Koalitionsvertrag vorgestellt - Ampel-Koalition plant Legalisierung von Cannabis

Mi 24.11.21 | 17:22 Uhr
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Verschieden Sorten Cannabis (Quelle: dpa/Claudio Furlan)
Bild: dpa/Claudio Furlan

Lange schon wird über einen legalen Verkauf von Cannabis diskutiert, bald könnten entsprechende Shops Wirklichkeit werden. Das sieht der Koalitionsvertrag vor, den die Ampel-Parteien im Bund am Mittwoch vorgestellt haben.

Die geplante neue Ampel-Koalition im Bund will den legalen Verkauf von Cannabis in Deutschland einführen. Cannabis soll zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften an Erwachsene verkauft werden dürfen, wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hervorgeht.

Nach vier Jahren soll das Gesetz auf seine gesellschaftlichen Auswirkungen hin evaluiert werden. Bislang ist der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland verboten.

Berliner Grüne begrüßen geplante Legalisierung - GdP warnt

Bei den Berliner Grünen stößt dieses Vorhaben auf Zustimmung. Für sie stehe dabei der Jugend- und Verbraucherschutz im Vordergrund, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion im Abgeordnetenhaus, Catherina Pieroth, am Freitag, als der Plan der künftigen Ampel-Koalition bekannt geworden war. Illegal verkauftes Cannabis wird immer wieder mit gesundheitsschädlichen Substanzen gestreckt. Pieroth geht zudem davon aus, dass durch die Legalisierung Gelder und Kapazitäten bei der Polizei frei werden, die dann anders verwendet werden könnten.

Dem widersprach die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. Die Polizei müsse trotzdem weiter kontrollieren, um andere Drogen zu bekämpfen, sagte Sprecher Benjamin Jendro am Freitag. Die Organisierte Kriminalität könne man durch die Legalisierung auch nicht austrocknen. In Berlin würde "alles Mögliche" verkauft. Cannabis mache nicht den entscheidenden Unterschied. Auch abgesehen davon ist die GdP gegen eine Legalisierung. "Cannabis ist nicht nur eine Einstiegsdroge, sondern eine gefährliche Substanz", so Jendro.

Verstärkte Aufklärung über Alkohol und Nikotin

SPD, Grüne und FDP schlossen ihre Koalitionsverhandlungen am Mittwoch ab. [tagesschau.de] als nächster Schritt müssen nun die jeweiligen Parteigremien dem Koalitionsvertrag zustimmen.

Im Koalitionsvertrag heißt es zudem: "Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis." Bei der Vorbeugung gegen Missbrauch von Alkohol und Nikotin wollen die drei Parteien "auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen" setzen.

Im Blick stehen sollen auch Modelle zum "Drug-Checking". Bei solchen Angeboten können zum Beispiel Partygänger auf dem Schwarzmarkt gekaufte Drogen auf Reinheit testen lassen.

Sendung: Inforadio, 24.11.2021, 15:20 Uhr

21 Kommentare

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  1. 21.

    Hatte sich die Polizei nicht immer über den hohen Arbeitsaufwand beschwert,wenn sie Kleinstmengen gefunden hat und dann tätig werden musste?

  2. 20.

    Wurde etwas zum Thema Anbau bekannt gegeben?

  3. 19.
    Antwort auf [Daniel W.] vom 24.11.2021 um 23:54

    Hallo Daniel W. der Koalitionsvertrag hat über 170 Seiten, da ist stark zu bezweifeln das Cannabis als Thema nummer Eins angegangen wird. Ich bin auch für eine Legalisierung unter strengen Auflagen und Kontrollen, wie wir Sie bereits z.B.: im Lebensmittelhandel haben.

    Lizenzen und Prüfungen der Verkäufer sollten hier genau geplant werden um zu verhindert dass es zu einem großen "legalen" Schwarzmarkt unter der Theke kommt!

