Bezirk verhandelt mit neuem Eigentümer - 50 Mietparteien im Neuköllner Schillerkiez bangen um ihre Wohnungen

Mi 03.11.21 | 19:03 Uhr | Von Frank Preiss
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Häuser der Weisestraße 43 und 44 (Bild: @EckeWeise)
Bild: @EckeWeise

Gleich drei benachbarte Wohnhäuser in der Weise- und Kienitzer Straße haben seit August einen neuen Eigentümer. Die Bewohner befürchten, aus ihrem noch bezahlbaren Wohnraum verdrängt zu werden. Sie hoffen auf den Bezirk. Von Frank Preiss

Es herrscht wieder Unruhe unter Mieterinnen und Mietern im Neuköllner Schillerkiez. Diesmal sorgen sich 50 Mietparteien in drei benachbarten Häusern um die Zukunft ihrer Wohnungen. Der Immobilienfond ZBI aus dem fränkischen Erlangen hat die Häuser in der Weisestraße 43 und 44 sowie Kienitzer Straße 105 gekauft, für 3.012 Euro pro Quadratmeter, wie das Unternehmen auf seiner Internetseite [zbi.de] mitteilt.

Seit August weiß das die Mieterschaft, der Bezirk Neukölln hat sie vom bevorstehenden Eigentümerwechsel unterrichtet und zugleich auf die Möglichkeit des bezirklichen Vorkaufsrechts hingewiesen. Lässt sich der neue Eigentümer nicht auf eine Abwendungsvereinbarung ein, die sozialverträgliche Regeln für die Bewirtschaftung der Immobilie festlegt, dann kann der Bezirk die Immobilien an einen Dritten weiterverkaufen - denn alle drei Häuser liegen in einem Milieuschutzgebiet.

Bauliche Veränderungen im Kiez führen zu Misstrauen

"Wir sind trotz dieser Möglichkeit total im Ungewissen und machen uns große Sorgen", berichtet eine Aktivistin der Mieterinitiative "WeiseEckeKienitzer" im Gespräch mit rbb|24. Namentlich will sie nicht genannt werden.

Seit sechs Jahren wohnt die Frau in der Weisestraße 44, seit 13 Jahren im Kiez. "Die Atmosphäre hier hat sich in den letzten Jahren sehr verändert", sagt sie. Schon häufiger habe man Architekten vor den Häusern beim Fotografieren beobachtet. "Die haben sich rausgeredet, sie würden nur Fotos für ein Studentenprojekt machen", erzählt die Mieterin. In Wahrheit seien sie wohl nur die Vorboten von großen Plänen, die die ZBI-Gruppe für die drei Häuser verfolge, vermutet die Mieterinitiative. Welche das sein könnten, hat die Initiative schon vor Wochen per Mail von der ZBI-Gruppe erfahren wollen. Doch laut Initiative kam nie eine Antwort.

Mieter*innen der Weisestraße und Kienitzer Straße im Sitzprotest (Bild: @EckeWeise)Bewohnerinnen und Bewohner protestieren am 28. Oktober vor ihren Häusern.

Das Misstrauen und der Unmut kommen nicht von ungefähr, die 50 Mietparteien der drei verkauften Häuser verweisen auf viele negative Erfahrungen aus ihrem unmittelbaren Umfeld. "Unsere Nachbarhäuser in der Weisestraße 41 und 42 wurden auch verkauft und werden in ein paar Jahren in Eigentumswohnungen umgewandelt. Wenn wir hier in den Straßen nach oben schauen, sehen wir ein neues Dachgeschoss nach dem anderen, das auf die Häuser gebaut wird. Einige Wohnungen in unseren Häusern sind sanierungsbedürftig. Wir befürchten, dass hier großangelegte Modernisierungen durchgeführt werden, die sich dann natürlich auch auf die Mietpreise auswirken werden", berichtet die Aktivistin der Mieterinitiative.

Sorge um Kieztreffpunkt

"Manche von uns leben schon seit über 44 Jahren hier. Die Mieterschaft ist bunt gemischt, international und solidarisch", sagt sie weiter. Man sorge sich besonders um jene, die einen möglichen Umzug weder altersbedingt noch finanziell schaffen würden. Und auch der Späti "Bäckerei Orange", der seit über 25 Jahren "ein wichtiger Knotenpunkt in der Nachbarschaft und als Gewerbe" sei, sei in seiner Existenz bedroht. Der kleine Laden sei der letzte Ort, an dem sich die Menschen im Kiez treffen könnten, auch zu Weihnachten und anderen Festen. "Sonst gibt’s hier nur noch feine Restaurants", beklagt die Mieterin.

