieflage immer weiter nach oben gelangen, weil immer mehr andere abrutschen und aus ihren Wohnungen verdrängt werden.

Akzeptanz für linke Gewalt

Dass es drei Parteien mit einem jeweiligen Markenkern beim Sozialen in 20 Jahren ihrer unterschiedlichen Regierungsbeteiligung nicht gelungen ist, diese Entwicklung aufzuhalten, ist ein ernüchternder Befund, ein politischer Offenbarungseid. Vor diesem Hintergrund erscheint es fast schon egal zu sein, wer Berlin regiert. Viele Menschen fühlen sich ohnmächtig, verfallen in Agonie, einige sind wütend.

Bei den Wütenden beginnt das Dilemma für die Politik: Einerseits versuchen Autonome und Extremisten, ihre Ziele mit Gewalt durchzusetzen, was Politiker verurteilen müssen. Andererseits stößt die Gewalt der Autonomen und Extremisten auf Akzeptanz bei einigen, die sich dem Kampf gegen die Gentrifizierung verschrieben haben. Darunter auch einzelne Politiker aus künftigen Regierungsparteien.

Bei den Protesten rund um die Räumung des Köpi-Platzes waren auch einzelne Abgeordnete der designierten, linken Regierungspartei mit dabei. Auch die Initiative des Volksentscheids zur Enteignung von Wohnungskonzernen erschien im Wahlkampf als Vorfeldorganisation der Linken, mit engen Verbindungen zu einzelnen Gruppen der linksextremistischen Szene. Diese haben wiederum maßgeblich die Straßenproteste vom Freitag vorangetrieben, nach denen die Stadt in Scherben liegen sollte.

Gewalt wird bleiben

Im Sondierungspapier von Rot-Grün-Rot wird der Volksentscheid in eine "Expertenkommission" verlagert, die innerhalb eines Jahres eine Empfehlung für den Senat erarbeiten soll. Noch am Abend twitterte die Initiative ihren entschiedenen Kommentar dazu: "Schwaches Sondierungspapier (…) Eine Beerdigung des Volksentscheids unter Prüfaufträgen wird Berlin nicht akzeptieren!!" Die Ungeduld wächst, und mit ihr ein Problem, das die künftige Regierungskoalition nicht als solches erkennen will. Zwar ist der besetzte Köpi-Wagenplatz geräumt, und der "Tag X", an dem die Szene die "Stadt in Scherben legen" wollte, ist erstmal vorbei, aber die linke Gewalt wird bleiben.

 

Sendung: Inforadio, 16.10.2021, 16:30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 17.10.2021 um 19:15 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

Beitrag von Olaf Sundermeyer

89 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 89.

    Ich finde genau richtig was Martina schreibt! Keine Ahnung wie man das nicht verstehen kann! Aber an den ganzen gegenteiligen Kommentaren sieht man ja, warum die Welt den Bach runtergeht.

  2. 88.

    Also ich bin 82 in Friedrichshain geboren, meine beiden Grundschulen waren in der Rigaer und in der Liebigstr. Hausbesetzer haben seit dem Mauerfall zum Stadtbild gehört, niemand hat sich beschwert, alle haben friedlich zusammengelebt und sich geholfen wo es ging. Bis geldgeile Zugezogene die Stadt aufgekauft und umgewandelt haben. Warum ließen wir das damals zu und warum machen ein immer noch nichts dagegen??? Sollen in einigen Jahren wirklich nur noch die bestverdienenden 5 bis 10 Prozent in Berlin leben dürfen? Und wer stützt diese völlig kranken Gesetze, die es einigen Wenigen erlauben sich auf Kosten der berliner Mieter die Taschen vollzuhauen??? Welcher Normalverdiener kann in Berlin noch umziehen? Ich kann auch nichts mit Gewalt anfangen aber wenn man sich sonst nicht mehr zu helfen weiss (und es ums nackte Überleben geht), ist es wahrscheinlich die letzte traurige Wahl... Die größte Gewalt wird doch von den Vermietern ausgeübt, auch wenn es keine körperliche ist! Das ist legal???
    Ganz, ganz traurig, dass es immer noch sooo viele Menschen gibt, die nicht kapieren wie man die Welt wirklich besser macht!
    Gibt übrigens auch tolle Grundstückseigentümer und Vermieter, die nicht bei dem ganzen Teuerungsscheiss mitmachen und trotzdem (oder wahrscheinlich genau deswegen) glücklich, beliebt und trotzdem wohlhabend genug sind, umso mehr Respekt und Dankbarkeit an diese Leute!!!
    Wenn wir nicht schnellstens etwas ändern, wird es bald viel mehr Berliner geben, die an Orten wie der Köpi leben müssen - vielleicht auch Jan.
    Soll die Regierung mal wirklich nicht mehr rumeiern und endlich menschenfreundliche Gestze erlassen!

