Spree-Neiße - Polizei geht gegen "Grenzgang" von Rechtsextremisten vor

So 24.10.21 | 18:03 Uhr
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Polizeieinsatz gegen Aktion von Rechtsextremen an der Grenze zu Polen (Quelle: rbb/Sundermeyer)
Video: Brandenburg aktuell | 24.10.2021 | Olaf Sundermeyer | Bild: rbb/Sundermeyer

Immer mehr Menschen flüchten aus Belarus über Polen nach Deutschland. Rechtsextreme haben das jetzt bei Guben zum Anlass für einen sogenannten "Grenzgang" genommen. Die Polizei griff Dutzende von ihnen auf und stellte Waffen sicher.

Die Polizei ist in der Nacht zum Sonntag im Gebiet rund um Guben (Spree-Neiße) gegen eine Aktion von Rechtsextremen vorgegangen. Das teilte die Polizei am Sonntagmorgen mit. Die Beamten haben demnach etwa 50 Menschen aufgespürt, die dem Umfeld der Splitterpartei "Der Dritte Weg" zuzuordnen sind.

Die Partei hatte zu einem sogenannten "Grenzgang" an der deutsch-polnischen Grenze aufgerufen. Sie wollte so nach eigenen Angaben gegen Migranten an der Grenze vorgehen.

Bei der Überprüfung der aufgegriffenen Personen stellte die Polizei demzufolge auch Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sicher. Gegen die Eigentümer der Gegenstände seien Strafverfahren eingeleitet worden.

Polizei bis zum frühen Sonntagmorgen im Einsatz

"Wir haben verhindert, dass Privatpersonen das Gewaltmonopol des Staates für sich in Anspruch genommen haben, das werden wir auch zukünftig tun", sagte Polizeisprecher Maik Kettlitz nach dem Einsatz der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei war bis zum frühen Sonntagmorgen mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort und arbeitete dabei eng mit der Bundespolizei zusammen.

Die größte Personengruppe, etwa 30 Menschen, sei bereits vor Mitternacht beim Dorf Groß Gastrose angetroffen worden, hieß es. Einzelne dieser Männer werden von den Sicherheitsbehörden dem erweiterten Kreis des NSU-Terror-Trios zugeordnet. Außerdem habe man am Neiße-Damm einige Personen aufgespürt sowie vereinzelt im Stadtgebiet von Guben. Sie hätten allesamt Platzverweise für die Grenzregion um Guben erhalten.

Die aufgegriffenen Personen stammten zum Teil aus der unmittelbaren Umgebung, etliche seien aber auch aus anderen Bundesländern angereist, hieß es weiter. Die Polizei werde auch weiterhin im Gebiet patrouillieren. Man sei mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort und arbeite eng mit der Bundespolizei zusammen.

Mahnwache gegen Rassismus in Guben

In der Innenstadt von Guben beteiligten sich währenddessen etwa 120 Menschen an einer Mahnwache gegen Rassismus und für ein Menschenrecht auf Asyl. "Wir wollen den Neonazis nicht die Region überlassen", heißt es in einer Mitteilung der Veranstalter. Nach rbb-Informationen durchsuchte die Polizei einen Transporter von lokalen Rechtsextremisten, die von dem Fahrzeug aus die Mahnwache in Guben beobachteten. In dem Transporter stießen die Polizeikräfte auf eine Axt, ein Messer und Pfefferspray.

Der Bürgermeister von Guben, Fred Mahro (CDU), sagte bereits im Vorfeld, er lehne jegliche Form von Selbstjustiz oder die Übernahme von Teilen des Gewaltmonopols des Staates, durch welche Gruppierung auch immer, ab. Er sei konsequent gegen jegliche Form von "Grenzgängen" und bitte darum, diesem Aufruf nicht zu folgen.

Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern zu wollen - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.

Sendung: Brandenburg aktuell, 24.10.2021, 19:30 Uhr

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26 Kommentare

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  1. 26.

    Ich danke auch den Polizisten für den nächtlichen Einsatz gegen Nazis.
    Eine bewaffnete Zusammenrottung von Rechtsextremen brauchen wir weder an der Grenze zu Polen noch sonst irgendwo.
    Wer Lust auf solche Abenteuer hat kann ja gerne zu Putin auswandern. Da werden “echte Männer” noch gesucht, insbesondere wenn sie möglichst einfältig sind.

  2. 25.

    Sie danken einem bewaffneten rechtsradikalen Mob "von ganzem Herzen" dafür, dass er durch nächtliches Herumschleichen irgendwo in der Brandenburger Pampa angbl. auf Ihre Töchter und Enkelkinder aufpasst? Ach du meine Güte, Gerd Kuster!

    @Fairchild
    Wie wär's denn z. B. mit "zur Abwehr einer Gefahr oder zur Beseitigung einer Störung"?!

  3. 24.

    Herr Kuster,
    nur mal so, es war das Bestreben der EU die Binnengrenzen fallen zu lassen, deswegen können Sie ohne Probleme eben mal fix unkompliziert nach Polen fahren. EU - Außengrenze ist hier (noch) Polen-Belarus. Geografie ist nicht so Ihr Ding. Der Nationalist aus Belorus, übrigens ein Freund der afd, holt ahnungslose Flüchtlinge in sein Land um sie an der polnischen Grenze wie reudige Hunde auszusetzen. Pfui Deibel!!
    Sie danken irgendwelchen bewaffneten Nichtsnutzen? Die Flüchtlinge verprügeln wollen? Da sieht man, welch Geistes Kind Sie sind. Ihre Enkelkinder sind bei einem solchen Opa wahrlich nicht zu beneiden. Die, die Kinder etwas antun, die kommen ja wohl eher aus deutschen Schichten

  4. 23.

