Prozess in Brandenburg/Havel - Kriminalpolizistin berichtet über Ermittlungen gegen früheren KZ-Wachmann

Do 21.10.21 | 17:00 Uhr
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Der angeklagte ehemalige KZ-Wachmann sitzt im Gerichtssaal. Der inzwischen 100-jährige Angeklagte soll zwischen 1942 und 1945 im Konzentrationslager Sachsenhausen nahe Berlin wissentlich und willentlich Hilfe zur Ermordung von Lagerinsassen geleistet haben, heißt es in der Anklage. Es gehe um Beihilfe zum Mord in 3518 Fällen. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Bild: dpa/Fabian Sommer

Der Prozess gegen einen ehemaligen KZ-Wachmann ist am Donnerstag in Brandenburg fortgesetzt worden. Eine Beamtin berichtete dabei von Unterlagen, die die früheren Tätigkeiten des inzwischen 100-Jährigen im KZ Sachsenhausen dokumentieren würden.

Der Prozess gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des KZ Sachsenhausen ist am Donnerstag in Brandenburg an der Havel fortgesetzt worden. Dabei hat der Angeklagte in Brandenburg an der Havel erneut alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er erklärte, er sei während des Krieges nicht in Deutschland gewesen.

Zuvor hatte eine Kriminalpolizistin erläutert, wie die Ermittlungen gegen den 100-Jährigen zustande kamen. Demnach gibt es in verschiedenen Archiven Dokumente über die Tätigkeit des Mannes in der SS-Wachkompanie des Konzentrationslagers. Darin seien jeweils Name, Geburtsdatum und Dienstgrad des Angeklagten vermerkt, so die Zeugin.

Dienstantritt in mehreren Quellen verzeichnet

Erste Anhaltspunkte für eine Tätigkeit von Josef S. im Konzentrationslager seien im Zuge der eigenen Ermittlungen im Archiv der Gedenkstätte Sachsenhausen gefunden worden, sagte die Kriminalbeamtin. In einem Dokument aus der NS-Zeit sei er als alter Kompanieangehöriger aufgeführt. Der Dienstantritt am 23. Oktober 1941, fast auf den Tag genau vor 80 Jahren, sei auf mehreren Dokumenten aus verschiedenen Quellen verzeichnet. Er sei unter anderem als Angehöriger des SS-Totenkopfsturmbanns geführt worden. In einem Dokument sei eine Versetzung zur Wehrmacht im Februar 1945 vermerkt.

Am Freitag sollen eine weitere Polizeibeamtin und ein Polizeibeamter zu Verlauf und Ergebnissen der Ermittlungen vernommen werden.

Der Angeklagte hatte sich am zweiten Prozesstag am 8. Oktober für unschuldig erklärt. Sachsenhausen sei ihm unbekannt, sagte er in der Gerichtsverhandlung. In der Befragung zu seinem Lebenslauf hatte sich S. zwar zu Kindheit, Armeezeit in Litauen, Kriegsgefangenschaft und der Zeit in der DDR geäußert, jedoch nicht zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft.

Nur sehr eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit

Dem 100-jährigen Josef S. wird Beihilfe zum Mord in 3.518 Fällen vorgeworfen. S. soll zwischen 1942 und 1945 "wissentlich und willentlich" Beihilfe zur Ermordung von Lagerinsassen geleistet haben, so der Vorwurf der Anklage.

Den Fall des nun angeklagten früheren KZ-Wachmanns hatte die Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg im April 2019 der Staatsanwaltschaft Neuruppin übergeben. Diese erhob dann im Januar dieses Jahres Anklage. In Deutschland gab es zuletzt mehrere Prozesse gegen frühere NS-Helfer.

Der Prozess hatte vor zwei Wochen mit der Verlesung der Anklageschrift begonnen. S. ist einem Gutachten zufolge nur eingeschränkt verhandlungsfähig - für zwei bis zweieinhalb Stunden am Tag. Wegen der Nähe zu seinem Wohnort findet der Prozess deshalb in Brandenburg an der Havel statt - und dort aus Platzgründen in einer Sporthalle.

Bis zum 7. Januar sind insgesamt 22 Verhandlungstage angesetzt. Am 4. November werde die Zeugenaussage eines Überlebenden des KZ aus Israel erwartet, so die Gerichtssprecherin.

Sendung: Brandenburg aktuell, 21.11.2021, 19:30 Uhr

29 Kommentare

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  1. 29.

    Sie sollten etwas weniger interpretieren, wenn Sie angabegemäß schon den gesamten Kommentar gelesen haben wollen, was ich immer noch bezweifle.

  2. 28.

    Wenn Ihnen die Gesetzeslage nicht passt, nützt es garnichts, sich bei mir zu beklagen, da ich der Gesetzgeber nicht bin, selbst dann nicht, wenn Sie nicht davon runterkommmen, ich hätte den ganzen Kommentar nicht gelesen. Wie dem auch sei - Gesetz ist Gesetz und das vollumfänglich, sofern keine Einschränkungen durch Fußnoten, Protokollerklärungen, juristische Gesetzeskommentare und höchstrichterliche Rechtsprechungen VORLIEGEN und diesbezügliche, aktuell GÜLTIGE RECHTSKRAFT vorliegen. In Deutschland gilt die Schriftform UND: Unwissenheit schützt nicht vor Recht!

