Stohn abgelöst - Brandenburger SPD-Fraktion wählt Keller zum neuen Vorsitzenden

Do 28.10.21 | 19:15 Uhr
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Die neue Spitze der Brandenburger SPD-Fraktion, der Parlamentarische Geschäftsführer Ludwig Scheetz (links) und Fraktionschef Daniel Keller (rechts) (Quelle: rbb)
Video: Brandenburg Aktuell | 28.10.2021 | Andreas B. Hewel | Bild: rbb/Torsten Sydow

Trotz einer klaren Mehrheit ist die Wahl von Daniel Keller zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im Brandenburger Landtag nicht geräuschlos über die Bühne gegangen: Sein Vorgänger Erik Stohn attackiert Keller per Interview und spricht von Verrat. Von Torsten Sydow

Mit freundlichen Blick und wachen, das Gegenüber abschätzenden Augen, steht Daniel Keller im blauen Anzug auf der Hotelterrasse in Potsdam. Nur zwei Jahre nach dem Einzug in den Landtag Brandenburg ist er am Donnerstag von der SPD-Landtagsfraktion mit 21 von 24 Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Keller war der einzige Kandidat.

Ein schneller Erfolg: Noch vor Monaten nicht absehbar und eine schmerzliche Niederlage für seinen Vorgänger, den Jüterboger Erik Stohn. Auch ein Zeichen, wie wenig kollegial es in der Fraktion zugeht und was es bedeutet, wenn eigene Schwächen nicht erkannt und abgestellt werden.

Fraktionsmitglieder kritisierten Stohns Reden als holprig

Anfang Oktober hatte Stohn angekündigt, nicht wieder für den Vorsitz anzutreten und auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Daniel Keller, als Nachfolger vorgeschlagen. Eher nebulös sprach Stohn davon, sich nach den Stimmenzuwächsen für die SPD bei den Bundestagswahlen in die Verhandlungen für die Ampel in Berlin einbringen zu wollen. Als Stimme des Ostens.

Anonym bleiben wollende Fraktionsmitglieder hatten zuvor Kritik an Stohn geübt: seine Reden im Landtagsplenum seien holprig und verbesserungswürdig und Abmachungen innerhalb der Fraktion würden von Stohn nicht eingehalten.

Stohn bläst zur Attacke via Interview

Keinen Dienst erwies sich Stohn und seiner Fraktion mit einem Interview wenige Stunden vor der Neuwahl der Fraktionsführung. Er empfinde es schon als "Verrat", wenn einem Menschen in den Rücken fielen, die man einst gefördert habe, sagte Stohn der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" [Bezahlinhalt] am Donnerstag. Seinem Nachfolger warf er vor, ihn "rausgedrängt" zu haben. Keller habe ihm vor ein paar Wochen eröffnet, dass er bei den Vorstandswahlen keine Mehrheit mehr bekommen würde, sagte Stohn. Er habe von Kellers Ambitionen gewusst - aber dieses rücksichtslose Beiseiteschieben schockiere ihn.

Stohn gab zu Protokoll, der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke habe ihn gebeten, nicht zu einer Kampfkandidatur anzutreten, um eine Spaltung der Fraktion zu vermeiden. Hinter den Kulissen gab es deswegen nach rbb-Informationen bereits heftigen Streit. Woidke selbst war bei der Wahl von Keller nicht anwesend, weil er in Berlin an den Koalitionsverhandlungen zum Thema Kohle und Energie teilnimmt.

Stohn kündigte an, dass er nun verstärkt kommunalpolitisch aktiv sein werde und sich um den SPD-Kreisvorsitz Teltow-Fläming bewerben wolle.

Fraktion hüllt sich in Schweigen

Bezeichnend ist, das fast kein SPD-Fraktionsmitglied über die Aussprache vor der Wahl des Stohn-Nachfolger Auskunft geben will. "Ganz normal sind die Probleme ausdiskutiert worden", berichtet immerhin Fraktionsmitglied Björn Lüttmann aus Oberhavel. Als Fraktionsvorsitzender, der nicht mehr antritt, sehe man Dinge anders als die Kollegen, gibt Lüttmann die Debatte wieder.

Daniel Keller, der 35-jährige Jugendsporttrainer und Präsident des Deutschen Judo-Verbandes, ist ganz Politiker und geht am Donnerstag trotz mehrfacher Fragen von Journalisten nicht auf das Wut-Interview seines Vorgängers ein. Alle 25 Fraktionsmitglieder - auch Erik Stohn - würden in den kommenden drei Jahren der Wahlperiode gemeinsam "Dienst für die Sache machen. Das wird gelingen", sagt Keller beim Pressestatement. Soviel wie möglich sozialdemokratische Politik, von der Bildung bis zur Industrieansiedlung, solle umgesetzt werden.

Ludwig Scheetz als neuer Parlamentarischer Geschäftsführer an Kellers Seite

Was bleibt ist eine aufgewühlte SPD-Fraktion. Das Wort "Putsch" soll auf der Sitzung gefallen sein. Ob die SPD-Fraktion mit dem Vorsitzenden Daniel Keller und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Ludwig Scheetz als Führungsduo mehr Selbstbewusstsein und Vorschlagsfreunde gegenüber der Staatskanzlei und der Landesregierung an den Tag legen, müssen die nächsten Monate zeigen. Wichtig wäre es, um die Rolle des Landesparlamentes zu stärken.

