Reaktion auf Koalitionsvertrag - Berliner Gynäkologin feiert die geplante Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 219a

Fr 26.11.21 | 12:50 Uhr | Von Jenny Barke
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Protest gegen den Paragraf 219a (Quelle: imago-images.de/Christian Mang)
Bild: www.imago-images.de/Christian Mang

Die Berliner Gynäkologin Bettina Gaber war die erste Ärztin, die wegen des Paragrafens zum "Werbeverbot für Abtreibung" rechtskräftig verurteilt wurde. Die Koalition will den §219a nun abschaffen. Nicht nur für Gaber eine große Erleichterung. Von Jenny Barke

Das Telefon von Frauenärztin Bettina Gaber steht am Mittwochnachmittag nicht mehr still. Im Minutentakt kommen E-Mail-Benachrichtigungen, Chat-Mitteilungen und Anrufe herein. Für sie und viele andere Frauenärzte, Beratungsstellen für Abtreibungen und nicht zuletzt für die ungewollt Schwangeren gibt es einen Grund zum Feiern: Die Ampel-Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen - den Paragrafen, der die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" unter Strafe stellt.

Gaber selbst ist wegen dieses Straftatbestands 2019 als erste Ärztin bundesweit verurteilt worden. Auf ihrer Internetseite informierte sie über den Schwangerschaftsabbruch und gab an, ihn selbst durchzuführen. Die Worte "medikamentös" und "narkosefrei" reichten zur Verurteilung. Dafür wurde sie "von den wohlbekannten selbst ernannten Lebensschützern" angezeigt, sagte sie dem rbb. Gemeinsam mit einer weiteren Ärztin wurde sie zu 2.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Kristina Hänel feiert mit Sekt die Abschaffung der Strafverfolgung

Mit dem neuen Koalitionsvertrag gehören diese Gerichtsverfahren nun der Vergangenheit an. In vier Absätzen schreiben die Partner SPD, Grüne und FDP, wie sie das "Selbstbestimmungsrecht von Frauen" künftig stärken wollen [spd.de/koalitionsvertrag]. Demnach sollen künftig Ärztinnen und Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich informieren dürfen, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. "Das ist für alle, die mit uns gestritten und gelitten haben, eine wahnsinnige Erleichterung. Kristina Hänel rief mich auch gleich an. Sie hat nebenbei mit Sekt angestoßen", sagt Gaber.

Kristina Hänel ist wohl eine der bekanntesten Verfechterinnen der Abschaffung des Paragrafs 219a. Sie selbst kämpft sich seit vier Jahren durch die juristischen Instanzen. 2017 wurde sie erstmals wegen veröffentlichter Informationen über Schwangerschaftsabbrüche verurteilt. Es folgten langwierige Rechtstreits und weitere Klagen. Einem Urteil konnte sie auf dem Rechtsweg nicht entgehen, Hänel legte aber Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Als Reaktion auf die durch Hänel losgetretene Debatte verständigte sich die Große Koalition 2019 bereits auf einen Kompromiss - danach durften Ärztinnen wir Hänel und Gaber zumindest veröffentlichen, dass sie Abbrüche vornehmen. Das "Wie" blieb aber weiter verboten.

Zur Person

Die Ärztinnen Bettina Gaber (Quelle: dpa/Paul Zinken)
dpa/Paul Zinken

Die Berliner Frauenärztin Bettina Gaber war rechtskräftig verurteilt worden, weil sie auf ihrer Webseite Abtreibungen zu ihren Leistungen gezählt hat. Gegen das Urteil legte sie beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde ein. -

Abtreibungsgegner für "Gehsteig-Belästigungen" bestrafen

Mit der Streichung des Paragrafen 219a ändert sich für Hänel und auch die Berliner Ärztin Gaber die Arbeit entscheidend. "Endlich sehen Frauen auf meiner Webseite auf einem Klick, wie die Abtreibung abläuft, welche Methode ich anwende", sagt Gaber. "Das ist das, was wir immer gewollt haben." Auch für die Frauen bedeute die Abschaffung des Paragrafen eine enorme Entlastung. "Ungewollt schwanger zu sein ist ohnehin schon eine schwierige, belastende Situation. Du hast Ängste, weißt gar nicht, wo du hin musst. In meinen Augen ist es sehr hilfreich für die Frauen, dass sie sich endlich informieren können."

