Bauwagensiedlung in Berlin - "Köpi 137"-Bewohner wollen Räumungstermin per Eilantrag kippen

Moritz Heusinger (l-r), Anwalt des Bewohnervereins, «Finikunde» und «Ronny Konopke», beide Pressesprecher des «Köpi», und ein Bewohner des Wagenplatzes, nehmen an einer Pressekonferenz des links-autonomen Wohnprojekts und Kulturzentrums «Köpi» mit Wagenplatz in der Köpenicker Straße teil. Quelle: dpa/Christoph Soeder
Audio: Inforadio | 08.10.2021 | Jenny Barke | Bild: dpa/Christoph Soeder

Die Bewohner der Bauwagensiedlung "Köpi 137" in Berlin-Mitte wollen per Eilantrag gegen die angekündigte Räumung der besetzten Fläche vorgehen. Grundlage für den Antrag ist ein Gutachten über eine mutmaßlich gefälschte Unterschrift.

Die Bewohner des linksautonomen Bauwagencamps "Köpi-Platz" in Berlin wollen die geplante Räumung mit einem Eilverfahren vor dem Kammergericht stoppen. Das hat der Anwalt des Projekts, Moritz Heusinger, am Freitag bei einer Pressekonferenz auf dem Gelände erklärt. Die Chancen stünden gut, sagte Heusinger.

Zugleich kündigten die Bewohner Widerstand an, sollte es doch zur Räumung am 15. Oktober kommen. "Ich möchte das noch einmal ganz klar stellen, dass wir nicht kampflos aufgeben, sondern dass wir alles, was uns zur Verfügung steht, nutzen werden, um diese Räumung zu verhindern", sagte eine Sprecherin, die sich Finikunde nennt. Mitte der Woche erhöhten die Anwohner bereits ihren Zaun und befestigten weitere Bleche an den Gittern des Grundstücks. Vier Meter hoch ist nun der Schutzwall, mit dem sie hoffen, der Polizei die Räumung kommenden Freitag zu erschweren.

Unterschrift des Hauseigentümers soll gefälscht sein

Nicht nur mit Barrikaden versuchen die Anwohner, die Räumung noch zu stoppen. Auch für das am Freitag angekündigte Eilverfahren rechnen sich die Bewohner und deren Anwalt Moritz Heusinger Chancen aus. Nach ihrer Darstellung könnte eine Unterschrift des Hauseigentümers auf einer Prozessvollmacht gefälscht sein. "Weil aufgefallen ist, dass die Vollmacht, die die Anwälte vorlegten, eine andere Unterschrift aufwies als andere Schriftsätze, die zuvor von dem Geschäftsführer an unsere Kanzlei übersandt wurden", so Heusinger.

Heusinger ließ nach eigenen Angaben ein Sachverständigengutachten über die Unterschrift anfertigen, dass ihn am Donnerstagabend erreicht habe. Demnach bestehe "höchster Verdacht einer Fälschung". Das Gutachten werde dem Gericht in den kommenden Tagen vorgelegt, erklärte er. Stimme die Unterschrift nicht, sei der Eigentümer beim Prozess im Juni nicht vorschriftsmäßig vertreten gewesen. Sollte das Gericht die Einschätzung des Gutachtens teilen, müsse die Vollstreckung des Räumungsbeschlusses vorläufig unterbrochen werden.

Anwalt hegt Zweifel an Bauplänen des Eigentümers

Die Siedlung in der Köpenicker Straße 137 gilt als eines der letzten Symbolprojekte der linken Szene in Berlin. Im Juni hatte das Landgericht die Räumung des Grundstücks mit den bewohnten Bauwagen angeordnet. Das ebenfalls zum Projekt gehörende Haus auf dem Gelände ist von der Räumung nicht betroffen. Geklagt hatte der Grundstückseigentümer, der eine Baugenehmigung für das 2.600 Quadratmeter große Grundstück hat. Er gab an, das Gelände räumen zu wollen, um selbst zu bauen.

