Zuspruch von CDU und AfD - Berliner Grüne und Linke kritisieren Ampel-Pläne zur Wohnpolitik

Fr 26.11.21 | 07:45 Uhr | Von Thorsten Gabriel
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Bauarbeiten sind im Quartier Heidestraße in Berlin-Mitte in der Nähe des Hauptbahnhofs (Bild: dpa/Jens Kalaene)
Video: Abendschau | 25.11.2021 | Bild: ZB

Die neue Bundesregierung will sich auch um den Wohnungsbau kümmern. Zudem sollen Mieterhöhungen stärker gedeckelt werden. "Zu viel FDP", finden die Berliner Grünen und Linken. Zustimmung kommt hingegen von der Berliner Opposition. Von Thorsten Gabriel

Den Wohnungsbau will die Ampelkoalition vorantreiben, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten etwas stärker deckeln, die Mietpreisbremse beibehalten. So lässt sich knapp zusammenfassen, was SPD, Grüne und FDP auf Bundesebene in ihrem Koalitionsvertrag rund ums Thema Wohnen verabredet haben. Wohnungspolitische Revolutionen wollen sie augenscheinlich nicht anzetteln. Das freut die einen und enttäuscht die anderen im landespolitischen Berlin.

"Doch eher eine neoliberale Handschrift à la FDP"

Interessanterweise verlaufen die Grenzlinien hier allerdings nicht entlang des Regierungsbündnisses auf Bundesebene. Zu den Enttäuschten gehört beispielsweise die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger. Mehr noch als über das, was sie im Koalitionsvertrag an Verabredungen findet, ist sie enttäuscht über das, was nicht drinsteht. "Was das ganze Thema Mietmoratorium betrifft, ist dort leider nichts mehr zu erkennen", stellt sie ernüchtert fest und ergänzt: "Ich frage mich schon, wofür SPD und Grüne eigentlich die Wahl gewonnen haben, wenn der Koalitionsvertrag gerade im Mietenbereich doch eher eine neoliberale Handschrift à la FDP trägt."

Zwar gebe es kleine Verbesserungen, aber dass beispielsweise nur 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr gefördert werden sollen, hält die grüne Mietenexpertin für zu wenig. Eher halbherzig wird aus ihrer Sicht auch das Thema Immobilienspekulation angefasst. Dass zur jüngst gerichtlich gekippten Vorkaufspraxis in Milieuschutzgebieten nur ein vage formulierter Satz im Vertrag steht, stimmt Schmidberger ebenfalls nicht hoffnungsfroh. Die Koalition will lediglich prüfen, ob sich "gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt." Aus Schmidbergers Sicht greift das klar zu kurz.

Mietenmoratorium: "Die werden darüber gesprochen haben"

Ganz ähnlich sieht das auch die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg. SPD und Grüne hätten beim Thema Mietenstopp nicht geliefert. "Es wird weiterhin dem Markt überlassen, dass die Mieten nach oben treiben und wir haben nach wie vor die ungelöste Situation, dass die Mieterinnen und Mieter Angst haben müssen, dass die Miete weiter steigt oder sie ihre Wohnung verlieren."

Die SPD hatte nach dem gescheiterten Berliner Mietendeckel ein Mietmoratorium sogar in ihrem Bundestagswahlprogramm. Dass davon im Koalitionsvertrag nichts übriggeblieben ist, trägt die SPD-Abgeordnete Iris Spranger demonstrativ mit mehr Fassung als ihre Berliner Koalitionskolleginnen. "Da steht nichts drin", räumt sie ein. "Aber ich denke mir, die werden natürlich darüber gesprochen haben." Deshalb werde man bestimmt auch von den Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag erfahren, wie die Diskussion war. "Und dann werden wir gucken, ob es da noch weitergehende Formulierungen geben wird oder eben auch nicht."

CDU: "Das geht auf jeden Fall in die richtige Richtung"

Deutlich positiver reagieren die drei Berliner Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP auf die Verabredungen der Ampelkoalition im Bund. Dass beispielsweise die Miet-Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten von 15 auf 11 Prozent gesenkt wird, hält der CDU-Bauexperte Christian Gräff für richtig. "Ich glaube, allen war bewusst, dass wir bei dem Thema Kappungsgrenze nochmal etwas tun müssen."

