32 Jahre Mauerfall - SED-Opferbeauftragte Zupke fordert bundesweiten Härtefallfonds

Di 09.11.21 | 15:30 Uhr
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Archivbild: Evelyn Zupke, SED-Opferbeauftragte, steht im ehemaligen DDR-Gefängnis in der Keibelstraße. (Quelle: dpa/J. Carstensen)
Bild: dpa/J. Carstensen

Mit einer Zeremonie an der Bernauer Straße hat Berlin am Dienstag an den Mauerfall vor 32 Jahren erinnert. Am ehemaligen Todesstreifen wurden Kerzen entzündet, um der friedlichen Revolution in der DDR 1989, aber auch der für viele schwierigen Wendezeit zu gedenken. Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, nutzte das historische Datum, um mehr Hilfen für die in der DDR politisch Verfolgten zu fordern.

Zupke pocht auf einen bundesweiten Härtefallfonds zur Unterstützung der politisch Verfolgten in der ehemaligen DDR. Anlässlich der Übergabe ihres ersten Berichts an den Bundestag sagte sie am Dienstag in Berlin, ein solcher Fonds solle jene Menschen unterstützen, die in konkrete wirtschaftliche Not geraten und bedürftig seien.

Härtefallfonds in Berlin, Brandenburg und Sachsen

Sie verwies darauf, dass es bereits Härtefallfonds in Berlin, Brandenburg und Sachsen gebe, zu denen jedoch Betroffene aus anderen Bundesländern keinen Zugang hätten. Die Politik habe die Möglichkeit, mit der Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds ein wichtiges Zeichen in Richtung der Opfer in ganz Deutschland setzen, so Zupke weiter.

In ihrem Bericht machte Zupke konkrete Vorschläge, wie die Lage der SED-Opfer verbessert werden kann. So betonte sie, dass bei den Verfahren zur Anerkennung von gesundheitlichen Folgeschäden aktuell neun von zehn Menschen mit ihren Anträgen erfolglos seien. So scheiterten viele daran, zu belegen, dass die politische Verfolgung von damals der Grund für heutige gesundheitliche Schäden sei.

Zupke ruft zentralen Gedenkort in Erinnerung

Zupke schlug vor, etwa bei früheren politischen Häftlingen auf lange Begutachtungen zu verzichten. Der Nachweis des Gesundheitsschadens und der Nachweis der erlebten Repression müssten in diesen Fällen ausreichen. Zudem verwies sie auf einem Bundestagsbeschluss vom November 2019, wonach mit einem Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Berlin ein zentraler Gedenkort geschaffen werden soll.

Sie wünsche sich, dass der Grundstein für ein solches Mahnmal am 17. Juni 2023 im Regierungsviertel gelegt werde, am 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR. Zupke ist im Juni vom Bundestag zur SED-Opferbeauftragten gewählt worden. Das Amt ist neu geschaffen worden nach einer Strukturreform, bei der die Akten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) ins Bundesarchiv überführt wurden und damit die frühere Stasi-Unterlagen-Behörde aufgelöst wurde.

Menschen stecken bei der zentralen Gedenkveranstaltung zum 32. Jahrestag des Mauerfalls in der Gedenkstätte Berliner Mauer Rosen in das Mauerstück. Die Veranstaltung erinnert an die Friedliche Revolution im Herbst 1989 und den Fall der Berliner Mauer. (Quelle: dpa/F. Sommer)
Bild: dpa/F. Sommer

Bernauer Straße gilt als Symbol der deutschen Teilung

An der Gedenkfeier zum Mauerfall an der Bernauer Straße nahmen unter anderen Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) teil sowie rund 70 Schülerinnen und Schüler aus Deutschland und Frankreich. Viele Teilnehmer steckten Rosen in die Hinterlandmauer.

