Belarus-Flüchtlingsroute - Weiterhin zahlreiche illegale Grenzübertritte

Sa 23.10.21 | 15:47 Uhr
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Bundespolizisten stehen neben einer Gruppe von Migranten, die zuvor über die deutsch-polnische Grenze gegangen waren. (Quelle: dpa/Danilo Dittrich)
Bild: dpa/Danilo Dittrich

Die Bundespolizei greift im deutsch-polnischen Grenzgebiet nach wie vor viele aus Belarus kommende Migranten auf. Die Fahndungsmaßnahmen werden eng mit dem polnischen Grenzschutz abgestimmt.

An der deutsch-polnischen Grenze bleibt die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Deutschland unvermindert hoch. Das teilte eine Sprecherin der Bundespolizei am Samstag mit. Konkrete Zahlen nannte sie nicht. Die Lage sei sehr dynamisch.

Bis einschließlich 21. Oktober hatte die Bundespolizei nach eigenen Angaben nur für den laufenden Monat 3.751 unerlaubte Einreisen aus Belarus nach Deutschland registriert. Damit wurden in diesem Jahr insgesamt bereits 6.162 unerlaubte Einreisen festgestellt.

Intensivierte Fahndungsmaßnahmen

Stationäre Grenzkontrollen gibt es weiterhin nicht. Die Bundespolizei ist mit Fahrzeugen im gesamten Grenzraum unterwegs und führt intensivierte Fahndungsmaßnahmen durch. Diese werden eng mit dem polnischen Grenzschutz abgestimmt, wie es von der Bundespolizei weiter hieß.

Bei der deutsch-polnischen Grenze handelt es sich um eine Schengen-Binnengrenze, die grundsätzlich zu jeder Zeit und an jeder beliebigen Stelle überschritten werden kann.

"Schleuser als Präsident"

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Sie kommen per Flugzeug nach Minsk. Die Zahl der Direktflüge beispielsweise aus Beirut, Damaskus oder Amman nach Belarus hatte nach Beobachtungen des Auswärtigen Amts zuletzt zugenommen.

Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck nannte Lukaschenko in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" einen "Schleuser als Präsident", der Menschen für hybride Kriegsführung einsetze. Die EU dürfe sich nicht von ihm epressen lassen, forderte Habeck.

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37 Kommentare

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  1. 37.

    Das ist eigentlich die Grundidee der Vereinbarungen von Schengen. Jeder Schengen-Binnenstaat weist zurück, bis der Migrant schließlich an den Schengen-Staat zurück gelangt ist, wo er vom Nichtschengenraum hereingekommen ist. Nur so werden auch die notwendigen Aktivitäten und Resourcen an dem Schengen-Aussenstaat an der Stelle generiert, wo sie wirksam sein können und gebraucht werden. Das setzt voraus, daß alle Schengenstaaten auch solidarisch handeln und die Schengen-Aussenstaaten gemeinschaftlich unterstützt werden. Die mandatslose EU Verwalterin v.d.Leyen hat aber in diesen Tagen verlauten lassen, dass sie das genau nicht unterstützen will. Damit ist m.E, der Zerfall der ganzen Konstruktion vorprogrammiert.

  2. 36.

    Unsere Gesellschaft kann und will es leisten. Du hast wohl die Wahlen im Bund und in Berlin nicht verfolgt.
    Aufgebaut hast du nichts. Freue dich lieber, dass wir Menschen helfen können. Je mehr, desto besser.

  3. 35.

    Das brauchen sie nicht. Die kenne ich berufsbedingt besser als sie. Aber sie sollten mal ihre unrealistischen und deshalb unverschämten Forderungen zurückschrauben auf ein vertretbares Mass, das unsere Gesellschaft leisten kann.
    Ich kann dieses Gefasel nicht mehr ertragen.
    Auch ich habe mit meiner Familie und meinen Kindern EIN RECHT in diesem Land zu leben, VERSTEHEN SIE DAS?
    Wir haben es aufgebaut und geformt.

  4. 32.

    Wenn die Grenze dicht wäre, würde Belarus auf den Leuten sitzen bleiben. Und würde keine neuen mehr ins Land lassen. Also müssen die Polen die Grenze schließen. Oder wir eben die Flüchtlinge wieder nach Polen zurückschicken, damit sie dort registriert werden. Der jetzige Zustand ist unerträglich.

  5. 31.