  3. 87.

    " Martina " Sie sollten mal Ihr Rechtsverständnis überdenken. Linke Ideologie ist ja Ok, aber Sie müssen nicht immer, " Birnen mit Äpfel vergleichen ". Das Eine , hat mit dem Anderen nichts zu tun.
    Beschäftigen Sie sich mit der Legislative, Judikative und Exekutive und nicht nur mit dem linken Geschwurbel was Sie von sich geben.

  4. 86.

    Danke, Martina!
    Bei der abnscheinend inzwischen grundsätzlich verdrehten Auffassung von Gewalt und Gegengewalt, Ursache und Wirkung sowie Bezichtigung genau der Falschen als die "Kriminellen" habe ich es hier schon aufgegeben, gegenan argumentieren zu wollen, weil Grundsätzliches dermassen verdreht geglaubt oder behauptet wird, dass es mehr so einem einseitigen Gebelle und Nachtreten gleicht als einer Diskussion...

  5. 85.

    Die hier thematisierte Gewalt ist keine legitime Kritik an der herrschenden Wirtschaft- und Gesellschaftsform, auch wenn Sie eine Menge Nebelkerzen zünden, um davon abzulenken. Es ist eine interessante Parallele, das z.B. Reichsbürger das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen wie auch linke und rechte Extremisten im Stil der Nazis hier in Berlin unliebsame Geschäfte kennzeichnen.

    Wenn Sie zum Grundgesetz und zur Landeserfassung stehen, müssen Sie anerkennen, dass Eigentum geschützt ist. Das gilt auch für Grund und Boden. Darauf aufbauen definiert das StGB den Hausfriedensbruch, der eben deshalb greift, weil nicht alle Eigentümer gleichzeitig von allem sind. Selbst wenn "der Staat" anerkannter Eigentümer eines definiertes Stückes Grund und Biden ist, legitimiert dass einzelne Personen nicht, dass nach Belieben in Besitz zu nehmen. Altberliner erinnern sich noch daran, dass der Bezirk Kreuzberg seine Schule hat räumen lassen, um die widerrechtliche Inbesitznahme zu beenden.

  6. 84.

    JanBerlinSonntag, 17.10.2021 | 12:45 Uhr
    "Ich erwarte vom Staat dass er geltendes Recht - ggf. Auch über Ihr Gewaltmonopol - durchsetzen und nicht so lange rumeiern wie beim Köpi oder in der Rigaer.
    Da eignen sich kriminelle Subjekte Immobilien an und wenn Sie diese zurückgeben sollen wird unter anderem weiteres Eigentum von unschuldigen dritten angezündet. Die normalen Bürger sollten auf die Straße gehen und gegen diese Gewalttäter Aufbegehren. Jedoch werden die Anwohner seit Jahren von den Besatzern eingeschüchtert."

    Was für eine geradezu erschütternde Erzählung. Im Welthauptland der Geldwäsche der organisierten Kriminalität durch "Legalisierung" von Verbrecherkapital in "legale" Immobilienwerte.
    Sie haben ja wirklich gar keine Ahnung. Gut für die organisierte Kriminalität im Nadelstreifen und deren käufliche Politik.
    Sind Sie naiv, oder verbreiten Sie das Minderheiteninteresse von Spekulanten absichtsvoll?

  7. 83.

    Herr Neumann. Beteiligen Sie sich bitte nicht an der interessengeleiteten Lüge, Grund und Boden in Gemeineigentum zu überführen sei undemokratisch, unrepublikanisch oder gar gegen das Grundgesetz.
    Beschäftigen Sie sich bitte zunächst mit der Lüge, "der Kapitalismus" sei im Grundgesetz festgeschrieben. Ist er nicht.
    Haben Sie dies verstanden, können wir uns noch einmal sachlich darüber unterhalten, wie die demokratische Kontrolle über die nicht vermehrbare, nicht herstellbare Ressource Grund und Boden erlangt werden und garantiert werden kann.
    Statt das sie von den informellen sogenannten "Gesetzen des Marktes" ausgeübt wird. Das sind nicht unsere Gesetze. Das ist bloss die Logik der Geldwechsler und Händler, die schon Jesus aus dem Tempel warf.

