Berliner Klimaziele - Initiative für Klima-Volksbegehren reicht rund 40.000 Unterschriften ein

Archivbild: Berlin Klimaneutral 2030 - Unterschriften werden bei einer Demo in Berlin gesammelt. (Quelle: imago images/E. Contini)
Audio: rbb 88,8 | 06.10.2021 | Anke Michel | Bild: imago images/E. Contini

Die Berliner Bürgerinitiative Klimaneustart hat nach eigenen Angaben genügend Unterstützerunterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren für mehr Klimaschutz zu starten. Sie übergab der Innenverwaltung demnach am Mittwoch 39.116 Unterschriften. Das sind fast doppelt so viele, wie für die Einleitung eines Volksbegehrens nötig wären.

Erste Stufe zum Volksentscheid

Nunmehr werden die Unterschriften auf ihr Gültigkeit und das Volksbegehren auf seine Zulässigkeit überprüft. Ist das der Fall und liegen mindestens 20.000 gültige Unterschriften vor, müssen sich der Senat und das Abgeordnetenhaus mit dem Anliegen des Bündnisses auseinandersetzen, die Stadt bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu machen.

Wird es vom Parlament nicht übernommen, folgt das eigentliche Volksbegehren. Unterschreiben innerhalb von vier Monaten mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus auf den Sammellisten, also rund 170.000 Menschen, folgt ein Volksentscheid. Der läuft dann wie eine Wahl ab.

Berlin soll bislang bis 2045 fast klimaneutral sein

Nach dem Willen des Bündnisses soll das ehrgeizigere Klimaschutzziel im Berliner Energiewendegesetz festgelegt werden. Die geforderte Klimaneutralität bis 2030 bedeutet, dass dann kaum noch klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) und andere Treibhausgase ausgestoßen werden, etwa durch Verbrennerautos, Kraftwerke oder Industriebetriebe.

Im Moment ist in dem erst Mitte August novellierten Berliner Energiewendegesetz das Ziel festgeschrieben, die klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken - und bis 2040 dann um mindestens 90 Prozent sowie spätestens bis 2045 um mindestens 95 Prozent.

Initiative will ambitioniertere Klimaziele

Den Initiatoren des Volksbegehrens reicht das nicht aus. Zwar sei in Berlin eine Klimanotlage beschlossen. Aber die Maßnahmen und Ziele seien in vielen Bereichen noch völlig unzureichend, erklärte Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin und Vertrauensperson des Volksbegehrens. "Es ist daher absolut unverständlich für mich, warum Berlin nicht handelt. Wenn Deutschland den von fast allen Parteien versprochenen 1,5-Grad-Pfad einhalten möchte, müssen wir bis 2030 auf Null sein mit den CO2-Emissionen."

Damit meint Quaschning das im Pariser Klimaschutzabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad zu begrenzen. Nach Angaben des Bündnisses haben bundesweit bereits mehr als 35 Kommunen beschlossen, bis 2030 oder 2035 klimaneutral zu werden, darunter Hannover, Jena, Bonn und München.

24 Kommentare

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  1. 24.

    Ich beziehe meine Informationen aus einer "kleinen Anfrage" des Bundestages.
    Und den Seiten der Aktivistengruppen und des Spenders im Internet.

    Seriös genug?

  2. 23.

    Diese "Aktivisten" können nur fordern. Warum nicht schon 2025 klimaneutral? Das würde für den Strukturwandel in der Industrie und Gesellschaft gegenüber 2030 keinen Unterschied machen.
    Auf Sachargumente der "Gegner" wird nicht eingegangen und Kompromisse kommen nicht in Frage.
    Auch in Sendungen des rbb treten manchmal Vertreter von FfF auf. Wie letztens die "kräftige" Dame zum Thema Windkraft. Nach ihren Standardforderungen zum Ausbau wurde sie gefragt, ob sie in dem Dorf mit der Vielzahl von Windkraftanlagen wohnen würde, kam nur Stammeln und weiter niichts.
    So auch jetzt wieder, die Stadtbewohner fordern und Andere sollen liefern. Brandenburg zupflastern damit Berlin und auch München grünen Strom bekommen.

  3. 22.

    Tut mir leid, fuehlt sich für mich nicht reich an. Auch wenn es komisch klingt, auch am Ende des Monats gibts nur Penny oder Aldi, spenden, demonstrieren und solche Sachen für den Weltfrieden und Umwelt lasse ich den Gutmenschen.
    Ich geh arbeiten und krieg dann irgdwaann mal ne kleine Rente wo von ich mir dann garantiert kein gebrauchtes Elektrofahrzeu leisten kann.

  4. 21.

    "Unterschreiben innerhalb von vier Monaten mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus auf den Sammellisten, also rund 170.000 Menschen, folgt ein Volksentscheid. Der läuft dann wie eine Wahl ab."

    Vier Monate bis Neuwahlen ... könnte passen. OMG, noch 'n Zettel mehr.

  5. 20.

    Luft anhalten und keine Kinder zeugen, was ja definitiv effektiv gegen Ueberbevoelkerung hilft. Was ja CO 2 auch reduziert.
    Ich hoffe diese Leute waren auch bei der letzten Muell und Plastiksammelaktionen,so wie wir, obwohl wir nicht zu der Generation Schwein gehören, die alles in Park und freier Natur zumuellen. Fordern ist einfach, sich die Haende schmutzig machen kommt aber den wenigsten nin den Sinn. Sonst wuerde es ja nicht so aussehen.

  6. 19.

    Luft anhalten und keine Kinder zeugen, was ja definitiv effektiv gegen Ueberbevoelkerung hilft. Was ja CO 2 auch reduziert.

  7. 18.

