Koalitionsvertrag vorgestellt - Ampel-Koalition plant Legalisierung von Cannabis

Lange schon wird über einen legalen Verkauf von Cannabis diskutiert, bald könnten entsprechende Shops Wirklichkeit werden. Das sieht der Koalitionsvertrag vor, den die Ampel-Parteien im Bund am Mittwoch vorgestellt haben.
Die geplante neue Ampel-Koalition im Bund will den legalen Verkauf von Cannabis in Deutschland einführen. Cannabis soll zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften an Erwachsene verkauft werden dürfen, wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hervorgeht.
Nach vier Jahren soll das Gesetz auf seine gesellschaftlichen Auswirkungen hin evaluiert werden. Bislang ist der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland verboten.
Berliner Grüne begrüßen geplante Legalisierung - GdP warnt
Bei den Berliner Grünen stößt dieses Vorhaben auf Zustimmung. Für sie stehe dabei der Jugend- und Verbraucherschutz im Vordergrund, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion im Abgeordnetenhaus, Catherina Pieroth, am Freitag, als der Plan der künftigen Ampel-Koalition bekannt geworden war. Illegal verkauftes Cannabis wird immer wieder mit gesundheitsschädlichen Substanzen gestreckt. Pieroth geht zudem davon aus, dass durch die Legalisierung Gelder und Kapazitäten bei der Polizei frei werden, die dann anders verwendet werden könnten.
Dem widersprach die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. Die Polizei müsse trotzdem weiter kontrollieren, um andere Drogen zu bekämpfen, sagte Sprecher Benjamin Jendro am Freitag. Die Organisierte Kriminalität könne man durch die Legalisierung auch nicht austrocknen. In Berlin würde "alles Mögliche" verkauft. Cannabis mache nicht den entscheidenden Unterschied. Auch abgesehen davon ist die GdP gegen eine Legalisierung. "Cannabis ist nicht nur eine Einstiegsdroge, sondern eine gefährliche Substanz", so Jendro.
Verstärkte Aufklärung über Alkohol und Nikotin
SPD, Grüne und FDP schlossen ihre Koalitionsverhandlungen am Mittwoch ab. [tagesschau.de] als nächster Schritt müssen nun die jeweiligen Parteigremien dem Koalitionsvertrag zustimmen.
Im Koalitionsvertrag heißt es zudem: "Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis." Bei der Vorbeugung gegen Missbrauch von Alkohol und Nikotin wollen die drei Parteien "auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen" setzen.
Im Blick stehen sollen auch Modelle zum "Drug-Checking". Bei solchen Angeboten können zum Beispiel Partygänger auf dem Schwarzmarkt gekaufte Drogen auf Reinheit testen lassen.
Sendung: Inforadio, 24.11.2021, 15:20 Uhr