    Anstatt die Flüchtlinge mit dem soundosovielten Artikel ständig im Lichte eines Problems durch "illegale Grenzübertritte" zu betrachten, könnte der rbb mal mehr über Unterstützung der Menschen durch ehrenamtliche Helfer berichten. Das würde die rechten Scharfmacher auch etwas ausbremsen und die Motivation steigern sich solidarisch zu zeigen.

  6. 30.

    "Schreiben Sie ihm doch mal eine Mail." Wieso, das ist doch ein Präsident nach ihrem Geschmack. Und unter Gleichgesinnten...

  7. 29.

    Die Übertritte sind halt nicht in Bayern da interessiert es den WESTMINISTER doch nich ob diese Leute halt in BRandenburg landen!

  8. 28.

    Wieso verhindert Polen das die Flüchtlinge Ihren Fuß auf das polnische Gebiet setzen ?
    Die Menschen kommen doch über Polen nach Deutschland sonst würden Sie hier nicht an der Grenze aufgegriffen werden .

  9. 27.

    Es gibt keinen Unterschied. Was die da machen ist teilweise Nötigung. Wenn man dann noch die Haptik sieht wird einem schlecht.

  10. 26.

    " Laut EU Gesetz müssen die Flüchtlinge dort wo Sie Ihren Fuß auf auf das Gebiet der EU setzen auch Asyl bekommen "

    Polen verhindert aber, dass die Flüchtlinge Ihren Fuß auf das polnische Gebiet setzen

  11. 24.

    " Ist die EU tatsächlich nicht in der Lage, ihre Außengrenzen wirkungsvoll und dauerhaft vor illegalen Einwanderern zu schützen? "

    Antwort von Radio Eriwan : im Prinzip ja , die EU wäre dazu in der Lage , ist aber politisch nicht gewollt

  12. 23.

    " einen "Schleuser als Präsident",

    wo ist nun aber der große & entscheidende Unterschied zu den Schleusern im Mittermeer und deren Zuarbeitern ? ungeachtet der Tatsache, dass man im Wald nicht ertrinken kann . Die Rettungsschiffe nehmen die Migranten auf See auf, Lukaschenko läßt die Migranten an die polnische u. litauische Grenze bringen. Die Rettungsschiffe bringen die meisten Migranten nach Italien/ Sizilien und bauen Druck auf um einen Hafen zugewiesen zu bekommen. Belarus macht Druck , indem er die Migranten nicht zurück lässt. meine Frage ist rein sachlich u. nicht politisch gemeint

  13. 22.

    Warum soll ausgerechnet ICH Herrn Lukaschenko schreiben, wenn SIE doch anscheinend viel mehr das Gefühl haben, von ihm erpresst zu werden? Zum Erpressen(lassen) gehören übrigens immer noch zwei …

    Aber ja, was der Typ macht, geht natürlich gar nicht; da gebe ich Ihnen vollkommen Recht.

    Davon mal abgesehen schäme ich mich regelrecht dafür, dass offenbar so viele hier Menschen, die alles zurücklassen mussten und zu uns kommen, weil sie fernab von Krieg, Angst vor Verfolgung, Vergewaltigung, Folter und Tod einfach nur ein friedliches Leben leben möchten, nicht helfen wollen und sie stattdessen einfach nur als Problem wahrnehmen; aus der irrationalen und egoistischen Angst heraus, diese Leute könnten und würden ihnen allein durch ihre bloße Anwesenheit irgendetwas wegnehmen. Das ist doch Unsinn. So gut wie alle, die herkommen, wollen arbeiten und auf eigenen Beinen stehen, hier leben wie jeder und jede andere auch. Nicht mehr und nicht weniger. Kein Grund, Angst vor ihnen zu haben.

  14. 21.

    Stimmt, aber Sie müssen jedoch auch erklären, woher das Geld kommt, wo gewohnt wird, wer die Rente bezahlt........

    ..

  15. 20.

    Die EU Grenzen müssten halt mal dicht gemacht werden. Was ist nun mit Frontex? Nur auf Belarus zu schimpfen führt nicht zum Ziel. Und in Moskau lacht Putin über die unfähige EU. Es ist aber auch echt erschreckend, wie unsicher die Grenzen sind.

  16. 19.