Doch Heusinger hegt Zweifel daran, dass der Eigentümer das Haus selbst bebauen wolle. Makler für den Verkauf des Grundstücks seien bereits eingeschaltet. Dabei sei der Eigentümer gesetzlich dazu verpflichtet, selbst zu bauen. Daran binde ihn ein Vertrag mit den Wagenplatz-Bewohnern. Der Vertrag endete zwar 2015 - jedoch seien die daran aufgeführten Klauseln nie erfüllt worden. Nicht nur ein Verkauf widerspreche der Vereinbarung. Auch eine darin schriftlich festgelegte Verhandlung über einen Erbbaupachtvertrag nach Vertragsende habe seit 2015 nie stattgefunden.

Demonstrationen und dezentrale Aktionen vor Räumung geplant

Die Bewohner bezeichnen das Bauwagencamp als autonomen Lebensraum. Nach eigenen Angaben leben dort bis zu 50 Menschen, es gebe Kultur- und Sporteinrichtungen.

Am vergangenen Wochenende waren Hunderte Menschen durch Friedrichshain und Kreuzberg gelauden, um gegen die geplante Räumung zu demonstrieren. Bei der Pressekonferenz kündigten die Bewohner nun weitere Kundgebungen und Proteste an. Unter anderem soll am Samstagabend eine Demonstration stattfinden - am Jahrestag der Räumung des besetzten Hauses "Liebig 34" in Berlin-Friedrichshain.

Sendung: Inforadio, 08.10.2021, 12 Uhr

54 Kommentare

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  1. 54.

    Jo, die bilden Zellen und fahren auch ins Ausland Kumpels besuchen, Griechenland, Barcelona, Paris, Bologna usw. Die meisten leben schon längst im Berliner Umland und sorgen für Unruhe im Hinterand, schwarz gekleidete Fahrradfahrer auf Landstrassen undso.
    ´Hier sind Erwachsene am "Werke" mit einem bestimmten politischen Vorhaben, und die Mittel an dieses Ziel zu kommen weden sorgfältig gewählt, wobei jede Steigerung der Gewalt durchaus möglich ist. ´ -Naja MGs, Handgranaten und Sprengstoff wurde noch nicht gefunden, eher Feuerlöscher, Krähenfüsse, Parücken und zehn leere Flaschen WEin. Und die Typen die immer am Schiessstand abhängen, sehen denen auch so garnicht ähnlich!
    ´Ein Klassenkampf gepaart mit Ablehnung der bestehenden Ordnung, der bürgt die größte Gefahr für die Demokratie. ´
    Nunja, dazu gibt es unterschiedliche Meinungen!

  2. 53.

    Hmm, ich weiss das Selbstdarstellung nicht alles ist und ich weiss jetzt nicht was du mit SandkastenSpielen meinst. Die machen Kunst und andere Faxen! Ich denke, die wollen einfach in Ruhe gleassen werden, von der, von ihnen als heuschlerisch, dekadenten, zu sauberen und ordentlichen doitschen usw. Gesellschaft. Wenn diese als Antikörper wahrgenommen werden dann doch nur, weil sie auch dazu gemacht werden!
    Pardon, in unserer völlig korrupten Gesellschaft, damit meine ich so ziemlich jeden von uns (bei den Wagenburgelernist es vermutlich Bier). Den Besetzern Inkonsequenz vorzuwerfen, weil sie auf einen offensichtlichen Betrug aufmerksam machen, hat schon Geschmäckl und passt zu dem unterschiedlichen Rechtsempfinden vieler konservativer, wie schon beschrieben.
    Letztendlich wird mit der Räumung ein neues Kapitel aufgeschlagen und es wird Orte und Menschen geben, die die Vertriebenen herzlichst Wilkommen heissen werden. Ansonsten wie Kommentar 40 passend prognostiziert!

  3. 52.