Späti in der Weisestraße (Bild: @eckeweise)Einer der wenigen Kieztreffpunkte: Der Späti "Orange Bäckerei"

Studie hat sich mit der ZBI-Gruppe beschäftigt

Mit ihren Befürchtungen und Sorgen hat sich die Anwohnerinitiative auch schon an Christoph Trautvetter gewandt. Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat der Wissenschaftler im November 2020 eine Studie herausgegeben, die einen Überblick darüber verschafft, wem genau die Berliner Wohnimmobilien gehören.

In der Studie "Wem gehört die Stadt?" [wemgehoertdiestadt.de] taucht auch die Erlanger ZBI-Gruppe auf. "Die ZBI-Gruppe realisiert Fonds für private Anleger und institutionelle Investoren aus Deutschland, darunter Versicherungen und Vorsorgewerke. Dahinter steckt also nicht der internationale Finanzmarkt wie bei Blackstone, auch die Renditeerwartungen sind bei ZBI deutlich geringer. Während Blackstone eine Größenordnung von 15 Prozent anpeilt, sind es bei der ZBI-Gruppe zwischen fünf und acht Prozent", erklärt Trautvetter im Gespräch mit rbb|24. Die ZBI-Gruppe sei also "etwas lokaler und bescheidener" als Unternehmen wie Blackstone.

Entwarnung für die Mieterschaft könne da aber trotzdem nicht gegeben werden, schränkt Trautvetter ein. Denn ausschlaggebend sei, wer genau die Häuser gekauft hat. Konkret habe nach Trautvetters Informationen die "ZBI Zentral Boden Immobilien GmbH & Co. WohnWert 1 geschlossene Investmentkommanditgesellschaft" die drei Häuser in Neukölln erworben. Die Anteile der GmbH gehören mehreren hundert Privatinvestoren, darunter auch viele Kleinanleger. Das macht es für Mieter, die sich wehren wollen, schwieriger, denn, so Trautvetter: "Dieses Konstrukt erschwert die Rechenschaft bzw. verlängert die Rechenschaftskette."

Würde zum Beispiel eine einzige Versicherung die Fonds des ZBI-Unternehmens halten, wäre es für die Mieter einfacher, gegen Mietpreissteigerungen oder Entmietungen vorzugehen - "weil dann die Rechenschaftskette nicht so lang wäre", erklärt Trautvetter.

Protest vor dem Haus Weisestraße 44 (Bild: @EckeWeise)Stiller Protest vor den betroffenen Häusern.

ZBI strebt "langfristiges Verhältnis" zur Mieterschaft an

Von der ZBI-Gruppe heißt es derweil auf rbb|24-Anfrage, ihr gehe es bei dem Erwerb der drei Häuser um Nachhaltigkeit, auch im Verhältnis mit den Mietern: "Beim Wechsel der Eigentümer von Mietwohnungen kommt es in der jüngeren Vergangenheit häufiger zu Befürchtungen, wie Sie sie schildern. Sie sind auch Ausdruck einer grundsätzlichen Stimmungslage im Land Berlin. Die ZBI Gruppe strebt für die Objekte ihrer Fonds jedoch ein nachhaltiges Investment an, dazu gehört auch ein langfristiges Verhältnis zur bestehenden Mieterschaft", teilte ZBI-Sprecherin Marie Gonther mit. Auf Fragen zu konkreten Plänen für die Häuser und den Späti sowie zu Gesprächen mit dem Bezirk Neukölln ging sie nicht ein.

"Weise16Bleibt" erreichte Abwendungsvereinbarung

In der Neuköllner Weisestraße ist nicht erst seit der Räumung der Kiezkneipe "Syndikat" im Spätsommer 2020 die Sorge vor Verdrängung groß. Auch die Bewohner des Mietshauses in der Weisestraße 16 machten ihrem Unmut über den bevorstehenden Verkauf auf Twitter Luft, letztlich unterschrieb der neue Eigentümer eine Abwendungsvereinbarung. "Wir im Haus sehen das als Erfolg", twitterte die Initiative "Weise16Bleibt".