    Ich für meinen Teil freu mich auf jedenfall darauf wenn ich nach über einem Jahr endlich mal legal einen Joint nach der Arbeit rauchen kann, ganz ohne das Gefühl was verbotenes zu tun.

  4. 18.

    Cannabis Zulassung, das ist das Projekt der Zukunft. Nichts von einer Rentenreform, nichts von einer Bürger Versicherung nur wieder bla bla.
    Das Land wird immer mehr zum Problemfall, und hier wird über Drogen diskutiert, und Führerschein ab.16 , das ist also das Verkehrskonzept der Zukunft.

  5. 17.
    Antwort auf [B. Lind] vom 24.11.2021 um 20:32

    Es gibt ernstzunehmende wissenschaftliche Studien, die belegen, dass der Konsum von Cannabis weiniger schädlich ist, als der "Genuss" von Nikotin und Alkohol.
    Es gibt allerdings auch Nebenwirkungen und bei übermäßigem Gebrauch gesundheitliche Gefahren, diese sind aber ebenfalls vergleichbar zu den bisher legalisierten Drogen.
    Wenn Cannabis kontrolliert an Erwachsene abgegeben werden darf, erspart das den Ermittlungsbehörden nicht nur Verfolgungsaufwand in Milliardenhöhe, entzieht der organisierten Kriminalität Milliardenbeträge, sondern spült diese über Steuereinnahmen auch noch in die Staatskasse.
    Wenn der legale Kauf von Cannabis nicht mehr bei Dealern erfolgen muss, die auch härtere Drogen anbieten - und verkaufen wollen, sinkt auch der Effekt von Cannabis als Einstiegsdroge ...

  6. 16.

    Cannabis soll nur in Geschäfte mit einer Lizenz an Erwachse Personen verkauft werden. Darauf dürften nach meiner Erkenntnis eine ganz besondere Klientel von Kleinhändler bloß gewartet haben. Wer diese Händler sind dürfte nicht schwer zu erraten sein. Mit ziemlicher Sicherheit werden die ersten Shops in Mitte geöffnet werden. Natürlich unter strenger Aufsicht eines Händlers des Vertrauens. Finde die Ironie dabei.

  7. 15.
    Antwort auf [B. Lind] vom 24.11.2021 um 20:32

    Und was hat das bitte mit dem Sachverhalt zu tun, in dem ich mit niemandem diskutieren möchte, ob ich die Pflanze in meinem Blumenkasten rauche, im Keks esse, oder mir nen schönen Tee draus mache?
    Geht niemandem was an, solange ich kein Auto fahre etc. pp.
    Wenigstens mal ein Wirkstoff der entspannt, Aggressionen eher dämpft. Bei dem ich weder auf die Pharmaindustrie, noch die Alkoholkonzerne angewiesen bin. Will ich mir mal einen geben.
    Ist schon lange ne Zumutung, dass der Obrigkeitsstaat mir das verbietet.

  8. 14.
    Antwort auf [Harry] vom 24.11.2021 um 17:49

    Naja, schön alle süchtig machen, ist doch gut. Und wenn die CDU wieder am Start ist gibt's ein neues Gesetz, wer Tüten raucht muss doppelt in die Krankenkasse einzahlen... passt doch.

    Zumindest sieht man ja, dass sich die Ampel zuerst um die wirklich "wichtigen" Sachen kümmern. Aber warum sollte es mit denen besser laufen als mit den anderen davor...

  9. 13.
    Antwort auf [Deniz] vom 24.11.2021 um 19:23

    Jetzt keine Apotheken mehr, war eh fragwürdig sondern "Fachgeschäfte" also vergleichbar "Dispensaries"...sowie in den Staaten....

  10. 12.