  8. 82.

    Organisieren Sie ein Demo, ich wäre sofort dabei..eine Demo der "normalen " fleißigen Steuerzahler, die hier alles finanzieren.

  9. 81.

    Ich erwarte vom Staat dass er geltendes Recht - ggf. Auch über Ihr Gewaltmonopol - durchsetzen und nicht so lange rumeiern wie beim Köpi oder in der Rigaer.
    Da eignen sich kriminelle Subjekte Immobilien an und wenn Sie diese zurückgeben sollen wird unter anderem weiteres Eigentum von unschuldigen dritten angezündet. Die normalen Bürger sollten auf die Straße gehen und gegen diese Gewalttäter Aufbegehren. Jedoch werden die Anwohner seit Jahren von den Besatzern eingeschüchtert.

  10. 80.

    Mit Worten wie "Auf unserem Grund und Boden" wenden Sie sich vom Grundgesetz ab. Die Favella bestand eben nicht auf Ihrem Grund, sondern eines Dritten. Der Staat garantiert das Recht auf Eigentum.

    In einer sozialen Marktwirtschaft kann, nein, muss er aber auch steuernd eingreifen und Rahmenbedingungen schaffen, dass eben auch bezahlbaren Wohnraum entsteht. Einen Ansatz bietet dafür das Berliner Modell, aber auch die Möglichkeit die Vergabe von Bauland an entsprechende Auflagen zu verknüpfen. Das Land Berlin ist Eigentümer grosse Flächenreserven für den Wohnungsbau. Nur es es politisch nicht gewollt, diese zu aktivieren, egal ob man 200.000 Wohnungen auf 10% der Kleingartenfläche baut oder auch nur ein paar tausend als Randbebauung auf dem Temprlhofer Feld. Die Reserven dürfen dabei aber nicht dazu dienen, dass sich ein paar Hansel auf Kosten der Allgemeinheit selbst verwirklichen, auch wenn so manche Partei am politischen Rand unverhohlen mit den Extremisten sympathisiert.

  11. 79.

    Ihre Versuche, die ständigen Gewaltorgien der Lknksextrenisten zu verharmlosen, werden immer bizarrer.

  12. 78.

    Diese Täter teilen ALLES, solange sie nicht mehr besitzen und Einkommen erziehlen, als die übrigen in ihrer Umgebung. Auch hier gilt: Was deins ist ist auch meins, aber was meins ist geht dich nichts an. Ich halte diese speziellen Mitmenschen schlichtweg für Kriminelle mit einer besonderen Taktik ihr Tun zu rechtfertigen. Extremisten mit politischen religiösen oder sonstigem Herausreden aber Täter. Dehnen Vielfalt in der Meinung nur solange etwas wert ist, solang sie Alimentiert werden und Niemand ihre Kreise stört.

  13. 77.

    „Ich verstehe die Wut, aus Ohnmacht entstanden,,, sie führt nur zu Nichts“

    Da bin ich voll und ganz bei Ihnen. Mir ging es nur um diese – zumindest für mich – logische Schlussfolgerung.

  14. 76.

    "Wie sonst wollen die erklären, dass sie das Eigentum von Menschen zerstören, in deren Interesse zu handeln sie vorgeben."

    Aus der Sicht des linksextremistischen Mobs ist wahrscheinlich bereits der Besitz eines Autos (und sei es auf Pump) ein dekadenter Luxus, der bestraft gehört. Außerdem richtet sich der heutige Terror bevorzugt gegen "weiche Ziele", und ein im öffentlichen Straßenraum abgestelltes Fahrzeug ist eben leichter anzugreifen als eines auf einem ummauerten, alarmgesicherten Grundstück.

  15. 75.

