Koalitionsverhandlungen - Rot-Grün-Rot in Berlin plant früheren Kohleausstieg und Solarprogramm

Mi 17.11.21 | 21:00 Uhr
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Kraftwerk Reuter, Berlin (Quelle: dpa/Schoening)
Video: Abendschau | 17.11.2021 | Boris Hermel | Bild: dpa/Schoening

Die Koalitionsverhandlungen für die Rot-Grün-Rote Regierung im Berliner Senat scheinen auf der Zielgeraden zu sein. Die drei Parteien haben jetzt Einigungen in Umweltfragen bekanntgegeben: Die Stadt soll grüner und vom Sperrmüll befreit werden.

SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen schneller als bisher geplant aus der Kohlenutzung aussteigen. Sie verständigten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf, das letzte Kohlekraftwerk 2028/29 vom Netz zu nehmen. Das teilten die Unterhändler der drei Parteien am Mittwoch mit. Bisher ist der Kohleausstieg für 2030 geplant. Braunkohle wird schon seit einigen Jahren nicht mehr zur Gewinnung von Strom und Wärme verwendet, zum Einsatz kommt aber noch Steinkohle.

Sonne soll bis 2035 ein Viertel des Berliner Stroms abdecken

Erreicht werden soll die raschere Energiewende unter anderem durch massive Investitionen in Solaranlagen. Geplant seien dazu zwei Förderprogramme für private Hauseigentümer einerseits und für öffentliche Gebäude andererseits, sagte die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey. Ziel sei, bis 2035 ein Viertel des Strombedarfs in Berlin aus Solaranlagen zu decken.

"Berlin kann sich beim Klimaschutz nicht zurücklehnen", unterstrich auch Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer. Hier werde ein Investitionsschwerpunkt in der neuen Legislaturperiode liegen. Neben der Energiewende sei eine Wärmewende wichtig, um auch hier fossile durch erneuerbare Energieträger zu ersetzen. Auf absehbare Zeit werde man hier aber noch auf Gas als fossilen Stoff zurückgreifen müssen.

Der Kohleausstieg soll Priorität unter der neuen Berliner Regierung haben, so Lederer. Damit der Ausstieg gelingt, müsse das Kohlekraftwerk Moabit bereits in fünf Jahren, das Kraftwerk Reuter-West bis 2029 vom Netz gehen, sagte er.

Nach Angaben von Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch vereinbarten die drei Parteien zudem, einen stärkeren Fokus auf die energetische Sanierung von Gebäuden zu legen. Geplant sei in dem Zusammenhang eine "Ausbildungs- und Werbeoffensive für Klima-Azubis", um in dem für den Klimaschutz wichtigen Bereich mehr Fachkräfte heranzubilden.

R2G will mehr Brunnen, Bänke und Bäume

Berlin bekenne sich zum Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zu vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, so Jarasch. Zur Anpassung an den Klimawandel seien Maßnahmen geplant, um die Stadt grüner und lebenswerter zu machen, etwa ein Flächen-Entsiegelungsprogramm und Hitzeaktionspläne. "Es braucht mehr Brunnen, mehr Bänke, mehr Bäume, gerade damit Menschen im Sommer in dieser Stadt gut leben können", so Jarasch.

Genaues Ziel wird nicht vereinbart

Giffey betonte: "Es ist ganz klar: Berlin soll klimaneutral werden." Eine konkrete Jahreszahl wollen die Parteien im Koalitionsvertrag aber nicht festschreiben. Eine Debatte über Zielzahlen nütze nichts, sagte Jarasch. Es sei wichtiger, sich auf die Umsetzung konkreter Maßnahmen zu konzentrieren. Momentan ist im Energiewendegesetz festgeschrieben, die klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken - und bis 2040 dann um mindestens 90 Prozent sowie spätestens bis 2045 um mindestens 95 Prozent.

