Reaktionen aus Berlin und Brandenburg - Grüne begrüßen Cannabis-Pläne der Ampel - CDU und Polizei sind skeptisch
Wie gefährlich ist Cannabis? Die Pläne der möglichen Ampel-Koalition auf Bundesebene zu einer Legalisierung haben auch in Berlin und Brandenburg kontroverse Debatten ausgelöst. Jonas Pospesch fasst die Reaktionen zusammen.
Kommt es zu einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene, dann könnte Cannabis für den Verkauf an Erwachsene in lizenzierten Geschäften freigegeben werden. Das geht aus einem Papier hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
Bei den Berliner Grünen stoßen diese Pläne auf Zustimmung. Für sie stehe dabei der Jugend- und Verbraucherschutz im Vordergrund, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion im Abgeordnetenhaus, Catherina Pieroth, am Freitag. Auch bei Cannabis sei wichtig, "dass jeder weiß, was drin ist. Wie auch bei einer Flasche Wein." Ein größeres gesundheitliches Risiko sehe Pieroth in der Legalisierung der Droge nicht, im Gegenteil: Das Gesundheitsrisiko sei größer, wenn Cannabis weiter auf dem Schwarzmarkt gekauft werde. Illegal verkauftes Cannabis wird immer wieder mit gesundheitsschädlichen Substanzen wie Kunststoffen und Haarspray gestreckt, bestätigt der Deutsche Hanfverband.
Für Pieroth hätte die Legalisierung auch positive Folgen für den Jugendschutz. Im geregelten Verkauf könne gewährleistet werden, dass Cannabis nur an Erwachsene abgegeben werde. Außerdem würden durch die Legalisierung Gelder und Kapazitäten bei der Polizei frei, die dann anders verwendet werden könnten.
Berliner Polizeigewerkschaft reagiert skeptisch
Dem widerspricht Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. Die Polizei müsse trotzdem weiter kontrollieren, um andere Drogen zu bekämpfen. Außerdem könne man Cannabis nicht immer schnell von anderen Drogen unterscheiden. Dann müsse der Stoff mitgenommen und im Labor untersucht werden.
Die Organisierte Kriminalität könne man durch die Legalisierung auch nicht austrocknen. In Berlin würde "alles Mögliche" verkauft. Cannabis mache nicht den entscheidenden Unterschied. Auch abgesehen davon ist die GdP gegen eine Legalisierung. "Cannabis ist nicht nur eine Einstiegsdroge, sondern eine gefährliche Substanz", sagt Jendro.
Eine ähnliche Position vertritt auch die CDU. Die Legalisierung von Cannabis komme einer Verharmlosung der Droge gleich und sei ein völlig falsches Signal, so der rechtspolitische Sprecher der Brandenburger CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum. Wie die GdP glaube auch die CDU, dass der Genuss von Cannabis dazu verleite, auch härtere Drogen zu konsumieren.
Experte fordert mehr Aufklärung
Michael Frommhold ist anderer Meinung. Er ist Co-Geschäftsführer des Notdienstes für Suchtmittelgefährdete und -abhängige Berlin und sieht den Vorstoß zur Legalisierung positiv. Die These von Cannabis als Einstiegsdroge sei durch Studien klar widerlegt. Wie Catherina Pieroth hebt auch Michael Frommhold den Aspekt des Verbraucherschutzes hervor. Der Konsum von Cannabis sei in den vergangenen Jahren ohnehin deutlich angestiegen. Die Legalisierung sei eine Chance, diese Menschen besser zu schützen.
Für Frommhold ist jedoch klar: Über die Wirkung und die Risiken der Droge müsse ehrlich und neutral aufgeklärt werden. Man könne auch nicht sagen, dass Cannabis pauschal weniger gefährlich sei als etwa Alkohol. Dafür müsse man immer im Einzelnen betrachten, wer einen Stoff wie konsumiert. Außerdem müssten eventuell mehr Menschen wegen ihrer Cannabisnutzung behandelt werden, wenn mehr konsumiert wird.
Details der Ampel-Pläne sind noch unklar
Wichtig ist jedoch: Es kommt bei diesem Thema auf die Details an. Wie die Regelungen im Umgang mit Cannabis genau aussehen werden, ist noch völlig unklar.
Auch die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ist deshalb noch zurückhaltend. Ohne die Details zu kennen, könne aus fachlicher Sicht noch keine Stellung zu den Plänen der Ampel-Parteien genommen werden, sagt eine Sprecherin. Die Verwaltung betrachtet es aber als angemessen, Cannabiskonsumenten nicht zu kriminalisieren. Außerdem müsse man Angebote für Information, Aufklärung und Hilfe machen.
Sendung: Abendschau, 19.11.2021, 19:30 Uhr
