Koalitionsverhandlungen im Bund - Ampel-Parteien einigen sich offenbar auf Legalisierung von Cannabis

Fr 19.11.21 | 08:12 Uhr
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Cannabis (Quelle: dpa/Ivan Stajkovic)
Audio: radioBerlin 88,8 | 19.11.2021 | Umfrage im Görlitzer Park von Miriam Keuter | Bild: dpa/Ivan Stajkovic

Grüne und FDP wollten schon länger den Besitz und Verkauf von Cannabis legalisieren - nun haben sie sich in den Koalitionsverhandlungen offenbar damit durchgesetzt. Für den Handel soll eine Lizenz nötig sein, Werbung für Alkohol und Nikotin soll strenger geregelt werden.

SPD, Grüne und FDP haben sich offenbar auf eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken geeinigt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", hielten demnach die Verhandler von SPD, Grünen und FDP in dem Ergebnis-Papier der entsprechenden Arbeitsgruppe fest. Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet, heißt es.

Evaluierung nach vier Jahren

Nach vier Jahren soll das entsprechende Gesetz dem Bericht zufolge mit Blick auf gesellschaftliche Auswirkungen evaluiert werden. Bislang ist der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland verboten. Grüne und FDP sprechen sich aber seit längerem für einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis aus.

Die drei Parteien wollen zudem Modelle zum sogenannten Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ausbauen, heißt es in dem Bericht der Funke-Mediengruppe. Beim "Drugchecking" können Konsumierende illegal erworbene Drogen auf ihre chemische Zusammensetzung überprüfen lassen und so vor besonders gefährlichen Inhaltsstoffen gewarnt werden.

Gleichzeitig wollen die Parteien die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärfen. "Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus", heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier der Ampel-Arbeitsgruppe.

Legalisierung könnte die Staatskasse klingeln lassen

Eine Legalisierung von Cannabis könnte dem Fiskus einer Studie zufolge 4,7 Milliarden Euro bringen. Die Summe setze sich aus zusätzlichen Steuereinnahmen, Sozialversicherungsbeiträgen und Einsparungen bei Strafverfolgung und Justiz zusammen, errechnete der Wettbewerbsökonom Justus Haucap in einer am Dienstag vom Deutschen Hanfverband vorgestellten Studie.

Sendung: Inforadio, 19.11.21, 6:40 Uhr

88 Kommentare

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  1. 88.

    Es ist ja heute bereits gang und gäbe auf offener Straße oder im Café draußen sitzend eine Tüte zu ziehen. Es gibt ja eh kein Unrechtsbewusstsein mehr oder Rücksichtnahme auf Kinder z.b.. So lange jemand sein Bier oder seinen Schnaps ohne Ausfälle auf offener Straße zu sich nimmt ist mir das egal aber den Haschischrauch an alle zu verteilen, empfinde ich schlimmer als Zigaretten zu rauchen. Das hat nämlich wenigstens extrem abgenommen.

  2. 87.

    Ich selbst konsumiere seit 28 Jahren THC, es ist letztendlich nichts anderes als Alkohol. Seit einigen Jahren wird Chemisches Gras in Umlauf gebracht welches erheblich stärker wirkt und einen hohen Suchtfaktor mit sich bringt. Das muss aufhören, durch eine kontrollierte Abgabe kommen wir dorthin. Drogen sind mittlerweile überall erhältlich. Ihr habt Angst um eure Kinder, dann klärt sie auf. Ich kenne viele Menschen die im Leben stehen, Verantwortung tragen und trotzdem am We Mal einen Joint rauchen. Ich bin allerdings für eine Abgabe ab 25. Genau so sollte auch die Abgabe von Alkohol und Nikotin geregelt sein. Der Markt um THC existiert schon lange und ist auch nicht weg zu bekommen. Eine kontrollierte Abgabe würde allerdings vieles verändern. Der Schwarzmarkt wird kleiner und harte Drogen würden ihre Präsenz einbüßen. Was jetzt wirklich wichtig ist, ist Aufklärung. THC ist nicht das, als was es dargestellt wird.

  3. 86.

    Dass es in diesem Punkt offenbar relativ schnell zu einer Einigung gekommen ist und diese auch publik gemacht gemacht worden ist, bedeutet ja nun nicht, dass in anderen Bereichen nicht ebenfalls gute Lösungen gefunden werden können. Ich bin und bleibe da ganz zuversichtlich.

  4. 85.

    Das war auch mein erster Gedanke …. Offenbar setzen wir andere Prioritäten ;-)

  5. 84.

