Zuspruch von CDU und AfD - Berliner Grüne und Linke kritisieren Ampel-Pläne zur Wohnpolitik
Die neue Bundesregierung will sich auch um den Wohnungsbau kümmern. Zudem sollen Mieterhöhungen stärker gedeckelt werden. "Zu viel FDP", finden die Berliner Grünen und Linken. Zustimmung kommt hingegen von der Berliner Opposition. Von Thorsten Gabriel
Den Wohnungsbau will die Ampelkoalition vorantreiben, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten etwas stärker deckeln, die Mietpreisbremse beibehalten. So lässt sich knapp zusammenfassen, was SPD, Grüne und FDP auf Bundesebene in ihrem Koalitionsvertrag rund ums Thema Wohnen verabredet haben. Wohnungspolitische Revolutionen wollen sie augenscheinlich nicht anzetteln. Das freut die einen und enttäuscht die anderen im landespolitischen Berlin.
"Doch eher eine neoliberale Handschrift à la FDP"
Interessanterweise verlaufen die Grenzlinien hier allerdings nicht entlang des Regierungsbündnisses auf Bundesebene. Zu den Enttäuschten gehört beispielsweise die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger. Mehr noch als über das, was sie im Koalitionsvertrag an Verabredungen findet, ist sie enttäuscht über das, was nicht drinsteht. "Was das ganze Thema Mietmoratorium betrifft, ist dort leider nichts mehr zu erkennen", stellt sie ernüchtert fest und ergänzt: "Ich frage mich schon, wofür SPD und Grüne eigentlich die Wahl gewonnen haben, wenn der Koalitionsvertrag gerade im Mietenbereich doch eher eine neoliberale Handschrift à la FDP trägt."
Zwar gebe es kleine Verbesserungen, aber dass beispielsweise nur 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr gefördert werden sollen, hält die grüne Mietenexpertin für zu wenig. Eher halbherzig wird aus ihrer Sicht auch das Thema Immobilienspekulation angefasst. Dass zur jüngst gerichtlich gekippten Vorkaufspraxis in Milieuschutzgebieten nur ein vage formulierter Satz im Vertrag steht, stimmt Schmidberger ebenfalls nicht hoffnungsfroh. Die Koalition will lediglich prüfen, ob sich "gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt." Aus Schmidbergers Sicht greift das klar zu kurz.
Mietenmoratorium: "Die werden darüber gesprochen haben"
Ganz ähnlich sieht das auch die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg. SPD und Grüne hätten beim Thema Mietenstopp nicht geliefert. "Es wird weiterhin dem Markt überlassen, dass die Mieten nach oben treiben und wir haben nach wie vor die ungelöste Situation, dass die Mieterinnen und Mieter Angst haben müssen, dass die Miete weiter steigt oder sie ihre Wohnung verlieren."
Die SPD hatte nach dem gescheiterten Berliner Mietendeckel ein Mietmoratorium sogar in ihrem Bundestagswahlprogramm. Dass davon im Koalitionsvertrag nichts übriggeblieben ist, trägt die SPD-Abgeordnete Iris Spranger demonstrativ mit mehr Fassung als ihre Berliner Koalitionskolleginnen. "Da steht nichts drin", räumt sie ein. "Aber ich denke mir, die werden natürlich darüber gesprochen haben." Deshalb werde man bestimmt auch von den Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag erfahren, wie die Diskussion war. "Und dann werden wir gucken, ob es da noch weitergehende Formulierungen geben wird oder eben auch nicht."
CDU: "Das geht auf jeden Fall in die richtige Richtung"
Deutlich positiver reagieren die drei Berliner Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP auf die Verabredungen der Ampelkoalition im Bund. Dass beispielsweise die Miet-Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten von 15 auf 11 Prozent gesenkt wird, hält der CDU-Bauexperte Christian Gräff für richtig. "Ich glaube, allen war bewusst, dass wir bei dem Thema Kappungsgrenze nochmal etwas tun müssen."
Ansonsten blickt er vor allem auf die Verabredungen zum Wohnungsneubau. 400.000 neue Wohnungen pro Jahr strebt die Ampelkoalition für Deutschland insgesamt an. "Wir brauchen mehr Wohnungen in Deutschland und in Berlin - und zwar preiswerte und bezahlbare. Das geht auf jeden Fall in die richtige Richtung." Spannend bleibe aus seiner Sicht, wie sich das umsetzen lasse, insbesondere im Spannungsverhältnis zum Thema Klimaschutz.
AfD: "Im Großen und Ganzen hört es sich gut an"
Der FDP-Bauexperte im Abgeordnetenhaus, Stefan Förster, freut sich zuallererst darüber, dass es nach vielen Jahren wieder ein eigenständiges Ministerium für Bauen und Wohnen gibt - auch wenn dies nicht von seiner Partei, sondern von der SPD verantwortet werde. Die Vereinbarung, dass die Mieten in angespannten Wohnungsmärkten weniger stark steigen dürfen als bislang, hält er für angemessen. "Die Punkte zur Mietregulierung sind ja bedarfsgerecht und auch den Verhältnissen in Großstädten angepasst. Damit können wir gut leben." Insgesamt zeigten diese Verabredungen "Maß und Mitte" und seien aus Sicht seiner Fraktion vernünftig.
Auch der Wohnungs- und Bauexperte der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, hat erstmal wenig zu kritisieren an den wohnungspolitischen Vereinbarungen von SPD, Grünen und AfD im Bund. "Im Großen und Ganzen - wenn das so verwirklicht wird - hört es sich gut an." Laatsch kritisiert aber, dass die CO2-Steuer künftig von Mietern und Vermietern zu gleichen Teilen getragen werden soll. Der Anreiz Energie zu sparen wäre größer, wenn dies allein bei den Mietern läge - ganz abgesehen davon, dass seine Partei die Steuer als solche ablehne. Außerdem kritisiert er anders als seine Fachkollegen von CDU und FDP die Senkung der Kappungsgrenze. Mit 11 Prozent läge sie unterhalb der Inflationsrate, so dass Vermieter damit Verluste machten.
Sendung: Abendschau, 25.11.2021, 19:30 Uhr