    .
    SteffenBerlinSonntag, 17.10.2021 | 10:14 Uhr
    Antwort auf [Werner] vom 16.10.2021 um 18:13
    "Was haben Sie am Rechtsstaat nicht verstanden? Ihr üblicher Whataboutism zum Eigentümer ist irrelevant, da nur der Staat berechtigt ist, illegal erworbenes Eigentum einzuziehen und nicht irgendwelche selbsternannten Rächer gegen das Kapital. Es gibt ein Finale Urteil und einen nicht mehr anfechtbaren Räumungsbeschluss. Der ist dann zu akzeptieren. Es gab niemals eine Berechtigung, dort zu hausen und das Gelände zu besetzen, so wie Sie das hier verteidigen wollen. Ihre ganze Argumentation ist antidemokratisch, weil gegen Recht und Gesetz gerichtet. Und ausgerechnet Sie erdreisten sich, Andere als undemokratisch zu diffamieren."

    Auch hier irren Sie. Es gibt noch einen offenen Berufungsweg. Der wurde aber nicht mehr abgewartet.
    Es wäre hilfreich Sie hielten sich mal an Fakten Herr Steffen.
    Muss ich Sie an gerichtlich nachträglich als illegal festgestellte Räumungsaktionen erinnern?

  16. 74.

    Ich möchte auf den Kommentar 51 verweisen und ergänzen:

    Die Bilder von der Räumung wurden auszugsweise im tv übertragen, auf allen Kanälen (Frequenzen). Als ich mir diese Gestalten ansah ging mir folgendes durch den Kopf: so wie die aussehen und wie ihr Habitus ist, würde ich die als kriminell einstufen. Ich muss hinzufügen, dass ich berufsbedingt viel mit Menschen zu tun habe, die am Rande der Gesellschaft stehen und sich in ihrer Existenz von Migranten bedroht fühlen. Aber diese dort Abgeführten waren anders. Sie waren aggressiv.
    Das ist kein völlig neuer Menschenschlag. So etwas haben wir schon seit Jahren, ignorieren es aber. Viele "Ideologen" sind offensichtlich auf dem linken Auge blind. Reichen Ereignisse wie in Hamburg (das war Straßenkampf, es war Krieg!!!!) nicht aus um endlich wach zu werden?
    Der Autor des Beitrages hat sich auf Rechtsradikalismus spezialisiert, schön. Jetzt hat sich der rbb auch der Linksradikalen angenommen - ist das eine zaghafte Eintagsfliege?

  17. 73.

    Ich empfinde Ihre Aufregung als etwas merkwürdig.
    Niemand glaubt, dass in Wut und Verzweiflung angezündete Autos eine politische Agenda sind. Es ist Gewalt aus Wut und Verzweiflung. Und politisch ist es natürlich dumm. Zudem die reine politische Defensive.
    Aber sagt man: Jemenitische Hochzeitgesellschaften mittels Drohnen von der Airbase Ramstein in Rheinland-Pflalz bombardieren ist ein andauerndes Verbrechen...
    ...gilt man als "linksextrem"
    Schickt ein Ministerpräsident Bereitschaftspolizei illegal gegen Besetzer des Hambacher Forsts...gilt das irgendwie nicht als Gewalt. Selbst dann nicht wenn statt eines Autos, ein Mensch ums Leben kam.

  18. 72.

    Ist zu der "illegalen" Räumung des Hambacher Forstes ein Gerichtsurteil in dieser Richtung gefällt worden, oder entspringt das nur Ihrem Wissen? Wenn in Berlin oder in einer anderen Stadt der Eigentümer/in per Gerichtsurteil berechtigt ist sein Eigentum in Besitz zu nehmen ist das auch illegal? Warum schließen Sie Ihre Wohnung beim Verlassen zu? Lassen Sie doch die Tür offen, dann können in der Zeit Ihrer Abwesenheit kurzzeitig andere Menschen dort wohnen?

  19. 71.

    Wie groß muss Uhre auch Uhre Erklärungen wieder mal sein, dass auch Sie wieder mal versuchen, die linksextreme Gewalt in Berlin mit Whataboutism zu verharmlosen.

    "Ein Brett, auf dem er gestanden hat, ist wahrscheinlich gebrochen." schrieb übrigens sogar das ND zum Jahrestag des tödlichen Unfalls des filmenden Studenten im Hambi.

  20. 70.

    In der Reichenberger Straße wurden Autos angezündet. Da waren die Täter, die vorgeben, zum Wohl der Benachteiligten zu agieren, schlecht vorgeben. Durch den Straßennamen dachten die wohl, die die hier geparkten Autos würden " den Reichen " gehören.
    Wie sonst wollen die erklären, dass sie das Eigentum von Menschen zerstören, in deren Interesse zu handeln sie vorgeben.

Nächster Artikel