Unzufriedenheit im Rollbergkiez

Auch im benachbarten Rollbergkiez, in der Kienitzer Straße 16, erreichten die Bewohner, dass die neue Eigentümerin erst in der vergangenen Woche eine Abwendungsvereinbarung mit dem Bezirk Neukölln unterzeichnete. "Wir sind uns allerdings unsicher, ob diese genügend Schutz bietet", sagt Marko Northe, einer der Aktivisten der Mietergruppe Kienitzer16, im Gespräch mit rbb|24.

Die in der Abwendungsvereinbarung angedachten Vertragsstrafen würden für die neue Eigentümerin wohl kaum ins Gewicht fallen, meint Northe, der mit seiner Frau seit 13 Jahren in dem Altbau wohnt. "Gekauft hat das Haus eine vermögende Frau, als Geldanlage für ihre Tochter. Die nächsten Jahre sind wir relativ sicher, aber wir bezweifeln, dass sie das Haus dann nicht doch luxussanieren und entmieten will", meint Northe.

Bezirk verhandelt mit der ZBI-Gruppe

Derweil ist noch unklar, ob die ZBI-Gruppe letztlich tatsächlich die neue Eigentümerin der drei Häuser in der Weise- und Kienitzstraße im Schillerkiez bleiben wird. Der Bezirk Neukölln prüft sein Vorkaufsrecht, sucht einen Dritten als Käufer und verhandelt gleichzeitig mit der ZBI-Gruppe über eine Abwendungsvereinbarung, wie Christopher Dathe, Sprecher des Neuköllner Stadtrats für Stadtentwicklung, auf rbb|24-Anfrage mitteilt.

Derzeit "liegt noch nichts auf dem Tisch. Wir haben dem Käufer eine Muster-Abwendungsvereinbarung zukommen lassen, er hat sich dazu geäußert, und jetzt gibt es noch Gesprächsbedarf". Wann es zu einer Entscheidung kommen könnte, sei offen. "Möglicherweise kann das bis zum letztmöglichen Tag, dem 9. November, dauern", so Dathe.

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Beitrag von Frank Preiss

47 Kommentare

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  1. 47.

    "Nun könnte in dem Kaufvertrags stehen,..." In welchem Kaufvertrag sollte das denn stehen? Das ist reine Phantasie. Der neue Eigentümer hat das gesamte Haus bzw. die drei Häuser im ganzen erworben, mit den Mietern darin. Er tritt einfach nur an die Stelle des bisherigen Eigentümers. Ansonsten verändert sich erst mal zu Vorher überhaupt nichts. Es kann nichts passieren, was der alte Eigentümer nicht auch selbst hätte veranlassen können. Das ist Fakt. Alles andere ist Spekulation und Panikmache.
    Der Eigentümer kann nicht ohne Genehmigung die Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln und einzelne Wohnungen kann er erst nach (!) erfolgter Umwandlung weiterveräußern, bis dahin -wie gehabt- nur das Objekt im Ganzen. Es ist rechtlich nicht möglich, einzelne Wohnungen ohne Teilungsplan (genehmigungspflichtig!) zu verkaufen.

  2. 46.

    Und auf welcher Höhe in Euro sind Ihre Genossenschaftsanteile? Die haben Sie bestimmt beim Eintritt in die Genossenschaft bezahlt? Oder etwa nicht? Und können sich alle Mieter in Berlin den Kauf von Genossenschaftsanteile leisten?

  3. 45.

    Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Wer sich nicht selbst kümmert, dem wird gekümmert.
    Leute: Mietkauf, Wüstenrot etc., Genossenschaften, GbR, Projekte, Freibeträge, VwL, Zuschüsse, KfW oder entspanntere Wohnungsmärkte in anderen Städten. Angeblich sind doch über 50% zugezogen trotz fehlender Wohnungen, Parkplätze und Straßenverkehr oder Kitaplätze oder oder oder. Was muss man manchen denn noch unter die Nase reiben, dass sie endlich in die Puschen kommen und den Allerwertesten bewegen.
    Sie selbst, schon ihre Eltern, für die Kinder... wann kümmert ihr euch mal selber um eure Zukunft statt in einer bequemen Versorgungsmentalität zu verharren.
    Warum kaufen die Bewohner ihre Häuser nicht selber bei Bedarf mit Unterstützung der öffentlichen Hand. Oft haben sie selbst ein Vorkaufsrecht, nutzen es aber meistens nicht. Weil Deutschland ein Mieterparadies ist. Aufwand, Risiken und Kosten auf andere abwälzen und dafür Peanuts zahlen.

  4. 44.