    Liebe rbb Online-Redaktion, könnten Sie bitte Ihrer Moderationsfunktion nachkommen und rassistische Kommentare wie diesen hier löschen?

  5. 22.

    Wenn ich das richtig verstehe, wird gegen Menschen ein Strafverfahren eingeleitet, welche Pfefferspray mit sich führen.
    Ich wusste gar nicht, daß das verboten ist.

  6. 21.

    Wenn die Polizei auch mal so konsequent gegen die die illegalen Grenzgänger vorgehen würde, wäre uns schon geholfen. Nur hartes konsequentes Vorgehen verhindert illegale Migration.

  7. 20.

    Deutsche Bürger dürfen sich also nun nicht mehr an der offenen deutsch-polnischen EU-Grenze aufhalten, dann werden sie "aufgespürt". Welches Verbrechen haben denn diese "aufgespürten" Menschen begannen?

  8. 19.

    Zur Vermeidung solcher Selbsteintrittseffekte schlage ich vor, einfach die Gesetze anzuwenden:
    Personen, die illegal und ohne gültigen Pass in das deutsche Bundesgebiet einreisen bzw. sich dort aufhalten, machen sich im Sinne des § 95 AufenthG strafbar. Folglich muss ein Polizist bei Vorliegen dieser Bestimmungen eine Strafanzeige fertigen. Das gilt ebenfalls, wenn Personen um Asyl bitten. Wenn jene Migranten nämlich keinerlei gültige Ausweispapiere oder Aufenthaltstitel vorzeigen können (was zumeist der Fall ist), ist zunächst der Verdacht des Verstoßes gegen § 95 AufenthG gegeben.

  9. 18.

    Auf welcher rechtlichen Grundlage? Die Polizei Gesetze der Länder sind hilfreich, kann man im Internet lesen. Die Frage ist also naiv.

  10. 17.

    die Aufgaben sind klar verteilt, Neonazis und Rassisten haben aus gutem Grund keine abbekommen.

  11. 16.

    Die armen Kinder, die bei Ihnen aufwachsen. Meine Kinder haben soetwas nicht erleben müssen.

  12. 15.

    Ganz wie von Herrn Sundermeyer zuvor schon beschreiben nahmen militante Rechtsextreme die steigenden Geflüchtetenzahlen zum Anlass, den Staat mitsamt seiner Institutionen in Frage zu stellen und nicht zuletzt die Menschen, die dort ankommen - und Ihnen fällt nichts Besseres ein, als genau diesen Rechtsextremismus zu rationalisieren und zu verharmlosen. Ironischerweise zeichnen Rechtsextreme jedes Mal, wenn es um Migration oder Asyl geht, mittels Kriminalisierung oder Volksverhetzung ein Schreckensszenario über diejenigen, die neu ankommen, dabei treten genau die Rechten selbst losgelöst von jeder Rechtsstaatlichkeit, gewaltbereit und bewaffnet auf. Auch diese Täter-Opfer-Umkehr haben Sie offenbar bewusst ignoriert. Wer sich mit Rechtsextremen verbündet, braucht sich nicht auf Rechtsstaatlchkeit etc. zu berufen; der hat sich selbst demaskiert.

    Eine sehr gelungene Aktion der Polizei. Das war richtig und notwendig und gleichzeitig, zudem auch noch gefährlich.

  13. 14.

    Wenn ich diese Bilder sehe, wünscht man sich das Grenzregime der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zurück. Da wurden illigale Grenzübertritte konsequent verhindert.

  14. 13.

    Man kann sicherlich diese "Grenzgänger" Aktion unterschiedlich bewerten. Aber all Teilnehmer pauschal in die rechte Ecke zu stellen, halte ich nicht für vertretbar. Wir sollten in diesem Land aufhören zu stigmatisieren und mehr diskutieren. Dabei sollte. Kritik an den politisch Verantwortlichen, die den Staat vertreten, ausdrücklich erlaubt sein. Von diesem Personenkreis muss dann aber auch erwartet werden, dass sie auf die Kritiker zugehen. Aber gewisse Themenfelder zu ignorieren, wird nicht die vorhandene Spaltung überwinden.

  15. 12.

    Diesen absurden Vergleich zu ziehen zeigt, wie menschenverachtend ihr Gedankengut ist. Zum Glück müssen wir nicht in einem Deutschland leben, wie Sie es gerne hätten...

  16. 11.

    Als ich gestern Abend in Guben über die Grenzbrücke ging, hab ich mich schon gewundert, wo die ganzen Beamten sind, die die Grenze bewachen sollen. Weit und breit war niemand in Uniform zu sehen. Jetzt weiß ich es, sie waren in der Gubener Innenstadt und die Brücke blieb gänzlich unbewacht.

  17. 10.

    Au weia. Was für eine gruselige Aktion. Bewaffnete Nazis wollen Geflüchtete abhalten.
    Vielen Dank an alle, die ein klares Zeichen für Asyl und Menschlichkeit in Guben und anderswo zeigen

  18. 9.

    Das sind also die Willkomenszentren, die da an der weißrussischen-EU-Grenze entstehen! Deutschland soll bitte jedem ein ordentliches Asylverfahren ermöglichen. Das ist ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht.

  19. 8.

    Ich danke den freiwilligen Aufpasser an der Grenze von ganzem Herzen. Auch im Namen meiner Töchter und Enkelkinder. Vielen Dank

  20. 7.

    Sie haben Recht, gleiches gilt für die vielen Demos in Berlin.
    Z.b A100 von gestern, härteres Vorgehen nächstes Mal!

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