Zählgemeinschaft für SPD-Kandidat - Bündnis in Marzahn-Hellersdorf will CDU-Kandidat als Bürgermeister verhindern

Mo 25.10.21 | 14:47 Uhr
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Rathaus, Alice-Salomon-Platz, Helle Mitte, Hellersdorf, Berlin, Deutschland Rathaus Hellersdorf Berlin Deutschland, aufgenommen am 01.07.15 (Quelle: dpa / Schöning).
Bild: imago stock&people

Bei der Wahl zur BVV in Marzahn-Hellersdorf hat die CDU die meisten Stimmen geholt, ob sie den Bürgermeister stellt, ist aber fraglich. Ein Bündnis mehrerer Parteien will jetzt in dem Bezirk einen SPD-Bürgermeister durchsetzen.

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf will eine Zählgemeinschaft aus SPD, Linken und Grünen die Wahl eines SPD-Bürgermeisters durchsetzen.

Zwar war die CDU mit 20,8 Prozent der Stimmen stärkste Partei bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geworden, knapp vor der SPD. In der BVV kommt sie allerdings wie die SPD auf zwölf Sitze. Während bei der Besetzung der fünf Stadtratsposten die Stärke der Fraktionen ausschlaggebend ist, sieht die Berliner Verfassung bei der Wahl der Bürgermeister ausdrücklich die Bildung von Zählgemeinschaften mehrerer Fraktionen vor.

CDU kritisiert Absprache

SPD, Grüne und Linke bestätigten auch Gespräche mit der FDP und der Tierschutzpartei. Sie seien ebenfalls eingeladen, sich an der Bildung eines Bündnisses zu beteiligen, hieß es. Die SPD will Gordon Lemm als Bezirksbürgermeister durchsetzen, für die Linke soll Juliane Witt Stadträtin für Stadtentwicklung werden.

Die CDU kritisierte die Absprache ohne ihre Beteiligung. Es widerspreche der seit vielen Jahren im Bezirk gelebten demokratischen Regel, dass die drei größten Parteien an einem Strang zögen. Der Kreisvorsitzende der CDU-Marzahn-Hellersdorf, Mario Czaja und der CDU-Fraktionschef in der BVV, Johannes Martin, gaben bekannt, dass sich das Bündnis nicht mit der CDU über die Ressortverteilung verständigen wolle, sondern der stärksten Partei lediglich verbleibende Ressorts zuordnen wolle, ohne Führungsposition übrigzulassen. Die CDU war in Marzahn-Hellersdorf mit Nadja Zivkovic als Spitzenkandidatin für das Bürgermeisteramt ins Rennen gegangen.

Sendung: Inforadio, 25.10.2021, 15:00 Uhr

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11 Kommentare

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  2. 10.
    Antwort auf [Helga] vom 25.10.2021 um 16:11

    Wie vergesslich Herr Czaja doch ist. Seine CDU hat in der Vergangenheit genau das Gleiche getan :)

  3. 9.

    Man möchte Mario Czaja zurufen "wie du mir, so ich dir". Zählgemeinschaften, welche die stimmenstärkste Partei ausbooten gibt es nicht erst seit diesem Jahr. Auch die CDU verhinderte schon in einer Zählgemeinschaft eine Bezirksbürgermeisterin und hievte zusammen mit SPD und Grünen Hr. Geisel ins Rathaus Lichtenberg.

  4. 8.
    Antwort auf [BERliner] vom 25.10.2021 um 15:30

    Schon lustig, 94% haben dort nicht die Grünen, 80 % nicht die SPD und die Partei mit den meisten Verlusten, die Linke, gewählt. Das ist dann gelebte Demokratie. Eine Zählgemeinschaft die ein weiterso präferiert.

  5. 7.

    Neuwahl und fertig.

  6. 6.
    Antwort auf [BERliner] vom 25.10.2021 um 15:30

    Das ist richtig. Demokratie bedeutet Mehrheit der Stimmberechtigten, insofern ist es demokratisch, wenn sich die "Unterlegenen" der Wahl zusammenschließen und so eine Mehrheit bilden. Dann sollte das aber bitte auch von ebendiesen konsequent so gelebt und akzeptiert werden. Geht es nämlich mal gegen sie selbst, wird herumgewettert, von angeblichem Wählerwillen fabuliert und das Vorgehen als undemokratisch bezeichnet. Es sich aber zu drehen, wie es gerade genehm ist und zum eigenen Vorteil ist, ist Heuchelei.

  7. 5.
    Antwort auf [oliver] vom 25.10.2021 um 15:22

    Was hat das mit "Wählerwille" zu tun? Ihnen ist schon aufgefallen, dass CDU und SPD jeweils 12 Sitze haben? Wie klären Sie das dann mathematisch? Würfeln? Muss sich also jede der beiden Parteien um Mehrheiten bei den anderen bemühen. Hatte die SPD wohl mehr Erfolg dabei.

  8. 4.
    Antwort auf [oliver] vom 25.10.2021 um 15:22

    Ach gottchen Herr Oliver. Die CDU hat eben nur 20,8 % und die Sitze die sie hat.
    Die drei Parteien die sich einig sind - übrigens nicht gegen ihre Wählerinnen und Wähler, die diese Parteien wählten -
    sind eben mehr, haben mehr Sitze. Sind sich einig in konkreten Projekten und Politik im und für den Bezirk.
    Da überzeugt eine CDU eben nicht. Ist ja immer bisschen schwierig für die CDU. Das es um Inhalte, Sachthemen, Projekte, politisch-praktische Ideen geht. Nicht bloss Hauptsache Macht. Oft nicht mal ein Wahlprogramm.

    Offenbar ist für Sie Demokratie bisschen zu kompliziert. Ist nicht wie Fussballspiel. "Es kann nur einer gewinnen"
    Ach ja. Die CDU und ihre Anhänger haben noch sooo viel Nachholbedarf in Sachen Demokratie....

  9. 3.
    Antwort auf [Benno] vom 25.10.2021 um 15:19

    Mehrheiten sind gelebte Demokratie. 80 Prozent haben die CDU nicht gewählt. Insofern ist es legitim, dass man sich organisiert.

  10. 2.

    und wieder mal interessiert, Grüne Linke und SPD der Wählerwille nicht. Kein Respekt vor Demokratie.

  11. 1.

    Gelebte Demokratie, auch wenn es nicht verstanden wird / verstanden werden muss. Passt übrigens zum Schätzgeschehen.

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