  3. 27.

    Für diesen KZ-Prozess die bundesdeutsche Justiz nach 1949 bemühen?
    Wie wäre es, wenn Sie sich fragen würden, warum die DDR , die zuständig war, sich der Aufarbeitung der eigenen Geschichte nicht stellte, und Menschen die tief in NS - Verbrechen verstrickt waren in Ruhe ließ.

  4. 26.

    Wie hoch sind denn eigentlich die Gesamt-Kosten für ein Verfahren dieser Art ? Kann da mal jemand eine ungefähre Schätzung oder halbwegs belastbare Zahlen nennen ? Liegt man da schon im niedrigem 7stelligen Bereich ?

  5. 25.

    Vielleicht gewöhnen Sie sich mal an, zuerst den gesamten Kommentar zu lesen, bevor Sie darauf antworten? Danke! Der ist nämlich ein wenig differenzierter, als Sie hier darstellen wollen.

  6. 24.

    Jörg BB:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 21.10.2021 um 17:47
    Gesetzeslage: Mord verjährt nicht (egal wie Sie das finden)."

    Das weiß ich und habe ich hier auch nie bestritten und nie kritisiert.

  7. 23.

    Man muss hier übrigens genau unterscheiden: Liegt hier (vielleicht) ein Tatbestandsirrtum oder ein (unvermeidbarer) Verbotsirrtum vor.

    Tatbestandsirrtum
    Die Frage ist hier: Wusste der Angeklagte damals, dass dort Menschen aus niedrigen Beweggründen oder/und grausam getötet werden und dass er dazu Beihilfe leistet?
    Ein Tatbestandsirrtum schließt schon den Vorsatz aus und führt dazu, dass der gesetzliche Tatbestand nicht erfüllt ist.

    Verbotsirrtum
    Die 1. Frage ist hier: Wusste der Angeklagte damals, dass das Töten aus niedrigen Beweggründen oder grausam strafbar ist?
    Die 2. Frage ist dann: War dieser Verbotsirrtum für den Angeklagten unvermeidbar?

    Ich denke, ein unvermeidbarar Verbotsirrtum liegt hier wahrscheinlich nicht vor, da damals jeder in Deutschland wusste, dass ein Töten strafbar ist und erst recht dann, wenn niedrige Beweggründe vorliegen oder das Töten grausam ist.

  8. 22.

    Zumindest waren Totschlag und Mord, sowie auch Anstiftung und Beihilfe schon damals strafbar. Und das wusste jeder in Deutschland.

    Es gab damals Menschen, die nichts wussten oder wissen wollten, Menschen, die es wussten, und Menschen, die es wussten, heute aber sagen, sie hätten es nicht gewußt. Wie sich das prozentual verteilt, das weiß ich nicht. Aber das KZ-Personal wusste sicherlich mehr als der "durchschnittliche" Deutsche, der nichts direkt mit den KZ zu tun hatte und fernab lebte. Das Personal hat sich wahrscheinlich auch über die Arbeit und das, was in dem KZ geschieht, unterhalten.

    Inwieweit der Angeklagte wusste oder wissen musste, was in diesem KZ geschah, wird das Gericht prüfen und klären. Da ich kein Zeitgenosse dieser damaligen mörderischen NS-Diktatur bin, kann ich das nicht abschließend beurteilen und vertraue diesbezüglich auf unseren Rechtsstaat.

  9. 21.

    Bei Ihnen fehlt im 1. Satz ein "nicht" zwischen "Irrtum" und "Vermeiden".

    § 17 StGB (Verbotsirrtum) lautet vollständig:
    "Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden."

    Ein unvermeidbarer Verbotsirrtum nach § 17 StGB ist zwar kein Rechtfertigungsgrund, aber ein Schuldausschließunggrund. Ob der hier aber vorliegt, wird das Gericht sicher sehr genau prüfen (müssen).

    hossa:
    "Auch heute remonstrieren Beamte kaum gegen unrechte Anweisungen von oben, weil sie dann berufliche Nachteile haben könnten."

    Wenn das geforderte Handeln aber rechtswidrig ist, dann müssen auch Beamte die Ausführung verweigern. Wenn das geforderte Handeln sogar strafbar ist, dann würden sich Beamte sogar auch strafbar machen. Ein Gehorchen schützt nicht vor Strafbarkeit!

  10. 20.

    Nun hat der Herr wenigstens noch die Möglichkeit, sein Gewissen zu erleichtern.

  11. 19.