Ansonsten blickt er vor allem auf die Verabredungen zum Wohnungsneubau. 400.000 neue Wohnungen pro Jahr strebt die Ampelkoalition für Deutschland insgesamt an. "Wir brauchen mehr Wohnungen in Deutschland und in Berlin - und zwar preiswerte und bezahlbare. Das geht auf jeden Fall in die richtige Richtung." Spannend bleibe aus seiner Sicht, wie sich das umsetzen lasse, insbesondere im Spannungsverhältnis zum Thema Klimaschutz.

AfD: "Im Großen und Ganzen hört es sich gut an"

Der FDP-Bauexperte im Abgeordnetenhaus, Stefan Förster, freut sich zuallererst darüber, dass es nach vielen Jahren wieder ein eigenständiges Ministerium für Bauen und Wohnen gibt - auch wenn dies nicht von seiner Partei, sondern von der SPD verantwortet werde. Die Vereinbarung, dass die Mieten in angespannten Wohnungsmärkten weniger stark steigen dürfen als bislang, hält er für angemessen. "Die Punkte zur Mietregulierung sind ja bedarfsgerecht und auch den Verhältnissen in Großstädten angepasst. Damit können wir gut leben." Insgesamt zeigten diese Verabredungen "Maß und Mitte" und seien aus Sicht seiner Fraktion vernünftig.

Auch der Wohnungs- und Bauexperte der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, hat erstmal wenig zu kritisieren an den wohnungspolitischen Vereinbarungen von SPD, Grünen und AfD im Bund. "Im Großen und Ganzen - wenn das so verwirklicht wird - hört es sich gut an." Laatsch kritisiert aber, dass die CO2-Steuer künftig von Mietern und Vermietern zu gleichen Teilen getragen werden soll. Der Anreiz Energie zu sparen wäre größer, wenn dies allein bei den Mietern läge - ganz abgesehen davon, dass seine Partei die Steuer als solche ablehne. Außerdem kritisiert er anders als seine Fachkollegen von CDU und FDP die Senkung der Kappungsgrenze. Mit 11 Prozent läge sie unterhalb der Inflationsrate, so dass Vermieter damit Verluste machten.

Sendung: Abendschau, 25.11.2021, 19:30 Uhr

Beitrag von Thorsten Gabriel

23 Kommentare

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  1. 23.

    Berlin - eine Schlafstätte von Besserverdienenden. So scheint wohl das billigende Ergebnis letztendlich zu lauten. Wenn man überhaupt erst in Frage stellt, dass der explodierte Mietmarkt und ebenso die Grundstückspreise zusätzlich zur Verdrängung existieren; wenn man trotz dringender Probleme erst einmal überprüfen möchte, ob es überhaupt Probleme gibt, sind definitiv die Falschen an der Regierung. Wohnraumspekulation ist ja nur ein Phänomen, Leerstand gibt es in dieser Stadt gar nicht so viel wie in anderen Städten, aber der deregulierte Casino-Spaß für Großvermieter*innen ist kein Problem, das man auf die lange Bank schieben kann. Verdrängung betrifft zudem nicht nur Mietwohnungen, sondern auch Einzelhandel und Kultureinrichtungen bis hin zu sozialen Einrichtungen. Neubau löst überhaupt keine Probleme. Die grundsätzliche, bundesweite Regelung der Wohnkosten muss eingeführt werden. Wohnen ist ein Grundrecht, eine öffentliche Ressource, sie ist dem Markt nicht zu überlassen.

  2. 22.

    "Nur weil ihre Miete nicht direkt gesenkt wird, wie durch einen verfassungswidrigen Mietendeckel gewünscht, sind für die Vermieter viele Staatseingriffe vorgesehen."