    Grenzen kann man nicht komplett schließen, das haben wir am Beispiel DDR erlebt, wo neben den vielen gescheiteren Fluchten dankenswerterweise einige gelangen. Wozu das überhebliche Gequatsche gegen die angeblich bösen Flüchtlinge. Ihr glaubt zwar, dass wir hier in Europa dauerhaft sicher leben - NIX IST DAUERHAFT SICHER. Dann möchte ich diejenigen sehen, die heute groß die Klappe aufreißen und morgen als Flüchtlinge überall abgewiesen werden. (Auf dem Mars soll es noch freie Kapazitäten geben).

  17. 18.

    Lukaschenko hat Sie erpresst? Sachen machen die Berlarussen, echt ey. Ich schätze, Sie haben ihm bereits eine Mail geschrieben, was?

    Bevor es Missverständnisse gibt: Allen Autokraten/Diktatoren gehört das Handwerk gelegt. Frontex übrigens auch. Wirtschaftsweise rechnen seit Jahren vor, dass wir in Deutschland jedes Jahr 400.000 Zugewanderte brauchen, um den Fachkräftemangel ausgleichen können, aber Menschen wie Sie, wollen die Leute, die ein besseres Leben suchen, zurück auf Meer schieben. Applaus für so viel Menschenverachtung.

  18. 17.

    Fehlgeschlagene Entnazifizierung. Angst vor dem Unbekannten. Der Glaube, im Geburten- und Passlotto Glück gehabt zu haben, berechtigt zur Verteidigung irgendeines Stück Land, was man nicht wirklich jemals selbst besitzt. Eine, auf den Kapitalismus ausgerichtete Schul- und Universitätserziehung (Bereitstellung williger Lohnarbeiter*innen). Schuld für die selbstverschuldeten Miseren im eigenen Land externalisieren. Verkennung, dass die permanente Mischung verschiedener Kulturen eine Gesellschaft weiterbringt (Alles andere wäre irgendwann nicht nur kulturelle Inzest).Sich damit Abfinden, das Auto, Haus, Garten, ein/zwei Urlaube im Jahr und die vermeintlich funktionierende, heteronormative Familie die ultimative Bestätigung sind, es geschafft zu haben. Viele übersehen halt einfach das Sackgassenschild, wenn sie sich auf ein Meinungsbild festgelegt haben

  19. 16.

    Wenn ich sowas sehe könnte ich mich stundenlang aufregen .
    Jedesmal wenn ich über die Grenze nach Polen fahre sehe ich selbst was da los ist und ich frage mich warum niemand richtig was dagegen tut .
    Habe gerade bei einem Konkurrenzsender gesehen das die Flüchtlinge im Grenzgebiet nach Polen sitzen und nicht mehr zurück nach Belorussland können und Polen lässt Sie auch nicht rein .
    Laut EU Gesetz müssen die Flüchtlinge dort wo Sie Ihren Fuß auf auf das Gebiet der EU setzen auch Asyl bekommen aber Polen interessiert das nicht .
    Polen bekommt das Geld von der EU hinten und vorne reingesteckt und Herr Morawiecki grinst beim Gipfel hämisch in die Kamera verteidigt seine Politik .
    Da sträuben sich mir die Nackenhaare .
    Warum streicht oder kürzt man dem Land nicht die Gelder und diskutiert nur ohne Sinn und Verstand.
    Dieses Land würde ohne diese Gelder wirtschftlich ganz anders dastehen und sollte diesen Menschen wenigstens ein zu Hause geben und nicht Sie im Wald schlafen lassen .

  20. 15.

    Was wäre, wenn man Sie erpressen würde? Die Bösen sind nicht wir sondern der Herr aus Belarus. Schreiben Sie ihm doch mal eine Mail.

  21. 14.

    Wie kann man bloß solche Angst vor anderen Menschen haben, die – bis auf ganz wenige Ausnahmen vielleicht – auch einfach nur in Frieden leben möchten? Bzw. wie kann man so missgünstig sein, anderen Menschen nicht ein ebenso friedliches Leben zu gönnen, wie wir es hier glücklicherweise führen dürfen? Das ist mir wirklich absolut unverständlich …

  22. 13.

    Polen wird sich natürlich nicht von der Verwalterin v.d.Leyen vorschreiben lassen, wie es seine Grenzen schützt. Grenzschutz ist immer noch Sache der Nationalstaaten, dafür hat v.d.Leyen kein Mandat. Ob letztendlich mit dieser Haltung v.d.Leyen weiter ihren Posten behält, bleibt abzuwarten. Denn es könnte sein, dass die Weigerung auf wirksamen Grenzschutz bei den EU Staaten nicht mehr mehrheitsfähig ist. Schließlich konnte v.d.Leyen nur oberste Verwalterin mit der Hilfe von Polens europaskeptischen PiS-Abgeordneten werden.