Die Streichung des Paragrafen 219a ist nicht der einzige Punkt, den die Koalition zur "reproduktiven Selbstbestimmung" auflistet. Weiterhin sollen sogenannte Gehsteig-Belästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern durch "wirksame gesetzliche Maßnahmen" einschränkt werden. Krankenkassen soll ermöglicht werden, Verhütungsmittel als Satzungsleistung zu erstatten. Und künstliche Befruchtung soll künftig unabhängig vom Familienstand finanziell unterstützt werden.

Beratungsstelle Pro Familia geht Koalitionsvertrag nicht weit genug

Sibylle Schreiber, Geschäftsführerin der Berliner Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Pro Familia, begrüßt die angekündigte Gesetzesänderung - die Ankündigungen der Ampel-Koalitionäre im Hinblick auf die Abschaffung des Paragrafen 219a gehen ihr jedoch nicht weit genug. "Das war längst überfällig, aber die Punkte reichen uns nicht", sagt Schreiber. Im Koalitionsvertrag steht unter anderem, dass die flächendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen sichergestellt werden soll. "Ich frage mich, wie der Bund das regeln will, Versorgungsleistung ist Ländersache", kritisiert sie.

Auch bei einem weiteren Versprechen von SPD, Grünen und FDP bleibt Schreiber misstrauisch: Demnach soll es künftig "die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen" geben. "Die Frage bleibt am Ende: für wen?", sagt sie. "Da steht ja nicht: Das wird Kassenleistung für alle. Ich lese da Bedingungen raus." Schreiber wünscht sich, dass im Gesetz klar formuliert wird, dass alle Frauen einen Schwangerschaftsabbruch bezahlt bekommen und nicht nur die Geringverdienerinnen. "Die ganze Last der Reproduktion liegt sonst weiterhin auf den Schultern der Frauen."

Schwangerschaftsabbrüche sollen Ausbildungsstoff werden

Positiv sieht sie hingegen die Ankündigung, dass Schwangerschaftsabbrüche künftig zum Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung gehören soll. "Diese Weiterbildungen wurden bisher dadurch verhindert, dass der 219a im Strafgesetzbuch gestanden hat."

Und auch von der Weiterführung der Online-Beratungen verspricht sie sich einen positiven Effekt. Die gibt es nämlich erst seit der Pandemie. Zuvor waren Beratungen via Telefon und online nicht erlaubt - Bedingung für eine Abtreibung war ein Gespräch vis à vis. "Die Online-Beratung ist niedrigschwelliger. Wir haben in der Corona-Zeit so viel mehr Frauen erreicht, die sich sonst nicht getraut hätten, mit uns in Kontakt zu treten", sagt Schreiber. Gut sei, dass diese Option künftig erlaubt werde.

Wunsch nach Abschaffung des Paragrafen 218 zum Schwangerschaftsabbruch

Trotz der Erleichterung von Frauenärztin Bettina Gaber und Pro-Familia-Geschäftsführerin Sibylle Schreiber: Für ausreichend halten beide den politischen Schritt nicht. Beide fordern eine Abschaffung eines weiteren Paragrafen - §218 -, der noch immer den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt, wenn bestimmte Bedingungen vor der Abtreibung nicht erfüllt worden sind. "Im Grunde genommen begehe ich immer noch eine straffreie Straftat, solange der 218 im Strafgesetzbuch verankert ist", so Gaber.

Für Schreiber ist es zumindest ein großer Schritt, dass der Koalitionsvertrag vorsieht, dass eine Expertenkommission prüfen soll, ob "Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches" möglich sind - also ob der Paragraf 218 nicht auch gestrichen werden könnte. "Ich setze große Hoffnung in diese Kommission. Die Frage ist nur, mit wem sie besetzt wird", sagt Schreiber.

