Reaktion auf Sondierungen im Bund - Brandenburger Regierungsparteien uneins über früheren Kohleausstieg

So 17.10.21 | 14:59 Uhr
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Braunkohlebergbau in der Lausitz am 08.07.2021, Rohbraunkohle liegt im Grabenbunker (Kohlebunker) des Tagbau Welzow. (Quelle: dpa/Andreas Franke)
Audio: Antenne Brandenburg | 17.10.2021 | Ute Sander | Bild: dpa/Andreas Franke

Die von den Ampel-Sondierungen im Bund angefachte Debatte über einen vorgezogenen Kohleausstieg führt bei Politikern in Brandenburg zu Streit: Während sich SPD und CDU skeptisch bis ablehnend äußern, stehen die Grünen dahinter.

Das Ziel der möglichen Ampel-Koalitionäre im Bund, den Ausstieg aus der Kohle deutlich vor dem Jahr 2038 zu schaffen, sorgt für Streit in der Brandenburger Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grünen.

Während sich SPD und CDU skeptisch bis ablehnend den Plänen gegenüber äußern, den Kohleausstieg einige Jahre vorzuziehen, halten die Grünen den Vorschlag für eine zentrale Maßnahme zur Erreichung der Pariser Klimaziele.

Hintergrund der Diskussionen ist das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP im Bund. Demnach soll der Kohleausstieg idealerweise schon bis 2030 angestrebt werden.

Grüne befürworten den Plan

Grünen-Landeschefin Julia Schmidt sieht in einem vorgezogenem Ausstieg im Jahr 2030 eine zentrale Maßnahme, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. "Die Wissenschaft sagt schon lange, dass Klimakatastrophen und Extremwetterereignisse zunehmen werden, wenn wir nicht deutlich die CO2-Emissionen senken und unser Klima schützen", sagte Schmidt am Sonntag und verwies unter anderem auf die Flutkatastrophe im Sommer in Westdeutschland.

Der für einen vorgezogenen Kohleausstieg notwendige massive Ausbau der Erneuerbaren Energien sei in den vergangenen Jahren von der Großen Koalition verschlafen worden, kritisiert Schmidt. "Es ist daher gut und dringend notwendig, dass das Ampel-Sondierungspapier diesen Kurs korrigiert und einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreibt, zum Beispiel durch eine Solarpflicht auf den Dächern und den Ausbau der Windkraft."

SPD zurückhaltend und skeptisch

Der Brandenburger SPD-Fraktionschef Erik Stohn zeigte sich hingegen am Samstag angesichts des vorgezogenen Datums skeptisch. Bisher sei der Netzausbau bundesweit miserabel und der Ausbau der Erneuerbaren Energien besonders im Süden der Republik völlig unzureichend, sagte Stohn. Deshalb fordert er, einen vorgezogenen Kohleausstieg an Bedingungen zu knüpfen. "Zum Beispiel an den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, so dass die Versorgungssicherheit mit Strom gedeckt sein muss." Ob diese Voraussetzungen bereits bis 2030 erfüllt sein können, zweifelte er an.

Weiterhin stehe in dem Papier, dass der Strom bezahlbar sein müsse, meinte der Fraktionschef. Außerdem gebe es ein klares Bekenntnis zur solidarischen Unterstützung der betroffenen Kohleregionen. "Hier wird also noch mal ganz deutlich, dass wir für den Kohleausstieg in der Lausitz einen geordneten Strukturwandel brauchen, der soziale Perspektiven für die Menschen, Versorgungssicherheit mit Energie und bezahlbaren Strom beinhaltet", sagte Stohn.

Auch der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat sich zu einem früheren Kohleausstieg vor 2038 zurückhaltend geäußert. "Das sind erstmal Sondierungen. Jetzt geht es in den weiteren Gesprächen um konkrete Punkte", sagte Steinbach am Samstag. "Da Brandenburg führend ist bei den erneuerbaren Energien und in der Lausitz Strom fürs ganze deutsche Netz produziert wird, werden wir uns intern an der Diskussion beteiligen - aber keine öffentliche Debatten führen."

CDU lehnt früheren Ausstieg 2030 ab

In Brandenburg regiert eine rot-schwarz-grüne Koalition. CDU-Fraktionschef Jan Redmann hatte einen vorgezogenen Kohleausstieg am Freitag vehement abgelehnt. "Der geplante Bruch des Kohlekompromisses ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in der Lausitz", sagte Redmann. "Der nun beabsichtigte Ausstieg schon 2030 wäre ein harter Einschnitt für die gesamte Region."

Auch Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hatte im September davor gewarnt, dass ein vorgezogener Kohleausstieg die Energiesicherheit in Gefahr bringen könnte. "Einige versuchen, hier eine schnelle Ausstiegsstimmung zu erzeugen, verschweigen aber, dass wir noch weit davon entfernt sind, eine Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen für ganz Deutschland sicherstellen zu können", sagte er.

Sendung: Inforadio, 16.10.2021, 15:33 Uhr

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72 Kommentare

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  1. 72.

