Streit um Verfassungsschutzbericht - Beschwerde von Berliner AfD überwiegend erfolglos

Di 16.11.21 | 20:11 Uhr
Archivbild: Oberverwaltungsgericht in Berlin. (Quelle: imago images/STPP)
Bild: imago images/STPP

Im Streit um die Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts 2020 ist eine Beschwerde des AfD-Landesverbandes weitgehend erfolglos geblieben. Das teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Dienstag mit.

Die Partei wollte, dass es unterlassen wird, sie als Verdachtsfall einzuordnen und Mitglieder nachrichtendienstlich zu beobachten. Damit war sie Ende August beim Berliner Verwaltungsgericht gescheitert - und blieb nun auch in der nächsthöheren Instanz ohne Erfolg.

Die AfD habe nicht ausreichend darlegen können, dass sie als extremistischer Verdachtsfall eingestuft werde, begründete das OVG seine Entscheidung. Sie stütze sich "im Kern schlicht auf eine Mutmaßung". Entsprechende Presseberichte, "die sich auf (scheinbar) valide, aber nicht verifizierbare Quellen beriefen", seien nicht dem Land zuzurechnen und von diesem nicht zu verantworten.

Land Berlin nicht zu Bestätigung oder Dementi verpflichtet

Das Land Berlin sei nicht zu einer Bestätigung oder einem Dementi der Berichterstattung verpflichtet. Ebenso wenig war aus Sicht der Richter dargelegt, dass der Landesverband nachrichtendienstlich beobachtet wird. Die "bloße Spekulation" über die Möglichkeit einer nachrichtendienstlichen Beobachtung verleihe ihr keinen Unterlassungsanspruch, entschieden die Richter.

AfD mit einer Beschwerde aber erfolgreich

Mit einer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht hatte die Partei jedoch Erfolg. So hatte das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren auf Antrag des AfD-Landesverbandes das Land Berlin vorläufig verpflichtet, im Verfassungsschutzbericht 2020 die Angaben zu aktiven Anhängern des formal aufgelösten "Flügels" zu löschen. Denn es sei nicht gelungen, Aktivitäten von Anhängern des Flügels speziell in Berlin für den Berichtszeitraum glaubhaft zu machen.

Die AfD hatte nun vor dem OVG beantragt, das Land Berlin zu verpflichten, durch eine Pressemitteilung bekannt zu geben, dass ihm das Verwaltungsgericht die - bereits gelöschte - Berichterstattung über die aktiven Anhänger des "Flügels" im Verfassungsschutzbericht mangels Glaubhaftmachung vorläufig untersagt hat. Diesem Antrag gab das Gericht statt. Am Mittwoch wurde eine entsprechende Pressemitteilung des Landes Berlin veröffentlicht.

Sendung: Abendschau, 16.11.2021. 19:30 Uhr

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