Noch sind viele Fragen offen, wie das Gesetz formuliert wird. Doch für Gaber und Schreiber steht schon jetzt fest, dass der Koalitionsvertrag für die Selbstbestimmung der ungewollt Schwangeren ein großer Befreiungsschlag ist.

Die Gesetzestexte im Strafgesetzbuch

  • § 218 Schwangerschaftsabbruch

  • § 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Sendung: Fritz, 25.11.2021, 09:18 Uhr

Beitrag von Jenny Barke

17 Kommentare

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  1. 17.

    Frau Schreiber kann ich da nur Recht geben, in Lob und Kritik. §219a StGB war schon immer ein unzulässiges Gesetz, weil es einen zu großen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der betroffenen Schwangeren darstellte. Ferner ist der Kontext von §218 schlicht der falsche. Die klare Regelung, wie ein Schwangerschaftsabbruch aussehen soll, hat im BGB seinen berechtigten Platz und nicht, kriminalisierend und bevormundend, im Strafgesetzbuch. Was illegal ist, hat dort seinen Platz, das ist aber ein regulärer Schwangerschaftsabbruch nicht.

    Wie viel Arbeit aber allein noch in der Akzeptanz zu leisten ist, lässt sich unnötig unangenehm in dieser Kommentarspalte hier bestens ablesen, ob Verhütungsempfehlung oder DDR-Vergleiche. Frauenrechte sind Menschenrechte - und damit universal und unverhandelbar. Wäre doch schön, wenn sich das auch im Öffentlichen Recht hierzulande zeigte.

  2. 16.

    "Einfach Verhüten" ist auch genau das Argument der Abtreibungsgegner. Verhüten klappt halt nicht zu 100%. Als Mann kann man aber nichts mehr machen, wenn es dann mal geschehen ist. Als Frau hat man noch Optionen, von der Pille danach, über die Abtreibung, bis zur Babyklappe. Bei keiner dieser Entscheidungen hat der Mann etwas mitzureden, muss dann aber doch Unterhalt zahlen.

  3. 15.

    Nun ja,also ich zahle gerne für meine beiden Töchter Unterhalt,denn so ist ihr Lebensstandard einfacher zu halten. So muss meine große Tochter eben nicht während ihres Studium noch jobben gehen und ist echt glücklich darüber.Die jüngere weiß ,dass ich ihrer Mutter monatlich Geld überweise und sie findet das ,wie ich, völlig normal. Glückliche Kinder,glückliche Kinder!
    Ansonsten verhüten und/ oder die eigene Meinung überdenken. Frohes Adventwochenende.

  4. 14.

    Warum bekommen die super schlauen Menschen heutzutage eigentlich keine sichere Verhütung mehr organisiert?

  5. 13.

    Wenn der Paragraph 218 abgeschafft werden sollte, kann ich nur hoffen, dass es für die eine oder andere Frau nicht ein Mittel zur "Schwangerschaftsverhütung" wird. Manche gehen nämlich doch recht leichtfertig mit dieser Art von Eingriff in den Köper um, habe diesbezüglich Erfahrungen im Freundeskreis machen müssen.

  6. 12.

    @Teo, schön, wenn das Leben immer so einfach wäre, wie Sie es sich ausdenken. Manchmal wird Frau aber trotzdem schwanger.
    Und da sind sogar Frauen aller Bildungsschichten betroffen.
    Frauen werden in den verschiedensten Lebenssituationen
    schwanger.
    Eine Frau sollte in der letzten Instanz selbst entscheiden, ob sie Willens und in der Lage ist, ein Kind die nächsten 18 Jahre zu erziehen und zu finanzieren.
    Leichtfertig wird kaum eine Frau abtreiben. Schon alleine deswegen gibt es Beratungen.

  7. 11.

    Eine Rolle rückwärts wäre auch in Deutschland 2021 keine schlechte Sache. Rückwärts dahingehend, dass man 1990 die Familiengesetze der DDR übernommen oder zumindest berücksichtigt hätte.
    Dann gäbe es einige der heutigen "Streitpunkte" nicht mehr.