    Meiner Meinung nach hätte man an noch bessere Filteranlagen für die Braunkohle forschen sollen statt alle abschalten zu wollen.
    Wir werden wenn es so weiter geht noch vor jeden Block Feuerkörbe aufstellen damit wir wenigstens für ein paar Stunden in der Nacht Licht und Wärme haben.

  2. 71.

    Es wird ja oftmals geschrieben, Bearbock habe Ahnung und Kompetenz. Wer allerdings glaubt das sich Strom im Netz speichern lasse hat nicht wirklich viel Ahnung. Die Grünen und andere linke Parteien sollten klar kommunizieren, wie sie ihre Pläne finanziell umsetzen wollen, ohne dass der Staat finanziell handlungsunfähig sein wird, aber vermutlich ist das nur -Grün-Fundamentalistisch-Realitätsfremdes-Gerede.
    Unsere Stromversorgung ist gesichert, wenn wir alle zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad fahren, und der Strom kommt ja bekanntlich aus der Steckdose.

  3. 70.

    Eigentlich erübrigt sich hier jeder Kommentar.
    Ich frage mich wirklich, was so einige Denken, wo die Energie für die nächsten Jahrzehnte so herkommt?

    Wahre Worte, unterschreibe ich sofort!
    Leider werden es die meisten die jetzt ganz laut schreien erst begreifen wenn das Licht in Deutschland ausgeht.
    Aber gut, wir Kaufen den Strom dann natürlich noch teurer aus dem Ausland ein wo er mit Kohle und Kernkraft produziert wird. Hauptsache Deutschland hat eine saubere Weste....

  4. 69.

    Seien Sie froh das wir die Kohlebauern haben, in Cottbus dürfte zuerst das Licht ausgehen!

  5. 68.

    Dass derzeit weniger Gas aus Russland über die die bestehende Pipeline zu uns kommt, liegt allerdings nicht an der Ukraine. Putzigerweise haben Sie dabei ja die von Ihnen sogenannte "Fremdlandbude" dafür kritisiert dass die auch Erdgas als Primärenergieträger nutzen.

  6. 67.

    Möge die Brandenburger SPD sich ihre skeptische Haltung bewahren.

  7. 65.

    Schauen Sie mal in das Grundgesetz Art. 20, wie "die Politik" zu solchen Maßnahmen bevollmächtigt wird. Die Bundesrepublik ist seit jeher eine repräsentative Demokratie mit einigen weniger Merkmalen direkter Demokratie.

  8. 64.

    Sicher, aber beim Ausstoß von CO2 sind sie Weltmeister. Die lieben Chinesen werden alles tun, um ihre Wirtschaft nicht zu gefährden. Was hier nicht produziert wird, wird dann in China produziert, also eine Verlagerung. Hier wird es lokal sicher bessere Luft geben aber dem Klima geht das am .....

  9. 63.

    China ist eine beliebte Ausrede, um ja selber nichts zur Energiewende beitragen zu müssen. Wer dabei mal die Zahl der Kohlekrafwerke ins Verhältnis zur Einwohnerzahl setzt, erlebt dabei aber eine Überraschung zuungunsten Deutschlands. Die Chinesen haben die Zeichen der Zeit erkannt und wollen keine neuen Kohlekraftwerke im Ausland mehr fördern, sondern stattdessen eigene Anlagen zur Erzeugung von EE verkaufen. Gleichzeitig bauen die auch im eigenen Land massiv die EE aus.

    Wenn eine noch wohlhabende Wirtschaftsnation wie D. nicht Vorbild für die Energiewende sein will, wie soll man dann Schwellen- und Entwicklungsländer davon überzeugen, weniger statt mehr fossile Energieträger zu nutzen?

  10. 62.

    Den Kohleausstieg per Gesetz vorzuziehen halte ich für eine dumme Idee. Damit wären höhere Entschädigungen für die LEAG fällig. Stattdessen sollte die Ampel mit dem dadurch eingesparten Geld deutlichere Anreize schaffen, dass mehr EE produziert wird und so die Kohleverstromung von allein früher unwirtschaftlich wird. Auch gäbe es regulatorische Maßnahmen wie die Verweigerung der Erlaubnis, biss zu 1/4 des Spreewassers im Kraftwerk Jänschwalde zu verdampfen. Die bringt schliesslich einen Großteil des Wassers in das hiesige Urstromtal.

    Weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende sind dringen geboten. So mancher Tram 88-Meider hat dabei bewusst wieder mal verdrängt, daß der Strombedarf für einen komplett batterieelektrischen Straßenverkehr überschaubar wäre. Gerade mal 200 TWh elektrischer Primärenergie notwendig. Würde zudem auf unnötige Autofahrten verzichtet werden, für die der ÖPV bereits heute eine brauchbare Alternative darstellt, wären es noch weniger.

  11. 61.

