Ressortverteilung in Berlin - SPD übernimmt wohl Stadtentwicklung, Grüne die Finanzen

Mo 29.11.21 | 06:44 Uhr
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Franziska Giffey (l-r), Landesvorsitzende der SPD, Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen und Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Partei Die Linke, geben ein Pressestatement nach einer weiteren Runde der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen im Land Berlin. (Quelle: dpa/Carsten Koall)
Bild: dpa/Carsten Koall

Dieser Punkt war unter den künftigen Koalitionären in Berlin lange strittig. Wer bekommt welches Ressort und wie sind deren Zuschnitte. Nun zeichnet sich ab: Die SPD bekommt wohl den wichtigen Bereich für Stadtentwicklung und Wohnen.

Im zukünftigen Berliner Senat wird die SPD wohl das Ressort für Stadtentwicklung und Wohnen zurückbekommen, die Grünen übernehmen die Finanzen. Das erfuhr der rbb aus Koalitions-Verhandlungskreisen. Zuerst hatte die "Berliner Zeitung" berichtet. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus. Der Koalitionsvertrag inklusive der Ressort-Verteilung soll am Montagmittag präsentiert werden - rbb|24 streamt die Präsentation in Web, App, auf Facebook und youtube.

Es war klar, dass die SPD um das wichtige Ressort Stadtentwicklung und Wohnen kämpfen würde. Die künftige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte angekündigt, sie wolle den Wohnungsneubau zur "Chefinnensache" machen. Neben dem Stadtentwicklungs-Ressort sollen die Sozialdemokraten die Bereiche Inneres, Wirtschaft und Bildung verantworten. Außerdem stellen sie den Chef der Senatskanzlei.

Für die bei der Wahl deutlich erstarkten Grünen bleibt es wie bisher bei drei Senator:innenposten. Aber sie bekommen das mächtige Finanzressort, das mehr als 20 Jahre lang in den Händen der SPD war. Außerdem besetzen die Grünen weiterhin die Senatsverwaltung für Umwelt/Verkehr/Klima. Hinzu kommt das Gesundheitsressort, das um Wissenschaft ergänzt wird.

Die Ressorts auf einen Blick

SPD-geführte Ressorts

- Stadtentwicklung und Wohnen
- Inneres
- Wirtschaft
- Bildung

Ressorts der Grünen

- Finanzen
- Gesundheit und Wissenschaft
- Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Ressorts der Linken

- Kultur und Europa
- Integration, Arbeit und Soziales
- Justiz

Linke übernimmt die Justiz

Die Linke behält die Zuständigkeit für Kultur und Europa sowie Integration, Arbeit und Soziales. Neu dazu kommt Justiz.

Es war erwartet worden, dass die SPD die bisher beim Regierenden Bürgermeister angesiedelte Wissenschaft abgeben muss. Denn sonst wäre Franziska Giffey, der wegen Plagiaten der Doktortitel aberkannt wurde, für diesen Bereich zuständig gewesen.

Spekulationen um Senatorenposten

Die personelle Besetzung der Ressorts ist bisher weitestgehend Spekulation. Bei der SPD wird der bisherige Innensenator Andreas Geisel sein Amt vermutlich behalten, die Stadtentwicklung könnten Ex-BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup oder Parteivize Iris Spranger übernehmen.

Für das Bildungsressort scheint Maja Lasic im Gespräch zu sein, für das Wirtschaftsressort fällt der Name des Haushaltsexperten Torsten Schneider. Beide hatten bei der Wahl den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus verpasst.

Bei den Grünen könnte sich Spitzenkandidatin Bettina Jarasch für das Gesundheits- und Wissenschaftsressort interessieren. Parteichef Werner Graf gilt als möglicher Senator für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Im Bereich Finanzen fiel zuletzt öfter der Name von Daniel Wesener, der schon einmal den Parteivorsitz gemeinsam mit Jarasch inne hatte. Dann würden die Grünen aber mehr Männer als Frauen in den Senat schicken.

Bei der Linken hat Klaus Lederer sehr deutlich gemacht, dass er das Kulturressort behalten möchte. Elke Breitenbach, die bisherige Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, bleibt wohl auch am angestammten Platz.