    Es gibt außer Ich-Menschen wie ihnen auch Menschen die Empathie nicht verlernt haben und über den Tellerrand blicken können. Ich habe ein auskömmliches Einkommen und meine Miete ist angemessen. Aber ich kenne halt Leute die unter der Abzockerei leiden und viele, die ich nicht persönlich kenne, leiden auch unter der gnadenlosen Abzockerei weniger.

    Diese Abzocke ist auch volkwirtschaflich schädlich wie ich schon öfter ausgeführt hatte. Wer sein Geld gierigen Abzockern in den Rachen werfen muß hat kein Geld für Konsum, Kultur und andere Sachen.

  3. 21.

    Ob der Mietendeckel verfassunswidrig ist, das wurde vom Verfassungsgericht nicht geprüft, daher kann nicht behauptet werden, dass dieser nicht verfassungswidrig sei.

  4. 20.

    Altberliner wissen allerdings anders als Elias und seine radfahrenden Mieter, dass die Preise für Neuvermietungen Anfang der 2000er gesunken sind und die Vermieter allerlei Zugaben boten, wenn jemand einen Mietvertrag unterschrieben.

  5. 19.

    Nicht der Mietendeckel ist verfassungswidrig, die angenommene Zuständigkeit Berlins ist verfassungswidrig. Bitte diese beiden grundsätzlich verschiedenen Umstände auseinanderhalten.

    Vielen Dank!

  6. 18.

    ???
    Sie folgen nicht dem Diskussionsverlauf und stören deshalb, weil dann wieder alles von vorne beginnt. Bevor Sie sich vor „Steffen“ u.a. blamieren, ist der Begriff kluge Bodenvorratshaltung wie in Ulm oder Helsinki der bessere, aber beschwerlichere Weg...

  7. 17.

    "Davon ab ist Spekulation immer eine Folge von Mangel, ohne Mangel verpuffen Spekulationsversuche (die es immer gibt, auch wenn das nicht schön ist). "

    Das neoliberale Märchen wird von Wiederholungen auch nicht wahrer. Das trifft auf den Wohnungsmarkt eben nicht zu. Wir werden niemals einen Leerstand haben, wo dann die Preise fallen werden. Spekulanten sorgen schon jetzt dafür dass der Markt künstlich verknappt wird.

    Und eine weitere Zersiedlung ist kontraproduktiv und kostet Milliarden.

    Der entfesselte Markt muß reguliert werden und nur Neoliberale schwafeln dann von Planwirtschaft, was völliger Unsinn ist.

  8. 16.

    Spekulation hat nichts mit Mangel zu tun, nur mit überbordendem und recht einschlägigem Streben nach Geld, gleich aller Folgen, die das hat. Soweit ein staatliches / ein gemeindliches Vorhaben beschlossen ist, aber noch nicht der Boden dazu gesichert, werden die Bodenspekulanten schon tätig. Ohne Beschluss ist aber kein vorsorglicher Ankauf von Boden möglich.

  9. 15.

    Nur weil ihre Miete nicht direkt gesenkt wird, wie durch einen verfassungswidrigen Mietendeckel gewünscht, sind für die Vermieter viele Staatseingriffe vorgesehen.

  10. 14.

    Ihr Kommentar sagte aber was anderes aus, da haben Sie eindeutig gedeutet und Schuld zugewiesen.
    Davon ab ist Spekulation immer eine Folge von Mangel, ohne Mangel verpuffen Spekulationsversuche (die es immer gibt, auch wenn das nicht schön ist). Der Mangel besteht an allen Ecken und Enden und solange das so bleibt, finden Spekulationen statt - entweder durch den Markt in Form von Preisübertreibungen oder im Falle der Planwirtschaft durch den Staat in Form von Korruption und staatlicher Zuteilung an "genehme" Nutznießer. Also muss der Mangel beseitigt werden und das geht nun mal im Moment nur durch Neubau, da die Zahl der Haushalte/Möchtegern-Haushalte in den letzten Jahren in Deutschland gestiegen ist. Einmal weil die Bevölkerungszahl zugenommen hat, einmal weil es mehr Single-Haushalte gibt. Eine zweite Entlastung könnte durch die Stärkung des ländlichen Raums erfolgen, damit Weniger in die Städte ziehen. Auch da tut der Staat praktisch nichts.