    Die Grünen beweisen wieder einmal das sie fachlich ganz weit unten angesiedelt sind, daher auch das dumme Geschwätz vom Kohleausstieg bis 2030. Diese Regelung, sollte sie so zusammenkommen, regiert bis 2025. Dann ist der grüne Spuk vorbei, weil den Leuten spätestens dann ein Licht aufgegangen. Natürlich werden sie uns in den nächsten Jahren mächtig in die Taschen greifen, aber da müssen wir nun mal durch, das Volk wollte es so.

  12. 60.

    Welche deutschen Bemühungen? Die letzen zehn Jahre ist der deutsche Pro-Kopf Ausstoß gleich geblieben.

  13. 59.

    Zur Realität gehört auch das China eine 12x höhere Bevölkerung hat und die Pro Kopf Emmisionen deutlich geringer sind. Ihre ständigen Versuche...........sind lächerlich.

  14. 58.

    "Vor einem Strukturwandel sollte es anscheinend erst mal verpflichtenden staatsbürgerschaftlichen Unterricht geben."
    Aber sonst gehts noch?
    Soviel Arroganz habe ich letztmalig nach der Wende erlebt, als mir solche Lichtgestalten erklären wollten wie wir zu denken und zu handeln haben, mit der Zielstellung die Wirtschaft im Osten zu zerschlagen um den Umsatz in ihren maroden Firmen wieder anzukurbeln. Jetzt passiert genau das gleiche. es wird ein populistischer Kohleausstieg durchgepeitscht ohne jegliche Alternative. Die alternativen Energien decken gerade einmal 50% des Bedarfes aktuell ab. Sollte es wieder Erwarten doch ein Wirtschaftswachstum geben sind es vielleicht nur noch 33%. Und dann kommt hier irgendsoein Regierungsfuzzie aus der letzten Reihe dahergelaufen und will uns erklären, dass das Marktwirtschaft sei und die Opfer dieser Fehlentscheidung haben selber zuzusehen wo sie bleiben.
    Und wenn FDP und AfD dagegen gestimmt haben war das richtig.

  15. 57.

    Kesse Worte und der Vergleich mit SCHLECKER ist sehr gewagt. Da war nur einer schuldig-oder diese Familie. Wer auch die DDR erlebte profitierte von der billigen Energie; sie bestimmt auch. Sie wissen wie sich die Kohlekumpels fühlen ?

  16. 56.

    So ganzen Realität gehört auch, dass China in diesem Quartal mehr neue Kohlekapazitäten in Betrieb genommen hat, als Deutschland überhaupt vorhält.
    Summeneffekt aller deutscher Bemühungen fürs Weltklima = 0

  17. 55.

    Viele machen sich kaum Gedanken. Nordstream 2 war lange geplant und die ist auch sinnvoll. Wir vermeiden Überleitungsgebüren, die alles nur verteuern. In der EU denken viele Länder nur an sich. Warum nicht auch mal wir ? Baerbock hat mehr Sorge um die Ukraine als um unser Land. Unfassbar; die wollte Kanzlerin werden. Norstream 2 ist nicht nur gut für uns; auch andere EU-Länder profitieren davon. Sauberer als Kohle-eine saubere Übergangslösung bis Erneuerbare den Ausgleich schaffen. Alle Speicher in D hätten gefüllt sein können. Vor 2 Jahren und mehr war Erdgas preiswert zu haben. Das wurde ignoriert. Verträge hätten ebenfalls Preissicherungen bewirkt.

  18. 54.

    Ziemlich spät mit dem denken lernen. Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung; zumindest gesetzlich garantiert. Was sind Sie denn wirklich für einer ?

  19. 53.

    Vor allem Ihren letzten Sätzen kann ich nur zustimmen. Die Kohlebauern glauben immer noch eine Eule auf dem Rücken zu haben. Warten darauf das Ihnen (selbstverständlich gleich/besser bezahlte) Arbeitsplätze präsentiert werden. Es werden Milliarden in die Lausitz gepumpt und das reicht noch nicht. Wie kommt eigentlich die Allgemeinheit dazu das Risiko eines Kredits zu tragen. Wer hat nach der Zukunft von 30000 Schlecker Frauen etc. gefragt?

  20. 52.

    Niemand hat etwas gegen Tesla. Aber viele sagen: Das ist der falsche Standort. Die Politik hat zu leichtsinnig entschieden. Heute macht man nicht mehr derartige Eingriffe in eine noch halbwegs intakte Natur. Wasserschutzgebiet im Urstromtal und dann noch weitere Ausbaustufen und Batteriefertigung und Wohnungen für dort Beschäftigte. Hat die Landesregierung an alles gedacht oder war der politische Erfolg Treiber ? Wo würde dieser Betonbau mit Pfahlgründungen weniger belastend für Natur und Umwelt sein. ? Der Wasserverband hat nicht geschlafen; hat zeitig gewarnt. Wieviel E-Autos verträgt unsere E-Energieerzeugung ? Alles wird zur Makulatur gemacht.

  21. 51.

