Vorstellung am Montag - Berliner SPD, Grüne und Linke einigen sich auf Koalitionsvertrag

So 28.11.21 | 18:37 Uhr
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SPD-Vorsitzende Franziska Giffey (l) und Bettina Jarasch (r, Bündnis90/Die Grünen) sowie Katina Schubert (Die Linke) kommen vor der Fortsetzung der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen zu einem Pressegespräch (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: Abendschau | 28.11.2021 | T.Schmutzler, S. Müller | Bild: dpa/Paul Zinken

Die Verhandlungen sind beendet, der Berliner Koalitionsvertrag steht und soll am Montag vorgestellt werden. Die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey teilte das auf ihren Kanälen mit - und verärgerte so die Koalitionspartner.

SPD, Grüne und Linke in Berlin haben bei ihren Koalitionsverhandlungen eine Einigung erzielt. Das erfuhr der rbb aus Verhandlungskreisen.

Es gebe "eine politische Einigung über alle noch offenen Punkte im Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Berliner Landesregierung", schrieb zudem die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf Instagram und Twitter. Jetzt würden die letzten Redaktionsarbeiten am Text erfolgen.

Veröffentlichung auf Social Media "unabgesprochener Alleingang"

Giffeys Einigungs-Verkündung in den sozialen Medien überraschte andere Teilnehmer der Verhandlungsgruppe. Gegenüber dem rbb ist die Rede von einem unabgesprochenen Alleingang – das sei vom Stil her "prototypisch für den Verlauf der letzten 36 Stunden". Eigentlich war geplant, dass sich die Parteien erst Montag öffentlich äußern.

Da wollen die Partei- und Fraktionsspitzen um 12 Uhr das Ergebnis im Abgeordnetenhaus vorstellen. Dann dürfte auch der Ressortzuschnitt im neuen Senat feststehen und die Frage beantwortet sein, welche Partei welche Senatorenposten bekommt. SPD, Grüne und Linke hatten entgegen den am Samstag bekannt gewordenen Plänen auch am Sonntag noch verhandelt. Es seien noch Finanzfragen zu klären gewesen, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 22. Oktober begonnen. Während der Gespräche hatten die drei Parteien schon viele Punkte des geplanten Regierungsprogramms vorgestellt. Die lange Liste der Vorhaben reicht vom Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) über mehr Anstrengungen für den Klimaschutz und 20.000 neue Wohnungen pro Jahr bis hin zu einer Verbeamtung von Lehrern und mehr Videoüberwachung von Orten mit viel Kriminalität.

Parteimitglieder müssen noch zustimmen

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags beginnt dann die innerparteiliche Überzeugungsarbeit. Die entscheidenden Parteitage sind bei der SPD für den 5. Dezember, bei den Grünen für den 12. Dezember geplant. Der Mitgliederentscheid bei den Linken soll vom 3. bis 17. Dezember stattfinden.

Geht alles glatt, will sich Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen. SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam.

Sendung: Abendschau, 28.11.2021, 19:30 Uhr

47 Kommentare

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  1. 47.

    Weil die Alternative aus FDP, CDU und AfD keine ist.

    SPD, Grüne und Linke wollen wenigstens etwas Gutes für die Stadt, bei den Oppositionsparteien weiß man schon, dass nicht mal die Absichten positiv sind.

    Zur Wahl von Rot-Grün-Rot gab es also keine Alternative.

  2. 45.

    50% Flüchtlinge Berlin! Ich glaube davon sind 35% Zugezogenen und die haben diesen Senat gewählt... ein weiter so,hätten die waschechten Berliner nicht zugelassen. Dieser Senat ist der Untergang von Berlin.

  3. 44.

    Von nun an gehts Berg ab !

    Schlimmer kann es in Berlin nicht mehr werden

  4. 43.

    "warum haben Sie wieder Rot-Rot-Grün gewählt?"

    Weil es keine Alternative gibt bzw. die Alternativen noch größere Pfeifen sind.

  5. 42.

    Die Geister die man ruft! Die Masse der Bevölkerung ist leider dumm, das spiegelt sich in den Wahlen historisch immer wieder. Hoffentlich richten die nicht zuviel Schaden an, mehr als unsere Rente wieder einmal an der Börse verzocken können sie eigentlich kaum. Das werden sie aber mit Sicherheit wieder tun.

  6. 41.

