Reaktion auf Sondierungen im Bund - Brandenburger Regierungsparteien uneins über früheren Kohleausstieg

So 17.10.21 | 14:59 Uhr
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Braunkohlebergbau in der Lausitz am 08.07.2021, Rohbraunkohle liegt im Grabenbunker (Kohlebunker) des Tagbau Welzow. (Quelle: dpa/Andreas Franke)
Audio: Antenne Brandenburg | 17.10.2021 | Ute Sander | Bild: dpa/Andreas Franke

Die von den Ampel-Sondierungen im Bund angefachte Debatte über einen vorgezogenen Kohleausstieg führt bei Politikern in Brandenburg zu Streit: Während sich SPD und CDU skeptisch bis ablehnend äußern, stehen die Grünen dahinter.

Das Ziel der möglichen Ampel-Koalitionäre im Bund, den Ausstieg aus der Kohle deutlich vor dem Jahr 2038 zu schaffen, sorgt für Streit in der Brandenburger Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grünen.

Während sich SPD und CDU skeptisch bis ablehnend den Plänen gegenüber äußern, den Kohleausstieg einige Jahre vorzuziehen, halten die Grünen den Vorschlag für eine zentrale Maßnahme zur Erreichung der Pariser Klimaziele.

Hintergrund der Diskussionen ist das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP im Bund. Demnach soll der Kohleausstieg idealerweise schon bis 2030 angestrebt werden.

Grüne befürworten den Plan

Grünen-Landeschefin Julia Schmidt sieht in einem vorgezogenem Ausstieg im Jahr 2030 eine zentrale Maßnahme, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. "Die Wissenschaft sagt schon lange, dass Klimakatastrophen und Extremwetterereignisse zunehmen werden, wenn wir nicht deutlich die CO2-Emissionen senken und unser Klima schützen", sagte Schmidt am Sonntag und verwies unter anderem auf die Flutkatastrophe im Sommer in Westdeutschland.

Der für einen vorgezogenen Kohleausstieg notwendige massive Ausbau der Erneuerbaren Energien sei in den vergangenen Jahren von der Großen Koalition verschlafen worden, kritisiert Schmidt. "Es ist daher gut und dringend notwendig, dass das Ampel-Sondierungspapier diesen Kurs korrigiert und einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreibt, zum Beispiel durch eine Solarpflicht auf den Dächern und den Ausbau der Windkraft."

SPD zurückhaltend und skeptisch

Der Brandenburger SPD-Fraktionschef Erik Stohn zeigte sich hingegen am Samstag angesichts des vorgezogenen Datums skeptisch. Bisher sei der Netzausbau bundesweit miserabel und der Ausbau der Erneuerbaren Energien besonders im Süden der Republik völlig unzureichend, sagte Stohn. Deshalb fordert er, einen vorgezogenen Kohleausstieg an Bedingungen zu knüpfen. "Zum Beispiel an den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, so dass die Versorgungssicherheit mit Strom gedeckt sein muss." Ob diese Voraussetzungen bereits bis 2030 erfüllt sein können, zweifelte er an.

Weiterhin stehe in dem Papier, dass der Strom bezahlbar sein müsse, meinte der Fraktionschef. Außerdem gebe es ein klares Bekenntnis zur solidarischen Unterstützung der betroffenen Kohleregionen. "Hier wird also noch mal ganz deutlich, dass wir für den Kohleausstieg in der Lausitz einen geordneten Strukturwandel brauchen, der soziale Perspektiven für die Menschen, Versorgungssicherheit mit Energie und bezahlbaren Strom beinhaltet", sagte Stohn.

Auch der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat sich zu einem früheren Kohleausstieg vor 2038 zurückhaltend geäußert. "Das sind erstmal Sondierungen. Jetzt geht es in den weiteren Gesprächen um konkrete Punkte", sagte Steinbach am Samstag. "Da Brandenburg führend ist bei den erneuerbaren Energien und in der Lausitz Strom fürs ganze deutsche Netz produziert wird, werden wir uns intern an der Diskussion beteiligen - aber keine öffentliche Debatten führen."

CDU lehnt früheren Ausstieg 2030 ab

In Brandenburg regiert eine rot-schwarz-grüne Koalition. CDU-Fraktionschef Jan Redmann hatte einen vorgezogenen Kohleausstieg am Freitag vehement abgelehnt. "Der geplante Bruch des Kohlekompromisses ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in der Lausitz", sagte Redmann. "Der nun beabsichtigte Ausstieg schon 2030 wäre ein harter Einschnitt für die gesamte Region."