    Kohleausstieg okay, aber nur mit den Menschen, die es betrifft, nicht über ihre Köpfe hinweg. Und ob die Abschaltbefürworter ein realistisches Konzept für Stromsichheit haben wage ich zu bezweifeln. FFF-Jünger wollen auch nicht in einem Meer von Windrädern wohnen und nicht auf Luxus verzichten. Woher soll der Strom dann kommen?

  22. 50.

    Herr Steinbach wäre gut beraten diese Diskussion öffentlich zu führen, denn es betrifft alle Bürger des Landes ob diese CO2 Schleudern weiter die Luft verpesten und die Natur durch Abbaggerung zerstören. Er hat schon bei Tesla vieles hinter verschlossenen Türen geführt, ob wohl die Landessubventionen für Tesla alle Steuerzahler betrifft. Bisher hat sich die Politik auch nicht zu der erforderlichen Renaturierung der Kohlelöcher geäußert. Allein diese Arbeiten werden Jahrzehnte dauern und Arbeitskräfte binden. Ach und hat nicht die Brandenburger Regierung in Wildau die Ansiedlung des RKI gefeiert? Bezahlt mit dem Geld für den Strukturwandel, schön Berlin nah und weit weg von der Lausitz?

  23. 49.

    Sie maßen sich an solche Zeilen zu schreiben? Wer sind sie, dass sie sich das erlauben? Das letzte mal, wo ich so einen Unsinn gehört habe, war 1971 im Staatsbürgerkundeunterricht, kurz vor meiner Abiprüfung.
    Inzwischen habe ich zwei (akademische) Hochschulabschlüsse, jahrzentelange Berufserfahrung und davon die letzten 3 Jahrzehnte in einer sicherheitsrelevanten obersten Landesbehörde. Ich habe selbständig denken gelernt und es praktiziert. Sprücheklopfer mit Durchhalteparolen wurden in meiner Behörde im Rahmen der Überprüfungen nach Stasiunterlagengesetz entfernt.
    Und wenn ich ihnen gesagt habe: "Also ich hätte auch dagegen gestimmt, da es unkonkret, schwammig und nicht greifbar ist." dann ist es so. Glauben sie mir.

  24. 48.

    Das erklärt, warum ein Strukturwandel im Moment sinnlos ist. In einer Demokratie werden Rahmenbedingungen gesetzt. Die dann mit Leben zu füllen ist die Aufgabe von allen. Es wird kein "Horst-Müller-macht-jetzt-das...-Gesetz" und 80.000.000 ähnliche Gesetze geben. Das ist auch nicht die Aufgabe.
    Vor einem Strukturwandel sollte es anscheinend erst mal verpflichtenden staatsbürgerschaftlichen Unterricht geben.
    Ansonsten werden es viele nicht verstehen, warum jetzt geschaffene Arbeitsplätze nicht auf die warten, die pünktlich 2038 einen neuen Arbeitsplatz warten. Wer sich nicht selbst bewegt bleibt stehen. Das wissen fast alle Arbeitenden außerhalb der Kohle...

  25. 47.

    Ehrlich mal, wie lange soll noch die Braunkohle verheizt und Landschaft von einer Seite zur anderen befördert werden? Bedenkt doch mal die Folgekette, auch, was mit Gewässern passiert. Alles pillepalle? Das starre Festhalten an der Kohle hält nun seit der Wende an. Bitte noch einmal die Redner von damals anhören/ansehen. Die neue Technik muss praktisch für jeden erwerbbar werden. Nur durch Nachfrage wird getüftelt, was besser werden kann. Nicht der Rückgriff auf eine veraltete Technologie! Manchmal kann man in die"Nacherholungs"gebiete des Bergbaus rein. Wenn man weiß, was vorher da war, kann man nur noch schwer seufzen: Dafür???In allen Teilen der BR werden Menschen arbeitslos. Man will doch nicht behaupten, dass es 0 Chancen gibt, die Menschen in neue Berufsfelder zu führen. Wie viele haben sich schon mehr als 1x "neu sortieren" müssen. In einer Region mit Uni und FSch...

  26. 46.

    Ich lese hier häufig von der "Kohlelobby". Die Betreiber von Windkraft- bzw. Solaranlagen wollen kein Geld verdienen? Leute wie z. B. Herr Musk haben nur begriffen, womit man künftig ordentlich Profit machen kann. Wie sehr ihm und seines Gleichen das Klima am Herzen liegt, kann man am zunehmenden Weltraumtourismus sehen, den diese Reichen und
    Schönen betreiben.

  27. 45.

    Wer kauft eigentlich die in Deutschland produzierten E-Autos - E-Aus nicht Hybrid-Primär-Verbrenner ?

  28. 44.

    Ja klar, darum gibt es ja auch den EU weiten CO2 Handel, deswegen baut China mehr erneuerbare pro Jahr als wir insgesamt haben, deswegen setzen alle Autohersteller weltweit auf E-Autos... weil Deutschland ganz einsam und alleine Dinge tut mit der puren Absicht den ärmsten Bürgern des Landes zu schaden und das ganze Land gegen die Wand zu fahren.

  29. 43.

