Belarus-Flüchtlingsroute - Weiterhin zahlreiche illegale Grenzübertritte
Die Bundespolizei greift im deutsch-polnischen Grenzgebiet nach wie vor viele aus Belarus kommende Migranten auf. Die Fahndungsmaßnahmen werden eng mit dem polnischen Grenzschutz abgestimmt.
An der deutsch-polnischen Grenze bleibt die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Deutschland unvermindert hoch. Das teilte eine Sprecherin der Bundespolizei am Samstag mit. Konkrete Zahlen nannte sie nicht. Die Lage sei sehr dynamisch.
Bis einschließlich 21. Oktober hatte die Bundespolizei nach eigenen Angaben nur für den laufenden Monat 3.751 unerlaubte Einreisen aus Belarus nach Deutschland registriert. Damit wurden in diesem Jahr insgesamt bereits 6.162 unerlaubte Einreisen festgestellt.
Intensivierte Fahndungsmaßnahmen
Stationäre Grenzkontrollen gibt es weiterhin nicht. Die Bundespolizei ist mit Fahrzeugen im gesamten Grenzraum unterwegs und führt intensivierte Fahndungsmaßnahmen durch. Diese werden eng mit dem polnischen Grenzschutz abgestimmt, wie es von der Bundespolizei weiter hieß.
Bei der deutsch-polnischen Grenze handelt es sich um eine Schengen-Binnengrenze, die grundsätzlich zu jeder Zeit und an jeder beliebigen Stelle überschritten werden kann.
"Schleuser als Präsident"
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Sie kommen per Flugzeug nach Minsk. Die Zahl der Direktflüge beispielsweise aus Beirut, Damaskus oder Amman nach Belarus hatte nach Beobachtungen des Auswärtigen Amts zuletzt zugenommen.
Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck nannte Lukaschenko in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" einen "Schleuser als Präsident", der Menschen für hybride Kriegsführung einsetze. Die EU dürfe sich nicht von ihm epressen lassen, forderte Habeck.
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