Von 15 auf 8 Prozent - Mögliche Ampelkoalition will laut Bericht Mieterhöhungen stärker begrenzen

Do 18.11.21 | 08:51 Uhr
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Wohnhäuser stehen nahe der Leipziger Straße. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Bild: dpa/Christoph Soeder

Die mögliche künftige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will einem Medienbericht zufolge Mieterhöhungen künftig stärker deckeln. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung soll es Vermietern in Ballungsräumen nur noch möglich sein, die Miete um höchstens acht Prozent innerhalb von drei Jahren zu erhöhen.

Bisher seien in dem Zeitraum in einem laufenden Mietverhältnis bis zu 15 Prozent erlaubt. Wo es keine Kappungsgrenze gebe, seien sogar bis zu 20 Prozent möglich. Hier diskutierten die Ampel-Parteien aktuell einen Wert von maximal zwölf Prozent, hieß es unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Den Chef des Eigentümerverbands Haus Grund, Kai Warnecke, zitierte "Bild" mit den Worten: "Die neue Regierungskoalition sollte das mietrechtliche Kleinklein der beiden Vorgängerregierungen nicht fortführen." Soziale Vermieter, die die Mieten in den letzten Jahren kaum erhöht hätten, würden bestraft. "Wer aber immer ordentlich zugelangt hat, ist von der Regelung nicht betroffen", so Warnecke.

Gerichte kassierten Mietendeckel und Vorkaufsrecht

In Berlin waren zuletzt politische Versuche von Mietbegrenzungen gescheitert. Der vom rot-rot-grünen Senat beschlossene Mietendeckel wurde am 23. Februar 2020 eingeführt und galt rückwirkend ab Juni 2019. Mit dieser Regelung waren die Mieten für Mietwohnungen, die vor dem Jahr 2013 gebaut wurden, auf fünf Jahre eingefroren worden. Im April dieses Jahres erklärte das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel für unzulässig und rechtswidrig.

Erst vor einer Woche hat zudem das Bundesverwaltungsgericht die in Berlin übliche Vorkaufsrechtspraxis von Grundstücken aus Gründen des Milieuschutzes weitgehend gekippt. Ein solches Vorkaufsrecht durch den Bezirk dürfe nicht auf Basis der Annahme ausgeübt werden, dass der andere Käufer die Mieter in der Zukunft mutmaßlich aus dem Gebiet verdrängen könnte, entschied das Gericht in Leipzig. Es hob damit das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin von 2019 auf und gab einer klagenden Immobiliengesellschaft recht.

Die Mieten in Berlin steigen derweil weiter an. Laut dem Portal Statista [de.statista.com] lagen die Angebotsmieten im dritten Quartal dieses Jahres bei durchschnittlich etwa 10,50 Euro pro Quadratmeter und Monat [statista.com]. Das ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zwar nur eine moderate Steigerung von 35 Cent. Im Vergleich mit dem dritten Quartal 2016 stiegen die Mieten in Berlin aber um knapp 21 Prozent.

Sendung: Inforadio, 18.11.2021, 6:20 Uhr

16 Kommentare

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  1. 16.

    "Die geplante Kappung wird nichts bringen und bestraft nur die Vermieter, die bisher verantwortungsvoll erhöht haben, indem es deren Möglichkeiten zur Erhöhung innerhalb des Mietspiegels begrenzt. Vermieter, die schon bisher am Anschlag erhöht haben, wird es dagegen kaum betreffen, da deren Erhöhungsmöglichkeit wegen des Mietspiegels künftig ohnehin begrenzt sind. "

    1:1 von Haus & Grund abgeschrieben, nur werden die neoliberalen Märchen davon nicht wahrer. Zeigen sie uns doch mal "Vermieter, die bisher verantwortungsvoll erhöht haben"! Sicher wird es die geben, im einstelligen Promillebereich.

  2. 15.

    Wohin ? In eine billge Neubauwohnung mit allem Komfort ! Ist doch ganz einfach.....

  3. 14.

    Die geplante Kappung wird nichts bringen und bestraft nur die Vermieter, die bisher verantwortungsvoll erhöht haben, indem es deren Möglichkeiten zur Erhöhung innerhalb des Mietspiegels begrenzt. Vermieter, die schon bisher am Anschlag erhöht haben, wird es dagegen kaum betreffen, da deren Erhöhungsmöglichkeit wegen des Mietspiegels künftig ohnehin begrenzt sind. Der Mietspiegel steigt nämlich deutlich langsamer, als die Neuvertragsmieten. Es wäre wesentlich sinnvoller und effektiver, Neuvertragsmieten in stark angespannten Märkten auf den Mietspiegel zu begrenzen, denn die 10% über Mietspiegel sind der wirkliche Treiber der Mieten. Damit würde auch der Mietspiegel selbst effektiv gebremst werden. Alles andere ist Veräppelung der Bürger und Vortäuschen von Maßnahmen durch die Politik, ohne dass sich in der Realität etwas ändert.

  4. 13.

    Wenn sie meinen. Ich wäre mir da nicht so sicher. Denn der Mangel bleibt ja bestehen. Also nach welchen Kriterien werden die Wohnungen dann wohl vergeben? Nach Parteibuch? Oder nur an kinderreiche Familien? Die Möglichkeiten sind vielschichtig. Außerdem kann man davon ausgehen, dass der Schwarzmarkt blühen wird und die Bestechungsgelder in den Ämtern fließen werden. Aber wenn sie das erstrebenswert finden, bitte sehr.

