Personalien von 26 Personen festgestellt - Berliner Polizei durchsucht "Rigaer 94" mit mehr als 300 Einsatzkräften

Polizisten stehen bei einem Polizeieinsatz in der Rigaerstraße 94 im Berliner Bezirk Friedrichshain vor dem Gebäude des linken Hausprojekts, wobei weitere Beamte auf einem Balkon stehen. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Video: Abendschau | 06.10.2021 | Tom Garus/Studiogespräch mit Innensenator A. Geisel | Bild: dpa/Christoph Soeder

Auf Antrag des Hauseigentümers der Rigaer Straße 94 hat die Berliner Polizei am Mittwoch das teilbesetzte Haus durchsucht. Mehr als 300 Beamte stellten die Personalien der Bewohner fest. Deren Anwalt kritisiert das als unrechtmäßig.

Die Berliner Polizei hat am Mittwochvormittag mit mehr als 300 Beamten das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain durchsucht, gegen Mittag war der Einsatz beendet.

Wie Polizeisprecherin Anja Dierschke mitteilte, wurden dabei die Personalien von 26 Menschen in 24 Wohnungen festgestellt. Grund für die Durchsuchung war ein richterlich angeordneter Durchsuchungsbeschluss auf Antrag des Hauseigentümers. Ziel des Antrags war es, die Personalien der Bewohnerinnen und Bewohner festzustellen.

Zwei Wohnungen gewaltsam geöffnet

Bei der Durchsuchung verweigerten einige Bewohner den Polizisten den Zutritt. Die Beamten hätten daraufhin zwei Wohnungen gewaltsam geöffnet, so Dierschke. Außerdem hätten Einsatzkräfte einen bislang unbekannten Raum im Dachgeschoss des Hinterhauses entdeckt, der "dem Augenschein nach eine Wohnung ist", sagte die Sprecherin weiter. Mit einem für den Raum eingeholten Durchsuchungsbeschluss hätten die Kräfte die Wohnung betreten, darin aber niemanden angetroffen. "Von der Wohnung wussten wir nichts", so Dierschke.

Der Anwalt der Bewohner, Lukas Theune, kritisierte, für eine rechtmäßige Wohnungsdurchuchung hätten die gesetzlichen Voraussetzungen gefehlt. "Indem man 'Amtshilfe' für die Briefkastenfirma leistet, kann man diese - hier nicht vorliegenden - Voraussetzungen nicht umgehen. Das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung wird erneut nicht beachtet", so Theune.

Eigentümer verbirgt sich weiter hinter britischer Firma

Der Anwalt des Eigentümers hingegen argumentiert, dass zur Durchsetzung der "zivilrechtlichen Ansprüche gegenüber den unberechtigten Nutzern dieser Liegenschaft deren Personalien" benötigt würden. Ähnlich äußerte sich der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD). Es gebe Grund für den Verdacht, "dass diejenigen, die einen Mietvertrag haben, nicht diejenigen sind, die im Haus wohnen", sagte er am Mittwochabend in der rbb-Abendschau. Damit vor Gericht "ladungsfähige Adressen" vorliegen - etwa um Klage gegen bestimmte Personen zu erheben - hätten die Identitäten festgestellt werden müssen.

Geisel räumte ein, dass sich der Eigentümer des Hauses weiter hinter einer Firma, der in Großbritannien eingetragenen Lafone Investment, verberge. Die deutsche Vertretung wurde jahrelang weder von Berliner Gerichten noch vom Senat anerkannt. Aber seit Anfang dieses Jahres gebe es einen beauftragten Anwalt, der auch von den Gerichten anerkannt werde, so Geisel.

Auf der Internetseite "Rigaer94 Verteidigen" erschien am Mittwoch ein "erstes Statement" zu den Durchsuchungen. Darin heißt es: "Wieder einmal erfüllen die Diener*innen des Staates ihre Befehle, dem Kapital zu gehorchen." Zuvor hatten Bewohner unter anderem
getwittert: "Obwohl ausdrücklich im Beschluss untersagt werden Privaträume auch durchsucht."

Rund 320 Einsatzkräfte waren laut Polizei vor Ort, die Straße vor dem Haus in Berlin-Friedrichshain war abgesperrt. Auf Twitter schrieb die Polizei am Morgen, dass sie die Bewohnerinnen und Bewohner um ein ruhiges Verhalten bitte. Alle sollten in ihren Wohnungen bleiben und den Anweisungen der Beamten Folge leisten.

Langwaffe entdeckt

Die Polizeisprecherin sprach am Mittag von Zufallsfunden in den Wohnungen: zwei Reizstoffsprühgeräte und eine Langwaffe. Hier werde aber noch geprüft, ob es ein Luftdruckgewehr oder eine scharfe Schusswaffe sei. Bewohnerinnen und Bewohner hätten keinen Widerstand geleistet. Eine Person sei zur Identitätsfeststellung auf eine Polizeiwache gebracht, danach aber wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Die "Rigaer 94" gilt als Symbol der linksradikalen Szene. Aus dem Haus und vom Dach aus werden immer wieder Polizisten angegriffen. Das Projekt sorgt schon lange auch in der Politik für Debatten.

Sendung: Inforadio, 06.10.2021, 08:14 Uhr

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7 Kommentare

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  1. 7.

    Die Frage wird sich der Richter vermutlich auch gestellt und beantwortet haben ;)

  2. 6.

    "Der möchte die Personalien der Bewohner feststellen." Bin auf das Ergebnis gespannt. Die Räumung einer von Fremden besetzten Immobilie ist relativ unproblematisch. Immerhin steht organisierter Hausfriedensbruch im Raume.

  3. 5.

    Das Haus und deren Bewohner ziehen die 300-500 Besucher aber „magisch“ an.

    Demnach ist das Haus, insbesondere deren „Bewohner“, natürlich ein Problem.

    Ferner sprechen Sie bekanntlich auch nicht für die komplette Nachbarschaft.

  4. 4.

    Könnte der Senator von der Justiz nicht bei dem Senator für Innereien einen Auszug aus dem Melderegister anfordern ? Würde sich dann zeigen, dass die Rigaer Str. 94 seit Jahrzehnten unbewohnt ist ?

  5. 3.

    Personalienfeststellung auf Antrag des Vermieters durch die Polizei ... ist das ein übliches Vorgehen und vor dem Hintergrund der Unverletzlichkeit der Wohnung überhaupt verhältnismäßig?

  6. 2.

    "Der Eigentümer" recht eigentümlich...

  7. 1.

    Das Haus ist für uns als Nachbarn immer nur zweimal im Jahr ein Problem und das hat nix mit den Bewohnern zu tun, sondern mit den 300-500 "Besuchern".

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