Steigende Zahlen Geflüchteter in Brandenburg - Wie Rechte das aktuelle Flüchtlingsthema nutzen

Do 21.10.21 | 06:07 Uhr | Von Olaf Sundermeyer
  18
Migranten sitzen auf einer Wiese vor Containern in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Video: Brandenburg aktuell | 21.10.2021 | Magdalena Dercz | Bild: dpa/Patrick Pleul

An der Grenze wächst die Nervosität - wegen der steigenden Zahl Geflüchteter, die illegal über Belarus und Polen nach Deutschland kommen. 2015 soll sich nicht wiederholen. Rechte beschreien dieses Szenario, Regierende beschwichtigen. Von Olaf Sundermeyer

Für die neonazistische Kleinstpartei der "III. Weg" und ihre lediglich 45 Mitglieder in Brandenburg hat sich die Sache schon gelohnt: Mit der Internetankündigung zu "Grenzgängen" im Raum Guben, um "illegal Ausländer aufzuspüren", hat sie kurzfristig eine breite Öffentlichkeit erreicht.

Ihre aktuelle Kampagne beschäftigt Medien und Innenbehörden gleichermaßen, wenngleich bislang keine organisierten rechtsextremen Aktivisten an der Grenze zu Polen gesichtet worden sind. Ein paar Fotos bekannter Neonazis vor Grenzsteinen im Netz, schon kursieren die Begriffe "Bürgerwehr" und "Push-Backs" in der durch Bilder von den EU-Außengrenzen in Polen und Kroatien empörten Öffentlichkeit.

Nun aber trifft ihre Inszenierung auf eine reale Situation mit Krisenpotential, das in den Anfängen an 2015 erinnert - obwohl sämtliche Regierungsstellen und Behörden diese Analogie auf Anfrage entschieden von sich weisen. Zumal man heute, anders als vor sechs Jahren, auf die Ankommenden vorbereitet sei, heißt es.

Gubener Bürgermeister fordert Grenzkontrollen

Nacht für Nacht kreist ein Hubschrauber der Bundespolizei nun über der Gegend zwischen Guben und Forst im Landkreis Spree-Neiße. Die für die illegale Einreise zuständige Bundespolizeidirektion Berlin-Brandenburg hat hier neben Frankfurt (Oder) zuletzt einen Schwerpunkt der Grenzübertritte von Menschen ausgemacht, die aus Richtung Belarus kommend den Weg über die Neiße nach Deutschland gefunden haben. Der Grenzfluss hat hier ein paar seichte Stellen, wichtige Ortsmarken auf den Schleuserrouten.

Einzelne Bundespolizisten fühlen sich an die 90er Jahre erinnert. Anwohner wollen dort Menschen beim Übertritt beobachtet haben. Der CDU-Bürgermeister der 16.000-Einwohner-Grenzstadt Guben, Fred Mahro, gibt sich seit Tagen alarmiert und fordert Grenzkontrollen - obwohl ihm die beiden Innenminister aus Land, Michael Stübgen (CDU), und Bund, Horst Seehofer (CSU), damit entschieden widersprechen. Grenzkontrollen soll es keine geben. Aber seit der vergangenen Kommunalwahl 2019 stellt die AfD die mit Abstand stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Guben, mit doppelt so vielen Mandaten wie die CDU. Die Lausitz ist die wichtigste Hochburg der AfD in Brandenburg, sie ist hier eine Triebkraft, von der sich viele Politiker auch treiben lassen.

Die Lausitz ist die wichtigste Hochburg der AfD in Brandenburg, sie ist hier eine Triebkraft, von der sich viele Politiker auch treiben lassen.

Olaf Sundermeyer

AfD-Direktmandat nur knapp verhindert

Bürgermeister Mahro wurde erst nach einer Stichwahl gegen AfD-Mann Daniel Münschke ins Amt gewählt. Der zog im Jahr darauf als Abgeordneter in den Landtag ein und bewarb sich zuletzt als Direktkandidat um das Bundestagsmandat für den Wahlkreis Cottbus-Spree-Neiße. Mit einer Kampagne, die bereits im September die steigende Flüchtlingszahl, die illegale Einwanderung, aber auch die Ortskräfte aus Afghanistan zum Thema hatte. Zwar landete Münschke mit 1,9 Prozentpunkten Abstand knapp hinter der SPD-Kandidatin Maja Wallstein. Das lag aber vor allem daran, dass die Linke kurz vor der Wahl auf eine Zweitstimmenkampagne umgeschwenkt hatte, und auch die Grünen auf der Straße für eine Erststimme bei der SPD-Kandidatin geworben hatten. So wurde der AfD-Mann aus Guben nur gemeinsam verhindert.