Sperrmüll soll kostenlos abgeholt werden

Während SPD, Grüne und Linke zum Thema Mobilität und Verkehr am Abend weiter verhandeln wollten, einigten sie sich am Mittwoch auch auf ein stärkeres Vorgehen gegen die Vermüllung der Stadt. Unter anderem soll die Berliner Stadtreinigung (BSR) in mehr Parks als bisher für Sauberkeit sorgen und diese Aufgaben von den Bezirken übernehmen. Außerdem soll es in der ganzen Stadt die Möglichkeit geben, dass Sperrmüll kostenlos abgeholt wird, etwa im Rahmen von regelmäßigen Aktionstagen.

Bisher gibt es so etwas nicht flächendeckend, Bürger müssen Sperrmüll selbst zu Wertstoffhöfen bringen. Viele werfen Müll aller Art aber einfach auf die Straßen. Giffey sagte, wenn überall Müll rumliege, sei das ein ständiges Ärgernis für viele Berlinerinnen und Berliner. Es sei auch schlecht für das Gesamtbild der Stadt. "Wir müssen diese Lage verbessern", so Giffey. "Wir müssen das mit einer größeren Vehemenz machen. Denn so, wie die Stadt jetzt an manchen Stellen aussieht, ist das kein akzeptabler Zustand."

Giffey-Wahl soll am 21. Dezember stattfinden

Die Koalitionsverhandlungen begannen am 22. Oktober. Am Freitag will die Dachgruppe, die aus Spitzenpolitikern der drei Parteien besteht, erneut zusammenkommen. Dann geht es um Stadtentwicklung. Bis zum 24. November, so das Ziel, soll der Koalitionsvertrag stehen.

Nach Zustimmung der Parteigremien - beziehungsweise im Falle der Linken ihrer Mitglieder - soll Giffey am 21. Dezember zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September war die SPD stärkste Partei vor den Grünen geworden. Die Linke landete hinter der CDU auf Platz vier.

Sendung: rbb24, 17.11.21, 21:45 Uhr

53 Kommentare

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  1. 52.

    "In Berlin werden wohl - ohne den klimaneutralen Atomstrom aus dem EU-Netz - langfristig nicht nur die Lichter ausgehen."

    Das hat man schon mehrmals prophezeit... und ist nie eingetroffen. Nomen est omen?

  2. 51.

    Also einen Kolonialisierung auf andere Art? Prima Idee, wie lassen Afrika unter dreckigen Bedingungen sauberen Strom für Europa produzieren. Ja darin hat Europa Erfahrung.

  3. 50.

    Haben Sie eine Vorstellung, wie groß die Fläche sein muss für Solaranlagen und wie viele Windräder man bräuchte, um wirklich ausreichend Strom für Berlin zu produzieren? Dann auch außerhalb von Berlin bei der Suche nach Flächen. Mal abgesehen davon, was an typische windstillen Novembertagen ist... . Wissen Sie wie viele Batteriespeicher man benötigt? Wissen Sie, was die selbst schon für Betriebsenergiebedarf haben für Kühlung usw., von der "ökologischen" Herstellung der Batterien mal abgesehen und das diese Technologie noch in Kinderschuhen steckt... .

  4. 49.

    Also von der Idee Sonnenenergie in Nordafrika zu gewinnen und dann nach Europa zu leiten hatte ich auch schon gehört und es erscheint machbar.
    Aber die neuen Minireaktoren (Frankreich) erscheinen mir noch besser. Aber darüber spricht man nicht in Deutschland, weil man das hier nicht begreift.

  5. 48.

    Berlin ist weit weg von der DESERTEC-Zentrale, die in 2014 von München nach Dubai verlegt wurde. Dort geht es vorrangig um die Sicherung der Energieversorgung im Nahen Osten und in Nordafrika.

    In Berlin werden wohl - ohne den klimaneutralen Atomstrom aus dem EU-Netz - langfristig nicht nur die Lichter ausgehen. Die von RGG geplanten Energiepolitik wirkt zwar bemüht, greift aber mit heimischer Wind- und Solarenergie viel zu kurz.

  6. 47.

    Wenn es doch nur irgendeine Möglichkeit gäbe Strom in die Stadt zu transportieren. So wie alle anderen Dinge auch... Lebensmittel? Baumaterialien? Müssen die jetzt alle in Berlin selbst produziert werden?

  7. 46.

