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Audio: radioBerlin 88,8 | 19.11.2021 | Umfrage im Görlitzer Park von Miriam Keuter | Quelle: dpa/Ivan Stajkovic

Koalitionsverhandlungen im Bund

Ampel-Parteien einigen sich offenbar auf Legalisierung von Cannabis

Grüne und FDP wollten schon länger den Besitz und Verkauf von Cannabis legalisieren - nun haben sie sich in den Koalitionsverhandlungen offenbar damit durchgesetzt. Für den Handel soll eine Lizenz nötig sein, Werbung für Alkohol und Nikotin soll strenger geregelt werden.

SPD, Grüne und FDP haben sich offenbar auf eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken geeinigt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", hielten demnach die Verhandler von SPD, Grünen und FDP in dem Ergebnis-Papier der entsprechenden Arbeitsgruppe fest. Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet, heißt es.

Evaluierung nach vier Jahren

Nach vier Jahren soll das entsprechende Gesetz dem Bericht zufolge mit Blick auf gesellschaftliche Auswirkungen evaluiert werden. Bislang ist der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland verboten. Grüne und FDP sprechen sich aber seit längerem für einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis aus.

Video | rbb|24 explainer - Folge 5

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Deutschlandweit wird über die Legalisierung von Cannabis diskutiert. Welche Vor- und Nachteile das hätte und warum Berlin in der ganzen Sache eine wichtige Rolle spielt – das seht ihr im neuen rbb|24 explainer mit Margarethe Neubauer auf unserem Youtube-Channel.

Die drei Parteien wollen zudem Modelle zum sogenannten Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ausbauen, heißt es in dem Bericht der Funke-Mediengruppe. Beim "Drugchecking" können Konsumierende illegal erworbene Drogen auf ihre chemische Zusammensetzung überprüfen lassen und so vor besonders gefährlichen Inhaltsstoffen gewarnt werden.

Gleichzeitig wollen die Parteien die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärfen. "Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus", heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier der Ampel-Arbeitsgruppe.

Legalisierung könnte die Staatskasse klingeln lassen

Eine Legalisierung von Cannabis könnte dem Fiskus einer Studie zufolge 4,7 Milliarden Euro bringen. Die Summe setze sich aus zusätzlichen Steuereinnahmen, Sozialversicherungsbeiträgen und Einsparungen bei Strafverfolgung und Justiz zusammen, errechnete der Wettbewerbsökonom Justus Haucap in einer am Dienstag vom Deutschen Hanfverband vorgestellten Studie.

Sendung: Inforadio, 19.11.21, 6:40 Uhr

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