Aus der AfD ist nun zu hören, dass man während der Bundestagswahl wohl nicht so recht durchgedrungen sei mit dem Migrationsthema. Aber seither steigen die Flüchtlingszahlen weiter an. Sicherheitskreise lassen verlauten, dass eine Trendumkehr nicht abzusehen sei. Im politischen Potsdam rechnet man mit einer größeren Kampagne von AfD und rechtsextremen Initiativen wie Pegida Dresden und "Zukunft Heimat" aus dem Spreewald - zumal das Thema in Sachsen als Grenzland zu Polen gleichermaßen von der AfD betrieben wird wie in Brandenburg. Und die Mechanismen sind seit der vergangenen Flüchtlingskrise bestens eingespielt.

In sozialen Medien in Szene setzen

Das alles ist unabhängig von dem Versuch des "III. Wegs" zu sehen, eine illegale Bürgerwehr zu inszenieren, um die sich im Zweifel die Polizei kümmern wird. "Wir haben die Ankündigung des 'III. Wegs' im Blick und werden auf eine mögliche Aktion vorbereitet sein", hieß es bei der zuständigen Polizeidirektion Südbrandenburg auf Anfrage. Eine politische Bedeutung hat der "III. Weg" nicht, auch kein relevantes Mobilisierungspotenzial. Es könnte aber am Wochenende einigen Neonazis gelingen, sich in den sozialen Medien für eine Binnenöffentlichkeit in Szene zu setzen. Mit relevanten Gegenprotesten von links ist an der Neiße wohl nicht zu rechnen, weil sich die linke Szene längst in weitem Umfeld zu einer Großdemonstration in Leipzig verabredet hat.

Unterdessen werden in der AfD mögliche Kundgebungsszenarien zum Thema erörtert, die an verschiedenen Orten vorstellbar möglich sein könnten. Auch Guben ist als Kundgebungsort im Gespräch. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Hans-Christoph Berndt, sagte im Gespräch mit dem rbb, dass man das Thema unbedingt in die Öffentlichkeit bringen müsse, um das Problem der illegalen Migration zu lösen. Er ist selbst Sprecher von "Zukunft Heimat" und kam über die flüchtlingsfeindlichen Proteste seines Vereins in der Lausitz auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise zur AfD und anschließend in den Landtag.

Kalbitz: "Endlich aus 2015 lernen"

Am Mittwoch hat seine Fraktion für die kommende Woche eine Sondersitzung des Landtages beantragt, als "Aussprache des Landtages über die dramatisch wachsende illegale Migration im brandenburgischen Abschnitt der deutsch-polnischen Grenze und die Ablehnung von durchgehenden Grenzkontrollen durch Innenminister Michael Stübgen." Ferner bat die AfD-Fraktion darum, den polnischen Botschafter Andrzej Przyłębski zur Sondersitzung des Landtages einzuladen und ihm dafür Rederecht zu erteilen.

Unterdessen macht Andreas Kalbitz, der inzwischen parteilose Vorgänger von Berndt als AfD-Fraktionsvorsitzender über soziale Medien mobil, als noch immer einflussreicher Netzwerker zwischen Partei und rechtsextremen Straßenposten, um "endlich aus 2015 zu lernen". Darunter kommentieren einzelne Anhänger: "Polen zeigt gerade wie es geht. Wenn es in Brandenburg los geht mit S-Draht [Stacheldraht, Anm. d. Red.] verlegen an der Grenze zu Polen, dann lass es mich wissen. Ich helfe mit." Oder "Es sei denn, der Osten spaltet sich von en verbrauchten Bundesländern ab und macht mit den ehem Ostblockstaaten sein eigenes Ding. Der Westen ist sowieso verloren.“ [Fehler im Original]

Sendung: rbb24, 21.10.2021, 22:05 Uhr

 

Die Kommentarfunktion wurde am 21.10.2021 um 10:56 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

Beitrag von Olaf Sundermeyer

18 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 18.