    Rot Grün Rot in Berlin plant...alleine bei der Überschrift könnte ich mich totlachen . Das geht doch wie immer in die Hose oder endet mit ner Niederlage vor Gericht .

  8. 45.

    Horst, danke für die Korrektur. Übertragen auf die Heizkraftleistung in Berlin stellt sich die Frage, woher soll dann die Heizleistung kommen?

  9. 44.

    Dann suchen Sie in Berlin mal genügend geeignete Flächen für die ausreichende Herstellung von Wind - und Solarstrom. Ahhhh, ich sehe auf Ihrem Hausdach, da passt doch ein Windrad rauf und Ihr Haus vollgepflastert mit Solarkollektoren sieht richtig stylisch aus.

  10. 42.

    Vor Jahren gab es Ideen von Energetikern, in Wüstengebieten Afrikas Solarpaneelfelder zu errichten und dann über starke Unterseekabel die Energie nach Europa zu leiten. Ich dachte das hat man vor und hat deshalb schon Tausende Techniker aus Afrika zur technischen Aufklärung nach Deutschland geschickt.

  11. 41.

    Die Regierungszeit in Berlin beträgt 5 Jahre, das Heizkraftwerk Moabit muss also noch innerhalb der Regierungszeit des neuen Senats die Verfeuerung von Kohle beenden und da wird die Zivilgesellschaft Druck machen!!

  12. 40.

    Umweltschutz ist verdammt wichtig aber planlose Maßnahmen helfen wenig bis gar nicht. Vorallem jetzt wird alles abgeschaltet und wo kommt der Strom dann her? Genau er wird in den Nachbarländern eingekauft und die nutzen alles zur Stromerzeugung

  13. 39.

    Das wird so einfach nicht funktionieren können. Es gibt nach wie vor keinerlei geeignete Stromspeicher, um Lastspitzen abfangen zu können. Wenn nach dem Feierabendverkehr die halbe Stadt sein Auto an die (ebenfalls nicht vorhandene) Ladeinfrastruktur stöpselt geht bei diesem Setup in nullkommanix alles aus. Also bedarf es einer Backup-Lösung, die nur althergebrachte Stromerzeuger liefern können. Aber Polen mit seinen AKW ist ja zum Glück nicht weit...

  14. 38.

    Klimaneutral ohne (ausländische) Atomenergie? Geht das auch bei wahrscheinlich zwei- bzw. dreifachem Energiebedarf in den Jahren ab 2030?

    Bitte auch in Berlin weniger Wunschträumerei und mehr Realitätsnähe!

  15. 37.

    Selbst wenn wir PV nur im Sommer nutzen könnten (was falsch ist), hätten wir dann immer noch die Hälfte des Jahres CO2 gespart.

  16. 36.

    "Es wird gefordert, den innerstädtischen Verkehr auf Elektroautos umzustellen – was auch wünschenswert ist."

    Mal davon abgesehen, dass wie im Artikel zu entnehmen ist das Thema "Verkehr" noch verhandelt wird; und mal davon abgesehen, dass es sich bei den drei Berliner Kohlekraftwerke um Heizkraftwerke handelt; ist das nicht ganz korrekt. Zumindest die Grünen fordern, denn innerstädtischen Verkehr durch Privat-PKW deutlich zu reduzieren und den restlichen Verkehr auf Eletro umzustellen.

  17. 35.

    Das ist ja ein tolles Vorhaben, aber leider wird die Umsetzung ziemlich teuer. Die ersten Probleme treten in den großen Altbau bestand auf.
    Dann bin ich gespannt auf das Strom Management Einnahmen, Verteilung und Kosten. Warum nicht erstmal klein anfangen, bei wer neu baut, egal ob Einfamilienhaus oder mehr Mietshaus . Und nicht immer
    Alles auf einmal was man e nicht Schaft. Ach ja alle öffentlichen Gebäude könnte man dann auch gleich fit für die Zukunft machen.

  18. 34.

    Bis wann läuft die Regierungszeit? 4 Jahre ? Nichts davon ist zu realisieren und wird schon jetzt auf die nächste Regierung geschoben.
    Toller Plan ....Händeschütteln!

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