    Ach Klumbum, wenn du wüsstest ...
    Aber welche Ziele wollen die Autonomen am Köpi mit ihren Sandkastenspielen denn durchsetzen? Das sie weiter dort den Sand breit sitzen? Die haben, im Gegensatz zu den früheren Instandbesetzungen, den Demos gegen die WAA oder den Nato-Doppelbeschluss keinerlei breiten gesellschaftlichen Rückhalt. Die paar "Neorevoluzzer" hier im Forum kann man sich, sorry, getrost in die Haare schmieren. Den Hasskappen tragenden Köpis geht es doch in erster Linie um "Gegen den Staat", "Gegen jegliche Ordnung", "Für ihre kruden Vorstellungen" und um Putz machen. Es fällt denen nun auf, das die Ka... am dampfen ist und nun werden die Gerichte des Staates angerufen, den sie so ablehnen. Wie inkontinent, äh, inkonsequent ist das denn. Ernsthafte alternative Projekte sehen definitiv anders aus.

  4. 51.

    Diese von Ihnen angenommene Verzweiflung und Wut ohne grosse politischen Intentionen, dieses " Märchen" glaubt kein vernünftig denkender Mensch.
    Hier sind Erwachsene am "Werke" mit einem bestimmten politischen Vorhaben, und die Mittel an dieses Ziel zu kommen weden sorgfältig gewählt, wobei jede Steigerung der Gewalt durchaus möglich ist.
    Ein Klassenkampf gepaart mit Ablehnung der bestehenden Ordnung, der bürgt die größte Gefahr für die Demokratie.

    Seinerzeit hat sich die RAF aus Protesten etc. ähnlich herauskristalisiert

  5. 50.

    Mit seinem Edikt von Potsdam lud Kurfürst Friedrich Wilhelm 1685 Zehntausende flüchtende Hugenotten nach Brandenburg ein. Denn die Hugenotten hatten in der Wirtschaft Frankreichs, des seinerzeit fortschrittlichsten Landes Europas, Schlüsselstellungen inne gehabt. Sie waren gut ausgebildet und fanden in der vom Dreißigjährigen Krieg verwüsteten und verödeten Mark vielfältige Betätigungsmöglichkeiten.
    Damit die "Köpi" Wagenburg-Besetzer zu vergleichen, ist doch ziemlich gewagt. Das Arbeitsergebnis dieser Leute nach zwanzigjähriger Besetzung ist auf dem Aufmacherbild dieses Beitrags deutlich sichtbar.

  6. 49.

    Warum ist der eine Mensch auf dem Foto völlig vermummt?

  7. 48.

    Als Nichtberliner sage ich, haltet es doch mit dem Alten Fritz: Ein jeder werde selig nach seiner Facon.
    Aber hier schimpft jeder auf jeden und alles schaukelt sich nur hoch. Wenn die alternativ leben wollen, dann lasst sie doch.

  8. 47.

    Tja liebe Alice, dann hast du nicht verstanden/erlebt, welche Arten von Gewalt, von unserer Gesellschaft, auf gewisse Formen des Lebens ausgeübt werden. Und wie unterschiedlich Recht und Ordung von unseren ´staatsdienenden´ Beamten ausgelegt wird. Da ist eine Wand bunt zu malen, einen Knaller/Bengalo zu zünden oder auch einen Stein zu werfen doch eher eine recht harmlose und symbolische Tat der Verzweiflung und der Wut, also ziemlich emotional gesteuert und weniger mit grossen politischen Intentionen belegt.
    PS:) Die Umbrella coop wäre stolz auf dich, das du nun endlich, nach sechzig Jahren so funktionierst wie du solltest!
    Warum hat das so lange gedauert!?

  9. 46.

    >"Nur kleine Geister halten Ordnung, Genies üblicken das Chaos!"
    Ha! Das sage ich im Arbeitsleben und überhaupt auch immer. Oftmals funktioniert mein Leben auch so.
    Aber irgendwie doch wohl im Leben anders als von Ihnen mit diesem Kommentar impliziert.

  10. 45.

    Gegen alternative Lebensstile ist nix zu sagen. Selbst einige Wirtschaftszweige haben ihre Wurzeln dort und wie würde mancher Kiez, mittlerweile teilweise "In-Wohnlagen", ohne die ersten Instandbesetzungen aussehen? Problematisch wird es aber, wenn ein solcher Stil nicht auf eigenem Grund und Boden oder nicht auf einer Fläche, die von jemanden zur Verfügung gestellt wird (Nutzungsverträge z.B.) zelebriert wird. Wenn dann ein paar Leute der Meinung sind, ihr Tun gewaltsam durchzusetzen, hat nicht die Gesellschaft was falsch verstanden. Manchmal sollte auch ein "Links-Alternativer" - dem Mummenschanz auf dem Foto nach, eher "Links-Autonomer", erkennen können - "War 'ne Schietidee." Gewaltsame Aktionen haben in der Neuzeit hier auch noch nie wirklich zum Ziel geführt.