Wer das Justizressort führen soll, ist nach rbb-Informationen noch offen. Zuletzt gab es Gerüchte, es könnte der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg werden. Wenn es eine Frau sein soll, wäre eventuell Sozialrichterin Sandra Brunner eine geeignete Wahl.

Sendung: Inforadio, 29.11.2021, 05:00 Uhr

49 Kommentare

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  1. 49.

    "Ich bin sicher, dass Sie genau richtig liegen. Die Grünen konnten noch nie mit Geld umgehen, da verschwinden auf unerklärlichen Wegen Millionenbeträge! "

    Und wo und wann soll das gewesen sein? Ich kenne nur die Kohl'schen schwarzen Koffer.

  2. 48.

    Fr. Pop hat Wassertaxis vorgeschlagen? Das ist für einen Vollzeitkommentierer wie sie echt peinlich. Die Idee stammt nicht von Pop, sondern ist uralt.

  3. 46.

    "SandraAlexanderplatzMontag, 29.11.2021 | 10:37 Uhr
    Antwort auf [Martina] vom 29.11.2021 um 10:03
    So viel Werbung für eine Partei habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Aber liebe Martina das ist ja bei Ihnen normal."

    Tja da schauen Sie mal lieber in Ihren eigenen Kopf. Statt zu behaupten es sei meiner.

    Mache ich "Werbung" - B90 /GRÜNE? Ach diesmal die? Sonst doch immer für DIE LINKE.

    Langweilig!. Ist die Argumentation gerade jener, die für nichts mehr Geld ausgeben, am Ende nichts mehr können, als Sachthemen und ihr Interessen in "Werbung" Marketing, Propaganda zu verpacken. Ganz gross sind da ja die ekligen Rummelplatzredner der AfD.

    Ist ne schlechte DenkFühlStruktur. Haken Sie unter "Werbung" ab, müssen Sie sich schon keiner Argumentation mehr stellen. Prima bequem. Fühlt sich so meinungsstark entschlossen an.

    Ich verkaufe Sie nicht für dumm. Ihr Gefühl für dumm verkauft zu werden stimmt aber.
    Kommen Sie mal sachlich mit was rüber. Statt Unsachlichen zu folgen.

  4. 45.

    Hans Berlin Montag, 29.11.2021 | 11:47 Uhr
    "Giffey ist für mich als Bürger und Wähler verbrannt, wollte sie doch eine andere Koalition anstreben. Wahlversprechen gebrochen, unglaubwürdig."

    Und Sie sind für mich als Wähler "verbrannt" Einfach untauglich. Jeder konnte wissen, das Giffey die falsche Entscheidung der SPD (Bundes-Landes) Führung war. Denn der Landesverband der Berliner SPD, wie auch die einzelnen Abgeordneten folgen ihrer Behauptung von der Koalition mit CDU überhaupt nicht. Da nützt es auch nix, sich für besonders kluge Strategen zu halten. Und eine Partei wird eben nicht von einer Fürstin geführt. Beschweren Sie sich nicht bei "der SPD". Behaupten Sie nicht eine Koalition mit der CDU sei je realistisch gewesen. Beschweren Sie sich bei einer SPD-Führung, die solche Marketingspirenzchen veranstaltet. Statt dass Sie wollen, das falsche unmögliche Versprechen eingelöst werden.
    Also kurzum: Wieso spielen Sie den Beleidigten, Überraschten? Ist doch albern.

  5. 44.

    Das muss eine Verwechslung sein. also bitte Unterstellungen verkneifen.

  6. 43.

    Waren Sie Erstwählen oder hatten Sie sich schon immer wenig für das Ergebnis der Wahlen und im Vorfeld für die Wahlprogramme interessiert? Ist Ihnen bekannt, dass Frau Giffey keine diktatorische Herrscherin in ihrer Partei ist und Sie noch weniger Macht über die Entscheidungen anderer Parteien hat? ICh hätte mir auch eine andere Regierungskonstellation gewünscht, muss mich aber in Bescheidenheit üben und damit zufrieden sein, dass die Kreuzberger Linksalternativen nicht den Reg. Bürgermeister für alle Berliner stellen.

  7. 42.