    Möglich wäre auch der Anschluß der brandenburgischen und sächsichen Kohlereviere an die Eisenbahn- und Straßensysteme der östlichen und südlichen Nachbarn auf Kosten der Länder und des Bundes. Deutsche Kohle brennt auch in chinesischen Öfen gut. Die erzeugten Energien kaufen Wir, als Gelben, Blauen, Rosa oder Grünen Strom. Der Dreck kommt von Alleine.

  30. 42.

    Das grundsätzliche Missverständnis scheint wieder einmal darin zu liegen, das Höchstmaß mit dem MIndestmaß zu verwechseln. Wer auf der Fahrbahn bei Beschilderung von 80 km/h mit 70 km/h fährt, gilt als Schleicher, wer mit 90 km/h fährt, dem wird ein Normalmaß zugute gehalten.

    So auch beim Kohleausstieg: 2038 ist das endlichste aller Daten, niemand hat gesagt, dass das nicht auch früher bewerkstelligt werden kann.

  31. 41.

    Das Klimaabkommen haben 195 Staaten unterzeichnet. Natürlich muss Deutschland mal wieder mit allen Mitteln vorpreschen.

  32. 40.

    Mann … Der Kohlekompromiss lautet Ausstieg bis 2038. Bis heißt, er kann auch schneller stattfinden … Und wird es wohl auch, da das dahinterstehende CO2-Preis- und Schadenersatz-System stark dazu anregt. Die ganze Aufregung und Verunsicherung ist völlig unnötig … Ruhe jetzt, Finger weg vom Kompromiss und Konzentration auf die (weitgehend klimaneutrale) Versorgungssicherheit, bitte.

  33. 39.

    Eigentlich erübrigt sich hier jeder Kommentar.
    Ich frage mich wirklich, was so einige Denken, wo die Energie für die nächsten Jahrzehnte so herkommt?

    Am Ende wohl vom "Warmküpfen" - FfF sei Dank.
    Arbeitsplätze scheinen ja auch nicht so begehrt - siehe Tesla und Kommentare.

  34. 38.

    ....und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch morgen/übermorgen.

    Ich hoffe, daß schon in diesem Winter alles zappenduster ist!
    Aber wahrscheinlich weht noch etwas Wind und die Sonne scheint auch ein paar Stunden.

    Lieben Gruß dann an ihre Verwandten......


  35. 37.

    Also ich hätte auch dagegen gestimmt, da es unkonkret, schwammig und nicht greifbar ist. Die Menschen wollen ganz konkret wissen was aus ihnen wird, ob sie ihre Kredite noch bedienen können oder Privatinsolvenz anmelden müssen.

  36. 36.

    Den Brandenburgern geht es im Grunde nur um Arbeitsplätze in der Kohleförderung. Schaut man aber einmal genau hin welche Arbeitsplätze im Rahmen des Strukturwandels angesiedelt werden sollen und wie viele Beschäftigte noch bei der Renaturierung der Tagebaue gebraucht werden ist mir der Standpunkt der brandenburgischen Landesregierung unverständlich. Oder meinen sie, eine Renaturierung gescheh von selbst und alle Beschäftigten in der Kohle werden mit einem Schlag arbeitslos?
    Im übrigen ist die Kohle der Lusitz schwefelhaltiger als die Braunkohle im rheinischen Revier.

  37. 35.

    Ah, richtig. Genau so läuft es auch wenn Sie ihre Kinder auffordern das Kinderzimmer aufzuräumen?
    Das funktioniert nur, wenn alle Kinder gleichzeitig mit der Umsetzung beginnen. Ein undurchdachtes Vorpreschen eines einzelnen Kindes bringt überhaupt nichts und schadet allen nachhaltig und schwerwiegend.
    Diese komplexe Aufgabe kann nur von allen gleichzeitig umgesetzt werden. Oder aber auch nicht..
    Zur Erfüllung reicht es nicht aus, wenn ein Kind wieder mal vorprescht.
    Bei meinen Kindern läuft das zum Glück anders und gelegentlich gibt es sogar mal ein betretbar es Zimmer. Das lässt mich hoffen...

  38. 34.

    Und für alle Kommentatoren hier aus der Lausitz, die sich mal wieder abgehängt und benachteiligt fühlen und deshalb AfD wählen.
    Mit dem Kohleausstiegsgesetz wurde auch dieses hier beschlossen:
    "In einer mehrheitlich angenommenen Entschließung zum Strukturstärkungsgesetz fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für Sonderregelungen für die Braunkohleregionen einzusetzen. Ziel dieser zeitlich und regional begrenzten Sonderregelungen soll die Förderung von Unternehmensansiedlungen und die Schaffung von entsprechenden Anreizen für Investitionen sein.
    Die europarechtlichen Regelungen seien auf ihre Passfähigkeit im Hinblick auf dieses Ziel zu überprüfen. Dabei seien vor allem Änderungen des EU-Beihilferechts und des steuerlichen Gesetzesrahmens sowie bessere Konditionen in den Förderprogrammen der EU für unternehmerische Investitionen in den vom Braunkohleausstieg betroffenen Gebieten in den Blick zu nehmen."
    Dagegen stimmten FDP und AfD."