  11. 13.

    Klar, Linke und Berliner Grüne hätten lieber eine staatliche Verwaltung der Mangelwirtschaft. War doch damals ganz toll in der DDR, da bekam den begehrten Wohnraum auch nur der, der besonders linientreu war, alles überwacht, gesteuert und bewilligt von der allmächtigen Partei, die dadurch noch wichtiger und mächtiger wurde. Solche Zustände braucht Berlin auch ganz dringend für die Zukunft. Wer wählt so was (schließt ausdrücklich den Realo-Flügel der Grünen nicht mit ein, zu dem gehören die Berliner Grünen aber definitiv nicht)?

  12. 12.

    Genau so ist es, weil Wohnungsbau ist Ländersache.
    Hier lenkt die Berliner Regierung wieder mal vom eigenen Versagen ab.

  13. 11.

    Die Deutungshoheit möchte ich auch weit von mir weisen. Aber Vorschläge, was Not tut und was nicht, dürfen doch von Bürgern Ihrer Meinung nach gemacht werden? Wenn Sie das für unnötig halten, teilen Sie es einfach mit.

  14. 10.

    Es leben die fetten SACHARGUMENTE! Selbst dann, wenn sie von „Isis“ (Nr. 3), der CDU oder der AFD stammen.

  15. 9.

    Sie kritisieren ihr eigenes Handeln und denken, man kann sich nur noch veräppelt vorkommen als Bürger von Berlin!!!
    Bau ihr hier mal erst ein paar Wohnungen hoer fehlen 200000 davon und labbert nicht so viel sondern macht endlich.

  16. 8.

    So ist es... aber das war mit dem parlamentarischen Arm der Immobilienmafia zu erwarten.

  17. 7.

    "nötige Maßnahmen des Umsteuerns" - Sie haben aber nicht die Deutungshoheit was nötig ist und ob/wie umgesteuert werden muss...Lediglich Spekulationen und Wucher sind zu verhindern, durch kluge "Grund- u. Bodenvorratshaltung", so wie man in Ulm und Helsinki sehen kann. Das macht viel Arbeit und ist nichts für die "(Um-)Verteiler*innen"...

  18. 6.

    Sehe ich ja auch so, daher mein Kommentar mit dem Hinweis auf Beschlüsse rechtsicher zu machen und das vorher, bevor man den Beschluß vollzieht und dann später eine Klatsche bekommt. Die Berliner Grünen meckern beim Bund doch jetzt nur, weil sie von ihren Fehlern ablenken wollen und selber nur noch ausführen wollen was der große Bruder Bund so festschreibt. Aber so geht eben regieren auf Landesebene nicht, da muß man schon selbst ein bisschen "Groß" sein und Entscheidungen treffen, die man aber vorher auf Rechtsicherheit prüfen lassen sollte, bevor man diese lanciert. Das nennt man regieren mit allen Konsequenzen, aber das konnten die Grünen noch nie so richtig ....

  19. 5.

    Haben die Grünen in Berlin nicht schon genug Bockmist in der Vergangenheit verzapft, der dann sehr teuer oder nicht rechtens warund auch Konsequenzen für die Bürger hatte.

  20. 4.

    Dann muß die Berliner Landesebene der Grünen eben noch etwas draufsatteln wenn ihr das auf Bundesebene zu wenig ist. Ist ja nicht verboten noch mehr zu machen als was auf Bundesebene schon im Vertrag steht. Jetzt heißt es regieren liebe Berlin Grünen und landesspezifisch noch on top was draufgeben. Nicht überall gibt es die Berliner Wohnprobleme bzw. gibt es auch andere Problem die Berlin nicht hat. Die Grünen haben wohl Angst landesspezifische Entscheidungen zu treffen, die dann wieder vom Verwaltungsgericht einkassiert werden, siehe Mietendeckel. aber das gehört eben auch zum Regieren auf Landesebene dazu und sich nicht immer nur nach dem großen Bruder Bund zu drehen und dort zu meckern und Geld abzuzwacken ohne eigene Ideen und deren rechtsichere Umsetzung.

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