    "Weil des Jahrhundert der autogerechten Stadt parteiunabhängig, rational, sachlich-faktisch zu Ende ist?" Deshalb nimmt die Zahl der PKW in Groß-Berlin stärker zu als die Einwohnerzahl.
    "Weil manche lieber viele Kilometer Strassenbahnverbindung bauen, statt 3 Kilometer U-Bahn in 30 Jahren?" In der Hinsicht lehrt die Erfahrung der letzten fünf Jahre, dass entgegen des alten Koalitionsvertrages kaum neue Tram-Strecken gebaut worden sind wie auch Frau Günther bereits im März 2017 den NVP der SenUVK vom Februar 2017 hat in den Papierkorb abgelegt. Der sah z.B. den Bau der Tram in Spandau ab 2024 vor. Das hätte aber Arbeit bedeutet, so dass dafür nichts getan wurde. Bei der Kreuzberger Presse ist die Untätigkeit ein Running Gag wie ja sogar Frau Pop in der Not sogar Wassertaxies vorgeschlagen hatte. Und selbst Busspuren wurden zwar lautstark angekündigt, aber kaum ausgewiesen.

    Metriopolregionen wie Paris wollen übrigens bis 2030 200 km Metro neu bauen. Wien war auch dort Vorbild.

  8. 41.

    "die ganzen Gentrifizierer die mittlerweile in der Überzahl sind und solch politischen Mist wählen."

    Und, welchen Mist wählen die Urberliner? Doch nicht etwa SPD oder gar CDU, welche die Stadt heute zu dem gemacht haben, was sie ist?!

  9. 40.

    Wenn sie jetzt näher an der Justiz sind, schnallen sie vielleicht schneller, dass ihre oft populistischen Maßnahmen auch rechtssicher sein müssen.

  10. 39.

    Abpropo : Steuer. Wann wird denn mal die Fahrrad Steuer eingeführt. Denn die Fahrradwege kosten auch Geld. Oder? Das wäre doch mal etwas für den grünen Senat.

  11. 38.

    Mit dieser Regierung wird Berlin weiterhin Bummelletzter bleiben.
    Keine neuen Ideen.
    Kein Plan zur Ankurbelung von Wirtschaft und Schaffenskraft.
    Kein Plan, die Kriminalität und Verwahrlosung in der Stadt zu beheben.
    Keine Ausbildungsoffensive.
    Stattdessen weiter Geld anderer Bundesländer dafür verwenden, den Leuten neue Lebensweisen anzuerziehen. Furchtbar!

  12. 37.

    Gott steh uns bei !

  13. 36.

    Giffey ist für mich als Bürger und Wähler verbrannt, wollte sie doch eine andere Koalition anstreben. Wahlversprechen gebrochen, unglaubwürdig.

  14. 35.

    Abpropo... Steuern, wann kommt die Fahrrad Steuer. Und Nummer schilder für die Fahrräder. Denn Fahrradwege kosten auch Geld. Das ist doch mal was für den grünen Senat.

  15. 34.

    Ich bin sicher, dass Sie genau richtig liegen. Die Grünen konnten noch nie mit Geld umgehen, da verschwinden auf unerklärlichen Wegen Millionenbeträge!

    Gute Nacht Berlin !

  16. 33.

    "Ich bin gespannt auf die Neuwahlen." >wann finden die statt? >wer hat da irgentwas garantiert? Träumen Sie schön weiter. die afd kriegt keinen Fuß auf die Erde.

  17. 32.

    …… na endlich das wichtigste ! Wer schanzt sich was zu. Endlich verteilt Jarrasch die Posten. Da klingelt die Börse und streichelt das Ego. Regierungschefin Jarrasch hat endlich alles eingetütet. Jetzt muss nur noch Giffey als Grußaugust gewählt werden.

  18. 31.

    Nennen Sie konkret, wann irgendeine Partei irgendein Wahlprogramm eingehalten hat, es wird Ihnen nicht gelingen. Sämtliche Wahlprogramme sind an jedem Wahlabend nach Schließung der Wahllokale Makulatur. Die Wähler bestimmen nur, welche Parteien ins Parlament kommen, mehr nicht.

  19. 30.

    Warum nennen Sie keine konkreten rechtlichen Pannen? Kennen Sie etwa keine?

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