  11. 43.

    @Toberg | Freitag, 08.10.2021 | 21:15 Uhr
    "Es können nicht 100 Leute über 18 Mio stehen."
    Ich meinte gesamt Deutschland rund 80 Mio.

  12. 42.

    Ach Jette...
    ehrlich mal: Ihre empfohlenen Links sind allesamt subjektiver eigener Content. Nichts objektives.
    Ich finde es allgemein gut, wenn es andere Einflüsse in unsere Gesellschaft gibt. Aber es gibt doch immer noch unser Grundgesetz als Allgemeingültigkeit des Zusammenlebens. Es können nicht 100 Leute über 18 Mio stehen. So funktioniert das nicht! Wenn ich trotz Mieterhöhung, die ich nicht bezahlen möchte, in meiner Wohnung bleibe, gibts eben Ärger. Entweder ich finde mit dem Eigentümer einen Kompromiss oder muss ausziehen. Fertig aus. Das Leben besteht aus Kompromissen und nicht aus absoluter Alleinherrschaft. Die Frage zu diskutieren, warum in diesem Fall kein Kompromiss gefunden wurde, ist jetzt zu spät. Einige Gerichte werden damit beschäftigt. Wir Normal-Menschen schauen amüsiert zu. Ach übrigens... Normal-Mensch heißt nicht, dass man/frau/es konservativ angepasst lebt. Aber doch auf den Grundlagen unseres Grundgesetzes und der aktuellen Gesellschaftsordung.

  13. 40.

    Bei der nächsten Wirtschafts- u. Finanzkrise, nicht zuletzt beim Platzen der Immobilienspekulationsblase werden sich so viele Gelegenheiten ergeben, öffentlichen Raum auch öffentlich zu nutzen, dass auch den Letzten klar wird, mit Profit, Gewinnmaximierung und Ausbeutung lässt es sich schlechter leben als mit dem Teilen.

    Das Recht auf Eigentum wird verfassungsrechtlich geschützt, ist aber mit Pflichten verbunden, denen die vorgeblichen Eigentümerin seit Jahrzehnten nciht nachgekommen ist. Insbesondere solche Fälle müssen zwingend enteignet werden. Wer den Ansprüchen von Eigentum nicht nachkommt, hat alle folgenden Rechte darauf verwirkt. Dass die Gesetzgebung diesen tatsachen hinterher hinkt, ist selbstredend für eine Politik und auch Justiz, die von Partikularinteressen mehr geleitet sind als von ihren Mandaten bzw. Berufsfeldern notwendige Professionalität.

    Dass so ein Vorgang die Autoritären und Obrigkeitshörigen frohlockt, ist nachvollziehbar - bis es sie selbst trifft.

  14. 37.

    Sie scheinen wenig Toleranz für Menschen zu haben, die Ihrem Bild von „normal“ nicht entsprechen.

  15. 36.

    @toberg, @Sebastian, @JustABerliner
    Bevor Ihr über die Köpi und die Köpibewohner allzu große Töne spuckt, solltet ihr euch erstmal mit deren Geschichte befassen.
    Schaut doch mal auf deren Internetseite nach. Wenn euch die zu blöd ist, gibt es auch einen Wikipedia-Artikel. Dort sollte auch ein Link zu einem Dokumentarfilm über die Köpi auf YouTube zu finden sein, ansonsten mal direkt bei YouTube suchen. Danach können wir weiterreden.

  16. 35.

    Genau, einfach alle in einen Topf werfen und bloß nicht zu viel Nachdenken. Das klassische Schubladen"denken".
    Und wieso muss der "rechtmäßige" Eigentümer eine Unterschrift fälschen?

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