  39. 33.

    Das gab es in der DDR auch. Umlage. Ein Farbfernsehgerät war nicht lebensnotwendig. Deshalb war das überteuert und die Mieten billig. Grundnahrungsmittel auch. Strom ist in einem Industrieland kein Luxusgut. Oder doch ? Wer zuviel Geld hat denkt über den Strompreis nicht nach.

  40. 32.

    Ihre Aussage stimmt nicht. Die "Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hat weder ein Gesetz verabschiedet noch irgendeine Vereinbarung getroffen. Sie hat lediglich einen Bericht verfassen sollen mit einer Empfehlung, wie ein möglicher Kohleausstieg ablaufen könnte. Diese Empfehlung wurde übrigens nicht von allen Beteiligten getragen. Z.B. hat Greenpeace (sie geben an, dass die einen Vertrag unterstützt haben) hierzu ein gegenteiliges Sondervotum abgegeben. Das Gesetz zum Kohleausstieg wurde anschließend im Bundestag von CDU und SPD beschlossen. Nicht von Greenpeace oder weiteren Vertretern der Gesellschaft.

  41. 31.

    Nicht die Erzeugung macht Strom soooo teuer sondern Steuern und Abgaben. Die Erzeugung macht nichtmal 1/4 der Kosten aus. Das kann jeder, der möchte in tausenden Quellen nachlesen. Unter 8 Cent kostet eine KW/h durchschnittlich und nicht 30 oder 32 Cent. Mit 3/4 des Preises stopfen sich andere die Taschen. Und genau die schaffen es irgendwie sich immer aus der Schusslinie zu halten. Und man muss sich mal ehrlich machen, die Kohle für den sorglos Wohlstandsstaat muss irgendwo herkommen. Oder denkt ihr die Zuschüsse für Kranken- und Rentenkasse, Elterngeld, Erziehungsurlaub und vieles, vieles mehr fällt einfach so vom Himmel?

  42. 30.

    " Wer hat dann was gewonnen? Niemand! "

    doch , die Verkäufer des Atomstroms aus dem Ausland

  43. 29.

    Natürlich, Markführer für Zukunftstechnologien zu werden indem man frühzeitig investiert sorgt für nachhaltigen Wirtschaftsschaden. Stattdessen sollte man lieber weiter an Kohlekraftwerken forschen und dann halt die Solarzellen, die Speichertechnik, und was sonst noch alles zu einer lebenswerten Zukunft gehört aus dem Ausland importieren. So macht man das.

  44. 28.

    Haben Sie schonmal versucht sich zu informieren? Es gibt zahlreiche Studien wie Deutschland sich mit erneuerbaren selbst versorgen kann. Das Umweltbundesamt hat welche online, ebenso diverse Thinktanks, zum Beispiel Dena oder Agora Energiewende.

  45. 27.

    Probleme was keine Probleme sind. Es wird schon vor 2030 kaum noch nennenswert Kunden geben, die diesen Strom abnehmen, damit sich Kohle oder auch Atom trotz Subventionen im nennenswerten Umfang noch lohnen. Um die Stillegeprämien haben die sich schon gekloppt, weil die Erzeuger selbst keinen Horizont mehr sehen.
    Des weiteren muss man außer Subventionsstreichungen nichts weiter mehr beschließen, um das Thema noch noch schneller zu beenden. ABER es muss jetzt endlich ohne den Bremser Altmeier der Turbo für den Ausbau gezündet werden.
    Und nein, ich bin weder eine rote noch eine grüne Socke. Es macht halt einfach nur extrem viel Sinn.
    Wenn ich im Mehrparteienhaus könnte, würde ich sofort mindestens das gesamte Dach zupflastern. Wenn ich mich umschaue, was alleine in meiner Nähe an Potential brach liegt... Schulen, Sporthallen, Einzelhandel und Märkte, Bahnhofsdächer, Hallen, Tribünen, Fassaden... wir brauchen eine Art 1000 Dächer Programm. Richtig gemacht könnten die Preise sinken.

  46. 26.

    Natürlich alle Unterzeichner...aber die meisten interessiert das heute kein bisschen...denn Deutschland rettet die Welt allein.

  47. 25.

    U.a. Greenpeace sowie weiteren Vertretern der Gesellschaft. Diese Vereinbarung in Frage zu stellen zeugt von Ihrer Moral

  48. 23.

    Jeder bekommt die Regierung bzw. Politiker, die es verdient. Da bietet sich Brandenburg die Gelegenheit, sich weitere Fördergelder und Privilegien zu sichern; aber nein, man reitet weiter das tote Pferd "Braunkohle". Nach 2030 werden deutlich weniger Menschen in dieser Branche arbeiten, 2035 ist wie im Vertrag zum Ausstieg vereinbart eh Schluss.

    Und SPD und CDU? Bremsen wie schon 16 Jahre lang. So wird das nix mit dem Strukturwandel.

  49. 22.

