Ressortverteilung in Berlin - SPD übernimmt wohl Stadtentwicklung, Grüne die Finanzen
Dieser Punkt war unter den künftigen Koalitionären in Berlin lange strittig. Wer bekommt welches Ressort und wie sind deren Zuschnitte. Nun zeichnet sich ab: Die SPD bekommt wohl den wichtigen Bereich für Stadtentwicklung und Wohnen.
Im zukünftigen Berliner Senat wird die SPD wohl das Ressort für Stadtentwicklung und Wohnen zurückbekommen, die Grünen übernehmen die Finanzen. Das erfuhr der rbb aus Koalitions-Verhandlungskreisen. Zuerst hatte die "Berliner Zeitung" berichtet. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus. Der Koalitionsvertrag inklusive der Ressort-Verteilung soll am Montagmittag präsentiert werden - rbb|24 streamt die Präsentation in Web, App, auf Facebook und youtube.
Es war klar, dass die SPD um das wichtige Ressort Stadtentwicklung und Wohnen kämpfen würde. Die künftige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte angekündigt, sie wolle den Wohnungsneubau zur "Chefinnensache" machen. Neben dem Stadtentwicklungs-Ressort sollen die Sozialdemokraten die Bereiche Inneres, Wirtschaft und Bildung verantworten. Außerdem stellen sie den Chef der Senatskanzlei.
Für die bei der Wahl deutlich erstarkten Grünen bleibt es wie bisher bei drei Senator:innenposten. Aber sie bekommen das mächtige Finanzressort, das mehr als 20 Jahre lang in den Händen der SPD war. Außerdem besetzen die Grünen weiterhin die Senatsverwaltung für Umwelt/Verkehr/Klima. Hinzu kommt das Gesundheitsressort, das um Wissenschaft ergänzt wird.
Die Ressorts auf einen Blick
SPD-geführte Ressorts
- Stadtentwicklung und Wohnen
- Inneres
- Wirtschaft
- Bildung
Ressorts der Grünen
- Finanzen
- Gesundheit und Wissenschaft
- Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Ressorts der Linken
- Kultur und Europa
- Integration, Arbeit und Soziales
- Justiz
Linke übernimmt die Justiz
Die Linke behält die Zuständigkeit für Kultur und Europa sowie Integration, Arbeit und Soziales. Neu dazu kommt Justiz.
Es war erwartet worden, dass die SPD die bisher beim Regierenden Bürgermeister angesiedelte Wissenschaft abgeben muss. Denn sonst wäre Franziska Giffey, der wegen Plagiaten der Doktortitel aberkannt wurde, für diesen Bereich zuständig gewesen.
Spekulationen um Senatorenposten
Die personelle Besetzung der Ressorts ist bisher weitestgehend
Spekulation. Bei der SPD wird der bisherige Innensenator Andreas Geisel
sein Amt vermutlich behalten, die Stadtentwicklung könnten Ex-BER-Chef
Engelbert Lütke Daldrup oder Parteivize Iris Spranger übernehmen.
Für
das Bildungsressort scheint Maja Lasic im Gespräch zu sein, für das
Wirtschaftsressort fällt der Name des Haushaltsexperten Torsten
Schneider. Beide hatten bei der Wahl den Wiedereinzug ins
Abgeordnetenhaus verpasst.
Bei den Grünen könnte sich Spitzenkandidatin Bettina Jarasch für das Gesundheits- und Wissenschaftsressort interessieren. Parteichef Werner Graf gilt als möglicher Senator für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Im Bereich Finanzen fiel zuletzt öfter der Name von Daniel Wesener, der schon einmal den Parteivorsitz gemeinsam mit Jarasch inne hatte. Dann würden die Grünen aber mehr Männer als Frauen in den Senat schicken.
Bei
der Linken hat Klaus Lederer sehr deutlich gemacht, dass er das
Kulturressort behalten möchte. Elke Breitenbach, die bisherige Senatorin
für Integration, Arbeit und Soziales, bleibt wohl auch am angestammten
Platz.
Wer das Justizressort führen soll, ist nach rbb-Informationen
noch offen. Zuletzt gab es Gerüchte, es könnte der rechtspolitische
Sprecher Sebastian Schlüsselburg werden. Wenn es eine Frau sein soll,
wäre eventuell Sozialrichterin Sandra Brunner eine geeignete Wahl.
Sendung: Inforadio, 29.11.2021, 05:00 Uhr