  23. 12.

    Nur für uns , dit kannste glohm.

  24. 11.

    Woher wissen Sie, dass es "Flüchtlinge" sind? In der Regel sind es Armutsmigranten, die über die Lukaschenko-Airline ein Ticket gebucht haben und dann mit Lukaschenko-Fahrzeugen vom Minsker Flughafen an die polnische Grenze transportiert wurden. Einen anerkannten Flüchtlingsstatus werden die wenigsten nachweisen können.

  25. 10.

    Hatte mich geirrt, die Linksautonomen sind angekommen.

    Und nochmal zur Begriffsbestimmung :
    Ein Illegaler Grenzübertritt liegt vor, wenn kein gültiges Einreisevisum vorliegt.
    Die hier ersatzweise angeführte Ausnahme nach §16 liegt bei einer Durchreise durch aufnahmepflichtige Länder nicht mehr vor, wenn im ersten Land kein verpflichtender Antrag gestellt.
    Wissentliche Falschbehauptungungen können strafrechtlich verfolgt werden.

  26. 9.

    Leider !!!
    Grenzen zu....Einreisestopp und Corona würde auch eingedämmt.

  27. 8.

    Did wird noch böse enden, wie der Berliner sagt.

  28. 7.

    Die nicht gewählte oberste EU-Verwalterin von der Leyen hat gerade die Katze aus dem Sack gelassen: "Keine Finanzierung von Stacheldraht und Mauern" ist ihre Antwort auf das Schreiben von 20 EU Staaten an die EU Behörde, endlich einen wirksamen Grenzschutz an den EU Aussengrenzen zu unterstützen und zu finanzieren.

  29. 6.

    Flüchtlinge sind keine "illegalen Einwanderer". Und die Grenzen waren, sind und werden glücklicherweise für Flüchtlinge offen sein.

  30. 5.

    Die neue Regierung ist wohl eher dafür das es mehr werden.
    Auch wenn es für uns realistisch gesehen keine bezahlbare Wohnungen durch Arbeiten geben wird , so werden mit Sicherheit neue Heime gebaut.
    Demokratie????
    Warum werden keine Unterschriften gesammelt ob wir das wirklich wollen.....
    Ich habe noch niemanden gehört den es freut.

  31. 4.

    Noch ein Beitrag zum Thema? Ist ja wie damals mit dem Böllerverbot des Senats :)
    Ich staune, dass man hier noch illegale Einwanderung schreiben darf. Sind die Linksautonomen noch nicht angekommen?
    Meine Meinung dazu ist, dass wir, wie beim Klima, als Deutschland die Weltprobleme nicht lösen können. Beim Versuch kommen wir zwischen die Räder.

  32. 3.

    Ist die EU tatsächlich nicht in der Lage, ihre Außengrenzen wirkungsvoll und dauerhaft vor illegalen Einwanderern zu schützen?
    Was sagt die demnächst neue Bundesregierung dazu?
    Bitte nur konkrete und realitätsnahe Antworten.

  33. 2.

    Merkwürdig,vor den Wahlen,wurde die erhöhte Einreise von Migranten nicht erwähnt.Bloss kein Wahlthema daraus machen.Ein Schelm wer böses dabei denkt.

  34. 1.

    Das ist alles Mist und funktioniert nicht. Die Illegalen sind "nun mal da" (Merkel) und auch wenn sie nicht asylberechtigt sein werden, was in der überwiegenden Zahl der Fall sein wird, werden sie weiter vom hiesigen Sozialsystem versorgt und nicht nach Hause geschickt. Und haben das erreicht, was sie erreichen wollten.
    Denn die Befürchtungen von Fred Mahro, Bürgermeister in Guben "Das Problem darf nicht nach Deutschland durchgewunken werden" tritt im Ergebnis exakt ein.
    Ich will zwar dem polnischen Grenzschutz nicht unterstellen, dass er "durchwinkt", aber ich kann auch verstehen, daß sie dort die Nase voll haben, denn die Regierung Merkel schaltet den Magneten nicht ab und lehnt Forderungen nach einer EU weiten finanziellen Unterstützung der EU Aussengrenzen-Länder ab, während Merkel ständig verkündet "2015 darf sich nicht wiederholen".

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