Auch Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hatte im September davor gewarnt, dass ein vorgezogener Kohleausstieg die Energiesicherheit in Gefahr bringen könnte. "Einige versuchen, hier eine schnelle Ausstiegsstimmung zu erzeugen, verschweigen aber, dass wir noch weit davon entfernt sind, eine Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen für ganz Deutschland sicherstellen zu können", sagte er.

Sendung: Inforadio, 16.10.2021, 15:33 Uhr

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72 Kommentare

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  1. 72.

    Meiner Meinung nach hätte man an noch bessere Filteranlagen für die Braunkohle forschen sollen statt alle abschalten zu wollen.
    Wir werden wenn es so weiter geht noch vor jeden Block Feuerkörbe aufstellen damit wir wenigstens für ein paar Stunden in der Nacht Licht und Wärme haben.

  2. 71.

    Es wird ja oftmals geschrieben, Bearbock habe Ahnung und Kompetenz. Wer allerdings glaubt das sich Strom im Netz speichern lasse hat nicht wirklich viel Ahnung. Die Grünen und andere linke Parteien sollten klar kommunizieren, wie sie ihre Pläne finanziell umsetzen wollen, ohne dass der Staat finanziell handlungsunfähig sein wird, aber vermutlich ist das nur -Grün-Fundamentalistisch-Realitätsfremdes-Gerede.
    Unsere Stromversorgung ist gesichert, wenn wir alle zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad fahren, und der Strom kommt ja bekanntlich aus der Steckdose.

  3. 70.

    Eigentlich erübrigt sich hier jeder Kommentar.
    Ich frage mich wirklich, was so einige Denken, wo die Energie für die nächsten Jahrzehnte so herkommt?

    Wahre Worte, unterschreibe ich sofort!
    Leider werden es die meisten die jetzt ganz laut schreien erst begreifen wenn das Licht in Deutschland ausgeht.
    Aber gut, wir Kaufen den Strom dann natürlich noch teurer aus dem Ausland ein wo er mit Kohle und Kernkraft produziert wird. Hauptsache Deutschland hat eine saubere Weste....

  4. 69.

    Seien Sie froh das wir die Kohlebauern haben, in Cottbus dürfte zuerst das Licht ausgehen!

  5. 68.

    Dass derzeit weniger Gas aus Russland über die die bestehende Pipeline zu uns kommt, liegt allerdings nicht an der Ukraine. Putzigerweise haben Sie dabei ja die von Ihnen sogenannte "Fremdlandbude" dafür kritisiert dass die auch Erdgas als Primärenergieträger nutzen.

  6. 67.

    Möge die Brandenburger SPD sich ihre skeptische Haltung bewahren.

  7. 65.

    Schauen Sie mal in das Grundgesetz Art. 20, wie "die Politik" zu solchen Maßnahmen bevollmächtigt wird. Die Bundesrepublik ist seit jeher eine repräsentative Demokratie mit einigen weniger Merkmalen direkter Demokratie.

  8. 64.

    Sicher, aber beim Ausstoß von CO2 sind sie Weltmeister. Die lieben Chinesen werden alles tun, um ihre Wirtschaft nicht zu gefährden. Was hier nicht produziert wird, wird dann in China produziert, also eine Verlagerung. Hier wird es lokal sicher bessere Luft geben aber dem Klima geht das am .....

  9. 63.

    China ist eine beliebte Ausrede, um ja selber nichts zur Energiewende beitragen zu müssen. Wer dabei mal die Zahl der Kohlekrafwerke ins Verhältnis zur Einwohnerzahl setzt, erlebt dabei aber eine Überraschung zuungunsten Deutschlands. Die Chinesen haben die Zeichen der Zeit erkannt und wollen keine neuen Kohlekraftwerke im Ausland mehr fördern, sondern stattdessen eigene Anlagen zur Erzeugung von EE verkaufen. Gleichzeitig bauen die auch im eigenen Land massiv die EE aus.

    Wenn eine noch wohlhabende Wirtschaftsnation wie D. nicht Vorbild für die Energiewende sein will, wie soll man dann Schwellen- und Entwicklungsländer davon überzeugen, weniger statt mehr fossile Energieträger zu nutzen?

  10. 62.

    Den Kohleausstieg per Gesetz vorzuziehen halte ich für eine dumme Idee. Damit wären höhere Entschädigungen für die LEAG fällig. Stattdessen sollte die Ampel mit dem dadurch eingesparten Geld deutlichere Anreize schaffen, dass mehr EE produziert wird und so die Kohleverstromung von allein früher unwirtschaftlich wird. Auch gäbe es regulatorische Maßnahmen wie die Verweigerung der Erlaubnis, biss zu 1/4 des Spreewassers im Kraftwerk Jänschwalde zu verdampfen. Die bringt schliesslich einen Großteil des Wassers in das hiesige Urstromtal.

    Weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende sind dringen geboten. So mancher Tram 88-Meider hat dabei bewusst wieder mal verdrängt, daß der Strombedarf für einen komplett batterieelektrischen Straßenverkehr überschaubar wäre. Gerade mal 200 TWh elektrischer Primärenergie notwendig. Würde zudem auf unnötige Autofahrten verzichtet werden, für die der ÖPV bereits heute eine brauchbare Alternative darstellt, wären es noch weniger.

  11. 61.

    Die Grünen beweisen wieder einmal das sie fachlich ganz weit unten angesiedelt sind, daher auch das dumme Geschwätz vom Kohleausstieg bis 2030. Diese Regelung, sollte sie so zusammenkommen, regiert bis 2025. Dann ist der grüne Spuk vorbei, weil den Leuten spätestens dann ein Licht aufgegangen. Natürlich werden sie uns in den nächsten Jahren mächtig in die Taschen greifen, aber da müssen wir nun mal durch, das Volk wollte es so.

  12. 60.

    Welche deutschen Bemühungen? Die letzen zehn Jahre ist der deutsche Pro-Kopf Ausstoß gleich geblieben.

  13. 59.

    Zur Realität gehört auch das China eine 12x höhere Bevölkerung hat und die Pro Kopf Emmisionen deutlich geringer sind. Ihre ständigen Versuche...........sind lächerlich.

  14. 58.

    "Vor einem Strukturwandel sollte es anscheinend erst mal verpflichtenden staatsbürgerschaftlichen Unterricht geben."
    Aber sonst gehts noch?
    Soviel Arroganz habe ich letztmalig nach der Wende erlebt, als mir solche Lichtgestalten erklären wollten wie wir zu denken und zu handeln haben, mit der Zielstellung die Wirtschaft im Osten zu zerschlagen um den Umsatz in ihren maroden Firmen wieder anzukurbeln. Jetzt passiert genau das gleiche. es wird ein populistischer Kohleausstieg durchgepeitscht ohne jegliche Alternative. Die alternativen Energien decken gerade einmal 50% des Bedarfes aktuell ab. Sollte es wieder Erwarten doch ein Wirtschaftswachstum geben sind es vielleicht nur noch 33%. Und dann kommt hier irgendsoein Regierungsfuzzie aus der letzten Reihe dahergelaufen und will uns erklären, dass das Marktwirtschaft sei und die Opfer dieser Fehlentscheidung haben selber zuzusehen wo sie bleiben.
    Und wenn FDP und AfD dagegen gestimmt haben war das richtig.

  15. 57.

    Kesse Worte und der Vergleich mit SCHLECKER ist sehr gewagt. Da war nur einer schuldig-oder diese Familie. Wer auch die DDR erlebte profitierte von der billigen Energie; sie bestimmt auch. Sie wissen wie sich die Kohlekumpels fühlen ?

  16. 56.

    So ganzen Realität gehört auch, dass China in diesem Quartal mehr neue Kohlekapazitäten in Betrieb genommen hat, als Deutschland überhaupt vorhält.
    Summeneffekt aller deutscher Bemühungen fürs Weltklima = 0

  17. 55.

    Viele machen sich kaum Gedanken. Nordstream 2 war lange geplant und die ist auch sinnvoll. Wir vermeiden Überleitungsgebüren, die alles nur verteuern. In der EU denken viele Länder nur an sich. Warum nicht auch mal wir ? Baerbock hat mehr Sorge um die Ukraine als um unser Land. Unfassbar; die wollte Kanzlerin werden. Norstream 2 ist nicht nur gut für uns; auch andere EU-Länder profitieren davon. Sauberer als Kohle-eine saubere Übergangslösung bis Erneuerbare den Ausgleich schaffen. Alle Speicher in D hätten gefüllt sein können. Vor 2 Jahren und mehr war Erdgas preiswert zu haben. Das wurde ignoriert. Verträge hätten ebenfalls Preissicherungen bewirkt.

  18. 54.

    Ziemlich spät mit dem denken lernen. Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung; zumindest gesetzlich garantiert. Was sind Sie denn wirklich für einer ?

  19. 53.

    Vor allem Ihren letzten Sätzen kann ich nur zustimmen. Die Kohlebauern glauben immer noch eine Eule auf dem Rücken zu haben. Warten darauf das Ihnen (selbstverständlich gleich/besser bezahlte) Arbeitsplätze präsentiert werden. Es werden Milliarden in die Lausitz gepumpt und das reicht noch nicht. Wie kommt eigentlich die Allgemeinheit dazu das Risiko eines Kredits zu tragen. Wer hat nach der Zukunft von 30000 Schlecker Frauen etc. gefragt?

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