    Also sind wir für die CO2 - Schleuder China verantwortlich. Interessante These. Aber warum haben die China keinen wirksamen Umweltschutz? Weil sie die Weltwirtschaft beherrschen wollen und ihnen jedes Mittel dabei recht ist.

  8. 17.
    Antwort auf [chr/christiane] vom 06.10.2021 um 19:04

    Was ist das denn für ein Blödsinn? Sind Sie schon mal auf die Idee gekommen, dass jemand einer Partei auch ganz einfach aus dem Grund Geld spenden könnte, dass er oder sie deren Ziele unterstützt, anstatt aus dem Grund, sie zu lenken zu wollen? Sie beziehen Ihre Informationen nicht ganz reinzufällig von einschlägigen dubiosen Kanälen auf Telegram und Youtube?

  9. 16.

    Sicherlich ist Deutschlands CO2-Ausstoß nicht der allerhöchste – aber eben auch nicht komplett zu vernachlässigen. Wobei man auch nicht außer Acht lassen sollte, dass wir zumindest indirekt für den CO2-Ausstoß anderer Länder mitverantwortlich sind, indem wir dort – beispielsweise in China – viele Waren produzieren lassen, weil es da ja so schön billig ist …

    Als viertgrößte Volkswirtschaft und eines der reichsten Länder der Erde sollten wir sehr gut in der Lage sein, eine Vorreiterrolle zu übernehmen und anderen zeigen, dass – und vor allem WIE – es machbar ist. Meiner Meinung nach hat das auch überhaupt nichts mit Selbstkasteiung zu tun. Durch unseren Reichtum haben wir sogar die CHANCE, zu forschen und innovative Lösungen zu finden, die sich dann in alle Welt exportieren lassen. Die Frage, ob das alles nötig ist, stellt sich mittlerweile einfach nicht mehr.

    „Jeder sollte das tun, was er zum Klimaschutz beitragen kann.“

    Das natürlich sowieso, klar!


  10. 15.

    Einen Tipp hätte ich schon mal: Ich dusche seit 3 Jahren nur noch kalt und wasche mir auch die Haare mit kaltem Wasser.
    Spart ca. 500 KWH im Jahr!!! Bares Geld und weniger CO2. Wenn dies 50 Millionen Deutsche tun würden, dann wäre dies eine große Einsparung an CO2 und für die Gesundheit hat man auch etwas getan.

  11. 14.

    Das steht außer Frage, aber ohne die größten Emitenten der Welt wird die Selbstkasteiung in D nichts bringen und genau das ist das größte, neben der Überbevölkerung der Welt, Problem, aber darüber will keiner sprechen. Gesellschaftliche Veränderungen brauchen Zeit.
    Jeder sollte das tun, was er zum Klimaschutz beitragen kann.

  12. 13.

    Richtig, das Klima kümmert sich nämlich nicht um Utopien von Greta & Co.

  13. 12.

    Wenn das das einzige ist, was die Klimainitiative für den Klimaschutz tut, Unterschriften auf einem Stück Papier sammeln und dann zu glauben, man tut ja Gutes, na dann gute Nacht Welt.
    Übrigens habe ich wieder nichts von der Unterschriftensammelaktion mitbekommen, wo wird denn immer nur gesammelt? Vielleicht auf der kürzlich durchgeführten Klimademo auf Berlins Gewässern, wo sich hunderte Möchtegerns einen Dieselkahn ausgeliehen haben und mit ihren lautstarken Musikboxen Mensch und Tier verschreckt haben. Tolle Aktion für Umwelt und Klimaschutz. Diese Typen sind nur Wölfe im Schafspelz.

  14. 11.

    Ob Menschen wie Sie jemals begreifen werden, dass sie nicht annähernd so viel Ahnung von der Materie haben, wie Wissenschaftler wie z.B. Professor Quaschning, der sich hauptberuflich mit dem Thema beschäftigt? Wo wollen Sie hin, wenn wir überhaupt nichts gegen den erwiesenermaßen durch den Menschen verursachten Klimawandel, der unser Leben auf diesem Planeten massiv zum negativen verändern wird, unternehmen? Die Auswirkungen wie durch Starkregenereignisse verursachte Überschwemmungen, durch Dürre verursachte Waldbrände, die Zunahme von schweren Stürmen in den Tropen und den Anstieg des Meeresspiegels spüren wir bereits jetzt. Und das ist gerade erst der Anfang … Wenn das Kind erst komplett in den Brunnen gefallen ist, werden die Kosten um ein Vielfaches höher ausfallen!

  15. 10.

    Liebe Leute! Ich würde unterschreiben, wenn ihr dies für China, Indien, Brasilien, Russland, USA, Südafrika, Kongo etc. machen würdet. Selbst wenn wir alle zu Fuß gehen und alle Industrie in D. Tod wäre, dann lacht das Klima über Euch.

  16. 9.

    Ist es nicht schön wenn
    man als erwachsener Mensch noch Träume hat. Es ist aber zu Glück jedem freigestellt an Märchen zu glauben.

  17. 7.

    Klimaneutral, wow. Wer daran glaubt, glaubt auch das ein Zitronenfalter ............. aber lassen wir das. Klimaneutral geht nicht, nie, ob das mal jemand begreift?

  18. 6.

    40000 von 3,7 Millionen Menschen in der Stadt das ist aber mau!

  19. 5.

    Ich hatte mal gelernt, dass Ziele realistisch erreichbar sein sollten...dieses Begehren zeugt mehr von aktionistisch-konzeptlosen und realitätsfremden Idealvorstellungen. Hauptsache ein Zahlenwettbewerb, natürlich auf Kosten des Umlands (Müllentsorgung, Belastung durck WKAs, Flächenbeanspruchung PPV, etc, etc...

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