Wegen Koalitionsverhandlungen - Berliner Linke wollen Sonderparteitag

Do 18.11.21 | 11:26 Uhr
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Stimmkarten werden bei einem Sonderparteitag der Berliner Linken in die Höhe gehalten. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Audio: Inforadio | 18.11.2021 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Christoph Soeder

Delegierte der Berliner Linken haben einen Sonderparteitag beantragt. Wie ein Parteisprecher dem rbb am Donnerstag bestätigt hat, ist ein entsprechender Antrag in der Landesgeschäftsstelle eingegangen.

Ob ausreichend gültige Unterstützungsunterschriften zusammengekommen sind, damit es zu einem Sonderparteitag kommt, muss laut dem Sprecher nun der Landesvorstand formal prüfen.

Das notwendige Quorum für eine außerordentliche Tagung von einem Viertel der Delegierten ist nach rbb-Informationen erreicht worden. Demnach fordern 47 Delegierte die unverzügliche Einberufung eines solchen Treffens. Der Landesvorstand werde sich in den nächsten Tagen mit dem Antrag beschäftigen, sagte die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert.

Streitpunkt: Enteignen-Volksentscheid

In dem außerordentlichen Parteitag sollen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken noch vor einem geplanten Mitgliederentscheid über den fertigen Koalitionsvertrag debattiert werden. "Die Entscheidung über die Annahme des Koalitionsvertrages obliegt weiterhin unseren Mitgliedern in einer Urabstimmung", sagte Schubert.

Bereits im Oktober hatte es auf einem Parteitag Kontroversen darüber gegeben, wie die künftige Regierung mit dem erfolgreichen Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" umgehen soll. In ihren Sondierungsgesprächen hatten die drei Parteien verabredet, eine Experten- und Expertinnenkommission einzusetzen, die ein Jahr lang tagen und dann eine Empfehlung abgeben soll. Dies ist einigen Linken-Mitgliedern zu vage. Sie fordern ein klares Bekenntnis, dass große Wohnungskonzerne wirklich enteignet werden.


Wann der Sonderparteitag abgehalten werden könnte, ist noch offen.

Sendung: Inforadio, 18.11.2021, 12:20 Uhr

9 Kommentare

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  1. 9.

    Ich wette das die Deligierten des SED-Linken "Sonderparteitages" zu 100% (in Berlin sogar mit150%, auch dass erinnert auch an die Wahlen in der DDR) einem KoalitiationsVertrag zustimmen. Als Wahlverlierer trotzdem an der Macht! Das lässt sich doch die ehemalige Mauerschützen- und Stasiepartei SED nicht entgehen. Nur so lassen sich postkommunistische Enteignungsfantasien ausleben.
    Das sollten wir, bei aller Verklärung der Parteivergangenheit Der Linken nicht vergessen.

  2. 8.

    Ich wette das die Deligierten des SED-Linken "Sonderparteitages" zu 100% (in Berlin sogar mit150%, auch dass erinnert auch an die Wahlen in der DDR) einem KoalitiationsVertrag zustimmen. Als Wahlverlierer trotzdem an der Macht! Das lässt sich doch die ehemalige Mauerschützen- und Stasiepartei SED nicht entgehen. Nur so lassen sich postkommunistische Enteignungsfantasien ausleben.
    Das sollten wir, bei aller Verklärung der Parteivergangenheit Der Linken nicht vergessen.

  3. 7.
    Antwort auf [Motte] vom 18.11.2021 um 19:07

    Na ganz Unrecht hat er nicht. Der Senat hat unter der Bausenatorin und jetzigen Bausenators der LINKEN nicht genügend neuen preisgebundenen Wohnraum geschaffen. Der Mietendeckel und nun auch das ausgeübte Vorkaufsrecht wurde durch Gerichte kassiert. Und nun kommt die Enteignung. Bisher fehlt dort ein fundierter Finanzplan. Abgesehen von der Höhe der Entschädigungszahlung über die Rücklagenbildung für anstehende Reparaturen und Sanierungen. Nicht zu vergessen wäre auch die energetische Sanierung als Beitrag für die CO2 Neutralität. Und das ist leider mit hohen Investitionskosten verbunden.

  4. 6.
    Antwort auf [Detlef ] vom 18.11.2021 um 20:02

    Na, 1990 haben 16,8% der DDR-Bürger ganz bewusst SED gewählt. Und auch in den 30 Jahren danach ist nichts vergessen worden. Eine Partei, die die Interessen der sozial schwachen ist ja auch zwingend erforderlich. Leider hat die "Linke" in den letzten Jahren versucht, als Kopie der "Grünen" zur Hippen Großstadtpartei zu mutieren. Das ist gründlich schiefgegangen, wie das vernichtende Ergebnis zur letzten Bundestagswahl zeigt. Aber selbst nach dieser Katastrophe machen die Sektierer in den Reihen der Linken weiter wie bisher. Das erinnert mich irgendwie an eine Szene am Ende von Monty Pythons "Das Leben des Brian", wo das "Fliegende Suizidkommando" der "Judäischen Volksfront" zum Abschluss des kollektiven Selbstmordes stöhnt "Denen haben wir es aber gegeben".

  5. 5.

    Ganz Ehrlich man hat einfach 1990 vergessen die Vorgänger der Linken mit der DDR untergehen zu lassen. So wie SED und PDS ist die Politik der Linken, einfach zum untergehen verdammt.

  6. 4.
    Antwort auf [Ulrich 07 Petzinna] vom 18.11.2021 um 15:34

    Was für ein verstaubter Klassenkampf? Haben Sie den Artikel gelesen und doch nicht verstanden? Unerklärlich, wie Sie Ihren Kommentar in einen Zusammenhang mit dem Beitrag bringen wollen.

  8. 2.

    Die Linken beweisen mit diesem Entscheid einmal mehr, dass es ihnen rein um den verstaubten Klassenkampf geht. Verbissenes Beharren auf Enteignen von Wohnungsunternehmen sind hierbei erst der Anfang.

  9. 1.

    Die Parteien haben einfach zu viel Geld. Was das wieder alles kostet... Die sollen mal schnell mit dem Führen der Stadt wieder anfangen, wir haben hier genug dringende Probleme aus den letzten 10 Jahren, die wir hier angehen müssen (Stichworte: Digitalisierung der Verwaltung/saubere Stadt/sichere Stadt) Wird Zeit, dass das Parteiengesetz mal grundlegend überarbeitet wird... Fangt an zu arbeiten, die Wahl war am 27.09.2021!

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