    Lieber Herbert,
    Atomkraft, halb Europa hat bis in die 80iger Jahre Atommüll im Atlantik verklappt.
    Die Folgen daraus kommen erst noch.
    Unglaublich dieser Artikel:
    https://m.dw.com/de/fukushima-das-meer-als-perfektes-endlager-f%C3%BCr-atomm%C3%BCll/a-52444866

  50. 21.

    " dass wir noch weit davon entfernt sind, eine Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen für ganz Deutschland sicherstellen zu können",

    genau so ist es

  51. 20.

    Je früher der Ausstieg erfolgt, um so besser ist es für unsere Kinder und Enkel! Wenn wir jetzt nicht konsequent aus den fossilen Brennstoffen raus gehen, müssen unsere Kinder mit etwa 4 grd höheren Durchschnittstemperaturen leben lernen. Wir hatten jetzt schon in Deutschland Werte von 35-40 grd erreicht! Bei 42 grd gerinnt Eiweiß, dass bedeutet bei einer solchen Körpertemperatur den Gehirntod bedeuten. Es gibt keine Alternative als die totale Nutzung erneuerbarer Energie. Das sind Sonne, Wind, Wasser und Erdwärme! Die Orte müssen sich selbst versorgen, weg von den teuren Monopolisten! Totaler Schutz der Bäume, sie halten Wasser im Boden, bieten Schatten und kühlen ihre Umgebung! Keine Versiegelung mehr von großen Flächen …. Tesla ab in die Lausitz! Da sind zerstört Flächen, Arbeitskräfte, Wohnraum etc. vorhanden! Die Fläche in Grünheide renaturieren!

  52. 19.

    In ein paar Jahren lohnt sich ein Elektroautoahrverbot. Übrigens; ich würde die AKW nicht abschalten. Hier ist kein Erdbebengebiet wie in Japan. Die Physikerin hatte damals doch nur Angst um Wahlergebnisse. Unsere AKW sind doch nicht unsicherer als die in Frankreich. Wo lassen unsere Nachbarn den Abfall ?

  53. 18.

    Das Klimaabkommen funktioniert nur, wenn alle 195 Unterzeichner gleichzeitig mit der Umsetzung beginnen. Ein undurchdachtes Vorpreschen Deutschlands bringt überhaupt nichts und schadet Deutschland nachhaltig und schwerwiegend.

    Dieser völkerrechtliche Vertrag kann nur von allen Unterzeichnern gleichzeitig umgesetzt werden. Oder aber auch nicht..

    Zur Erfüllung dieses Vertrags reicht es nicht aus, wenn Deutschland wieder mal vorprescht

  54. 17.

    Auch stromsparen reicht nicht. Es ist längst bekannt, dass erneuerbare Energien in Deutschland nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen.

    Bisher konnte mir noch kein Grüner erklären, wie der steigende Strombedarf ohne Kohle- und Atomstrom gedeckt werden kann. Und zwar ohne Schwankungen und Stromausfälle? Sicherlich müssen Versorger dann Atomstrom aus dem Ausland dazukaufen. Wer hat dann was gewonnen? Niemand!

  55. 16.

    Das sehen nicht nur die Politiker! Nein, auch die Bürger merken es im Portemonnaie. 80-100% Preissteigerungen, weil die Erzeugung so teuer geworden ist, wird oft als Grund angegeben. Leider haben eben diese Bürger beim Kreuzchen machen, nur bis zum Abendbrot gedacht, wenn die ersten Wahlergebnisse ins Wohnzimmer flattern.

  56. 15.

    Das 1,5 Grad Ziel geht auch anders, als nur den einzigen deutschen Bodenschatz zu dissen. Warum wurde nicht in die Bahn investiert? (Güterverkehr), Warum fahren schwere LKW wie an einer Perlenschnur von Ost nach West? Warum stampfte die DHL ihre E-Zusteller ein? Warum wurden in eine Dieselbusflotte investiert anstatt in O-Busse oder Straßenbahnen? Warum sind noch heute viele Bahnstrecken nicht elektrifiziert? Warum funktionieren in den Städten keine intelligenten Ampelschaltungen? Wo bleiben die Investitionen von Großvermietern in moderne und effiziente Dämmungen und Heizungsanlagen? Warum wird nicht mehr Wald erhalten? Das Spektrum ist viel größer als das plumpe einfallslose Abschalten der deutschen E-Grundversorgung. Was kommt eigentlich nach dem Abschalten? Schon jemand ne Idee? Peter vielleicht? ;-)

  57. 14.

    Mit wem wurde der Vertrag abgeschlossen? Mit der Kohlelobby und Politikern die am Tag der Gesetzgebung wussten das damit die Klimaziele nicht erreicht werden können. Dann kam das Bundesverfassungsgericht.....diese Vereinbarung war und ist nichts wert.
    Die CO2 Reduzierung ist Gesetz, nun raten Sie mal wie die Reduzierung der einzelnen Sektoren erfolgen wird.

  58. 13.