Die Bernauer Straße gilt als Symbol der deutschen Teilung. Beim Mauerbau 1961 lag die Häuserfront der Straße im Osten, der Bürgersteig im Westen. Nach dem 9. November 1989 ging die deutsche Teilung nach rund 40 Jahren zu Ende.

Sendung: Inforadio, 09.11.2021, 12:00 Uhr

7 Kommentare

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  1. 7.

    Sehr guter Gedanke. Wir können heute laut das Gute und das Böse benennen. Warum? Weil das Böse nicht mehr existiert. Aber, das Böse geht immer mit dem Guten einher und das Gute hat immer etwas Böses. Die DDR ist Geschichte und wir können sie von der Meta-Ebene betrachten. Das konnten die Bürger der DDR aber nicht, einerseits waren sie Teil des Systems, andererseits waren sie vorsichtig. Wer war gut, wer war bös? Die Opfer haben ein Recht auf Anerkennung des Unrechts. Gut und Böse gibt es nicht nur an Grenzen, wo man fokussiert kommentiert. Innerhalb der EU gibt es riesige Slums, entrechtete Arbeitssklaven, die seltsamerweise uninteressant sind, obwohl Menschen in Pappverschlägen mit Kleinkindern frieren. Glauben Sie nicht? Das ist real in Europa und wird weiter zunehmen. Am Kotti sichtbar, Rummelsberger - See, Favelas in Berlin. Man findet wenig Quellen, frage mich immer, warum ist das ein Tabu-Thema? Sind wir jetzt bös oder gut?

  2. 6.

    Ich denke, jedes Land auf dieser Welt hat das Recht seine Grenzen zu schützen. Sie machen doch ihre Haustür auch zu, oder nicht. Das Problem ist, dass nach wie vor nichts an den Fluchtursachen wie Krieg und Hunger geändert wird. Da stehen die von uns hoffierten USA ganz vorn.
    Vielleicht sollten die USA und auch die EU aufhören, sich als Weltpolizei aufzuspielen und die Einmischung in andere Länder unterlassen. Mit China macht man doch auch Geschäfte.

  3. 5.

    Es geht bei dem Thema und in diesem Artikel über unseren Umgang und unser Verhältnis mit unter uns begangenem Unrecht und Menschenwürde. Auf der einen Seite tun wir so, als hätten wir das überwunden bzw. arbeiten das auf, auf der anderen Seite finanzieren und unterstützen wir direkt und indirekt weiterhin Grenzen, an denen ebenfalls täglich Menschen leiden und sterben. Das betrifft nicht alle Grenzen auf der Welt, sondern die, mit denen wir uns abschotten.

  4. 4.

    Ein Härtefallfonds? Warum nimmt man dazu nicht das Vermögen der SED+Blockparteien sondern fördert damit z.B. den Bau der Tesla Fabrik?

  5. 3.

    Sind nach 32 Jahren noch nicht alle Opfer bekannt und entschädigt Nach dieser langen Zeit wird es immer schwerer, die Berechtigung auf Entschädigungsanspruch zu stellen.

  6. 2.

    Weil das nichts mit dem Artikel (siehe Überschrift) zu tun hat. Ansonsten müsste man ja jede Grenze in der gesamzen Welt erwähnen.

  7. 1.

    Auf der Suche nach einem besseren Leben verließen von der Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 bis in den Juni 1990 über 3,8 Millionen Menschen den Staat, davon viele illegal und unter großer Gefahr. Dabei kamen zwischen 1961 und 1989 über 140 Menschen an der Grenze ums Leben. Wie kann man hier aufrichtig gedenken ohne zu erwähnen, dass seitdem mittlerweile tausende Menschen jährlich an unseren neuen Außengrenzen bei dem gleichen Versuch sterben? Je nach Schätzung in den letzten 10 Jahren durchschnittlich 20 bis 40 pro Tag!
    "Damals" anprangern und heute wegsehen hat nichts, aber auch garnichts aufrichtiges.

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