    Danke Ihnen Tim für diese Info. Ich bezog mich auf eine Dokumentation die ich voller Interesse gesehen habe über Marokko.
    Das in Holland auch Cannabis angebaut wird, bezweifle ich auch nicht. In dieser Dokumentation wurde allerdings Holland als großer Abnehmer genannt. Das sogar holländische Jungunternehmen riesige Flächen i.Marokko für ihre Pflanzen pachten. Und offiziell ist der Hanfanbau dort immernoch illegal. Nur die Polizei u.d.Oberen schauen geflissentlich darüber hinweg.

  6. 83.

    „Das meiste sehr hochwertige Gras welches in Amsterdam auf dem Markt verkäuflich ist, kommt aus Marokko.“

    Ich glaube, da verwechseln Sie was … Das in holländischen Coffee-Shops verkaufte Gras wird hauptsächlich in den Niederlanden selbst produziert. Die waren, was Anbautechniken betrifft, schon sehr früh führend in Europa. Mittlerweile mag dort aber auch Gras aus europäischen Nachbarländern angeboten werden.

    In Holland – und auch Gesamteuropa – erhältliches Haschisch hingegen kommt zum überwiegenden Teil aus Marokko, wo sowohl die Herstellung als auch der Konsum traditionell tief verankert sind. Da Haschisch nur das gepresste Harz der Pflanze und daher weitaus weniger voluminös ist als Gras, lässt es sich auch viel besser nach Europa „transportieren“ ; )

  7. 82.

    Schön, das sich die Regierung zumindest bei einem eigentlich nachgeordneten Thema so schnell einig wird. Die Energie dazu hätten sie aber auch in die derzeit wirklich dringenden Probleme stecken können. Umwelt, Flüchtlinge, Pandemie, wertschätzende Entlohnung von Pflegekräften und Krankenschwestern, ja auch -brüdern, digitaler Ausbau, Schulen - nur als Beispiel.

  8. 81.

    Alle Kommentare der Gegner hier beruhen auf Ansätzen die schon seit Jahren überholt sind. Das Einstiegsdrogenargument ist dabei das noch belangloseste. Zumal das Wirkspektrum der anderen gängigen Drogen doch völlig anders ist, die meisten putschen doch auf während Cannabis ja eher beruhigt wobei man sich sogar noch unter Kontrolle hat während sich gestandene Erwachsene im Suff in die Hose machen. Es geht um eine Substanz die nicht tödlich sein kann mit geringem Sucht-und Schadpotenzial. So what

  9. 80.

    Genau darum geht es. Um verunreinigtes Cannabis zu unterbinden muß man es kontrolliert Anbauen. Seit in vielen Bundesstaaten in den USA der Anbau von Cannabis selbst vorgenommen wird, ist in Mexiko der Hanf Anbau fast vollständig zum erliegen gekommen. Nur so ist es richtig.

  10. 79.

    Du hast echt keine Ahnung und man merkt es! Reines Cannabis, vor allem in vaporisierter Form (siehe Vaporizer) ist quasi nicht gesundheitsschädlich, es geht hierbei aber eher um den Vergleich Rauchen/Alkohol und weed, weil sorry schön überall mit Tabak und Alkohol zugeworfen werden aber Hanf ist ja überhaupt nicht gut und mann soll mit so "scheinheiligen Argumenten" aufhören ist mehr als heuchlerisch und auch das riesen Problem hinter "Drogenaufklärungen" in Deutschland

  11. 78.

    Übrigens sind mir Kiffer lieber als der durchschnittliche Alkoholkonsument.
    Es warvöllig okay dass ich den angebotenen Joint ablehnte weil ich nicht rauche. Bei normalen Feiern wurde ich aber immer wieder gedrängt Alkohol zu trinken obwohl ich darauf hinwies dass er mir nicht schmeckt. Auch der Hinweis auf Unverträglichkeit mit Medikamenten nutzt für gewöhnlich nichts.
    Als ich 20 war habe ich dann einfach behauptet ich sei Alkoholikerin. Das hatte dann wenigstens meistens aber nicht immer! dazu geführt dass ich in Ruhe gelassen wurde. Da war ich nicht in Assi-Kreisen unterwegs sondern in der oberen Mittelschicht!

  12. 77.

    Diese Frage interessiert mich auch ungemein. Am besten wäre der Anbau von Cannabis unter sehr strenger Auflage durch die Steuerbehörde, so wie es in Colorado USA betrieben wird. Dort bekommen alle Pflanzen einen gesicherten Code angebracht. Gibt es Ungereimtheiten, wird der Anbau unterbunden. Und es wird regelmäßig kontrolliert. Das meiste sehr hochwertige Gras welches in Amsterdam auf dem Markt verkäuflich ist, kommt aus Marokko. Die dortige Landbevölkerung bekommt dafür nur einen Hungerlohn. Zudem wird es obendrein immernoch illegal nach Europa exportiert. Also Holland ist somit kein gutes Vorbild. Gutes Cannabis herzustellen ist recht einfach. Schafft obendrein Arbeitsplätze.