    Diese Regierung wird Deutschland nur schaden.
    Energie und damit auch vieles Andere wird sich drastisch verteuern. In der Lausitz werden viele Existenzen gefährdet oder zerstört. Nur dem Klima wird es nicht helfen. Ich hatte noch nie Angst vor der Zukunft, aber Rot/Grün macht mir Sorgen. Die FDP dient doch nur als Mehrheitsbeschaffer. Nichts weiter. Grausam.

  59. 12.

    Wie wäre es mit mehr Energieeffizienz - also Strom sparen?! Müssen zum Beispiel Städte und Straßen nachts taghell beleuchtet werden? Massenverkehrsmittel statt batteriebetriebene Individualverkehrsmittel fördern - E-Prämien ...

  60. 11.

    @NK,
    genauso ist es, die Jammerpolitiker sollten mal den Finger ziehen und Gesetze machen das es schneller geht.
    https://www.ingenieur.de/fachmedien/bwk/energieversorgung/klimaneutralitaet-deutschland-kann-es-bis-2045-schaffen/

  61. 10.

    Warum sind denn die anderen Länder blöde und nur Deutschland das schlauste Land ? Polen, Tschechien,Frankreich,die USA und andere verteufeln die Atomkraft nicht sondern forschen und bauen die billigste Energiequelle um auch die gewünschten CO2 Werte zu erhalten. Aber wir bauen Windräder und hoffen.Mal sehen wer wirklich der Schlauere ist.

  62. 9.

    Wo bleibt das Statement der IGBCE? Habt ihr euch (die Gewerkschaft) schon damit abgefunden, dass wir hier in der Lausitz permanent "aufs Kreuz gelegt" wurden und werden? Es ist unerträglich, was sich die SPD hier erlaubt! Ins Revier kommen und die Kumpel verar.... Verträge in Deutschland sind offenbar das Papier nicht wert, auf welches sie geschrieben werden. Aber nicht nur auf Bundesebene ist die SPD "umgefallen" auch in Berlin. Weiter gehts dort mit R2G, von wegen: Richtungswechsel. Käsekram....

  63. 8.

    Der schnellere Ausstieg beruht genau darauf, dass geschlossene Verträge gehalten werden und man sich darauf verlassen kann und muss. Das Paris-Abkommen mit 1,5° ist schon ein Kompromiss, eine totale Verwässerung der ganzen Verträge seit Kyoto oder Rio...

  64. 7.

    …und dann wundert sich die Politik, wenn die Bevölkerung in den alten Bezirken = neue Bundesländer sich nach anderen politischen Alternativen wie die AfD umsieht. Schließlich werden die Ostdeutschen Bundesbürger wieder einmal abgehängt; wie die letzen 30 Jahre…

  65. 6.

    Es geht nicht darum, Strom bezahlbar zu halten, sondern ihn bezahlbar zu machen. Bis jetzt wurde ordentlich angeschrieben, die Rechnung kommt jetzt langsam mit den Klimafolgekosten. Gibt es eigentlich irgendwelche sinnvollen Ansätze wie das ohne schnellen Kohleausstieg bezahlbar bleiben soll? Welchen Anteil der Rechnung übernehmen die Kohleregionen, wenn sie weiter Profit auf Kosten anderer machen? Wir können uns Kohlestrom nicht leisten!

  66. 5.

    Ja wäre schon schön wenn Sie die Politiker an das Versprechen hielten, was in damals in Paris gegeben haben und Politik für 1.5° machen würden, statt bis zum Sanktnimmerleinstag weiter Kohle zu verbrennen.

  67. 4.

    Natürlich müssen vor einem verfrühten Ausstieg aus der Kohleverstromung Jobalternativen für die Menschen in der Lausitz geschaffen werden und auch die Energieversorgung durch Erneuerbare Energien sichergestellt sein; das dürfte wohl auch der neuen Regierung klar sein. Mal sehen, was in den beinahe zehn Jahren bis dahin möglich ist.

  68. 3.

    Eigentlich werden Verträge geschlossen, damit die Partner wissen woran sie sind. In der Politik ist das anders. In ihrer Machtgeillheit würden diese Leute auch ihre Großmutter verkaufen. Nur gut, ich habe geahnt was kommt und mein Kreuz an einer anderen Stelle gemacht. Grüne und SPD haben diesem Land noch nie etwas Gutes gebracht. Dauert aber nur wenige Jahre.

  69. 2.

    Man kann nicht nach jeder Wahl einmal gemachte, langfristig angelegte Beschlüsse revidieren. Politik muss verlässlich sein und nicht die Menschen, die davon betroffen sind, verunsichern und im Regen stehen lassen. Dieses "rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln oder vielleicht auch noch Salti zwischendurch" wäre für die Kohle-Regionen ein Super-Gau. Dann dürfen sich auch die betreffenden Politiker nicht über die regionalen Wahlergebnisse wundern.

  70. 1.

    "Es fehlte an Alternativen, um den Strom bezahlbar zu halten."

    Dann legt Euch halt mal ins Zeug, statt Jahr für Jahr den Status Quo zu bemängeln…

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