  8. 10.

    Doch, Frauen dürfen im 3. Jahrtausend durchaus frei über ihren Körper entscheiden. Es bleibt der Frau überlassen, ob, wann und wie sie mit einem Mann Geschlechtsverkehr hat. Und eine emanzipierte, aufgeklärte und selbstbewusste Frau kann den Verkehr verweigern, wenn der Mann nicht sterilisiert ist oder sich weigert ein Kondom zu benutzen.

  9. 9.

    Lieber Adrian, das ist total einfach: Verwende einfach ein Kondom dann bist du auf der sicheren Seite! Tust du das nicht bist du auch für die möglichen Konsequenzen verantwortlich.

  10. 8.

    Jetzt müsste man es nur noch für Väter ähnlich einfach machen auf ein Kind zu verzichten wie für Mütter. Mütter haben Abtreibung, Babyklappe, und Adoption, Väter hingegen haben nur Unterhaltszahlungen, selbst wenn sie nur eine Samenspende bei einer Samenbank geleistet haben. Selbst wenn die Frau fälschlich behauptet hat zu verhüten hat der Vater keine Chance Unterhaltstzahlungen zu entgehen. Umgekehrt zählt das wahrscheinlich als Vergewaltigung.

  11. 7.

    Naja, ob das jetzt unbedingt eine Straftat sein muss sehe ich auch kritisch, aber letztlich geht es bei einer Abtreibung ja nicht ausschließlich um den Körper der Mutter. Natürlich müssen Abtreiben möglich sein, aber ich denke gewisse Hürden bei einem ethisch nicht ganz unkomplizierten Schritt sind durchaus sinnvoll.

  12. 6.

    "Berliner Gynäkologin feiert die geplante Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 219a" - So optimistisch, wie die Schlagzeile klingt, ist es leider nicht, den § 218 ist weiterhin in Kraft, Abtreibung bleibt damit eine Straftat, bei der die Strafe nur ausgesetzt ist. Das heißt, Frauen dürfen auch im nunmehr bald dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts noch immer nicht frei über ihren Körper bestimmen. Die Abschaffung von § 219 a ist immerhin schon mal ein kleiner Schritt.

  13. 5.

    Und in Polen macht die Politik eeine riesige Rolle in die Vergangenheit. Und stürzte tausende Frauen in Unglück. Patriarchen leben Ihre Willkür aus.

  14. 4.

    "Die Streichung des Paragrafen 219a ist nicht der einzige Punkt, (...)Weiterhin sollen sogenannte Gehsteig-Belästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern durch "wirksame gesetzliche Maßnahmen" einschränkt werden."

    "Belästigung" und "Einschränkung" lässt ein zu lasches Vorgehen gegen solcherart Pseudo-Christen und Pseudo-Menschen-Kinder-Retter befürchten. Diese Gewalt und Nötigungen gegen Patientinnen, Ärztinnen, das Wegelagern vor Gesundheits- und medizinischen Versorgungseinrichtungen muss hart bestraft werden. Dazu wünsche ich mir mediale Begleitung, öffentliche, und namentliche Nennung der Täter zur Generalprävention.

    Es muss endlich Schluss sein mit diesen tief wirkenden Terror gegen Betroffene und Personal.
    Der §219a ist ein Verbrechen in der Verantwortung der Männerparteien CDU /CSU.
    Von der Berliner CDU erwarte ich, mindestes 400.000 Euro an Beratungseinrichtungen zu Spenden.
    Von den 800.000, die sie von einem Immobilieninvestor erhielt.

  15. 2.

    Find ich gut - Ampel wirkt!

  16. 1.

    Herzlichen Glückwunsch an die mutigen Ärztinnen! Unvorstellbar:Wir schreiben das Jahr 2021... Nun bleibt zu hoffen, dass die Abschaffung dieses unsäglichen Paragrafen schnell und vor allem problemlos über die Bühne geht. Frauen sollen selbst entscheiden dürfen.

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