  13. 76.

    au weia, NEIN, auf den von Ihnen angeführten Narco-Staat hat echt keiner Bock.

    - Gibt es Beispiele aus Portugal/USA/Kanada, die einer Legalsierung hier, auch bezügl. Prävention / Steuern / Rechtstaatlichkeit als gelungenes Vorbild dienen könnten?

    - ich fände es end-witzig, wenn Bund-/Länder selbst den Anbau und Vertrieb hinkriegen würden. Krass, der Staat als Dealer sozusagen.
    Haha als (unrealistische) LPG/Kibbutz-Landwirtschafts-Version oder eben als staatliches Unternehmen, das auf von BGS und Pol. gesicherten, staatlichen Flächen dicke BRD-Buds anbaut und über Filialen gewinnbringend vertreíbt. Die Gras-AG - quasi DeutscheBahn/Post+, ein bisschen Jobcenter-Flair rein -BÄM

    - aber mal ehrlich, ich wittere auch schon "ungesunde" Gewinn-GIER und Geschäfte/Investoren/Geldmacher&verrückte Startups in den Startlöchern. Wartet eigentlich der Schwarzmarkt auch auf eine Legalisierung, um dann einfach auf "legal" zu switchen? Die Plantagen/Gewächshäuser sind real.

  14. 75.

    Also das harte Drogen dem Gras von der Straße beigemischt werden ist doch gerade eines der Argumente für eine legale Abgabe in kontrollierter Qualität. Gekifft wird ja offensichtlich so oder so und dann kann man durch die Legalisierung wenigstens Schaden bei den Nutzern abwenden. Ansonsten gilt, wie bei Alkohol und genrell bei fast allem im Leben: die Dosis macht das Gift.

  15. 74.

    Ist "offenes Geheimnis" ein neuer Euphemismus für Vorurteile? Man kann Cannabis ja kritisch gegenüberstehen, sollte allerdings dennoch sachlich bleiben.

  16. 73.
    Antwort auf [Martin Honsel] vom 19.11.2021 um 17:00

    "Kiffern soll bekanntlich alles scheißegal sein, das käme der Regierung sehr gelegen. Millionen von ruhiggestellten Wählern die alles klaglos hinnehmen solange sie ihren Rausch bekommen, und dazu noch Milliarden in die Staatskasse wandern lassen."

    Geben Sie Cannabis die Schuld für Ihre Psychose oder stehen Sie einfach nur auf Verschwörungstheorien?

  17. 72.

    Interessant, bleibt abzuwarten:

    - kann das Legalisierungskonzept mit kontrollierter Abgabe auch funktionieren, ohne dass ein nerviger Kiffer-Touri-Weichbirnen-Dauerdruffis-Mist daraus wird?

    - woher beziehen die Abgeabestellen / Fachkonsumenten ihre Erzeugnisse? Das Problem ist (siehe NED) nicht unwesentlich, gibt es ebenfalls staatlich "lizensierten" Anbau? Sorten-Patente und Lizensierungsfragen vage/bisher u.a.

    - EIgenanbau? Geht da was in meiner 1-Raum-Wohnung // unserem 80-qm-4erWG? :-)

    - was bedeutet eine Legalisierung für den Alltag der Konsumenten/Nichtkonsumenten? zB beim quasi "Rauchverbot" hat's ja einigermaßen funktioniert (common sense). Sehr viele Aspekte / soz. Auswirkungen usw. "Rauchkultur/Rauschkultur"

    - StVO 24/48 h vor Führung eines KfZ kein Konsum sollte trotz d. Legalisierung unumstößlich sein

    oh je, Dingsda-Koalition, kriegt ihr das gebacken?

  18. 71.

    Wahrscheinlich hat die "Ampel" erkannt, dass man ihre Politik nur im Tran erträgt.

  19. 69.

    Die Unterscheidung zwischen Cannabis und den harten Drogen wie Heroin oder Chrystal-Meth erscheint logisch und deshalb erscheint die Freigabe von Cannabis bis zu bestimmten Mengen nachvollziehbar, von den Auswirkungen her harmlos. Die Erfahrungen aus den Niederlanden mit den Coffee-Shops zeigen allerdings, dass mit der Freigabe auch die Lieferstrukturen in Augenschein genommen werden müssen. Das ist dort unterblieben. Deshalb haben sich einschlägige Clans der Lieferstrukturen bemächtigt, zuerst von Cannabis, dann, weil das eben lukrativer ist, von härteren Drogen.

    Eine derartige Entwicklung muss menschenmöglich ausgeschlossen werden.

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