  5. 12.

    Da ich nicht mehr vermiete, werde ich wohl bis zu meinem Tod ein Ex Vermieter bleiben ;-)

  6. 11.

    Ein staatliches Monopol für Mietwohnungen würde jedenfalls der Spekulation mit diesem Grundbedürfnis ein Ende setzen. Für die Mieter also sicher von Vorteil.

  7. 10.

    Ihre Vorausagungen sind ebenso glaubwürdig wie ihre Kommentare. Seit wievielen Jahren behaupten sie jetzt "Ex Vermieter" zu sein? Waren es jetzt 2 oder 3 Jahre?
    Berlin braucht keine Vermieter, die nur auf Kosten ihrer Mieter leben. Berlin braucht den sozialen Wohnungsbau, keine Abzocker und windige Spekulanten.

    Die Antwort auf die Abzocker der Jahrhundertwende war die Gründung kommunalen Wohnungsunternehmen. die "die Beschaffung gesunder Wohnungen zu angemessenen Preisen für minderbemittelte Familien und Einzelpersonen“ zur Aufgabe hatten.

    Genau das ist die erneute Antwort auf die Abzocke privater Vermieter. Rekommunalisierung.

  8. 9.

    Ich wünsche Ihnen von Herzen ein staatliches Wohnungsmonopol für Mietwohnungen. Viel Glück damit!

  9. 8.

    Die Lohn und Materialkosten im Handwerk steigen schneller als die Inflation. Und den Mietern wird es wenig nützen, wenn Vermietung für Vermieter, die bisher günstig vermietet haben, unwirtschaftlich wird. Die lassen es dann nämlich einfach bleiben.

  10. 7.

    Sie sind der besten Beweis warum es keine privaten Vermieter mehr geben dürfte. Sie ziehen hier Vergleiche an denen man merkt dass sie mit der Materie schon intellektuell überfordert sind.

    Von der Geldgier der meisten Vermieter mal ganz abgesehen.

  11. 6.

    Wäre soweit ok, wenn dir Löhne in etwa parallel zur Inflation steigen würden wäre es halb so wild. Zur Zeit steigen Mieten aber schneller als die Löhne was vielen zu schaffen macht.

  12. 5.

    Nee, das heißt einfach, dass nur noch Eigentumswohnungen gebaut werden. Da sind wir ja schon halbwegs angekommen und die Verantwortlichen haben das immeroch nicht begriffen. Wer wirft sein Geld schon in ein Fass ohne Boden und wie wir beim Mietendeckel erlebt haben ohne Rechtssicherheit in bestehende Gesetze oder rechtmäßig geschlossene Verträge.
    Das ist wie beim Mobilfunkvertrag, wenn der Anbieter nach Vertragsabschluss einfach einseitig die Vertragsbedingungen verändert. Mehr zahlen und weniger GB. Oder die Kündigung verweigert.
    Ich glaube manche denken einfach nicht nach, was ihre Handlungen für Folgen nach sich ziehen. Sie denken, sie könnten ins Wasser springen, ohne dass sie nass werden oder es Wellen gibt.
    Natürlich wird die andere Seite ihre Konsequenzen daraus ziehen.

  13. 4.

    LOL gewöhnt euch schonmal daran, dass es "keine" Mietwohnungen in nennenswertem Umfang mehr geben wird, denn das ist ja neben Beteiligung an Energiekosten der Mieter, Kabelkosten, Enteignungsphantasien etc. bei weitem nicht das Einzige.
    Beachtet man dann noch die Inflation von jährlich im Schnitt 2 bis 3% (6-9 in 3 Jahren),dann ist das Erhöhungspotential bereits Null. Und dabei sind ja nicht mal die Steuern und Sozialabgaben die der Staat auf Mieteinnahmen verlangt berücksichtigt.
    Da muss man sich im Mieterparadies Deutschland nicht wundern, dass sich so viele der Eigenverantwortung verweigern und es sich auf der bequemen Mieterhängematte gemütlich machen und eine Forderung nach der anderen stellen. Wer sollte denn da noch Bock haben Mietwohnungen zu bauen.

  14. 3.

    Im SGB 2 ( Hartz4 ) sind die Kosten für die Unterkunft gedeckelt ! Wenn die Miete höher ist, muß die Differenz vom Leistungsempfänger selbst bezahlt werden ( das ist oft so ! ) oder ausziehen ( wohin ?)

  15. 2.

    Zum Ende bezahlt immer der , der sein Leben lang gearbeitet hat. Bei den anderen übernimmt es der Staat. Wie so alles im Land wer arbeitet
    Zahlt die Rechnung egal wer an der Regierung ist.

  16. 1.

    Das heißt doch eigentlich, dass Vermieter Neubaumieten noch höher ansetzen müssen, damit sie auch noch in 20 Jahren auskömmlich sind. Denn Neubaumieten dürfen bei Erstvermietung in unbegrenzter Höhe verlangt werden und gelten auch nach Mieterwechsel weiter; egal was der Mietspiegel ausweist. Man kann 50 EUR/qm verlangen und dann in einer Nebenvereinbarung einen persönlichen Rabatt von 30 EUR/qm geben. 50EUR/qm stehen dann aber im Mietvertrag.

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