    Und Sie meinen wirklich, mit Ihren läppischen 4,02 EUR/qm würden Sie wirtschaftlich wohnen? Die Rechnung der Wohnungsgenossenschaft würde ich gerne sehen. Bei den gestiegenen Instandhaltungs- und Modernisierungskosten halte ich das schlicht für unmöglich. Hier subventionieren wohl eher andere, neuere Mieter massiv quer, indem die deutlich höhere Mieten zahlen.

  5. 43.

    Lieber Baumi, das BGB legt im Paragraphen 571 fest, dass "Kauf nicht Miete bricht". Die Mietverträge gehen beim Verkauf einer Immobilie ohne Änderungen der Konditionen auf den Käufer über. Eine Firma kann als juristische
    Person keinen Eigenbedarf anmelden, das können nur natürliche Personen.

  6. 42.

    Ingenieur,
    Sie sind wohl kein Mieter?
    ".. Mieten ist übrigens eine Überlassung auf Zeit.."
    Also, mein Mietvertrag ist, wie die allermeisten Mietverträge, unbefristet. Mit dreimonatiger Kündigungsfrist. Ganz schöner Schmarrn, den Sie schreiben.

  7. 41.

    Der Bezirk sucht ein "Dritten" als Käufer ?
    Warum bindet sich der Bezirk den Pleite-Kauf nicht selbst ans Bein ?
    Der Besitzer bekommt den aktuellen Verkehrswert. Der zukünftige Käufer bezahlt die dem/vom Bezirk aufgedrückten Preis, möglichst von Bank-Hochzins-Krediten und zahlen sollen die Neu-Käufer-Bestandsmieter. - Dann doch der Gerechtigkeit wegen, Steuern hoch und Bezahlbar-Miet-Neubau. - Aber macht mal noch 20 Jahre Mieter-Entwicklungs-Studien. In der Uni rumschlafen, kellnern und Party machen haben Unsere Fach-Politiker in langen Leerjahren, gut verinnerlicht.

  8. 40.

    Ich finde das Gebaren der öffentlichen Stellen schon mehr als am Rande der Krimminalität. Hier wird unter Verweis auf selbst kreierte Gesetze erpresst, verweigert, geschädigt, verlangt und gedroht, dass sich die Balken biegen. Und ein Vorkaufsrecht auszuüben, obwohl man selbst gar nicht kaufen will sondern es missbraucht um von vorn herein plant seinen lieblings-Dritten einen Vorteil zu verschaffen, hat für micht nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zutun. Hier müsste ähnlich (ich habe "ähnlich" geschrieben !) wie bei der Spekulationssteuer, der neue Eigentümer die Immobilie 10 Jahre halten oder Strafe zahlen.

  9. 39.

    Beispiele für die Verdrängung von Alteingesessenen Mietern in diesem Kiez gibt es zu genüge. Ich bezog 85 eine kleine Einzimmerwohnung i.d.Leinestraße. Der Hausbesitzer war sehr sozial eingestellt. Anfang d.90 er Jahre begann in d.Schillerpromenade der Umbruch. Plötzlich war es schick dorthin zu ziehen für die Besserverdiener. Dadurch veränderte der Kiez sein Gesicht. 2001 zog nicht nur ich aus meiner Wohnung aus. Mein Hauswirt( 78 Jahre alt) jammerte um den Verfall seines Hauses. Er befolgte sogar meinen Rat das Haus zu verkaufen. So ging es dann kontinuierlich weiter i.d. Leinestraße. Wo ich damals noch 138,-Euro Kaltmiete f. d. Wohnung entrichtete, kostet jetzt die gleiche Wohnung( 38qm) über 500,-Euro warm. Was früher mal d.typische Arbeiterkiez war, ist jetzt zum Spekulationskiez verkommen. Leider.

  10. 38.

    "Man muss nur den Hintern hochbekommen, seine Ansprüche dem Einkommen anpassen und kompromissbereit sein."

    Also in einem 1 Zimmer Loch am Rand der Stadt für 350 € kalt. Zeigen sie uns doch mal Angebote. Aber jammern ist viel einfacher... wenn man auf Kosten anderer lebt.

  11. 37.

    Günter Wildermann, wo bitte soll es günstigen Wohnraum in Berlin geben? Und wie kommen sie zu dem Schluss, dass die überwiegende Mehrheit der Mieterinnen zufrieden ist, wo sich doch die überwiegende Mehrheit für eine Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen hat. Was sie hier behaupten sind schlicht Falschaussagen.