    Damit werden die meisten Berlinerinnen und Berliner genauso sorgsam umgehen wie mit Alkohol und Nikotin. Mäßig und vor allem unregelmäßig. Sonst wäre es ja unvernünftig. Und Berlin ist ja die Hauptstadt der Vernüftigen und Gesetzestreuen, der Umsichtigen und Rücksichtsvollen. Das sieht man jeden Tag im öffentlichen Raum in unserer wunderschönen Stadt.

  11. 11.
    Antwort auf [Deniz] vom 24.11.2021 um 19:23

    lizensierte abgabestellen , shops , das wird nicht in der Apotheke verkauft ...

  12. 10.

    Bisher stand ich der Cannabislegalisierung, außer für medizinische Zwecke, sehr kritisch gegenüber. Jetzt wo ich weiß was unsere Ampelkoalition für Pläne mit unserem erarbeiteten Geld vor hat, macht die Legalisierung vielleicht doch Sinn.

  13. 9.

    Na endlich, die legalisierung wurde auch echt zeit. Und wo wird es verkauft werden?? Ja genau... In der Apotheke :-(. Als würde ich mich in die Schlange einreihen neben all den "kranken" um mir am ende auch noch eine Moralpredigt von der Apothekerin anhören zu müssen.

  14. 8.
    Antwort auf [Steffen] vom 24.11.2021 um 17:46

    Die fortlaufende Kriminalisierung von MIllionen von Bundesbürgern, die Hanf konsumieren, st de facto ein gravierendes Problem, würde ich sagen und zwar schon von Anfang an....

  15. 7.
    Antwort auf [Harry] vom 24.11.2021 um 17:49

    Die Intention ist ja hier, dass Jugendliche schlechter an Gras kommen sollen (und wenn doch, was natürlich nie ganz auszuschließen ist, steigt wenigstens die Wahrscheinlichkeit, dass es wirklich "nur" Gras ist). Heute, wo ja Cannabis so toll verboten ist, bekommen sie es auf jedem Schulhof, teilweise auch versetzt mit NPS. Manch ein Erwachsener tut sich da sogar schwerer als die Jugendlichen. Insofern ergibt ihr Kommentar überhaupt keinen Sinn.

  16. 6.

    Und schon wieder das Märchen von der "Einstiegsdroge". Diese "Einstiegsdroge" ist seit Jahrzehnten für große Teile der Bevölkerung bereits zugänglich. Nur eben verunreinigt und mit kriminellen Banden, die daran verdienen. Andere Teile der GdP haben sich schon längst FÜR eine Legalisierung ausgesprochen. Aber wenn die Alkohollobby um ihre Umsätze fürchtet...

  17. 5.
    Antwort auf [Heike] vom 24.11.2021 um 18:10

    So isses. Ich freue mich auf den Tag wo ich keine Schlaftabletten mehr einnehmen muss um Durchschlafen zu können. Dafür kaufe ich mir sogar(ausnahmsweise)eine Flasche Champagner. Was für eine Freude.

  18. 4.

    Endlich mal ein Thema das nicht Corona betrifft..... coole Sache wir leben da schon seit Jahren hinter den Mond.
    Ich bin kein Freund davon, aber respektiere Menschen die es konsumieren. Saufen in den kneipen....Dope rauchen in den dafür vorgesehenden Läden. Und uns geht es gut....

  19. 3.

    Mit staatlicher Hilfe nun eine Droge mehr für unsere Jugendlichen. Wenn die Jugend richtig berauscht ist, kümmert sie sich wenigstens nicht mehr um die lästige Politik.

  20. 2.

    Na endlich wurde Deutschlands gravierendstes Problem angegangen. Dann kann es nun ja nur noch aufwärts gehen. Oder steht vielleicht das Kalkül dahinter, dass sich die Politik im Rausch einfach besser ertragen lässt?

  21. 1.

    Das Thema scheint euch echt wichtig zu sein @ rbb…. Schon wieder als Hauptbericht. Und das bei einem Regionalsender. Ja, es gibt grad auch nichts wirklich wichtiges zu berichten.

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