    Der Kreis ist doch recht übersichtlich.

    Die Flüchtenden kommen über Polen und diese kommen wohl aus Belarus. Belarus ist gerade sehr eng mit Russland und der Verdacht liegt nahe, dass da eine Absprache läuft (unser Innenminister formuliert es drastischer und ich bin mir gerade nicht sicher ob das Wort Krieg dabei fiel).
    Die AfD ist wiederum auch Russland Fan (genau wie die Linke) und Russland wirbt für die AfD.

    Im Endeffekt fallen also die AfD Fans unter den Rechten auf eine recht simple Taktik rein, denn ihr echter Feind ist gleichzeitig ihr erwünschter Erlöser.

    Der Hufeisenschluss bei unseren größeren extremen Parteien ist sowieso immer Russland. Früher haben sie es über die Linke versucht unser Land zu beeinflussen, jetzt mehr über die AfD, aber viele in der Linken rennen auch heute noch dem Russen hinterher, weil die noch nicht kapiert haben, dass sie eigentlich nur noch zweite Wahl sind. Für Russland sind beide nur Werkzeuge.

  2. 17.

    Es ist erstaunlich, wieviele der Kommentartor*innen hier auf einmal wieder die Politik der AfD lobpreisen. Von Rechts kam nie etwas anders außer Hass und Hetze. Hier von Zuständen wie im Jahr 2015 zu schwadronieren passt ins altbekannte Bild. Was hat die die auch so hochgelobte "Alternative" in den vergangenen Jahren alles für die Region getan? Rein gar nichts. sie hat immer wieder nach Feindbildern gesucht, die sie die Schuld für den wirtschaftlichen Niedergang der Region in die Schuhe schieben konnte. Aber Geflüchtete sind dafür nicht verantwortlich.
    Ich bin froh, dass es inszwischen mehrere Aufrufe gibt sich dem Braunen Mob am Wochenende in Guben entgegen zu stellen. Und damit liegt Herr Sundermeyer hier in seinem Artikel falsch. es gibt mehr Aufrufe von linken Gruppen sich am Wochenende an einer 24h Kundgebung in der Stadt zu beteiligen. Vielleicht kann das noch ergänzt werden.

  3. 16.

    Kein Mensch ist illegal. Da pflichte ich Ihnen bei. Nur es gibt kein Recht auf Einreise und Versorgung in ein von dem "Menschen" gewünschten Land, wenn das betreffende Land das nicht will. Jedes Land hat einen Grenzschutz, dieses im Bedarfsfall auch durchzusetzen.

  4. 15.

    Die Rechten sind wie Kinder, die sich über ein Essen ekeln, obwohl sie es gar nicht gekostet haben. Rechte sind oftmals nie in Kontakt mit Menschen anderer Herkunft gekommen, verachten sie aber. Leider kein kindisches, sondern ein gefährliches Verhalten.

  5. 14.

    Jetzt ist klar warum die Migration ein Tabutheme ist. Es könnte der AfD neue Wähler bringen.
    Die Frage ist nur was jetzt das größere Problem ist oder wird

  6. 13.
    Antwort auf [Rurban] vom 21.10.2021 um 06:25

    Was für ein rechtspopulistischer Schwachsinn. Vor allem: was soll die Bundeswehr tun? Den von einzelnen AfD Politiker*innen geforderten Schießbefehl umsetzen?

  7. 12.

    Wo der werte Herr Sundermeyer den ehemaligen AFD Landesschef Kalbitz erwähnt, was ist denn eigentlich aus der Behauptungen des Verfassungsschutzes geworden, Kalbitz "und seine Familie" seien Mitglieder dieses rechten Pfadfinderbundes gewesen, was zum Rausschmiss von Kalbitz aus der AfD führte? Kalbitz hat dies eidesstattlich bestritten. Warum gibts kein Meineidsverfahren gegen Kalbitz? Immerhin handelt es sich beim Meineid um ein Offizialdelikt.

  8. 11.

