Rechtsextremismus in Berlin - Untersuchungsausschuss soll Anschlagsserie in Neukölln aufarbeiten

Do 25.11.21 | 13:03 Uhr
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Ein brennendes Fahrzeug steht in Berlin-Neukölln in der Garage von Linken-Politiker Ferat Kocak. (Quelle: Ferat Kocak/Die Linke Berlin)
Bild: Ferat Kocak/Die Linke Berlin

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus soll die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln, ihre Hintergründe und mögliche Fehler bei den Ermittlungen aufarbeiten. Darauf verständigten sich SPD, Grüne und Linke bei ihren Koalitionsverhandlungen.

Ein solcher Ausschuss sei ein wichtiger Beitrag, um Vertrauen in die Sicherheitsbehörden auch gerade in Teilen der migrantischen Bevölkerung wieder herzustellen, sagte die Linken-Vorsitzende Katina Schubert am Donnerstag. Er solle daher sehr schnell im Parlament eingesetzt werden und seine Arbeit beginnen.

70 Taten zwischen 2016 und 2019

Das Landeskriminalamt (LKA) rechnet der Anschlagsserie mehr als 70 Taten zwischen Juni 2016 und März 2019 zu, darunter mindestens 14 Brandstiftungen und 35 Sachbeschädigungen.

Opfer waren Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Gegen zwei Hauptverdächtige wurde vor geraumer Zeit Anklage wegen schwerer Brandstiftung, Sachbeschädigungen und Bedrohungen erhoben - nach langwierigen und zunächst über Jahre wenig erfolgreichen Ermittlungen.

Zwei vom Senat eingesetzte Sonderermittler hatten im Mai festgestellt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen Fehler gemacht hätten. Auch die Kommunikation mit den Opfern der Anschläge sei nicht optimal gewesen. Allerdings seien Taten wie Brandanschläge auf Autos sehr schwierig aufzuklären, weil es oft weder Zeugen noch Spuren gebe.

Sendung: Abendschau, 25.11.2021, 19:30 Uhr

4 Kommentare

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  1. 4.

    Und immer wenn die Sympathisanten dieser "Herrschaften" nicht weiterwissen reagiert man mit Schema F.

    1. Taten abstreiten

    2. Täter abstreiten

    3. Wenn das beides widerlegt ist verweist man auf eine "Antifa", die es so wie sich die Sympathisanten vorstellen überhaupt nicht gibt

    Es gibt keine Gruppe "Antifa"! "Antifa" sind u.a. auch Gewerkschaften, Kirchen und alle demokratischen Gruppen die sich gegen Faschismus engagieren, eben Antifaschisten.

    P.S. Wo bleibt hier der Hinweis der Redaktion beim Thema zu bleiben?

  2. 3.

    Was ist denn mit den vielen menschenverachtenden Straftaten der ANTIFA, die sich auch noch unverhohlen damit brüsten ? Alles schon aufgeklärt, ausermittelt und abgeurteilt oder muss man hier auch ehrlicher Weise ein vernichtendes Urteil testieren ?

  3. 2.

    Und im Mai diesen Jahres fälten die beiden Sonderermittler zur Neuköllner Anschlagserie ein vernichtendes Urteil:

    "Polizeiliche Erkenntnisse zu beiden Taten habe die Staatsanwaltschaft in den Haftanträgen allerdings nur ungenügend ausgewertet und berücksichtigt, so die Kommission."

    Außerdem "Betroffene der Straftaten und außenstehende Beobachter hatten die Ermittler zu der Anschlagsserie zuvor wiederholt kritisiert, nachdem Medien immer wieder Ungereimtheiten und Versäumnisse ans Licht gebracht hatten."

    Ihr Versuch eines Persilscheins schlägt also fehl.

    Beide Tatverdächtige wurden beim Ausspähen des Linken-Politikers Ferat Kocak von Beamten observiert, ohne dass diese das spätere Opfer gewarnt haben.

  4. 1.

    Die 25. Strafkammer des Landgerichts hob am 22. Januar den Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen auf. Die Begründung: es gebe "nach umfangreichen Ermittlungen" keinen dringenden Tatverdacht, geschweige denn Haftgründe. Im Beschluss heißt es: "Belastbare Beweise finden sich lediglich dafür, dass die Beschuldigten einer rechtsextremen Ideologie anhängen, somit in Gegnerschaft zu den (…) Geschädigten stehen, nicht aber für Brandstiftung."

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