    Das war wohl schon immer so. Doch heute interessiert es auch niemanden mehr, wenn man erwischt wird. Ihre Masterarbeit ist wohl auch voller Kopien und Plagiate. Die politische Elite schafft nicht nur räumlichen und ideologischen Abstand zum Volk, sondern auch moralischen. Die Medien schützen und decken alles mit.

  7. 40.

    Dann sollten Sie dringend in die schmutzigste, kriminellste und unorganisierteste Stadt ziehen. Mehr als die Hälfte will nämlich aus genannten Gründen weg. Es wird also Platz geben. Nur zu.

  8. 39.

    Den "drei Damen von Grill" mit der Täuscherin vorneweg, traue ich nicht einmal das ehrliche Betreiben eines Currywurststandes zu. Aber für Berlin wird's wohl reichen, wenn die fast 50% unbequemen, fluchtwilligen Berliner weg sind.

  9. 38.

    Hoffentlich haben sich die Grünen dafür eingesetzt, dass der Vertrag nicht gedruckt wird, sondern nur digital entsteht und verteilt wird.

  10. 37.

    Die deutsche Rente wäre doch schon seit Jahren tot, wenn es nicht so hohe Zuschüsse aus dem Steuertopf geben würde. Wenn die Renten abgesenkt würden, würden Renter auch weniger Steuern zahlen, weil der Freibetrag ja für alle gilt.

  11. 36.

    1. Wir müssen das Image der Bananenrepublik loswerden.
    2. Wir müssen schnell alle bei den Energie- und Wohnnebenkosten von der Politik entlastet werden.
    3. Konsumentenkredite sollten gesetzlich in der Maximalhöhe begrenzt werden, damit es nicht zu viele Privatinsolvenzeln gibt.

  12. 35.

    Jenau - spricht jemand aus AFD-Land. Aber davon abjesehn: ick hab den Krempel hier in Berlin ooch nich jewählt. Nur jut, dass de Jrünen nich de Stadtentwicklung abjefingert ham. Aba schlimma kanns eh nich kommen..... Irjendwie ziehts mich raus aus die Stadt hier - aber wo sollste ooch hin, da wo AFD inne große Zahl jewählt wird - zu die verkappten Nazis? Neee - dann bleich ick in Chaos-City.

  13. 34.

    Ich habe 50 Jahre eingezahlt und eine monatsrente geht für Steuern drauf also nur 11 mal Rente vielendank auch ihr Pfeifen

  14. 33.

    Die Party geht weiter, schade das Rot-Rot-Grün nicht im Bund geklappt hat. Berlin ist Cool ,Sexy und Multikulti
    Ich liebe das Berlinfeeling! Ihr Berliner habt es einfach gut. Nicht so wie bei mir im katholisch-konservativen Bayern.

    Grüße aus Bayern

  15. 32.

    Laut einer Umfrage waren die Berliner mit dem Senat unzufrieden, warum haben Sie wieder Rot-Rot-Grün gewählt?
    Ich verstehe es nicht.

  16. 31.

    @2: Was hat denn RRG verboten und abgezockt? Haben die Ihnen verboten, Radwege, Züge und Busse zu nutzen? Ihre Bezeichnung ist Verleumdung. @7: Die Politik war zwar ungenügend, ging aber in die richtige RIchtung. @3: Die THC-Legalisierung will die neue Bundesregierung beschließen. Hier geht es aber um den Senat der Stadt Berlin. @5+8+10+11+14+16 stimme ich zu. @24: Hoffentlich bessert RGR Busse und Bahnen, damit Sie keine Parkvignette brauchen und mit Bus+Bahn überall hin kommen.

  17. 30.

    Hoch lebe das Kaspele Theater in Berlin und im Bund bei keiner demokratischen Wahl in dieser Stadt.

  18. 29.

    Ist dasMächingbuch endlich fertig. Für uns einfachen Leute kommt so und so nichts vernünftiges dabei raus.

  19. 28.

    Ohne den Vertrag gelesen zu haben- er ist das Papier nicht wert.
    Nicht weil die Vorhaben und Absichten vermutlich schlecht wären, sondern weil es mit der Wirklichkeit auf Kollisionskurs liegt.
    Scheitern programmiert durch das bekannte Behörden-Pingpong zwischen Senat und Bezirken, beratungs- und arbeitsresistente Verwaltung, Torpedos aus den drei Parteien um ideologisch aufgeladene Vorhaben scheitern zu lassen, Flügelkämpfe in den jeweiligen Parteien, und wenn das alles nicht zutrifft kann man sich hinter dem Bund verstecken.....
    Aber Berliner sind ja einiges gewohnt........


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