    Fehlte dem Täter im Zeitpunkt seiner Tat die Einsicht, dass er Unrecht tut (Verbotsirrtum), und hätte er diesen Irrtum vermeiden können, so ist die Strafmilderung nach § 17 StGB möglich.
    Die SS-Leute haben doch sicher nicht untereinander von Mord gesprochen.
    Die Lager hatten bestimmte Kapazitäten und wenn immer nur Zugänge kommen, dann fragt man seinen Chef, wie das funktionieren soll. Der fragt seinen Chef usw. und dann kommt eine Anweisung von oben selbst für Abgänge zu sorgen. Das wird dann übliches Verwaltungshandeln mit Rationalisierungsvorschlägen der Verwaltung. Da hält man die Anweisung nicht für Unrecht.
    Auch heute remonstrieren Beamte kaum gegen unrechte Anweisungen von oben, weil sie dann berufliche Nachteile haben könnten. Das hatte ich vor Kurzem in einem Plenarprotokoll des Abgeordnetenhauses aus diesem Jahr gelesen.


  12. 18.

    Mit Erschrecken musste ich mal feststellen, welche „Überzeugungen“ meine Kinder nach einem kurzen Urlaub bei einer Oma äußerten.... Dagegen anzugehen und aufzuklären war zwar möglich, aber hat mir gezeigt, wie schnell sich scheinbare Wahrheiten bei Kindern/jungen Menschen einprägen können, wenn Bezugspersonen nur fest genug davon überzeugt sind. Was wäre, wenn die meisten- Eltern, Lehrer und alle öffentlichen Medien - nach außen solche Denkweisen mittragen? Wie unabhängig könnte jemand, der so sozialisiert wird, noch entscheiden?
    Meine Mutter, 33 geboren, hatte z. Bsp. kritische Eltern. Das zerbombte Deutschland hat bestimmt viele desillusioniert, ich halte aber eine gedankliche Läuterung nach dem Krieg für in dieser Zeit Aufgewachsene leider nicht für selbstverständlich. Deshalb ist der Prozess wichtig, um klar zu machen, dass Unrecht nicht verjährt und kritisches Hinterfragen der eigenen Haltung immer notwendig ist.

  13. 16.

    Gesetzeslage: Mord verjährt nicht (egal wie Sie das finden).

  14. 15.

    "mit 100 Lenzen auf dem Buckel" > NA UND? Mord verjährt nicht - Punkt. So ist nun mal die Gesetzeslage.

  15. 14.

    Peter:
    "Den Prozess machen für solch eine Tat ist richtig.
    Ich frage mich aber ob wirklich berücksichtigt wird das der man solang er denken konnte bis zum Beginn seiner Dienstzeit die ganze Propaganda abbekommen hat. ..."

    Natürlich wird das alles mitberücksichtigt. Deshalb ist ja auch jeder Prozess individuell. Es kommt immer auf die ganz speziellen Umstände der Tat und auf die Persönlichkeit des Täters an sowohl beim Schuldspruch wie auch bei der Strafzumessung.

    Peter:
    "Man darf nicht nach heutigem Stand bewerten. Das wäre nicht richtig."

    Das macht das Gericht auch nicht.

  16. 13.

    Frank:
    "Antwort auf [Frankfurter] vom 21.10.2021 um 14:48
    Ganz einfacher Tipp : IGNORIEREN. Der bettelt doch nur um Aufmerksamkeit, die sie ihm erweisen."

    Ich bettel um nichts!

    Frank:
    "Mit Menschen, die nicht dem eigenen Bildungsniveau entsprechen unterhält man sich nicht. Wozu auch, es kommt äh nichts raus."

    Sie können aber Ihrem Bildungsniveau auch nachhelfen, um hier auch inhaltlich mitdiskutieren zu können.

  17. 12.

    Den Prozess machen für solch eine Tat ist richtig.
    Ich frage mich aber ob wirklich berücksichtigt wird das der man solang er denken konnte bis zum Beginn seiner Dienstzeit die ganze Propaganda abbekommen hat. Er ist damit aufgewachsen und die SS war am Ende keine freiwillige Sache. Dazu kommt noch das er vielleicht Eltern hatte die Hitler als Erlöser angesehen haben können. Die Meinung der Eltern kann großes Gewicht haben. Das Militär hatte hohen Stellenwert in der NS Zeit und davor. Der Vater mit den leid des ersten Weltkrieges.
    Man darf nicht nach heutigem Stand bewerten. Das wäre nicht richtig.

  18. 11.

    Ganz einfacher Tipp : IGNORIEREN. Der bettelt doch nur um Aufmerksamkeit, die sie ihm erweisen.
    Mit Menschen, die nicht dem eigenen Bildungsniveau entsprechen unterhält man sich nicht. Wozu auch, es kommt äh nichts raus.

  19. 10.

    Frankfurter:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 21.10.2021 um 12:49
    Zum Thema : Warum sollte man auf das Alter Rücksicht nehmen dierse Leute hatten damals auch kein Mitleid egal wie alt und krank man war oder welcher Nation man angehörte ."

    Da stimme ich Ihnen voll zu: das Alter ist völlig unerheblich, es kommt einzig und allein auf die Verhandlungsfähigkeit an.

    Aber die abwegige Frage von Kommentar #2 war: "Ist man nur eingeschränkt verhandlungsfähig, weil man so viele Morde mit unterstützt hat?"

    Und das ist natürlich Unsinn, von der Unterstützung vieler Morde auf eine eingeschränkte Verhandlunsgfähigkeit zu schließen und dort einen Kausalzusammenhang diskutieren zu wollen.

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