    Also bestimmt Ihr Rechten, was richtig und was falsch ist? Das witzige ist ja, dass Ihr Rechten mit der AfD das bekommt, was Ihr gerade nicht wollt. Mit der AfD ist Deutschland wirtschaftlich der Untergang geweiht.
    Und da diese Partei den menschgemachten Klimawandel leugnet, scheint diese Un-Partei auch kein Problem mit den Flüchtingsströmen zu haben, die kommen werden und zwar Millionen, die den menschgemachten Klimawandel als Ursache haben. Da hilft dann auch keine Bundeswehr und kein Grenzschutz mehr.

  9. 10.

    Völlig falsche Analyse Herr Sundermeyer. Warum kritisieren sie nicht die EU oder Deutschlands Regierenden?? Man muss kein "Rechter" sein, um diese Zustände zu missbilligen. Immer alles relativieren und verharmlosen, damit erreichen wir nichts....nur eine weitere Zunahme der Flüchtlinge. Sichert endlich die Grenzen.

  10. 9.

    KEIN MENSCH IST ILLEGAL

  11. 8.

    Interessante Beiträge! Alle schimpfen auf die AfD, aber im Grunde wird so gedacht, wie die AfD denkt!

  12. 7.

    Die Kritik gegen die "Rechten" geht ins Leere. Nicht die sind das Problem, sondern die zunehmende, illegale Einwanderung. Und zwar in dem Maße, dass die Bundespolizei schon nach Hilfe ruft.
    Herr Sundermeyer, anstatt immer wieder mit langathmigem AfD Bashing zu glänzen: wie sieht denn ihr Lösungsvorschlag aus, die derzeitige Situation an der Deutsch-Polnischen Grenze in den Griff zu bekommen? Ich schlage vor, ab sofort und dauerhaft uneingeschränkte Grenzkontrollen einzuführen.

  13. 6.

    Wie fast immer beschäftigt sich der von Linken und Grünen beeinflusste rbb bei diesem Thema mit Nebensächlichkeiten. Sinnvoller wäre es, wenn sich der rbb mit dem seit Jahren von der Politik (und den meisten Medien) stillschweigend akzeptierten Bruchs europäischen Rechtes beschäftigen würde.

  14. 5.

    Das hat nichts mit der AfD zu tun, schauen wir uns z.b in Cottbus doch mal um. Das die Menschen dort langsam böse werden in einigen Stadtteilen ist kein Wunder!

  15. 4.

    Das Problem ist doch, dass durch die stille Duldung der illegalen Einwanderung durch den Staat den Rechten erst richtig in die Hände gespielt wird. Macht eure Arbeit richtig, liebe Regierende, und das Problem erledigt sich von selbst. Übrigens: Wer Schutz braucht soll ihn auch bei uns bekommen.

  16. 3.

    "Rechte" können das Flüchtlingsthema ja nur nutzen, weil die "nicht-rechten" Parteien anscheinend nicht in der Lage sind, illegale - also rechtswidrige - Grenzübertritte zu verhindern und geltendes EU-Recht durchzusetzen.

    Die regierenden Parteien scheinen aus den Problemen von 2015 nicht ausreichend gelernt zu haben.
    Da muss man nicht "rechts" sein, um zu befürchten, dass sich die Zustände von 2015 wiederholen...

  17. 2.

    Es ist schon beachtlich, wie es Herrn Sundermeyer gelingt, dass Versagen der EU und Deutschlands auf
    die Rechten zu fokussieren.
    Da kann man doch ruhig sagen "Gott sei Dank haben wir die Rechten".
    Bleibt also abzuwarten, ob sich hier nicht, entgegen aller Bekundungen, ein 2015 wiederholt.
    Sollte es passieren, wäre es Grund für das wiederersarken der Rechten - das gilt es zu verhindern.

  18. 1.

    Und mal wieder die böse AFD. Richtiger wäre hier mal das Totalversagen der EU Politik in Sachen Außenschutz der EU Grenzen zu benennen. Es kann doch nicht sein das wir in D mal wieder die Hauptlast der verfehlten EU Politik tragen müssen. Wer illegal nach D einreist muß sofort wieder ausgewiesen werden. Punkt. Nur so kann man den ungehinderten Zustrom von Illegalen stoppen.

Nächster Artikel