Enttäuscht steht der abgesetzte SPD-Fraktionschef Erik Stohn da. Er sagt über sich, er habe Geradlinigkeit behalten und wolle als direkt gewählter Landtagsabgeordneter nach vorne blicken und voller Demut und Freunde Zukunftspolitik für Brandenburg machen. Selbstkritische Sätze sind seine Sache nicht. Nicht heute. Da könnte Keller künftig den Unterschied machen.

Sendung: Brandenburg aktuell, 28.10.2021, 19:30 Uhr

15 Kommentare

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  1. 15.

    Keiner kennt ihn aber er wird es schon richten!?

  2. 14.

    Immanuel, ich glaube nicht, dass sie das was angeht. Es reicht doch, dass Nonnemacher erstmal keinen weiteren Schaden anrichten kann. Stübgen durfte jetzt monatelang ihren Job machen und das hat er gut gemacht.

  3. 13.

    "Soviel wie möglich sozialdemokratische Politik, von der Bildung bis zur Industrieansiedlung" - bloß nicht: letzte Plätze im Bildungsranking und 30 Jahre "verschleuderte" Förderungen bei a l l e n Großprojekten lassen weiter das Schlimmste befürchten...das Allerschlimmste.

  4. 12.

    Brandenburger: "Zu einem schwebenden Verfahren äußert man sich nicht"

    Wo ist das festgelegt?

  5. 11.

    Also ich möchte ihre Einschätzung bestätigen und auch das, was hier in anderen Beiträgen geschrieben wurde. Ich habe ihn kennengelernt und schätze ihn so ein, dass er sehr von sich überzeugt ist und es schwierig ist mit ihm klar zu kommen. Die Probleme in seiner Fraktion haben wir mitbekommen. Wenn es soweit ist, ist ein Wechsel notwendig.
    @Brandenburger, ich kenne das Problem (es war ja laut genug, auch außerhalb des Parlaments und kann Ihnen versichern, wären wir im Parlament gewesen wäre es besser gelaufen. Aber der UA7/1 ist ja für sowas da. Es wird schon alles werden.

  6. 10.

    Muss natürlich heißen:
    Man kann sich sehr wohl auch zu schwebenden Verfahren äußern.

  7. 9.

    In der Tat ist der Tenor des betreffenden Beitrags so, dass allein die "Beschreitung des Rechtsweges" schon die Unrechtmäßigkeit einer Maßnahme begründen soll. Das tut sie in einem Rechtstaat nicht.

  8. 8.

    Hallo Brandenburger, das sehe ich genauso wie sie.

  9. 7.

    Brandenburger:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 28.10.2021 um 14:40
    Zu einem schwebenden Verfahren äußert man sich nicht ..."

    Man kann sich sehr wohl auch zu schwenden Verfahren äußern.

    Brandenburger:
    "... und ihnen gegenüber schon gar nicht."

    Wieso insbesondere mir gegenüber nicht?

    Brandenburger:
    "Ich wüßte nicht was sie das angeht."

    Wenn Sie in Ihrem 1. Kommentar behaupten, Ihre Beschwerde sei "abgebügelt" worden, und hier suggerieren, dies sei zuunrecht geschehen, dann interessiert mich und wahrscheinlich auch andere Leser, ob Ihre Rechtsauffassung auf dem Rechtsweg bestätigt oder verworfen wurde. Denn es gibt in Deutschland nicht nur sinnige, sondern auch unsinnige Beschwerden, und ich würde gern aus neutraler Quelle erfahren, wozu Ihre Beschwerde gehört. Bis dahin maße ich mir kein Urteil darüber an und kann Ihren (unbelegten) Kommentar (noch) nicht als Beleg für Inkompetenz sehen.

  10. 6.

    Als SPD - Mitglied habe ich mit Herrn Stohn auch schon meine Erfahrungen sammeln dürfen. Es wurde Zeit, dass er seine Position räumt, ausgefüllt hat er sie sowieso nie richtig. Die Fraktion hat im Parlament Ansehen verloren und lebt eigentlich nur noch vom Bonus des Vorsitzenden.

  11. 5.

    Ach Herr Stohn, gemessen an Ihrer Leistung ist es richtig einen neuen Fraktionsvorsitzenden zu wählen. Bei dem Gedanken an Ihre Reden im Landtag stehen mir heute noch die Nackenhaare hoch. Also Pipi aus den Augen wischen und neuen gut dotierten Posten suchen.

  12. 4.

    Zu einem schwebenden Verfahren äußert man sich nicht und ihnen gegenüber schon gar nicht. Ich wüßte nicht was sie das angeht.

  13. 2.

    Da hat sich wohl jemand karrieremäßig "verzockt"? Andererseits passt er zur brandenburger SPD. Die Brandenburger haben aber endlich etwas besseres verdient, um die letzten Rankingplätze in fast allen Bereichen zu verlassen...

  14. 1.

    Der Stohn sollte einfach nur die Klappe halten. Wir hatten uns im Juni 2020 mit einer Beschwerde über Nonnemacher an ihn gewandt. Immerhin ist er in der Regierungskoalition. Seine Antwort stellte ein "Abbügeln" dar, so dass dann der Rechtsweg zu wählen war.
    Ich weiß nicht, ob das sozialdemokratische Politik ist. Auf alle Fälle ist er (wie Redmann, von dem gar keine Antwort kam) in irgendeiner Parteifunktion ungeeignet.

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