  12. 36.

    Ist ja interessant Frau Gerda "Wer-arbeiten-will-findet-auch-Arbeit"

    Wo findet man denn auf der Webseite Berlin Brandenburger Wohnungsunternehmen Wohnungsangebote?

    Und weshalb glauben Sie in Ihrer Niedertracht, Wohnungssuchende würden "den Hintern nicht hochkriegen"?

    Ich glaube Sie berichten hier eher über Ihre Charakterschwächen und Selbstüberhöhung, als über die Realität auf dem Wohnungsmarkt.

  13. 35.

    " Immanuel" Es gibt genügend preisgünstige Wohnungen in Berlin. Auch ist die überwiegende Mehrheit der Mieter ***** ist zufrieden. Es sind immer die Gleichen, die jammern und sich anscheinend zur Lebensaufgabe gemacht haben, gegen Investoren und Hausbesitzer " zu Felde zu ziehen ".

    Manche hier, würden anscheinend die " DDR " wieder haben wollen, mit all Ihre Negativen Erscheinungen im Wohnungsbau.

    Sehr viele Vermieter sind sehr sozial eingestellt. Man muss sich aber auch fragen, wie " Sozial " sind die Mieter ******* gegenüber den Hausbesitzern ? Darüber wird leider nicht viel berichtet. ( Mietnomaden, über Monate die Miete nicht bezahlen, Wohnung voller Müll stellen und dann die Wohnung verlassen, ohne die Schlüssel abzugeben etc. ) Solche Mieter gibt es zu Genüge in Berlin. Wer zahlt die Kosten ?

  14. 34.

    Die Verwaltung, verteilt allerdings auch WBS, so dass man dann auch in eine schicke Neubauwohnung ziehen kann anstelle in einer sanierungsbedürftigen Wohnung. Nur wollen viele nicht dass neue Wohnungen selbst von den LWU gebaut werden.

    Putzig dabei hier das Lamento über die ausgebauten Dachgeschosse. In FHXB wird sich kaum daran gestört, dass die DIESE eg neben rasant steigenden Mieten auch Dachgeschoßwohnungen plant.

  15. 33.

    Auf der Seite des Verbandes Berlin Brandenburger Wohnungsunternehmen kann man freie Wohnungen finden. Darüber hinaus gibt's auch bei den ehemals landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften freie Wohnungen. Auch Makler haben was im Angebot

    Man muss nur den Hintern hochbekommen, seine Ansprüche dem Einkommen anpassen und kompromissbereit sein. Aber jammern ist viel einfacher...

  16. 32.

    Nun könnte in dem Kaufvertrags stehen, dass die Mietwohnungen innerhalb von x Jahren in Wohneigentum umzuwandeln sind und dem Verkäufer dann eine bestimmte Wohnung zu übertragen ist.
    Wenn Berlin das Vorkaufrechts ausüben würde, dann müsste es auch die Auflage erfüllen.

  17. 31.

    Immanuel: irgendwie bist Du nicht in der Realität unterwegs.
    Das bezirkliche Vorkaufsrecht hat sich ja nicht wirklich bewährt, man schaue nur nach Friedrichshain Kreuzberg und den dortigen baustadtrat. Er geht Rechtsbeugung und fügt dem Steuerzahler massiven schaden zu.

    In Berlin gibt's genug Wohnungen in jeder Preislage. Man muss nur suchen und flexibel sein. Klar ist es nicht schön die Wohnung zu verlieren. Aber auch ein Käufer einer Immobilie hat Rechte. Zur Not spricht er eine Verwertungskündigung aus.

  18. 30.

    Meine Mutter wohnt in einen Haus das vor einigen Jahren an diese Firma verkauft wurde. Es wurde befürchtet das die Wohnungen als Eigentumswohnungen verkauft werden sollten. Bisher ist nichts passiert (5 Jahre her). Keine besonderen negativen Vorfälle Die Firma hat ihren Sitz in Berlin in der Friedrichstraße. Irgendwie hatte ich auch im Kopf das die Volksbank mit involviert ist ( deren Immobilienabteilung ).

  19. 29.

    Wählt die Linkspartei... Ach ja sind ja alles böse Stasi SED Leute...
    Na dann willkommen im Raubtierkapitalismus

  20. 28.

    Dann passen Sie mal auf, dass Sie nicht nach hinten überkippen. Selten so einen überheblichen Unsinn hier gelesen.

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